30. Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates

Live-Übertragung der Sitzung

Die Gemeinderatssitzung wird live übertragen, der Livestream steht ab Beginn der Sitzung hier zur Verfügung.

Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Wahl der Schriftführer*innen und -stellvertreter*innen

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  • C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

    • C1. Folgende Anfragen wurden ordnungsgemäß vor der Sitzung des Gemeinderates eingebracht. Eine Beantwortung kann bereits in dieser oder in der nächsten Sitzung mündlich oder innerhalb von zwei Monaten schriftlich erfolgen.

      • C1.1. Anfrage von Gemeinderat Lorenz Potocnik an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Würstelstände Schillerpark

        Anfragetext zu C1.1

      • C1.2. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Helena Ziegler an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing zum Thema Zukünftiger Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen

        Anfragetext zu C1.2

      • C1.3. Anfrage von Gemeinderätin Martina Tichler an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing zum Thema Zweifelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis der Studie zur Sprachförderung

        Anfragetext zu C1.3

      • C1.4. Anfrage von Gemeinderat Mag. Helge Langer, MA an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Verantwortung der Stadt am Scheitern des Radweg-Provisoriums Nibelungenbrücke

        Anfragetext zu C1.4

      • C1.5. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Urfix vorbei - Radweg noch immer gesperrt!

        Anfragetext zu C1.5

      • C1.6. Anfrage von Gemeinderat Lorenz Potocnik an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Fußgängerbrücke Chemieknoten / Sankt-Peter-Straße

        Anfragetext zu C1.6

      • C1.7. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Abena Carty-Pinner an Stadtrat Mag. Dr. Michael Raml zum Thema Rassistischer Vorfall bei Selbstverteidigungskurs

        Anfragetext zu C1.7
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  • D. Abhaltung einer Aktuellen Stunde über Antrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion zum Thema "Linz darf nicht stillstehen - Jetzt die Wirtschaft entfesseln statt weiter verwalten"

    Antrag zu D
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  • E. Antrag des Stadtsenates

    • E1. Flughafen Linz GesmbH; Gewährung eines Gesellschafterzuschusses in Höhe von insgesamt 4.000.000 Euro, davon jeweils 2.000.000 Euro im Rechnungsjahr 2025 und im Rechnungsjahr 2026
      Genehmigung einer Kreditüberschreitung und einer Kreditübertragung

      Zwecks Stabilisierung der Liquiditätssituation und zur Stärkung der Eigenmittelsituation sollen der Flughafen Linz GmbH, als Infrastruktur- und Tourismusunternehmen, seitens des Landes Oberösterreich und der Stadt ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von maximal 8 Mio. Euro gewährt werden, wovon 4 Mio. Euro auf die Stadt und 4 Mio. Euro auf das Land Oberösterreich entfallen sollen.
      Berichterstatterin: Vbgmin Tina Blöchl (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Tina Blöchl (SPÖ)
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  • F. Anträge des Ausschusses für Planung, Liegenschaften und Verfassung

    • F1. Änderungsplan Nr. 261 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Kleinmünchen (Wiener Straße 313 - 315)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 bei den Objekten Wiener Straße 313 und 315 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine Umwidmung der beiden Grundstücke mit den Objekten Wiener Straße 313 und 315 von „Bauland - Betriebsbaugebiet“ in „Sondergebiet des Baulandes - Seelsorgeeinrichtung“ zur Errichtung von Seminarräumen.
      Berichterstatter: GR Georg Hubmann (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Georg Hubmann (SPÖ)

    • F2. Änderungspläne Nr. 254 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Kleinmünchen (Franzosenhausweg 37 - 46)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Linz Nr. 2 bei den Grundstücken mit den Objekten Franzosenhausweg 37 bis 46 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine Umwidmung im Flächenausmaß von circa fünf Hektar von „Bauland – eingeschränktes gemischtes Baugebiet“ in „Bauland - Betriebsbaugebiet“ um den Gewerbetreibenden eine höherwertige Gebäudenutzung zur Verfügung stellen zu können und zur Sicherung des Betriebsstandortes Linz-Franzosenhausweg.
      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)

    • F3. Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 (Auhirschgasse) in Höhe von insgesamt 521.254 Euro

      Entsprechend dem Gemeinderats-Beschluss vom 21. April 2016 sind bei Flächenwidmungsplan- und Bebauungsplanänderungen die Möglichkeiten zur Weiterverrechnung der Planungskosten, sowie die Mittel der aktiven Bodenpolitik auszuschöpfen. Im Zuge der Anregung auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 und die damit einhergehende Erlassung eines Bebauungsplanes für die Auhirschgasse 28-34 (Grundstück Nr.: .352, .354, 999/20, 1091/3, 1092/3, 1092/5, KG Posch), soll daher mit der Grundeigentümerin ein Raumordnungsvertrag über Planungskosten in Höhe von insgesamt 15.214 Euro, sowie Infrastrukturkosten in Höhe von 234.240 Euro für soziale Infrastruktur und 271.800 Euro für technische Infrastruktur abgeschlossen werden.
      Berichterstatterin: GRin Merima Zukan (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Merima Zukan (SPÖ)

    • F4. Bebauungsplanänderung (Verbaländerung) 09-013-01-02, KG Linz (Donatusgasse – Im Dörfl)

      Dem Gemeinderat soll die Bebauungsplanänderung 09-013-01-02, „Donatusgasse – Im Dörfl“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung beinhaltet im Wesentlichen eine beantragte Änderung der gekuppelten Bauweise (gk) in offene Bauweise (o) bei den Grundstücken Nr. 2760/19 und 2760/20 sowie eine Aktualisierung der rechtsverbindlichen Verbalfestlegungen.
      Berichterstatter: GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP) Weitere Informationen zu GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP)

    • F5. Änderungsplan Nr. 259 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Pichling (Pichlinger Straße 59)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 beim Objekt „Pichlinger Straße 59“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine Änderung der - im Anhang Nr. 5 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 - maximal zulässigen Wohneinheiten von 8 auf 12 und eine Reduzierung der Sonderausweisung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude.
      Berichterstatter: GR Mag. Manuel Danner (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Mag. Manuel Danner (FPÖ)
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  • G. Anträge des Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport

    • G1. Abschluss einer Zusatzvereinbarung im Zusammenhang mit "Essen auf Rädern"

      Mit dem Antrag soll eine Zusatzvereinbarung zur Erhöhung der Transportkosten und Zusatzbeschaffung für die Geschirr- und Boxengebarung mit dem Lieferanten für "Essen auf Rädern" beschlossen werden. Die Erhöhung ist aufgrund der in den letzten Monaten zunehmenden Nachfrage an Portionen, was für den Transport zusätzliche Aufwendungen aufgrund erhöhtem Personaleinsatz bei den täglichen Fahrten und Fahrzeugkosten bedeutet, notwendig. Darüber hinaus bedingt der starke Anstieg bei den Kund*innen zusätzliche Portionen und in weiterer Folge zusätzliches Geschirr und Boxen, weshalb aufgrund des langjährigen in Gebrauch stehenden Alt-Bestandes an Isolierboxen nun zusätzlich Ersatzinvestitionen erforderlich sind.
      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ)

    • G2. Abschluss eines Leistungsvertrages im Zusammenhang mit Leistungen im Rahmen des Angebots „Schatzkiste“
      344.628,41 Euro jährlich

      Mit dem vorliegenden Gemeinderats-Antrag soll ein Leistungsvertrag zwischen der Stadt Linz und der Diakonie GmbH über die Leistungen des Angebotes „Schatzkiste“ beschlossen werden. Das Angebot „Schatzkiste“ bietet Unterstützungsleistungen für hochbelastete Familien in Linz. Ziel dieser Vereinbarung ist es insbesondere, eine nachhaltige Finanzierung der Leistungen der Schatzkiste zu gewährleisten.
      Berichterstatterin: GRin Karin Leitner (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Karin Leitner (SPÖ)
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  • H. Antrag des Ausschusses für Mobilität und Märkte

    • H1. Masterplan Gehen - Grundsatzbeschluss

      Mit dem Masterplan Gehen bekennt sich die Stadt Linz zu einer aktiven Förderung des Fußverkehrs. Ziel ist es, das Zu-Fuß-Gehen durch ein sicheres, barrierefreies und attraktives Wegenetz zu stärken und so den Anteil der Fußwege am Gesamtverkehr zu erhöhen. Besonders im Fokus stehen dabei Kinder, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. Der Masterplan ist nicht nur strategische Grundlage für zukünftige Maßnahmen, sondern auch Voraussetzung für eine finanzielle Förderung durch das Bundesprogramm klimaaktiv mobil. Neben einem dichten, komfortablen Wegenetz legt der Plan besonderen Wert auf klimaresiliente, lebenswerte öffentliche Räume sowie auf Bewusstseinsbildung und Beteiligung der Bevölkerung. In einem breiten Beteiligungsprozess mit Politik, Verwaltung und Interessensvertretungen wurden Ziele und konkrete Maßnahmen erarbeitet. Sieben ausgewählte Leitprojekte, unter anderem am Hauptplatz und in der südlichen Landstraße, setzen wichtige Impulse für eine fußgängerfreundliche Stadtentwicklung. Der Masterplan Gehen schafft die Basis für eine nachhaltige, inklusive und klimafitte Mobilität in Linz – heute und in Zukunft.
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP)
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  • I. Antrag des Ausschusses für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung

    • I1. Erledigung des Antrages der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion vom 27. Juni 2024 "Heliosallee: Multifunktionales Grünes Band für Pichling"

      Der Antrag zielt darauf ab, einen Gestaltungs­wettbewerb für ein multifunktionales ‚Grünes Band‘ in Pichling auszuloben. In der Sitzung vom 27. Juni 2024 hat der Gemeinderat diesen Antrag dem Ausschuss für Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
      Berichterstatterin: GRin Paulina Wessela (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Paulina Wessela (SPÖ)
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  • J. Anträge des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit

    • J1. Gewährung einer Subvention an die Österreichische Gesellschaft vom Roten Kreuz für die Durchführung des ärztlichen Funknotdienstes für das Rechnungsjahr 2025 in Höhe von 50.000 Euro sowie 10.000 Euro für die Mitfinanzierung des Ankaufs eines Kraftfahrzeuges für den Ärztenotdienst

      Das Österreichische Rote Kreuz führt in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer für Oberösterreich im Stadtgebiet von Linz an Samstagen, Sonn- und Feiertagen den ärztlichen Funknotdienst durch. Als Beitrag zur Bedeckung des jährlichen Betriebsabgangs sowie zur Unterstützung des Ankaufs eines Kraftfahrzeugs für den Ärztenotdienst soll dem Österreichischen Roten Kreuz eine Subvention in Höhe von insgesamt 60.000 Euro gewährt werden.
      Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)

    • J2. Erlassung einer Verordnung betreffend ein sektorales Bettelverbot für Linz-Urfahr

      Dem Gemeinderat wird ein sektorales Bettelverbot für gewisse Bereiche in Linz-Urfahr (Hauptstraße bis Freistädter Straße inklusive Hinsenkampunterführung, Bereich Einkaufszentrum Lentia, Grünmarkt, Mühlkreisbahnhof) zur Beschlussfassung vorgelegt, um den dort verstärkt auftretenden Missständen adäquat begegnen zu können. Grundlage ist die Verordnungsermächtigung in § 1a Abs. 4 Oö. Polizeistrafgesetz.
      Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)
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  • K. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation

    • K1. Gewährung einer Subvention an den Linzer City Ring (Sales Area Development Manager*in)
      insgesamt maximal 180.000 Euro fü zwei Jahre

      Leerstand – also ungenutzter Raum in Gebäuden und auf Grundstücken – stellt eine wachsende Herausforderung für Städte in Europa dar, da er den Immobilienwert senkt, Mieteinnahmen sowie Steuereinnahmen entgehen lässt und das Stadtbild negativ beeinflusst. Obwohl Linz mit einer Leerstandsquote von nur drei Prozent im Vergleich hervorragend abschneidet, erfordert der Strukturwandel im Einzelhandel, verändertes Konsumentenverhalten und der Wettbewerb durch suburban gelegene Shoppingcenter präventive Maßnahmen. Zur Reduzierung künftiger Leerstände beabsichtigt der Linzer City Ring eine*n Sales Area Development Manager*in einzustellen. Diese Stelle soll leerstehende Immobilien analysieren, Informationsangebote für potenzielle Mieter*innen entwickeln, Vermieter*innen beraten, Handelsbetriebe akquirieren und eng mit der Stadt an der Umsetzung eines neuen Innenstadtkonzepts zusammenarbeiten. Dem Gemeinderat wird daher die Gewährung einer Förderung an den Linzer City Ring für die nachgewiesenen Gehaltskosten eines*einer Sales Area Development Manager*in bis zur maximal Gesamthöhe von 180.000 Euro für zwei Jahre vorgeschlagen.
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)
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  • L. Anträge und Resolutionen nach § 12 StL 1992

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