Liebe Linzerinnen und Linzer,

in den letzten Wochen wurde viel über ein Finanzgeschäft berichtet, das seit Monaten die Stadtführung stark beschäftigt. Der Gemeinderat hat mit einem Beschluss des Jahres 2004 das Ziel verfolgt, Währungsrisiken aus Kreditgeschäften zu begrenzen. Knapp drei Jahre später hat die Bawag der Finanzdirektion ein Geschäft verkauft, das sich als Währungswette mit unbegrenztem Risiko herausgestellt hat. Ein solches Spekulationsgeschäft wollte und konnte die Stadt nie und nimmer abschließen. Damit hat die Bawag alle gesetzlichen Grenzen im Umgang mit einer Gemeinde gesprengt. Solche Geschäfte brauchen nicht nur einen konkreten Beschluss des Gemeinderates, sondern auch die Genehmigung des Landes Oberösterreich. Beides fehlt. 

Der Gemeinderat hat daher beschlossen, Klage gegen die Bawag einzubringen.  Die Stadt wird dabei von einem kompetenten Anwaltsteam und mehreren Universitätsprofessoren aus dem öffentlichen und privaten Recht unter der Federführung von Univ. Prof. Dr. Meinhard Lukas juristisch unterstützt. Am 2. November wurde die Klage eingebracht.

Es geht um viel für die Stadt Linz. Daher ist es mir ein Anliegen, Sie umfassend zu informieren. Auf dieser Seite werden Sie über den aktuellen Stand des Zivilprozesses am Laufenden gehalten. Ich lade Sie ein, die Unterlagen zu lesen. Dann werden Sie verstehen: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Recht bekommen.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse!

Ihr Bürgermeister

Franz Dobusch