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Gemeinderatssitzung
POLITIK/VERWALTUNG
Presseaussendung vom 19.10.2017

Causa der verjährten Strafakten

Bürgermeister Klaus Luger will keinen Anschein der Befangenheit erwecken

Erste Vizebürgermeisterin Karin Hörzing vertritt den Bürgermeister in dieser Angelegenheit

Zu Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Klaus Luger in der Causa der verjährten Strafakten eine Erklärung ab. In dieser griff das Stadtoberhaupt die Frage einer allfälligen Befangenheit auf. „Da der äußere Anschein einer Befangenheit gegeben sein könnte, werde ich mich jener Amtsgeschäfte enthalten, die im Zusammenhang mit dem anhängigen Strafverfahren stehen, unabhängig davon, ob eine tatsächliche Befangenheit vorliegt.“ Damit werden die diesbezüglichen Amtsgeschäfte von der nach dem Stadtstatut dafür vorgesehenen ersten Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wahrgenommen.

Dem Stadtstatut folgend hat der Bürgermeister den Gemeinderat über den Anschein einer möglichen Befangenheit informiert und darüber abstimmen lassen. Der Gemeinderat hat diese Mitteilung einstimmig zur Kenntnis genommen. 

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