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Straßenbahn
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Presseaussendung vom 09.11.2017

Projekt zweite Schienenachse: Vereinbartes ist einzuhalten

Zukunftsprojekt bindet 30.000 Arbeitsplätze und 30.000 Wohnungen an effizientes öffentliches Verkehrsnetz

Die Geschichte der zweiten Schienenachse für Linz ist mittlerweile eine sehr lange: „Zahlreiche Verkehrsreferenten des Landes haben sich bereits mit diesem Kapitel einer effizienteren Verkehrsinfrastruktur im Zentralraum und der Hauptstadt des Landes auseinandergesetzt“, blickt Bürgermeister Klaus Luger zurück. S-Bahn, Regiotram, Regioliner, Mühlkreisbahn – zahlreiche Konzepte für eine bessere An- und Durchbindung des öffentlichen Verkehrs für die Zehntausenden PendlerInnen wurden entworfen und mit Gegenstudien wieder verworfen.

„Die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer zweiten Schienenachse durch Linz ist dabei stets außer Streit gestanden“, weiß der Linzer Bürgermeister. „Auf der vorhandenen Schienenachse ist ein zusätzliches Verkehrsaufkommen nicht mehr möglich. Mithilfe von Landesförderungen aus dem Wohnbauressort und anderen Referaten der Landesregierung wurden nicht zuletzt deshalb neue Wohnbauten, neue Arbeitsplätze, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen entlang der voraussichtlichen neuen Trasse errichtet.“
Andere, zeitnahe Beschlüsse der Landesregierung und des Landtags gaben sowohl der Linzer Bevölkerung als auch den einpendelnden OberösterreicherInnen Hoffnung, dass bald mit der Errichtung eines weiteren Schienenstrangs durch Linz gerechnet werden kann. „Schienengebundene öffentliche Verkehrsmittel können in kürzester Zeit die meisten Passagiere innerhalb einer Region von A nach B transportieren und sind umweltfreundlich im Betrieb.

Darum gelten sie als nachhaltigste Lösung für Verkehrsprobleme in boomenden Ballungszentren“, so Luger. „Ich gehe daher davon aus, dass das Land Oberösterreich die bisher gemachten und durch erste Beschlüsse untermauerten Zusagen einhält. Es darf im Interesse des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich und Linz bei diesem Projekt zu keinen weiteren Verzögerungen kommen.“

Vertrauen in die Politik nicht gefährden

Seit Jahrzehnten wird über eine bessere öffentliche Verkehrsinfrastruktur im Zentralraum debattiert. Alleine aus dem Norden pendeln laut jüngster Verkehrsstudie des Landes täglich über 60.000 Menschen nach Linz zu ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Seit langem steht fest, dass ein schienengebundenes öffentliches Verkehrsmittel in Verbindung mit Park&Ride-Anlagen an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten die beste Lösung für die Mobilitätsherausforderungen des Wirtschaftsstandorts darstellt. Mehrere Verkehrsreferenten des Landes haben sich seitdem an unterschiedlichen Konzepten versucht. Gemeinsam mit den ÖBB wurde etwa lange Zeit über eine City-S-Bahn nachgedacht, die eine alternative, direkte Anbindung der herkömmlichen Mühlkreisbahnverbindung an den Hauptbahnhof vorgesehen hat. (siehe http://www.fcp.at/sites/default/files/files/upload/projekte/06-1324_city_s-bahn_linz.pdf).

Vor rund zehn Jahren stellte der damalige Landesverkehrsreferent Erich Haider den so genannten „Regio-Liner“ vor, eine Straßenbahnverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Mühlviertel. Diese Variante fand allerdings keine Mehrheit im Land, weshalb 2011 der neue Landesverkehrsreferent Hermann Kepplinger vier weitere Varianten prüfen ließ. Von diesen fand insbesondere das Modell der „Regio-Tram“ die Zustimmung der ÖVP. Das nährte die Hoffnung, dass zumindest mit ÖVP-SPÖ-Mehrheit im Landtag die Modernisierung der Mühlkreisbahn endlich angegangen würde. (siehe dazu etwa http://derstandard.at/1303291086776/Muehlkreisbahn-Aus-Regio-Liner-wird-die-Regio-Tram).

All diese Konzepte teilten ein Faktum: eine im Osten von Linz gelegene, über die Eisenbahnbrücke bzw. eine allfällige neue Donauquerung zu führende zweite Schienenachse in Linz.

2014 einigten sich schließlich der mittlerweile federführende Verkehrsreferent der Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl, mit dem vor allem für den öffentlichen Verkehr zuständigen Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger auf die konkrete Trassenführung für diese zweite Schienenachse. „Bei dem damaligen Arbeitsgespräch ging es eigentlich nur noch um die offene Frage, welche Teilstrecken für eine möglichst effiziente und am wenigsten fehleranfällige Verkehrsführung unterirdisch verlaufen sollten“, erinnert sich Bürgermeister Klaus Luger. (vergleiche dazu etwa https://www.linz.at/presse/2014/201412_76680.asp).

An der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser zweiten Schienenachse bestand schon seit langem kein Zweifel mehr. Nicht zuletzt, weil alle verantwortlichen und handelnden Politiker davon überzeugt waren, dass diese Schienenachse eher früher als später kommen werde, wurden neue Wohnungen bewusst entlang der voraussichtlichen Trasse errichtet. Als Beispiele nennt Luger die Wohnbauten auf dem ehemaligen Areal der Frauenklinik oder das Stadtteilprojekt „Grüne Mitte“ auf dem früheren Frachtenbahnhof. „Dafür sind dankenswerterweise Wohnbaufördermittel des Landes zur Verfügung gestellt worden, die in Summe vom Landtag beschlossen und im Einzelnen von der Landesregierung genehmigt wurden“, sieht Luger ein weiteres Indiz für die Unverrückbarkeit der zweiten Schienenachse. 

Außerdem wurden Arbeits- und Ausbildungsplätze gefördert, die durch die neue Verkehrsverbindung bestmöglich erschlossen wären: „Die Fachhochschule des Landes liegt etwa ebenso in unmittelbarer Nähe einer künftigen Haltestelle wie die Tabakfabrik oder der Campus des Kepler Universitätsklinikums“, erkennt Klaus Luger präjudizierende Entscheidungen des Landes für die zweite Schienenachse.

Aktuell hat erst kürzlich der Landtag den Beschluss zur mehrjährigen Mitfinanzierung der Planung und Errichtung der neuen Donauquerung an Stelle der ehemaligen Eisenbahnbrücke beschlossen. „In diesem Beschluss wird diese Donauquerung in direkten Zusammenhang mit der zweiten Schienenachse beschrieben“, zitiert Luger. Der Bürgermeister verweist außerdem auf eine Zusammenfassung von Vereinbarungen über die wechselseitige Finanzierung von Einrichtungen oder Projekten: „Ich habe diese Vereinbarungen und die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen von meinem Vorgänger übernommen und akzeptiert. Neben der von mir etwa nie in Frage gestellten Beteiligung an der Kepler Universitätsklinikum GmbH enthält diese Übersicht auch die zweite Schienenachse. Und in der durch den Landtagsbeschluss gedeckten konkreten Vereinbarung zwischen Stadt und Land über die Finanzierung der Neuen Donaubrücke ist explizit von dieser als Teil der Neuen Schienenachse Linz die Rede“, ist sich Bürgermeister Klaus Luger sicher, dass das Land trotz Rechnungshofprüfung zu den bisherigen Vereinbarungen steht und die Planungsschritte rasch wieder aufgenommen werden können.

Zeitpunkt für Rechnungshofprüfung befremdlich

„Es ist die wesentliche Aufgabe des Rechnungshofes, den wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Steuermittel zu prüfen“, hat Bürgermeister Klaus Luger grundsätzliches Verständnis für die Arbeit des Rechnungshofes. „Allerdings halte ich den Zeitpunkt, zu dem der Rechnungshof diese Prüfung ansetzt, für äußerst befremdlich.“ Unter normalen Umständen prüft der Rechnungshof nach der Fertigstellung eines Projekts, ob die Grundsätze öffentlichen Wirtschaftens befolgt wurden bzw. ob die in den Planungen prognostizierten Kosten eingehalten wurden. „Daraus leitet der Rechnungshof Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung ab, um etwaige Planungs- oder Umsetzungsfehlentwicklungen künftig zu vermeiden“, meint Bürgermeister Klaus Luger.
Im Fall der zweiten Schienenachse liegen aber noch nicht einmal die konkreten Planungen vor. „Somit kann der Rechnungshof nur die von der Politik getroffenen Grundsatzentscheidungen prüfen und beurteilen. Ich bin mir nicht sicher, ob das seinem Aufgabenprofil und dem Prinzip der Gewaltenteilung entspricht“, fragt sich Bürgermeister Klaus Luger. Diese Grundsatzentscheidungen und die bereits vom Landtag gefällten Beschlüsse haben natürlich Auswirkungen auf die Kosten, aber ohne Mitteleinsatz lässt sich ein solches maßgebliches Zukunftsprojekt ohnehin nicht bewerkstelligen.

„Wir haben nicht umsonst lange um die unterschiedlichen Konzepte gerungen. Natürlich ist die unterirdische Trassenführung zwischen Donaubrücke und der Anschlussstelle zum Hauptbahnhof nicht die günstigste in der Errichtung, allerdings die effizienteste und damit kostensparend im späteren Verkehrsbetrieb. Selbstverständlich wird durch die Entscheidung des Landes, auch eine Eisenbahndurchbindung zu ermöglichen, das Projekt nicht billiger, aber auch dafür wird der verantwortliche Referent gute Argumente haben. Nicht zuletzt haben wir uns aufgrund des Kostenbewusstseins auch darauf eingelassen, in Urfahr auf die unterirdische Trassenführung zu verzichten, wiewohl ich nicht verhehle, dass diese auch hier die bessere Gesamtverkehrslösung ermöglichen würde“, fasst Klaus Luger wesentliche Entscheidungsgrundlagen zusammen.

Der Linzer Bürgermeister hofft, dass die Prüfung nicht zu weiteren Verzögerungen führt: „Die LinzerInnen und die PendlerInnen sind in der Vergangenheit lange genug vertröstet worden. Manchen Umweg über noch eine und noch eine Studie, die vielleicht rein aus taktischen Gründen in Auftrag gegeben wurde, hätten wir uns auch sparen können. Jetzt, wo die grundsätzliche Einigkeit der Politik endlich gegeben ist, gilt es, gegenüber der Bevölkerung Wort zu halten“, ist Klaus Luger überzeugt.

Wirtschaftsstandort braucht Taten, keine Sonntagsreden

Wie gefährlich eine weitere Verzögerung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Linz und Oberösterreich wäre, weiß Klaus Luger aus vielen Gesprächen mit Wirtschaftstreibenden: „Eine gute Infrastruktur ist in vielerlei Belangen wesentlich für Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Dazu zählen der viel beschworene Breitbandausbau und ausreichende Bildungsangebote für den Fachkräftenachwuchs genauso wie ein gutes soziales Netz – etwa in der Kinderbetreuung – und ein effizientes Verkehrsnetz“, betont Klaus Luger. Linz ist nach wie vor der Jobmotor des Landes, weil Wirtschaftsunternehmen hier viele der wesentlichen Voraussetzungen für Investitionsentscheidungen vorfinden. Investoren und die Wohnbevölkerung haben auch Verständnis, dass manche Infrastrukturentscheidung und -errichtung Zeit in Anspruch nimmt.

„Diese Verständnis nimmt allerdings massiv ab“, befürchtet Klaus Luger. „Zu oft wurde in Sonntagsreden darüber gesprochen, dass man `jetzt` die Infrastruktur schaffen würde, die uns hilft, den digitalen Wandel und die Mobilitätsherausforderungen zu bewältigen. Mit den endlich fixierten Donauquerungen werden wir in den nächsten Jahren wieder an Glaubwürdigkeit in Bevölkerung und Wirtschaft zurückgewinnen können. Verspielen wir sie nicht gleich wieder, indem wir nicht die effizientesten und umweltfreundlichsten öffentlichen Verkehrsmittel über diese Brücken und weiter zu den Arbeits- sowie Wohnplätzen führen“, appelliert Bürgermeister Klaus Luger an alle Verantwortlichen.

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz mit Bürgermeister Klaus Luger zu Zweite Schienenachse durch Linz – Vereinbartes ist einzuhalten)

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