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Seniorinnen- und Seniorenbetreuung
SOZIALES
Presseaussendung vom 16.11.2018

Die Zukunft bringt neue Herausforderungen für die Pflege

Dringender Handlungsbedarf: rechtliche Klärung der vorhandenen Vermögensregress-Ansprüche

Die Herausforderung einer zukunftssicheren Pflege und Betreuung der älter werdenden Bevölkerung haben mittlerweile alle politischen Parteien erkannt. Im Bund wie im Land wird allerdings noch über die richtigen Wege debattiert. „Dabei haben wir nicht viel Zeit, denn einige der Herausforderungen werfen ihren Schatten bereits voraus und bedürfen jetzt schon dringender Maßnahmen“, sagen der Bürgermeister der Stadt Linz, Klaus Luger, sowie Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Allen voran bedarf es einer endgültigen rechtlichen Klarstellung für die Abschaffung des Vermögensregresses. „Solange der Bund oder das Land nicht deutlich regeln, wie mit Ansprüchen aus der Vergangenheit umzugehen ist, sind uns die Hände gebunden und stehen die Hinterbliebenen unter Druck“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

Eine nachhaltige Finanzierung bedarf eines zeitgemäßen Pflegegeldes: „Hier gibt es sowohl Handlungsbedarf bei der Wertsicherung als auch bei den Einstufungskriterien“, berichtet Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Ist die Finanzierung geklärt, können die notwendigen Maßnahmen für eine ausreichende Personalausstattung angegangen werden: „Wir brauchen eine Anpassung des Pflegepersonalschlüssels in den Heimen und eine Ausbildungsoffensive für die mobilen Dienste“, sagt Bürgermeister Klaus Luger. Für die 24-Stunden-Betreuung, eine wichtige Alternative für die Pflege in den eigenen vier Wänden anstelle eines Pflegeheimes, sieht Luger das Burgenland mit einem eigenen Fördermodell als Vorbild.

Altenpflege wichtige Säule des sozialen Netzes

Die Altenpflege und -betreuung ist neben der Kinderbetreuung eine der zentralen Aufgaben der Gemeinden in Oberösterreich. Dies wird durch Bundes- und Landesgesetze bestimmt, wobei nur bedingt Geld der Leistung folgt. In der Lebensstadt Linz, in der die gute Betreuung von Seniorinnen und Senioren zu den tragenden Säulen der Sozialpolitik zählt, sind für diese Aufgabe rund 98 Millionen Euro veranschlagt. Nur etwas mehr als neun Millionen Euro fließen dabei aus dem Pflegefonds des Bundes zurück.

Abschaffung des Vermögensregresses: Immer noch rechtliche Lücken

Eine weitere, nicht unwesentliche Quelle der Kostentragung war der Vermögensregress. „Wir begrüßen die Abschaffung dieses individuellen Vermögenszugriffs, weil dieser zu Ungerechtigkeiten geführt hat“, betonen Bürgermeister Klaus Luger und Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. „Jedoch ist die rechtliche Frage des Umgangs mit Ansprüchen aus der Vergangenheit immer noch ungeklärt. Angehörige werden deshalb zu Gerichtsverfahren mit der Stadt gezwungen, weil uns ein Verzicht ohne die Klärung dieser Frage unmöglich ist“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger weiter. Deshalb sieht er hier den dringlichsten Handlungsbedarf auf Landes- oder Bundesebene, damit dieses Kapitel endlich abgehakt werden kann und die wahren künftigen Herausforderungen angepackt werden können.
 
Baustein 1, kurzfristig: rechtliche Klarstellung zum Umgang mit Ansprüchen aus dem Vermögensregress der Vergangenheit durch Lan-des- oder Bundesgesetzgeber

Zahl der Über-80-Jährigen steigt bis 2027 um 25 Prozent

Die größte dieser Herausforderungen ist die rechtzeitige Vorsorge an Pflegeeinrichtungen und –dienstleistungen, um die demographische Entwicklung bewältigen zu können. „Bis 2027 wird die Zahl der Über-80-Jährigen in Linz um ein Viertel zunehmen“, berichtet Bürgermeister Klaus Luger aus der Stadtforschung. „Auch wenn wir nur hoffen können, dass sich die Angehörigen im gleichen Ausmaß wie bisher in der Pflege engagieren, werden wir zugleich das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen massiv ausbauen müssen“, erklärt Sozialreferentin Karin Hörzing.

Sichere Finanzierung durch Weiterentwicklung des Pflegegeldes

Das Um und Auf für den Fortbestand des bisherigen sicheren Pflegenetzes ist die Weiterentwicklung des Pflegegeldes. „Seit seiner Einführung 1993, also vor 25 Jahren, wurde dieses nur fünf Mal erhöht“, berichtet Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Zum Wertverlust durch die Inflation kommt der Faktor der nicht mehr zeitgemäßen Einstufungskriterien: „Die Angehörigen und Dienstleister sind zunehmend mit den gestiegenen Anforderungen aufgrund von Demenz und ähnlichen Erkrankungen konfrontiert. Dies findet keinen Widerhall in den Bemessungsgrundlagen und der Einstufungspraxis.“ Ganz im Gegenteil, so Hörzing, würden dementiell erkrankte Personen meist mit niedrigen Pflegegeldstufen bedacht, obwohl sie teilweise einen höheren zeitlichen Aufwand erfordern als bettlägrige HeimbewohnerInnen. „Hier bedarf es dringend einer Evaluierung und Anpassung über alle Pflegegeldstufen hinweg“, fordert Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Grundlage kann dafür nur das Ergebnis der Kollektivvertragsverhandlungen für die Sozialberufe sein, da das Pflegegeld in erster Linie dazu dienen soll, sich Unterstützung für die häusliche Pflege zukaufen zu können oder zur Finanzierung des Pflegepersonals in den Heimen.
 
Baustein 2a, kurzfristig: Wertanpassung = Erhöhung des Pflegegeldes über alle Stufen auf Basis der Gehaltssteigerungen in den Pflegeberufen (BAGS-KV)
Zugleich bedarf es einer Reform der Pflegegeldanweisung in der stationären Pflege, denn während zu Hause gepflegte Personen das Pflegegeld zu 100 Prozent ausbezahlt bekommen, behält sich der Bund für die Pflege im Heim unverständlicherweise zehn Prozent ein.

Baustein 2b, mittelfristig: Evaluierung der Pflegegeldeinstufungskriterien und Gleichbehandlung der PflegegeldbezieherInnen, unabhängig davon, ob sie daheim oder im Heim gepflegt werden

Pflegepersonalschlüssel: nach 20 Jahren Evaluierung überfällig

Ist die finanzielle Basis gesichert, bedarf es zweier weiterer Maßnahmen: „Der heute gültige Mindestpflegepersonalschlüssel wurde 1998 festgelegt und ist seither weitgehend unverändert geblieben“, erörtert Bürgermeister Klaus Luger. „Auch hierbei wurde weder auf veränderte Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner noch auf neue Berufsbilder eingegangen. Ich bin sicher, dass neue Anforderungen eine neue Zusammensetzung des Personals erfordern. Möglicherweise braucht es tatsächlich, wie von der Arbeiterkammer gefordert, mehr Personal in den Heimen. Wenn dem so ist, dann sicher nicht in der jetzigen Aufteilung zwischen den Berufsgruppen, der Anteil des diplomierten Pflegepersonals kann sicher zugunsten der Fachsozialbetreuerinnen  und –betreuer oder der neuen Pflegeassistenzkräfte verringert werden“, ist Luger überzeugt, wobei er den Schwerpunkt aufgrund der spezifischeren Ausbildung bei den Fachsozialbetreuerinnen und –fachbetreuern sieht. „Die Pflegeassistenz ist weniger für die Pflege als für die Krankenhausarbeit konzipiert, das lässt sich mit entsprechenden zusätzlichen Ausbildungsmodulen allerdings sicher kompensieren“, meint Bürgermeister Luger.

Baustein 3, mittelfristig: Überprüfung Pflegepersonalschlüssel für stationäre Einrichtungen

Mobil vor stationär: rechtzeitig Personal für steigenden Bedarf ausbilden

Jedenfalls mehr Personal wird es allerdings brauchen, um die dringend erforderliche Offensive bei den mobilen Diensten starten zu können. „170.000 Stunden werden aktuell von mobilen Diensten für die Pflege in den eigenen vier Wänden geleistet“, berichtet Sozialreferentin Karin Hörzing. Derzeit sind die Betreuungszahlen konstant, mit zunehmend älter werdender Bevölkerung wird allerdings auch in diesem Segment der Bedarf stark zunehmen. „Darum müssen jetzt die Ausbildungsoffensiven starten, damit wir auch in den kommenden Jahren über ausreichend ausgebildetes Pflegepersonal verfügen können“, sieht Hörzing in den Berufen der Altenpflege und -betreuung echte zukunftssichere Arbeitsplätze. Da sich unter anderem angesichts der guten Wirtschaftslage der Ansturm auf die Pflegefachausbildung in Grenzen hält, sollten diese Berufe zu Mangelberufen erklärt und ins Fachkräftestipendium des Bundes aufgenommen werden. „Ich unterstütze die diesbezügliche Initiative von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer und hoffe auf ein Einlenken von Sozialministerin Hartinger-Klein“, betont Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Baustein 4, kurzfristig: Aufnahme der Pflegeberufe, insbesondere der FachsozialbetreuerInnen, in die Liste der Mangelberufe und Gewährung eines Fachkräftestipendiums zur Attraktivierung der Ausbildung - Bund; Start einer Ausbildungs- und Ausbauoffensive für mobile Dienste - Land

Attraktivierung der 24-Stunden-Betreuung durch eigene Landesförderung

Für die weitere Alternative der Betreuung in den eigenen vier Wänden, der 2007 legalisierten 24-Stunden-Betreuung, sieht Bürgermeister Klaus Luger das Land in der Ziehung, eine bessere Förderung zu entwickeln: „Nach einem anfänglichen Anstieg bei dieser Betreuungsform, die Angehörige und Seniorenheime zugleich entlastet, haben sich die KlientInnenzahlen rasch auf ein stabiles und niedriger als erwartetes Niveau eingependelt“, blickt Luger zurück. „Ich bin sicher, dass hier mehr möglich wäre, würde diese Alternative besser unterstützt und attraktiver gestaltet.“ Dazu bedarf es sicherlich einerseits stärkerer Qualitätskontrollen, andererseits aber auch einer besseren finanziellen Förderung. „Das Land Burgenland hat ein eigenes Fördermodell entwickelt, das dem Land Oberösterreich als Vorbild dienen könnte“, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt. Dabei unterstützt das Land Burgenland die pflegebedürftigen Personen, die eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen, zusätzlich zur Förderung des Sozialministeriums einkommensabhängig mit bis zu 600 Euro im Monat. „Ein wirtschaftlich starkes Bundesland wie Oberösterreich sollte sich an diesem neuen Vorreitermodell ein Beispiel nehmen. Die 24-Stunden-Betreuung ist schließlich eine wichtige Säule des Grundziels, die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen zu lassen“, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt.

Alternative Wohnformen und Tagesbetreuung forcieren

Luger sieht das Land auch beim Ausbau alternativer Wohnformen und der Tagesbetreuung gefordert: „Das von Landesrätin Gerstorfer präsentierte Modell alternativer Wohnformen ist eine von vielen Möglichkeiten, neue Wege in der Pflege und Betreuung zu beschreiten. Ich hoffe, dass rasch eine Finanzierung zustande kommt“, appelliert Luger an die Landesregierung. Auch das Tagesbetreuungsangebot sollte intensiviert werden, ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes wäre auch hier wünschenswert: „Für die drei Tageszentren in Linz leistet die Stadt eine Zuschuss von 1,5 Millionen Euro, den Besucherinnen und Besuchern werden nach Einkommen gestaffelte Tarife verrechnet. Hinzu kommen 165.000 Euro für Abhol- und Bringdienste, welche die Stadt finanziell unterstützt. Das ist eine echte Hilfe für die Betroffenen und ihre Angehörigen“, fasst Luger zusammen.

Baustein 5, mittelfristig: Attraktivierung alternativer Betreuungsformen

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger und Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing zum Thema „Von der Gegenwart in die Zukunft – Fünf Bausteine zur Sicherung der Pflege“)

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