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FINANZEN
Presseaussendung vom 10.01.2019

Verjährte Akten: neuerliche Vorwürfe der Finanzpolizei entbehren jeglicher Grundlage

Angestrebter Termin von Finanzpolizei abgesagt

Erstaunen herrscht bei Bürgermeister Klaus Luger über die ergänzende Sachverhaltsdarstellung erneuter Verjährungsfälle der Finanzpolizei an die Staatsanwaltschaft. Im Dezember vergangenen Jahres wurden intensiv, in gemeinsamen Recherchen von Stadt Linz und Finanzpolizei, angeblich strittige Fälle überprüft. Die Prüfung zeigte eindeutig, dass es seit Anfang September 2017 zu keinen weiteren Verjährungen wegen Untätigkeit der Strafbehörde gekommen ist: Alle Anzeigen der Finanzpolizei wurden seither fristgerecht bearbeitet. Die Stadt Linz hat diese Informationen Anfang Dezember an die Finanzpolizei übermittelt.

„Die Vorwürfe der Finanzpolizei entbehren jeglicher Grundlage. Es konnte alles restlos aufgeklärt werden. Keine einzige Anzeige nach Sommer 2017 ist wegen Nichttätigkeit der Behörde verjährt“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Um die zukünftige Zusammenarbeit und mögliche unterschiedliche juristische Sichtweisen abzuklären, haben darüber hinaus Bürgermeister Klaus Luger und Magistratsdirektorin Martina Steininger den Kontakt mit Vertretern der Finanzpolizei gesucht und einen Termin angestrebt. „Es war mir wichtig, weg vom Konflikt und hin zu einer sachlichen und transparenten Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei Linz zu gelangen und Abläufe effizienter zu machen. Aus diesem Grund habe ich einen Abstimmungstermin mit der Finanzpolizei angestrebt und versucht einen Termin zu koordinieren. Wie Mitte Dezember die telefonische Absage zu möglichen Terminvorschlägen kam, war ich doch sehr erstaunt darüber“, so Bürgermeister Klaus Luger. Als weiteren Schritt wird die Stadt in den nächsten Tagen eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln.

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