31. Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates

Live-Übertragung der Sitzung

Die Gemeinderatssitzung wird live übertragen, der Livestream steht ab Beginn der Sitzung hier zur Verfügung.

Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

    • B1. Folgende Anfragen wurden ordnungsgemäß vor der Sitzung des Gemeinderates eingebracht. Eine Beantwortung kann bereits in dieser oder in der nächsten Sitzung mündlich oder innerhalb von zwei Monaten schriftlich erfolgen.

      • B1.1. Anfrage von Gemeinderat Zeljko Malesevic, BA MA an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Sanierung des städtischen Kiosks im Franckviertel

        Anfragetext zu B1.1

      • B1.2. Anfrage von Gemeinderat Mag. Georg Redlhammer an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Kommunalinvestitionsgesetz (KIG) 2025

        Anfragetext zu B1.2

      • B1.3. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Sportmittelschule Kleinmünchen - passt die Widmung?

        Anfragetext zu B1.3

      • B1.4. Anfrage von Gemeinderat Mag. Georg Redlhammer an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Datengrundlagen und digitale Modelle bei verkehrspolitischen Entscheidungen – Beispiel Nibelungenbrücke und Mauthausener Brücke

        Anfragetext zu B1.4

      • B1.5. Anfrage von Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Maßnahmen der Stadt Linz gegen Verspätungen im öffentlichen Verkehr

        Anfragetext zu B1.5

      • B1.6. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger zum Thema Umgang mit invasiven Neophyten im Linzer Stadtgebiet

        Anfragetext zu B1.6
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  • C. Antrag des Stadtsenates gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen und Integration

    • C1. Rechnungsabschluss 2024

      Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 sowie dem Statut für die Landeshauptstadt Linz wird dem Gemeinderat der Rechnungsabschluss der Landeshauptstadt Linz für das Haushaltsjahr 2024 in Form der 3-Komponenten-Rechnung, bestehend aus dem Finanzierungshaushalt, dem Ergebnishaushalt sowie dem Vermögenshaushalt, zusammen mit den Ausführungen des Vorberichts und den gesetzlich vorgegebenen Nachweisen zur Genehmigung vorgelegt. Den Gesamteinzahlungen in Höhe von rund 1.020,4 Mio. Euro stehen Gesamtauszahlungen in Höhe von rund 1.069,5 Mio. Euro gegenüber. Die Ergebnisrechnung schließt mit Erträgen in Höhe von rund 939,9 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 1.033,9 Mio. Euro. Die Vermögensrechnung weist per 31. Dezember 2024 Aktiva in Höhe von rund 3.055,7 Mio. Euro aus, auf der Passivseite ist in der Gesamtsumme ein positiver Saldo des Nettovermögens in Höhe von rund 1.982,5 Mio. Euro enthalten.
      Berichterstatterin: Vbgmin Tina Blöchl (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Tina Blöchl (SPÖ)
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  • D. Antrag des Stadtsenates

    • D1. Darlehensaufnahme – Fremdmittelbedarf Rechnungsjahr 2025; Genehmigung Darlehensvertrag

      Zur Ausfinanzierung eines Teils des städtischen Fremdmittelbedarfes wird dem Gemeinderat ein Antrag zur Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme vorgelegt. Die Beratung soll als vertrauliche Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.
      Berichterstatterin: Vbgmin Tina Blöchl (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Tina Blöchl (SPÖ)
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  • E. Anträge des Ausschusses für Planung, Liegenschaften und Verfassung

    • E1. Neugestaltung Hauptplatz Linz; Vergabe von Planungs- und Ausschreibungsleistungen
      maximal 6,000.000 Euro

      Mit dem Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines landschaftsarchitektonischen Wettbewerbs zur Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes wurde ein Siegerprojekt prämiert, welches die Basis für die nachfolgenden Planungsleistungen darstellen soll. Die Stadt Linz wünscht sich einen zentralen, öffentlichen Platz, der weiterhin Veranstaltungsort sein kann, repräsentative Aufgaben erfüllt und zusätzlich verbesserte Aufenthaltsqualität und Benutzbarkeit bietet. Die Voraussetzungen für eine Fußgängerzone und eine Begegnungszone wurden bereits geschafften und eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ermöglicht. Das prämierte Siegerprojekts des Büros 3:0 Landschaftsarchitektur soll mit der Erstellung der Planunterlagen beauftragt werden und diese von Vorentwurf bis zur Ausführungsplanung erstellen. Als Unterstützung seitens Auftraggeberin soll das technische Büro TBV Niedermayr GmbH bei der Freigabe der Ausführungsplanung und der Umsetzung von Ausschreibung und Vergabe beauftragt werden. Demzufolge gliedert sich die vorliegende Vergabe in zwei Obergruppen: OG 01 Planungsleistungen und OG 02 Ausschreibungsleistungen. Der gesamte Planungs- und Ausschreibungsprozess soll im Juli 2025 starten und mit Juni 2026 durch den Vergabeprozess abgeschlossen werden. Voraussichtlicher Start der baulichen Umsetzungsmaßnahmen am Hauptplatz ist Herbst 2026.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)

    • E2. Verpflichtende Photovoltaikanlagen bei Neubauten und Aufstockungen sowie Verordnungsermächtigung für kommunale Stellplatzvorschriften und Möglichkeit zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe - Resolution

      Vorliegender Antrag umfasst eine Resolution an den Oö. Landtag mit zwei zentralen Forderungen für mehr Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in Linz. Ziel der Resolution ist es, entsprechende Änderungen im oberösterreichischen Raumordnungs- oder Baurecht anzustoßen, um den Gemeinden mehr Handlungsspielraum für klimafreundliche Maßnahmen zu geben. Zum einen soll im oberösterreichischen Raumordnungs- oder Baurecht eine Möglichkeit geschaffen werden, die es Gemeinden erlaubt, verbindlich die Installation von Photovoltaikanlagen bei allen Neubauten und Aufstockungen festzulegen. Alternativ soll eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung direkt verankert werden. Zum anderen soll eine Möglichkeit eingeführt werden, die es Städten und Gemeinden erlaubt, von den geltenden Stellplatzvorgaben im Oö. Bautechnikgesetz abzuweichen. Zugleich soll eine deutlich höhere Ausgleichsabgabe bei nicht realisierten Stellplätzen geschaffen werden, deren Einnahmen zweckgebunden in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie in Rad und Fußverkehrsinfrastruktur fließen.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)

    • E3. Bebauungsplanänderung 01-062-01-02, KG Linz (Mozartstraße - Dametzstraße)

      Dem Gemeinderat soll die Bebauungsplanänderung 01-062-01-02 im Bereich Mozartstraße - Dametzstraße, KG Linz, zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auf Grundlage einer beabsichtigten Bebauung, die im Beirat für Stadtgestaltung behandelt wurde, werden auf der Liegenschaft Dametzstraße 51 (Grundstück Nr. 982/2) und auf den Grundstücken Nr. 985/3 und 985/2 die Gebäudehöhen und Baufluchtlinien angepasst. Die Höhe des Sockelbaukörpers entlang der Straßenfluchtlinie (Mozartstraße / Dametzstraße) wird mit einer Hauptgesimshöhe als Höchstgrenze von 16,0 Meter festgelegt. Dies erfolgt in Anlehnung an die angrenzende Festlegung, um eine einheitliche Fassadenhöhe zu erreichen, die der gründerzeitlichen Architektur Rechnung trägt. In Anlehnung an die bestehende Gebäudehöhe von ca. 34,0 Meter der diagonal gegenüberliegenden Eckbebauung (Mozartstraße 11) wird (unter Einhaltung des freien Lichteinfalls) ein Hochpunkt, der sich etwa 3,0 Meter von der Straßenfluchtlinie zurückzieht, mit einer Firsthöhe als Höchstgrenze von 36,0 Meter festgelegt. Ziel dieser Abrückung des Hochpunktes vom Straßenraum ist es, dass die Fassadenhöhe der gründerzeitlichen Bebauung (in Form einer Gesimshöhe als Höchstgrenze von 16,00 Meter) erhalten und ablesbar bleibt. Auf den Grundstücken Nr. 982/2 und 985/2 wird die Gebäudehöhe mit einer Firsthöhe als Höchstgrenze von 20,5 Meter in Form eines straßenseitig zurückgesetzten Geschoßes festgelegt. Weiters soll eine für die Öffentlichkeit nutzbare Durchwegung zur Innenstadt bzw. Wirtschaftskammer und Hessenplatz ermöglicht werden sowie durch eine neue Straßenfluchtlinie auf der Kreuzung Mozartstraße / Dametzstraße die Sichtbeziehung (Sichtkeil) erhöht werden, womit zukünftig verkehrssicherheitstechnische Konflikte minimiert werden.
      Berichterstatter: GR Georg Hubmann (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Georg Hubmann (SPÖ)

    • E4. Bebauungsplanänderung 01-100-01-01, KG Linz (Karl-Wiser-Straße - Stockhofstraße)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung des rechtswirksamen Bebauungsplanes im Bereich Karl-Wiser-Straße – Stockhofstraße zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine Erweiterung der Baufluchtlinien sowie eine Erhöhung der zulässigen Gesamtgeschoßanzahl im Bereich der Liegenschaft Stockhofstraße 42, um auf dem ehemaligen Tankstellenareal eine Nachverdichtung mit Wohnungen und Büros sowie einer Geschäftsnutzung im Erdgeschoß durchführen zu können. Als Ausgleich dieser Nachverdichtung wurde mit der derzeitigen Grundeigentümerin eine privatrechtliche Vereinbarung zur Herstellung einer entsiegelten, begrünten Ausgleichsfläche im Ausmaß von circa 282 Quadratmeter im südlichen Bereich der Wachreinergasse vereinbart. Weiters wurde ein Dienstbarkeitsvertrag zur Sicherstellung eines 2 Meter breiten Gehweges für den Gemeingebrauch nördlich der Liegenschaft Stockhofstraße 42 abgeschlossen. Im übrigen Planungsgebiet, der Blockbebauung Karl-Wiser-Straße – Stockhofstraße, Wachreinergasse – Kroatengasse, werden maximale Gesimshöhen von 281 Meter bis 285 Meter über Adria festgelegt.
      Berichterstatterin: GRin Merima Zukan (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Merima Zukan (SPÖ)
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  • F. Antrag des Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport

    • F1. Kommunale Ziele und Maßnahmen für ein bewegungsaktives Leben in der Stadt Linz - Linzer Sport- und Bewegungsstrategie; Grundsatzbeschluss

      Der Geschäftsbereich Gesundheit und Sport erarbeitete die Sport- und Bewegungsstrategie der Stadt Linz, welche den vielfältigen Aspekten kommunaler Sportpolitik gerecht wird. Ihr übergeordnetes Ziel ist die nachhaltige Weiterentwicklung der Sportstadt Linz – ökologisch verantwortungsvoll, ökonomisch tragfähig und sozial inklusiv – für eine bewegungsaktive Stadtbevölkerung. Auch wenn die Strategie nun in finaler Fassung vorliegt, versteht sie sich als dynamischer Handlungsrahmen. Angesichts fortlaufender gesellschaftlicher, technologischer und sportlicher Entwicklungen ist eine regelmäßige Weiterentwicklung erforderlich – insbesondere mit Blick auf zielgruppenspezifische Bedürfnisse. Die Sport- und Bewegungsstrategie mit darin enthaltenen 40 Maßnahmenvorschläge soll nun als grundlegende Leitlinie im Gemeinderat beschlossen werden.
      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ)
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  • G. Anträge des Ausschusses für Mobilität und Märkte

    • G1. Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2022 „Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt“

      Der Antrag zielt darauf ab, unter Einbindung der Anrainer*innen zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt zu entwickeln und zielgerecht an den unterschiedlichen Standorten umzusetzen. In der Sitzung vom 17. März 2022 hat der Gemeinderat diesen Antrag dem Ausschuss für Mobilität und Märkte zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP)

    • G2. Erledigung des Antrages der KPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2022 „Verkehrsberuhigung Innere Stadt“

      Der Antrag zielt darauf ab, das im Sommer 2021 begonnene Bürgerbeteiligungsverfahren wieder aufzunehmen und zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und angrenzenden statistischen Bezirken zu entwickeln und zielgerecht an unterschiedlichen Standorten umzusetzen. In der Sitzung vom 17. März 2022 hat der Gemeinderat diesen Antrag dem Ausschuss für Mobilität und Märkte zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP)

    • G3. Erledigung des Antrages der KPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 7. November 2024 "Verbesserung der Verkehrssituation an der Bushaltestelle "Mariendom" bzw. in der Rudigierstraße"

      Der Antrag zielt darauf ab, im Zuge der Bauarbeiten in der Rudigierstraße eine Neugestaltung der Straße inklusive Kaphaltestelle und Vergrößerung der Gehsteigbreiten umzusetzen. In der Sitzung vom 7. November 2024 hat der Gemeinderat diesen Antrag dem Ausschuss für Mobilität und Märkte zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
      Berichterstatter: GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP) Weitere Informationen zu GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP)
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  • H. Anträge des Ausschusses für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung

    • H1. Unterzeichnung und Erweiterung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (European Charta for Equality) 2025

      Die Stadt Linz bekennt sich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern und hat 2016 die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene des Rates der Gemeinden und Regionen Europas ratifiziert. Dem Gemeinderat soll nunmehr die Ratifizierung der erweiterten und aktualisierten Fassung der „European Charta for Equality“ (Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene) des Rates der Gemeinden und Regionen Europas zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)

    • H2. Baumpflanzoffensive Andreas Hofer Viertel Teil 1 (Wiener Straße) in Höhe von maximal 800.000 Euro; Grundsatzgenehmigung und Übertragung der Durchführung des Bauvorhabens auf den Stadtsenat

      Mit Beschluss des GR vom 7. Dezember 2024 wurde die Umsetzung der Baumpflanzoffensive Andreas Hofer Viertel (Brucknerstraße, Dürrnbergerstraße, Hasnerstraße, Wiener Straße zwischen Unionkreuzung und Bulgariplatz und Einzelstandorte) grundsätzlich beschlossen. Die Risikokarte Hitze zeigt, dass insbesondere das Gebiet entlang der Wiener Straße bis zum Bulgariplatz besonders von Hitze betroffen ist. Daher sollen neue Baumstandorte geschaffen und bereits bestehende Baumstandorte verbessert werden, um eine großflächige Beschattung des öffentlichen Raumes in Zukunft zu sichern. Die Umsetzung der ersten Bauphase in der Wiener Straße (zwischen Bulgariplatz und Unionkreuzung) soll mit einem maximalen Kostenrahmen von 800.000 Euro inklusive USt grundsätzlich beschlossen werden und die Zuständigkeit zur Umsetzung auf den Stadtsenat übertragen werden.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
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  • I. Antrag des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit

    • I1. Kommunale Ziele und Maßnahmen für ein gesundes Leben in der Stadt Linz - Gesundheitsstrategie Linz; Grundsatzbeschluss

      Der Geschäftsbereich Gesundheit und Sport erarbeitete die Gesundheitsstrategie der Stadt Linz, welche den vielfältigen Aspekten kommunaler Sportpolitik gerecht wird. Ihr übergeordnetes Ziel ist die nachhaltige Weiterentwicklung der Gesundheit in der Stadt Linz – für Menschen in allen Lebenslagen, für alle Bedürfnisse – für eine gesunde und vitale Stadtbevölkerung. Auch wenn die Strategie nun in finaler Fassung vorliegt, versteht sie sich als dynamischer Handlungsrahmen. Angesichts fortlaufender gesellschaftlicher, technologischer und medizinischer Entwicklungen ist eine regelmäßige Weiterentwicklung erforderlich – insbesondere mit Blick auf zielgruppenspezifische Bedürfnisse. Die Gesundheitsstrategie mit darin enthaltenen 39 Maßnahmenvorschläge soll nun als grundlegende Leitlinie im Gemeinderat beschlossen werden.
      Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)
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  • J. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation

    • J1. Gewährung einer Subvention an die KOOP Live-Marketing GmbH (Linzer Krone Stadtfest 2025)
      maximal 55.000 Euro sowie einer Naturalförderung in Höhe von voraussichtlich maximal 45.431,32 Euro

      Vom 22. bis 24. August 2025 soll das Linzer Krone Stadtfest 2025 am Urfahraner Veranstaltungsgelände stattfinden. Das Linzer Krone Stadtfest leistet einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt und stellt einen Anziehungspunkt für den Tourismus in Linz dar. Auf Antrag der Veranstalterin wird dem Gemeinderat die Gewährung einer monetären Förderung in der Höhe von maximal 55.000 Euro und von Naturalsubventionen mit einem Gesamtwert von voraussichtlich 45.431,32 Euro (Selbstbehalt 22.715,66 Euro) für das Linzer Krone Stadtfest 2025 vorgeschlagen.
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)
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  • K. Anträge und Resolutionen nach § 12 StL 1992

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