33. Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates

Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung

Die Sitzung des Linzer Gemeinderates wurde live im Internet übertragen und steht als Aufzeichnung zur Verfügung.

Zur Aufzeichnung

Tagesordnung

  • A. Begrüßung

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  • B. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • C. Angelobung neuer Mitglieder des Gemeinderates

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  • D. Wahl einer neuen Vizebürgermeisterin

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  • E. Gelöbnis der neuen Vizebürgermeisterin

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  • F. Bestimmung der Reihenfolge, in der die Vizebürgermeister*innen den Bürgermeister zu vertreten haben, durch den Bürgermeister

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  • G. Wahlen in die gemeinderätlichen Ausschüsse

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  • H. Wahl in den Verwaltungsausschusses für die Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz

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  • I. Bestellung eines Dienstgebervertreters des Personalbeirates

    Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: LinzPlus
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  • J. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

    • J1. Folgende Anfragen wurden ordnungsgemäß vor der Sitzung des Gemeinderates eingebracht. Eine Beantwortung kann bereits in dieser oder in der nächsten Sitzung mündlich oder innerhalb von zwei Monaten schriftlich erfolgen.

      • J1.1. Anfrage von Gemeinderat Lorenz Potocnik an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Gründberg: Grünland und grüne Zunge schützen

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 23.10.2025 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu J1.1

      • J1.2. Anfrage von Gemeinderat Lorenz Potocnik an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Bauprojekt Hochhaus Schillerpark

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 23.10.2025 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu J1.2

      • J1.3. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Gleisbrache Tabakfabrik: Provisorischer Parkplatz verschenkt oder bezahlt?

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 23.10.2025 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu J1.3

      • J1.4. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Kaplanhofviertel: Neues Parkhaus Tabakfabrik

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 23.10.2025 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu J1.4

      • J1.5. Anfrage von Gemeinderat Mag. Manuel Danner an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Photovoltaik-Ausbau auf städtischem Eigentum

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 23.10.2025 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu J1.5

      • J1.6. Anfrage von Gemeinderat DI Dr. Norbert Obermayr an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Fußgänger und Radweg in der Lederergasse im Bereich Bushaltestelle Lüfteneggerstraße

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 23.10.2025 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu J1.6

      • J1.7. Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Grabmayr an Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger zum Thema Aktivitäten des Frauenbüros rund um den Safe Abortion Day 2025

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 23.10.2025 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu J1.7
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  • K. Antrag des Stadtsenates

    • K1. Umfahrungsstraße Ebelsberg; Beteiligungserwerb, Gesellschafterzuschuss und Kreditübertragung

      Die Umfahrungsstraße Ebelsberg (UEB) stellt einen wesentlichen Bestandteil des Verkehrskonzeptes im motorisierten Individualverkehr im Linzer Süden dar. Sie wurde im Jahr 2000 dem Verkehr übergeben und vom Gemeinderat mit einer Laufzeit von 25 Jahren ausgestattet. Um die Funktionsfähigkeit der UEB in der Zukunft abzusichern sind Adaptierungen, insbesondere betreffend die Finanzierung der UEB sowie diverse Anpassungen an zwischenzeitlich geänderte tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen vorzunehmen.
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, GRin Schachner (ehem. MFG), LinzPlus
      Gegenstimme: KPÖ, GR Brandstetter
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  • L. Anträge des Ausschusses für Planung, Integration und Verfassung

    • L1. Abschluss einer Zusatzvereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung der Bebauungspläne W 111 und W 111/5 in Höhe von insgesamt 418.490 Euro

      Entsprechend dem Gemeinderats-Beschluss vom 21. April 2016 sind bei Flächenwidmungsplan- und Bebauungsplanänderungen die Möglichkeiten zur Weiterverrechnung der Planungskosten, sowie die Mittel der aktiven Bodenpolitik auszuschöpfen. Im Zuge der Anregung auf Änderung der Bebauungspläne W 111 und W 111/5 für den Bereich Ziegeleistraße, Brahmsstraße, Händelstraße, soll daher mit der Grundeigentümerin und Planungsinteressentin ein Raumordnungsvertrag über Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro, sowie Infrastrukturkosten in Höhe von 398.490 Euro für soziale Infrastruktur abgeschlossen werden. Überdies wird die Planungsinteressentin dazu verpflichtet, im Rahmen der Umsetzung des Projekts geförderten Wohnbau im Ausmaß von 11.000 Quadratmeter zu errichten.
      Berichterstatter: GR Georg Hubmann (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Georg Hubmann (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GRin Schachner (ehem. MFG), KPÖ, LinzPlus

    • L2. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 09-045-01-00, KG Waldegg (Johann-Sebastian-Bach-Straße - Ziegeleistraße)

      Dem Gemeinderat soll der Bebauungsplan 09-045-01-00 „Johann-Sebastian-Bach-Straße - Ziegeleistraße“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung beinhaltet eine von den Planungsinteressenten beantragte Nachverdichtung in Form von Änderungen der maximalen Geschoßanzahl, Erweiterung der Baufluchtlinienzüge sowie die Festlegung neuer Baufelder.
      Berichterstatter: GR Georg Hubmann (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Georg Hubmann (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, GRin Schachner (ehem. MFG)
      Gegenstimme: KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter

    • L3. Bebauungsplanänderung 02-035-01-01 (Verbaländerung), KG Urfahr (Karlhofstraße - Hölderlinstraße)

      Dem Gemeinderat soll die Bebauungsplanänderung 02-035-01-01, „Karlhofstraße – Hölderlinstraße“, Verbaländerung, zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung beinhaltet im Wesentlichen den Entfall der Beschränkung der maximal zulässigen Wohneinheiten für die Liegenschaft Karlhofstraße 26 sowie eine Aktualisierung der rechtsverbindlichen Verbalfestlegungen.
      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GRin Schachner (ehem. MFG), KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter
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  • M. Antrag des Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport

    • M1. Gewährung einer Subvention an die Volkshilfe Gesundheits- und Soziale Dienste GmbH (laufenden Betrieb des Tageszentrums Regenbogen)
      maximal 188.000 Euro für das Rechnungsjahr 2026

      Die Volkshilfe Gesundheits- und Soziale Dienste GmbH betreibt seit 20 Jahren ein Tageszentrum für dementiell Erkrankte im Linzer Stadtteil Bindermichl. Die Besucherinnen und Besucher des Tageszentrums zahlen einen sozial gestaffelten Tarif, der sich auf Basis des Haushaltseinkommens und der Höhe des Pflegegeldes errechnet. Ohne finanzielle Unterstützung kann das Tageszentrum nicht kostendeckend betrieben werden. Daher wird vorgeschlagen, der Volkshilfe Gesundheits- und Soziale Dienste GmbH für das Jahr 2026 eine Förderung im Ausmaß von maximal EURO 188.000.- für den laufenden Betrieb zu gewähren.
      Berichterstatterin: GRin Karin Leitner (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Karin Leitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • N. Anträge des Ausschusses für Mobilität und Märkte

    • N1. Erledigung des Antrages von Gemeinderat Brandstetter und der Grünen-Gemeinderatsfraktion "Nord-Süd-Radachse Innenstadt - zur Entlastung der Radinfrastruktur"

      Der Antrag zielt darauf ab, eine Lösung für eine Radweg-Verbindung zwischen Bulgariplatz und Nibelungenbrücke auszuarbeiten. In der Sitzung vom 23. Mai 2024 hat der Gemeinderat diesen Antrag dem Ausschuss für Mobilität und Märkte zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS

    • N2. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz betreffend die Widmung, Einreihung und Auflassung von Verkehrsflächen, Straßenplan ST250001 zum Bebauungsplan 09-045-01-00, „Stichstraßen zur Brahmsstraße“, KG Waldegg (straßenrechtliche Verordnung Stichstraßen zur Brahmsstraße)

      Die dem Gemeinderat vorgelegte straßenrechtliche Verordnung ST250001 beinhaltet die Auflassung einer als öffentliches Gut angedachten Teilfläche des Grundstückes Nr. 789/185 und die Auflassung von zwei Stichstraßen zur Brahmsstraße. Im Gegenzug sollen die auf Privatgrund bestehenden zwei Bushaltestellen als Ausgleichsfläche ins Öffentliche Gut übernommen und als neue Verkehrsfläche verordnet werden.
      Berichterstatter: GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP) Weitere Informationen zu GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, GRin Schachner (ehem. MFG), KPÖ, GR Brandstetter
      Gegenstimme: LinzPlus
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  • O. Anträge des Ausschusses für Liegenschaften und Schulen

    • O1. Verkauf einer Teilfläche in der KG Lustenau (Im Hühnersteig) um den Verkaufspreis in Höhe von 190.350 Euro

      Entsprechend der straßenrechtlichen Verordnung ST240005 („Im Hühnersteig“) ist eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1099/4 der Katastralgemeinde Lustenau als öffentliche Verkehrsfläche entbehrlich geworden. Die MANAGEMENTSERVICE LINZ GmbH ist nunmehr aufgrund eines Bescheides der Bau- und Bezirksverwaltung verpflichtet, eine Teilfläche des zitierten Grundstückes, mit einem Ausmaß von 423 Quadratmeter, aus dem öffentlichen Gut der Stadt Linz zu erwerben und in ihren angrenzenden Bauplatz miteinzubeziehen. Für das gegenständliche Rechtsgeschäft wurde ein Kaufpreis von 450 Euro pro m², somit ein Gesamtkaufpreis von 190.350 Euro vereinbart. Ein entsprechender Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
      Berichterstatterin: Vbgmin Merima Zukan (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Merima Zukan (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen

    • O2. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Austrian Power Grid AG sowie der Netz Oberösterreich GmbH

      Dem Gemeinderat soll ein Dienstbarkeitsvertrag mit der Austrian Power Grid AG sowie der Netz Oberösterreich GmbH zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Darin ist vorgesehen, das Recht zur Errichtung von Masten für eine Hochspannungs-Freileitung, konkret 220-kV-Leitung UW Pichling – UW Wegscheid und 110-kV-Leitung FHKW Linz Süd – UW Wegscheid, einzuräumen.
      Berichterstatterin: Vbgmin Merima Zukan (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Merima Zukan (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ, LinzPlus
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  • P. Antrag des Ausschusses für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung

    • P1. Abgabe eines Angebotes im Vergabeverfahren „Österreichische Gesundheitskasse – Präventionsprogramm Leichter leben“ -  Abschluss, vorbehaltlich der Zuschlagserteilung an die Volkshochschule Linz, einer Rahmenvereinbarung für vier Jahre mit einem maximalen Abrufvolumen zugunsten der ÖGK in Höhe von 1.113.000 Euro

      Dem Gemeinderat soll ein Antrag über die Beschlussfassung zur Teilnahme der Volkshochschule an einem Vergabeverfahren der Österreichischen Gesundheitskasse über die Durchführung von Präventionskursen gegen Mehrgewicht bzw gegen das sog. „Metabolische Syndrom“ (gemeinsames Auftreten bestimmter Symptome oder Erkrankungen, die als Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen gelten) vorgelegt werden. Für den Fall, dass das eingereichte Angebot im Rahmen des Vergabeverfahrens von der Österreichischen Gesundheitskasse ausgewählt wird, soll auch schon der entsprechende Rahmenvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse beschlossen werden.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • Q. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Finanzen

    • Q1. Montage, Inbetriebnahme, Demontage und Einlagerung der Linzer Weihnachtsbeleuchtung für die Saison 2025 / 2026; Vergabe des Auftrages
      maximal 388.671,05 Euro

      Die Montage, Inbetriebnahme, Demontage und Einlagerung der Linzer Weihnachtsbeleuchtung 2025 / 2026 soll im gleichen Umfang wie im Jahr 2024 beauftragt werden. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, den Auftrag zur Montage, Inbetriebnahme, Demontage und Einlagerung der Linzer Weihnachtsbeleuchtung für die Saison 2025 / 2026 zu vergeben und die damit verbundenen Ausgaben in Höhe von maximal 388.671,05 Euro inklusive Umsatzsteuer zu genehmigen.
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, GRin Schachner (ehem. MFG), LinzPlus, GR Brandstetter
      Gegenstimme: KPÖ

    • Q2. Kreditüberschreitungen in Höhe von insgesamt 8.688.900 Euro im Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie

      Die aktuellen Hochrechnungsdaten des GB SJF zeigen bei den Auszahlungen im Deckungsring D.097 einen nicht bedeckten Mehrbedarf von EURO 8.260.500 und im Deckungsring D.098 einen nicht bedeckten Mehrbedarf von EURO 428.400. Zur Sicherung des Gebarungsablaufs soll daher eine Kreditüberschreitung im Ausmaß von EURO 8.688.900 bewilligt werden. Der zusätzliche Mittelbedarf ergibt sich im Bereich
      - der stationären Altenpflege im Zusammenhang mit der Novellierung des Pflegefondsgesetztes und der Refundierung der Kosten (‚Pflegebonus‘) nach den Vorgaben des EEZG (Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes) durch eine entsprechende Berücksichtigung im Tagsatz (Heimtarif).
      - der sozialpädagogischen Familienhilfe und der stationären Versorgung von Kindern- und Jugendlichen aufgrund der inflationären Kostenentwicklung und steigenden Fallzahlen.
      - der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kinderpaktes des Land Oö. (Mehrausgaben Abgangsdeckung).
      Berichterstatterin: GRin Beate Gotthartsleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Beate Gotthartsleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • Q3. Kreditübertragung in Höhe von 70.000 Euro für die Planung zur Sanierung der Franckstraße

      Die Stadt Linz beabsichtigt im Zuge der erforderlichen Straßensanierungsarbeiten der Franckstraße den Straßenraum auf den aktuellen Stand der Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau zu bringen, mit dem Ziel die Verkehrssicherheit für Fuß- und Radverkehr zu erhöhen, Grünflächen zu schaffen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dafür soll im ersten Schritt die Planung erstellt werden. Für die Bedeckung der Kosten ist eine Kreditübertragung in Höhe von EURO 70.000 im Rechnungsjahr 2025 erforderlich und wird daher entsprechend dieser Höhe die Kreditübertragung beantragt.
      Berichterstatter: GR Michael Rosenmayr (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Michael Rosenmayr (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
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  • R. Anträge und Resolutionen nach § 12 StL 1992

    • R1. Vorlage einer Finanzierungsentscheidung zur Linie 13 und 14 an den Gemeinderat

      Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Antrag zu R1

    • R2. Ortsbild erhalten - Verpflichtendes lateinisches Alphabet auf Geschäften

      Berichterstatter: GR Wolfgang Grabmayr (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Grabmayr (FPÖ)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung wurde mehrstimmig abgelehnt. 
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, LinzPlus, GR Brandstetter
      Gegenstimme: NEOS, KPÖ
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, LinzPlus
      Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, GRin Schachner (ehem. MFG), KPÖ, GR Brandstetter
      Antrag zu R2

    • R3. Gleisbrache in Peter-Behrens-Park verwandeln

      Berichterstatterin: GRin Brita Piovesan (Linz+) Weitere Informationen zu GRin Brita Piovesan (Linz+)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      Antrag zu R3

    • R4. Gemeinderatsprotokolle - Antworten auf schriftliche Anfragen öffentlich machen und Erstellung dank Kl beschleunigen

      Berichterstatterin: GRin Brita Piovesan (Linz+) Weitere Informationen zu GRin Brita Piovesan (Linz+)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung, Integration und Verfasssung wurde einstimmig angenommen.
      Antrag zu R4

    • R5. Ordnungsdienst abschaffen - Millionen sparen

      Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (Linz+) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (Linz+)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: FPÖ
      Antrag zu R5

    • R6. Sieben Hektar großes Areal der Brau-Union braucht rasch eine Phase Null

      Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (Linz+) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (Linz+)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung wurde mehrstimmig  abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      Antrag zu R6

    • R7. Wohnungen sicher vermieten - Leerstand in Wohnraum verwandeln

      Berichterstatter: GR Clemens Brandstetter Weitere Informationen zu GR Clemens Brandstetter
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, FPÖ, NEOS, GRin Schachner (ehem. MFG), KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter
      Antrag zu R7

    • R8. Geschäftsräumlichkeiten sicher vermieten - Erdgeschoßzonen beleben

      Berichterstatter: GR Clemens Brandstetter Weitere Informationen zu GR Clemens Brandstetter
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, NEOS, KPÖ
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, FPÖ, NEOS, KPÖ
      Antrag zu R8

    • R9. Schleichverkehr durch Waldeggstraße stoppen – Bewohnerinnen schützen - Resolution

      Berichterstatter: GR Mag. Helge Langer, MA (Grüne) Weitere Informationen zu GR Mag. Helge Langer, MA (Grüne)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Märkte  wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
      Antrag zu R9

    • R10. Tariferhöhung beim Aktivpass-Monatsticket aussetzen - Resolution

      Berichterstatter: GR Mag. Michael Roth-Schmida (KPÖ) Weitere Informationen zu GR Mag. Michael Roth-Schmida (KPÖ)
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, NEOS, GRin Schachner (ehem. MFG), KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      Antrag zu R10

    • R11. Baumallee für den Aubrunnerweg - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Brita Piovesan (Linz+) Weitere Informationen zu GRin Brita Piovesan (Linz+)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, GRin Schachner (ehem. MFG)
      Antrag zu R11
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  • S. Enderledigung der Aufsichtsbeschwerde betreffend Vollstreckung des Abrissbescheides des Magistrats Linz

    Bei einer Aufsichtsbeschwerde nach § 74 StL 1992 hat die Landesregierung zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Die Beantwortung einer Aufsichtsbeschwerde ist dem Gemeinderat gemäß § 74 Absatz 1 Ziffer 5 StL 1992 im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
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  • T. Dringlichkeitsantrag gemäß § 21 GOGR iVm § 18 Abs. 5 StL 1992 idgF betreffend Ziegeleistraße und Bergschlösslpark - Ein- und Ausfahrten Tunnel Freinberg A26: Stadtklimatisch wirksame Bäume so lange wie möglich erhalten

    Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (Linz+) Weitere Informationen zu GR Lorenz Potocnik (Linz+)
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ
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  • U. Dringlichkeitsantrag gemäß § 21 GOGR iVm § 18 Abs. 5 StL 1992 idgF betreffend Reorganisation der UGL: Verbessern, Verändern, Verkaufen?

    Berichterstatter: GR Zeljko Malesevic, BA MA (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Zeljko Malesevic, BA MA (FPÖ)
    Die Zuweisung des Antrages an den StS wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ, GR Brandstetter
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, NEOS, KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter
     
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Sitzungen des Gemeinderates

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