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KOMMUNALES
Presseaussendung vom 06.11.2017

Knapp 23.000 Nebenwohnsitz-LinzerInnen

360 Personen haben 2017 Neben- in Hauptwohnsitz umgewandelt

Nicht nur Tourismusgemeinden leiden unter dem Problem der Zweitwohnsitze, betroffen sind vor allem die Statutarstädte. Mit Anfang Oktober waren exakt 205.524 Personen in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldet, knapp 23.000 mit Nebenwohnsitz. In Summe nutzen rund 230.000 Personen die Linzer Infrastrukturen, seien dies die öffentlichen Verkehrsmittel, soziale Dienstleistungen oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Finanzielle Abgeltung durch Bund und Land dafür gibt es aber nur für Hauptwohnsitz-LinzerInnen.

Bürgermeister Klaus Luger sieht darin eine finanzielle Schieflage. „Die Anforderungen und Zuständigkeiten an die Städte wachsen stetig. Die dafür notwendigen Mittel aber nicht. Das derzeitige System des Finanzausgleichs stellt eine Ungleichbehandlung dar.“ Die Stadt bemüht sich aber konsequent auch Maßnahmen in ihrem Wirkungsbereich zu setzen. Mit der Nebenwohnsitz-Aktion werden Personen mit Nebenwohnsitz davon überzeugt, ihren Hauptwohnsitz in Linz anzumelden. 2017 taten dies bereits 360 Personen.

Die wachsende Zahl der Nebenwohnsitz-LinzerInnen stellt eine große Belastung dar. Zum einen entgehen der Stadt dadurch je Nebenwohnsitz rund 1.200 Euro pro Jahr an Bundesabgaben, zum anderen muss für diese 23.000 Personen, die großteils in Linz leben, die notwendige Infrastruktur, geschaffen und aufrechterhalten werden. Straßen, öffentlicher Verkehr, Bäder, Sport,- Kultur- und Freizeiteinrichtungen nutzen sowohl Haupt- als auch Nebenwohnsitz-LinzerInnen. Das verursacht Mehrausgaben. „Eine Geldaufteilung nicht mehr allein an der Bevölkerungszahl gemessen, sondern an den Aufgaben orientiert, muss die Basisfinanzierung der Städte sicherstellen. Vor allem das Land Oberösterreich als direkter Ansprechpartner der Kommunen sollte sich dafür einsetzen.“ Würde man pro Nebenwohnsitzlinzerin bzw. -linzer nur die Hälfte der üblichen 1.200 Euro erhalten, die Linz für Hauptwohnsitze einnimmt, so würde der städtische Haushalt um rund 14 Mio. Euro jährlich entlastet.

Die Stadt Linz ist bestrebt, Nebenwohnsitz-LinzerInnen verstärkt davon zu überzeugen, ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt anzumelden. Die Abteilung Stadtforschung hat alle Nebenwohnsitz-LinzerIn persönlich angeschrieben. Die Aussendungen erfolgten in mehreren Wellen. 2017 wurden vier Tranchen festgelegt, wobei die letzte Aussendung Ende Juni 2017 verschickt wurde. Insgesamt wurden so knapp 23.000 Personen angeschrieben.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich der Prozess des Ummeldens von Neben- auf Hauptwohnsitz über mehrere Monate erstreckt. Bis Ende September haben 360 Personen ihren Neben- in einen Hauptwohnsitz umgewandelt. Das wird eine finanzielle Abgeltung in Höhe von rund 430.000 Euro an Bundesertragsanteilen bringen. „Unser Bestreben muss darin liegen, die Rahmenbedingungen für unsere Stadt zu sichern und weiterzuentwickeln. Trotz Sparkurs, sollen gezielte Investitionen Linz als Lebensstadt und Lebensmittelpunkt attraktiv erhalten“, betont Luger abschließend.

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