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Informationen zum Swap 4175

Liebe Linzerinnen und Linzer, 

seit geraumer Zeit wird über den Rechtsstreit zwischen der BAWAG und der Stadt Linz in Bezug auf den SWAP 4175 medial berichtet. Nun liegt auch das vom Handelsgericht Wien beauftragte Gutachten durch die Professoren Wystup und Schmidt vor. Die Position der Stadt hat sich auch nach der neuen Expertise nicht verändert: Die Klage gegen die BAWAG bleibt aufrecht. Denn das Gutachten zeigt: Das Instrument zur Optimierung des Zinsendienstes hatte bereits beim Abschluss einen negativen Anfangswert von knapp 20 Millionen Euro. Die Gefahr, die von diesem Geschäft ausging, war so groß, dass die Stadt nach Ansicht der Gutachter dafür ein Sicherheitsbudget von 133 Millionen Euro hätte auf die Seite legen müssen. Weiters hätte bei solchen Geschäften auch der Gemeinderat eingebunden werden müssen. Dies ist nicht geschehen.

Angebot zu Vergleichsverhandlungen steht

Dessen ungeachtet bietet die Stadt Linz der BAWAG Vergleichsverhandlungen an, um ein jahrelanges Weiterprozessieren zu vermeiden. Nach dem jüngsten Gutachten ist ein Schaden der BAWAG in der Höhe von bis zu 200 Millionen Euro plausibilisiert. Steuergeld darf nur eingesetzt werden, um der BAWAG ihren tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Die BAWAG hat in ihrer Klage den Ersatz der Schließungskosten von externen Geschäften verlangt. Aus dem Gutachten folgt aber, dass der BAWAG die Schließung der externen Geschäfte höchstens 200 Millionen Euro gekostet haben kann. Der Anspruch auf die Zahlung von darüberhinausgehenden Spekulationsgewinnen, ein Verlangen, das nach Ansicht unserer Anwälte verjährt ist, widerspricht dem Grundsatz, Gelder der öffentlichen Hand sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einzusetzen. Es kann bei Vergleichsverhandlungen daher nur darum gehen, den Schaden aufzuteilen.

Es geht um viel für die Stadt Linz. Daher ist es mir ein Anliegen, Sie umfassend zu informieren. Auf dieser Seite werden Sie über den aktuellen Stand des Zivilprozesses am Laufenden gehalten.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse!

Ihr Bürgermeister

Presseaussendungen der Stadt.

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