Wortprotokoll-Auszug der 36. Gemeinderatssitzung am 4.7.2013
Tagesordnung der 36. Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt K
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Sitzungen des Gemeinderates
K12. „Lokales Angebot im Hauptbahnhof verbessern“ – Resolution
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GRin Anita Neubauer (FPÖ) - Berichterstattungzum Seitenanfang
und führt aus:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass wir mit diesem Antrag zu einem weniger emotionell besetzten Thema kommen, wiewohl es mir schon seit vielen Jahren persönlich ein großes Anliegen ist.
Mit dem von Architekt Wilhelm Holzbauer geplanten und im Jahre 2004 eröffneten Bahnhofsgebäude erhielt Linz einen von der Fachwelt architektonisch viel beachteten und einen der modernsten Bahnhöfe Österreichs. Wegen kurzer Umsteigewege, großzügiger Gestaltung und hellem Ambiente wurde das Gebäude in den Jahren 2005 bis 2011 vom Verkehrsklub Österreich siebenmal in Folge zum beliebtesten und schönsten Bahnhof Österreichs gekürt. Im Jahr 2012 musste Linz diese Auszeichnung an den umgebauten und 2011 fertiggestellten Westbahnhof Wien abtreten. 2014 werden die Umbauarbeiten am Salzburger Hauptbahnhof abgeschlossen werden und Linz droht damit in der Bewertung noch weiter abzurutschen.
Der Linzer Hauptbahnhof als Teil der Nahverkehrsdrehscheibe wird täglich von 30.000 Reisenden frequentiert, viele davon sind Schüler, andere nutzen das öffentliche Verkehrsmittel zur Erreichung des Arbeitsplatzes. Mit der Errichtung des neuen Bahnhofsgebäudes und der damit verbundenen Vorplatzgestaltung war auch der Versuch einer stadtteilmäßigen Aufwertung des Bahnhofviertels verbunden. Neben diesen verkehrstechnischen und baulichen Aspekten spielen aber auch die Nutzung und das Angebot im Gebäude selbst eine bedeutende Rolle für die Attraktivität des Linzer Bahnhofs.
Leider ist in den vergangenen Jahren eine zunehmende Einengung des Dienstleistungsangebots auf die klassischen Reiseversorger wie Trafiken, Bücher, Lebensmittel und Gastronomie zu bemerken.
Während im Wiener Westbahnhof sogar ein unterirdisches Einkaufszentrum untergebracht ist und in Salzburg während des Gebäudeumbaus Geschäfte geöffnet sind, stehen in Linz aktuell im Obergeschoss die Mehrzahl der Geschäfte mittlerweile leer.
Aufgrund der hohen Personenfrequenz und auch der großen Anzahl an Bediensteten im Landesdienstleistungszentrum, im Finanztower, im benachbarten Wissensturm, der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, der Energie AG, der Arbeiterkammer und den neu errichteten Gebäuden auf dem Lilo-Gelände, würde sich Unternehmern im Bahnhofgebäude wohl ein großer potentieller Kundenkreis bieten. So könnte ein wichtiger Beitrag zur Nahversorgung des Viertels geleistet werden. Wir stellen aus diesem Anlass den folgenden Antrag:
Der Gemeinderat beschließe folgende(n)
a) Resolution an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
Der Linzer Gemeinderat ersucht die ÖBB, dafür Sorge zu tragen, dass die im Gebäude des Linzer Hauptbahnhofs für Geschäfte vorgesehenen Räumlichkeiten gänzlich vermietet und eine attraktive Durchmischung des Leistungsangebots sichergestellt wird.
b) Antrag
Der Verkehrsreferent und die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung werden ersucht, im gemeinsamen Einvernehmen mit den ÖBB das bestehende Verkehrskonzept für den Bahnhofplatz zu optimieren und ehestmöglich umzusetzen.’
Wie wichtig es ist, Bahnhöfe nicht nur aus ihrer verkehrstechnischen Rolle zu sehen, sieht man an anderen Bahnhofsumbauten, die in den letzten Jahren erfolgt sind. Wenn man sich den Berliner Hauptbahnhof zum Beispiel anschaut, wo von acht Etagen drei Etagen mit 15.000 Quadratmetern 80 Geschäfte beherbergen, dann ist das wohl weit über diese verkehrstechnische Rolle hinaus.
Jetzt will ich aber Linz nicht unbedingt mit Berlin messen. Es dürfte aber auch bei der ÖBB-Immobilienmanagement ein Umdenken eingesetzt haben, denn wenn man sich die letzten Bauten vom Wiener Hauptbahnhof und vom Wiener Westbahnhof anschaut, wurden sie unter dem Titel Bahnhofcity durchgeführt, die das selber als Stadtentwicklungskonzepte sehen. Es ist im Wiener Westbahnhof seit dem Jahr 2011 ein unterirdisches Einkaufszentrum untergebracht, das 90 Geschäfte beherbergt.
Was die Stadtentwicklung angeht, hat sich in Linz die Situation im Bahnhofsviertel in den letzten Jahren sehr, sehr stark verändert und eine große Bereicherung erfahren durch das Landesdienstleistungszentrum, den Finanztower, den Wissensturm, durch das Gebäude der Energie AG und es wird noch weiterentwickelt durch den Ausbau auf dem Lilo-Gelände. Und auch wenn es nicht unbedingt unser Anliegen war, es wird doch behauptet, dass das Musiktheater eine große Bedeutung für den Hauptbahnhof hat.
Das Einzige, was fehlt, es ist in Linz eindeutig eine zunehmende Ausdünnung des Angebotes im Bahnhofsgebäude zu beobachten. Es ist die untere Ebene gerade noch mit Kiosken und Gastronomie bestückt, aber auf der oberen Etage wird das schön langsam zu einer Geisterstadt.
Ich ersuche um Annahme.“ (Beifall FPÖ)
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GR Klaus Strigl (SPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Liebe Kollegin Neubauer, nur ganz kurz dazu, ich bin bei der ÖBB und habe mir den Antrag angesehen und natürlich gleich nachgefragt, wie das bei den ÖBB-Immobilien so ist.
Derzeit ist ein Lokal am Bahnhof frei, da kommt jetzt eine Apotheke hinein. Und es wird immer, wenn ein Lokal frei wird aus gewissen Umständen, natürlich sofort ausgeschrieben. Um diesen Branchenmix zu erzielen, den du ansprichst, wird natürlich sehr genau geschaut, wer sich bewirbt. Es wird dann natürlich nicht immer jeder genommen bzw. kann nicht jeder genommen werden.
Auf jeden Fall möchte ich nur ausdrücken, dass die ÖBB-Immobilien sehr wohl sehr dahinter sind, dass alle Geschäfte am Hauptbahnhof ausgelastet sind und auf diesen Branchenmix sehr wohl schauen. Danke.“
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GRin Anita Neubauer (FPÖ) - Berichterstattungzum Seitenanfang
„Die Problematik einer Bahnhofsapotheke hat ganz andere Ursachen, auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte. Dass es schon seit vielen Jahren viele Interessenten gegeben hätte, ist mir bekannt. Dass auf diesen Mix geschaut wird, dem kann ich so nicht zustimmen, weil wenn Sie jetzt aktuell durch die obere Ebene des Hauptbahnhofs gehen, hat man den Großteil dieses Geländes mit einer Eisenbahnversicherung bestückt. Das mag zwar vielleicht für die ÖBB sehr gut sein, ist aber für die Besucher und für die Durchreisenden nicht unbedingt das attraktivste Angebot.
Der Teil, wo die Apotheke hineinkommen soll, ist derzeit leer und es findet sich eigentlich nichts Attraktives, ganz im Gegenteil. Wenn man so ab neun Uhr, halb zehn Uhr am Bahnhof zu tun hat, muss man froh sein, dass man sofort runterkommt zu den Gleisen oder zur Straßenbahn, denn es ist für das subjektive Sicherheitsempfinden nicht sehr förderlich, wenn sich diese Situation, so wie sie jetzt ist, darbietet. Ich bleibe dabei, ich ersuche um Annahme dieses Antrages.“ (Beifall FPÖ)
Abstimmungsergebnis zu K12
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ
GR Reiman, MBA, war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend.
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