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KOMMUNALES
Presseaussendung vom 18.07.2017

Verfassungsgerichtshof bestätigt Linzer Lustbarkeitsabgabeordnung

Aufhebungsantrag von Unternehmen und Landesverwaltungsgericht scheitert

Die 2016 völlig novellierte Lustbarkeitsabgabeordnung wurde nun nach einem Aufhebungsantrag durch ein abgabepflichtiges Unternehmen und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) rechtskräftig bestätigt. Die behauptete Unsachlichkeit von Ausnahmen, die Verfassungswidrigkeit der landesgesetzlichen Ermächtigung sowie die Gesetzwidrigkeit der städtischen Abgabeordnung wurden allesamt widerlegt und die dementsprechenden Anträge abgewiesen.

Aus diesem Anlass lobt der für Abgaben und Steuern zuständige Referent Vizebürgermeister Detlef Wimmer die verantwortlichen Beamten im Geschäftsbereich ausdrücklich: „Die im März binnen relativ kurzer Frist eingebrachte Äußerung erweist sich nun als genauso profund wie die Ausarbeitung der Abgabeordnung an sich. Natürlich steht jedem Abgabenschuldner der Rechtsweg offen. Für sichere Einnahmen, Rechtssicherheit und gesunde Stadtfinanzen ist höchste Qualität juristischer Ausfertigungen aber besonders wichtig. Das Ergebnis spricht daher für Geschäftsbereichsleiterin Dr.in Andrea Sturm, den  interimistischen Abteilungsleiter Mag. Peter Gintenreiter und ihr Team.“

Das Erkenntnis des VfGH bestätigt auch all jene Abgabepflichtigen, die im Vertrauen auf die Gültigkeit der städtischen Verordnung ihrer Zahlungspflicht bereits pünktlich – ohne entsprechendes Rechtsmittel – nachgekommen sind.

Hintergrundinformation zum VfGH-Erkenntnis vom 27. Juni 2017 sind im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.linz.at/erkenntnis-vfgh.asp abrufbar.

Kontakt:
Büro Vizebürgermeister Wimmer
Zeljko Malesevic
Tel.: +43 732 7070 2013

KONTAKT

Magistrat der Landeshauptstadt Linz
Hauptstraße 1-5
4041 Linz

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