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Neues Rathaus
POLITIK/VERWALTUNG
Presseaussendung vom 04.12.2018

Keine weiteren Verjährungen seit September 2017

Erneute Recherche belegt: Alle Anzeigen der Finanzpolizei wurden seitdem fristgerecht erledigt

Eine nochmalige umfassende Recherche bestätigt die bisherigen Aussagen der Stadt Linz zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Anzeigen der Finanzpolizei vollinhaltlich:

Seit Anfang September 2017 ist es zu keinen Verjährungen wegen Untätigkeit der Strafbehörde mehr gekommen. Alle Anzeigen der Finanzpolizei wurden seither fristgerecht bearbeitet. Die der Finanzpolizei zwischenzeitlich übermittelten Einstellungen betreffen Altlasten, die verpflichtend formal abgeschlossen werden müssen. Konkret sind dies ausnahmslos Anzeigen der Finanzpolizei, die bereits vor Sommer 2017 verjährt waren.

Auch bei der nochmaligen Überprüfung der am 3. Dezember von der Finanzpolizei an die Stadt Linz übergebenen Liste von 453 offenen Fällen wurde kein einziger Fall aufgefunden, der die von der Finanzpolizei behaupteten weiteren Verjährungen bestätigt hätte.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung für Verwaltungsstrafen arbeiten seit Sommer 2017 auf Hochtouren an der Aufarbeitung der Altfälle und der Bearbeitung der laufenden Fälle. Unterstützt werden sie dabei auch durch einen internen, sehr erfahrenen Organisationsentwickler. Ich bin vom Engagement und der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugt. Mein Vertrauen in eine gesetzeskonforme Verfahrensabwicklung stützt sich auch auf die Ergebnisse der regelmäßig durchgeführten Kontrollen“, bekräftigt Magistratsdirektorin Martina Steininger.

KONTAKT

Magistrat der Landeshauptstadt Linz
Hauptstraße 1-5
4041 Linz

Tel: +43 732 7070 0
Fax: +43 732 7070 54 2110
E-Mail: info@mag.linz.at

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