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Neues Rathaus
KOMMUNALES
Presseaussendung vom 03.10.2017

Widerrechtliche Plakataktion der „Initiative Verkehrswende jetzt!“

Keine Bewilligung aufgrund nicht bezahlter Verwaltungsstrafen

Die heute in einer Presseaussendung von der „Initiative Verkehrswende jetzt!” formulierte Behauptung, dass die Stadt Linz das Aufstellen von 20 Plakatständern verweigern würde, ist falsch. Vielmehr waren die Ständer, die der Bewerbung einer Demonstration dienen sollten, ohne Grundeigentümerzustimmung widerrechtlich aufgestellt worden. Dement-sprechend wurde es von der Stadt Linz untersagt und die Aufsteller wurden entfernt. Zwar hatte die Initiative kurzfristig um Genehmigung angesucht, doch aufgrund von nicht bezahlten Verwaltungsstrafen in Höhe von 560 Euro wurde die Bewilligung für die aktuelle Aktion nicht erteilt.

Darüber hinaus stimmt auch die Aussage nicht, dass sich die Gebühren für das Aufstellen von Plakatständern Anfang des Jahres verzehnfacht hätten. Bei der Stadt Linz wird nach einem indexangepassten System verrechnet. Der Tarif ist von 2016 auf 2017 übrigens unverändert geblieben.

KONTAKT

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Hauptstraße 1-5
4041 Linz

Tel: +43 732 7070 0
Fax: +43 732 7070 54 2110
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