Wortprotokoll-Auszug der 43. Gemeinderatssitzung am 6.3.2014
Tagesordnung der 43. Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt I
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Sitzungen des Gemeinderates
I. Präsentation des Kontrollamtsberichtes zu den Rechnungsabschlüssen 2011 und 2012 durch den Direktor des Kontrollamtes
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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Herr Kontrollamtsdirektor Dr. Schönberger, herzlich willkommen am heutigen Tag. Herr XX installiert noch das Letzte am technischen Equipment, dann darf ich Sie in Folge ersuchen, die beiden Rechnungsabschlüsse darzustellen, zu präsentieren und dann auch bei der Diskussion zur Verfügung zu stehen.“
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GR Dr. Gerald Schönberger - Berichterstattungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtsenats, geschätzte Mitglieder des Linzer Gemeinderates, ich darf mich vorweg noch einmal ganz herzlich für das überwältigende Zeichen der Anerkennung für die Arbeit des Kontrollamtes bedanken. Ich werde dieses Zeichen der Wertschätzung gerne an das Team des Kontrollamtes weiterleiten, denn ohne deren Engagement und qualifizierte Arbeit wären die bisher gezeigten Ergebnisse in dieser Qualität nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank dafür.
Ich komme jetzt zur Präsentation der Rechnungsabschlüsse 2011 und 2012 aus den Berichten des Kontrollamtes; die Berichte sind Ihnen mit der Tagesordnung bereits zugegangen. Nachdem die Inhalte dieser Prüfberichte naturgemäß etwas sperrig sind und eine chronologische Aneinanderreihung beider Berichte in einer Präsentation eher nicht zielführend erscheint, habe ich mir erlaubt, eine komprimierte Darstellung zu bringen, wo Sie auch in einer Zeitreihe die finanzpolitische Entwicklung der Stadt Linz, aus der Zeit beginnend vor der Wirtschaftskrise 2007 bis hinauf auf 2012, dargestellt bekommen. Ich werde Ihnen die wesentlichen Eckpunkte daraus gerne skizzieren.
Zunächst ganz kurz die wesentlichen Rahmenbedingungen in wirtschaftlicher Hinsicht, man vergisst das mittlerweile, es liegt doch schon sieben Jahre zurück. Aus der Zeit 2012 sieht man das Brutto-Inlandsprodukt, das ist immer noch nicht auf dem Niveau, wie es 2007 war und hat sich auch deutlich schwächer entwickelt als 2011. Die Inflationsrate betrug im Jahresschnitt aus 2007 gerechnet ungefähr 2,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist bedauerlicherweise angestiegen auf mittlerweile sieben Prozent im Jahr 2012.
Ein ganz wichtiger Bereich scheint die Darstellung der Differenz zu sein, welche Steuereinnahmen hat die Stadt Linz und welche Subventionen und Transferleistungen hat die Stadt Linz in diesem Zeitrahmen erbracht. Die Gesamtsteuereinnahmen 2012 waren, damit Sie die Größenordnung haben, ungefähr 385 Millionen Euro und die Subventions- und Transferleistungen - da gehören auch Landesumlagen-Beiträge, Sozialhilfegesetz, Chancen-Gleichheitsgesetz und Sprengelbeitrag dazu - betrugen 2012 239 Millionen Euro. Als Merkposten: Je höher der blaue Balken ist, desto besser ist die Situation für die Stadt, weil die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben entsprechend groß ist. Hier hat es eine sehr schwankende Entwicklung gegeben.
2007 hatten wir vor Beginn der Krise noch eine Differenz von 155 Millionen Euro zur Verfügung, während sie in der Krise dann auf 131 Millionen Euro gesunken ist. Aktuell bei 2012 haben wir immer noch nicht diesen Stand erreicht gehabt, sondern waren ungefähr bei 145 Millionen Euro, also zehn Millionen Euro immer noch niedriger als 2007.
Der Ordentliche und der Außerordentliche Haushalt haben sich entsprechend entwickelt - der Ordentliche um 21 Prozent seit 2007 und der Außerordentliche gar um 53 Prozent. Der Gesamthaushalt war in einer Größenordnung von 28 Prozent. Und wenn Sie die Sprünge im Rechnungsabschluss 2009 und 2012 beobachten, werden Sie sehen, dass es hier zu entsprechenden Ausschlägen gekommen ist. Das ist überwiegend dem Umstand geschuldet, weil es 2009 insgesamt 542,5 Millionen Euro weitergegebene Darlehen der Stadt an die Unternehmen der Stadt Linz, also an die Immobilien Linz GesmbH und an das AKh, aber auch an die Caritas gegeben hat, weil zu diesem Zeitpunkt diese Unternehmungen von den Banken keine Kredite bekommen haben und hier die Stadt Linz vorleistend werden musste.
2012 auch ein exorbitanter Ausschlag, das ist aber in der Kameralistik nicht anders darstellbar. Hier handelt es sich um eine Sondertilgung. Das war also das letzte endfällige Darlehen, das hier umgewandelt und umgeschuldet wurde in der Höhe von 128 Millionen Euro. Damit hat die Stadt Linz in diesem Fall keine weiteren endfälligen Darlehen mehr zur Verfügung, was auch aus Risikogesichtspunkten zu begrüßen ist.
Die Laufende Gebarung: Was ist die Laufende Gebarung? Schlichtweg, die laufenden Einnahmen minus der Ausgaben aus dem operativen Jahresgeschäft. Hier sehen Sie auch die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Die Einnahmen sind um ungefähr 18 Prozent gestiegen, die Ausgaben um mehr als 23 Prozent. Sie sehen auch aus der Tabelle Rechnungsabschluss 2009, dass ab diesem Zeitpunkt krisenbedingt mehr ausgegeben als eingenommen wurde, sodass es zu einem Negativergebnis der Laufenden Gebarung gekommen ist und krisenbedingt weiter zu einem erheblich schlechteren Negativergebnis der Laufenden Gebarung. Das ist dann wieder zurückgegangen ganz deutlich – zwar immer noch negativ – auf minus 4,1 Millionen Euro zum Rechnungsabschluss 2012.
Bei der Vermögensgebarung – das ist wieder eine andere Sichtweise, die die Vermögenssituation der Stadt Linz erhellen soll – geht es bei den Einnahmen um Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen und auch um Kapitaltransfers, während es bei den Ausgaben zum Erwerb von unbeweglichem und beweglichem Vermögen kommt. Hier sehen Sie, dass die Einnahmen sehr stark gesunken sind, hingegen sind die Ausgaben in der Zeitreihe um ungefähr 26 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass die Finanzierungslücke ab 2009 immer stärker angestiegen ist - 2010 bereits auf 57 Millionen Euro, leicht degressiv wieder 2011 und dann noch einmal zurückgegangen ist, aber immerhin noch eine Finanzierungslücke von 48,7 Millionen Euro im Bereich der Vermögensgebarung ausgewiesen hat.
Wenn man sich die Finanztransaktionen ansieht - das kann man auf verschiedene Arten darstellen -, hat sich die Schuldenstandentwicklung von 2007 bis 2012 um 86 Prozent erhöht, hingegen der Rücklagenstand fast reziprok um 84 Prozent. Bei den Finanztransaktionen-Einnahmen ist eine Steigerung um 159 Prozent feststellbar, das sind im Wesentlichen Darlehensaufnahmen und Rücklagenauflösungen. Bei den Ausgaben der Finanztransaktionen sind das dann Rückzahlungen von Darlehen bzw. auch Neudotierungen von Rücklagen.
In einer anderen Sichtweise kann man das auch noch einmal darstellen, dass ab dem Jahr 2009 die Einnahmen der Finanztransaktionen jene der Ausgaben bereits überstiegen haben. 2012 kam es – und das sehen Sie ganz unten – dann zu einem Ergebnis der Finanztransaktionen von 52 Millionen Euro. Es wurden also insgesamt mehr als 50 Millionen Euro mehr Darlehen in diesem Jahr aufgenommen als zurückbezahlt werden konnten.
Das Maastricht-Ergebnis war bis zum Eintritt der Krise ein positives. Das war aber auch ein österreichweites Phänomen. 2009 begann es negativ zu werden und rutschte dann sehr stark nach unten, blieb auch auf diesem Niveau 2011 und hat sich 2012 wieder deutlich entspannt, ist aber immer noch negativ. Hier ist es nach dem Stabilitätspakt bis 2016 noch möglich, dass die Gemeinden ihre Ergebnisse im negativen Sinn unterschreiten dürfen. Es muss aber dann bundeslandweit ein Ausgleich stattfinden bzw. müssen jene Gemeinden, die Überschüsse erzielen, diese gegenverrechnet bekommen.
Aus dem Rechnungsabschluss 2012 sieht man mit einem Negativergebnis, dass die Stadt Linz das Maastricht-Ergebnis des ausgeglichenen Budgets noch nicht erreicht hat und es durch Leistungen anderer Kommunen ausgeglichen werden musste, was auch in weiterer Folge gelungen ist.
Eine andere Darstellung - Öffentliches Sparen: Freie Mittel sind auch in einem Negativstadium befindlich, wenngleich sich hier die Entwicklung doch seit 2010 und 2011 deutlich wieder in Richtung positiv gezeigt hat, wenngleich noch mit einem bestimmten negativen Wert. Öffentliches Sparen bedeutet nichts anderes, als dass man in der Laufenden Gebarung einen Überschuss erzielt, mit dem man die Vermögensgebarung finanzieren kann. Also man hat nach diesen Zahlen keine freien Finanzmittel zur Finanzierung des Vermögensaufbaus zur Verfügung und muss daher auf Fremdmittel zurückgreifen.
Bei den Investitionen selber sehen Sie ganz deutlich die Entwicklung in der Krise, wo die Investitionen sehr stark umfangmäßig angestiegen sind, das ist das eine Phänomen und das andere, dass sich auch die Kapitaltransfers – das ist dieser blaue Balken – auf ein Niveau von drei Viertel der Gesamtinvestitionen erweitert hat. Das hängt damit zusammen, dass Gesellschafterzuschüsse an die ILG und an das AKh in Kapitaltransfers 2010 umgewandelt wurden.
Der Vorteil der Kapitaltransfers ist jener, dass man eine Investitionssumme nicht in einem Jahr unmittelbar aufbringen muss, sondern man kann die Errichtung und die Finanzierung an Dritte auslagern und entrichtet dann jährliche Raten. Damit ist die Finanzierung auf mehrere Jahre verteilt, hat natürlich auch eine mittelfristige Belastung zur Folge, die man aber auf der anderen Seite genau so hätte, wenn man das mit einer einmaligen Investmentfinanzierung durch Fremdmittel machen würde. Der andere Nachteil, wenn man so will, ist, dass bei dieser Art der Kapitaltransfers die Investition nicht ins Eigentum der Stadt Linz übergehen kann.
Wir sehen auch auf diesem Blatt, wie sich das Verhältnis der Investitionen zum Gesamthaushalt zeigt. Sie sehen auch hier wieder krisenbedingt, dass nach 2009 der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt deutlich auf 13,6 Prozent angestiegen ist, dann leicht auf 11,4 Prozent zurückgegangen ist und jetzt ist er bei 9,5 Prozent. Das bedeutet aber jetzt unmittelbar nicht – und das ist auch wieder ein Dilemma der kameralen Darstellung –, dass die Investitionen effektiv noch einmal zurückgegangen wären, sondern es liegt daran, dass diese Umschuldung in Höhe von 128 Millionen Euro den Gesamthaushalt um diesen Betrag aufgebläht hat und dadurch natürlich der prozentuale Anteil der gleichgebliebenen Investitionen entsprechend niedriger geworden ist.
Ein kurzer Blick, dass Sie ein Gefühl dafür haben, wo die Schwerpunkte der Investitionen seit 2007 in Millionen Euro nach Sachbereichen liegen: Hier sehen Sie die deutliche Präferenz für Straßenbau und Verkehr, dann in etwa auf gleicher Höhe, wenn man so will, Soziales, Immobiliengesellschaft und Kultur. Wobei natürlich hier entsprechende Unschärfen sind, weil wir auch ein Kulturhauptstadtjahr hatten und Investitionen bei der Immobilien Linz GmbH vor 2007 nicht im Bereich der Subventionen dargestellt wurden, sondern unter Gesellschafterzuschüssen. Also das sind dann immer wieder unscharfe Größen, aber vom Schwerpunkt her kann man es sich ganz gut vorstellen, während Bildung und Wirtschaft in etwa auf gleicher Höhe sind.
Hier vielleicht zur Illustration so quasi die Top Ten der Projekte 2012, verknüpft mit der Größenordnung der Summen. Die Immobilien Linz GmbH an erster Stelle mit 16 Millionen Euro Investitionsprogramm, gefolgt von der Linz AG mit 7,2 Millionen Euro, dann die Seniorenzentren, Musiktheaterfinanzierung, Wissensturm, Umfahrung Ebelsberg, Lentos, Ars Electronica Center und Lifteinbauten. Aber Sie sehen, das sind alles Bereiche, die über die Millionengrenze hinausgehen und auch ein entsprechendes Potential bilden.
An dieser Tabelle ist sehr schön erkennbar - wenngleich sehr dicht -, wie der Außerordentliche Haushalt eigentlich finanziert sein soll, also welche Säulen es gibt, diesen Außerordentlichen Haushalt zu stützen. Da gäbe es theoretisch bis zu acht Säulen. Hier haben wir schon eine neunte, nämlich die Umschuldung. Aber im Wesentlichen sollte aus verschiedensten Bereichen gestreut Geld für die Finanzierung des Haushalts zur Verfügung stehen, und zwar durch den Ordentlichen Haushalt. Hier sehen Sie, ab 2009 konnte der Ordentliche Haushalt nichts mehr dazu beitragen. Die Vermögensveräußerung ist relativ stark zurückgegangen seit 2009, hingegen sind die Darlehensaufnahmen auf einem relativ hohen Niveau geblieben, die Bundesbeiträge sind gegen Null gegangen. Bedarfszuweisungen sind nur im einstelligen Millionenbetrag verantwortlich für die Stützung des Außerordentlichen Haushalts und die Kapitaltransfers werden auch immer geringer. Die Umschuldungen haben wir 2011 und 2012 erstmalig ausgewiesen und sonstige Einnahmen und Rücklagen werden immer weniger, also auch hier hat man 2010 noch einmal deutliche Rücklagenentnahmen feststellen können. 2011 ist es dann schon deutlich weniger geworden und 2012 gegen null gegangen.
Also da sieht man, die Gewichtung geht mittlerweile - wenn man es jetzt nur auf 2012 bezieht - dahingehend, dass rund 90 Prozent des Außerordentlichen Haushalts bereits durch Fremdmittel finanziert werden und die anderen Säulen geradezu zu vernachlässigen sind.
Die Haftungen, die die Stadt Linz eingeht, sind im Wesentlichen fast nahezu Haftungen für die Unternehmen der Stadt Linz und nicht für Dritte. Hier hat es einen entsprechenden Haftungsrahmen über die Jahre gegeben, der durch das Statut vorgegeben ist, der nur geringfügig überschritten wurde durch höhere Haftungsausnutzungen. Aber das war dadurch geschuldet, dass wir schon Haftungen hatten, bevor das Landesgesetz rückwirkend geändert wurde, sodass man einfach über diese Grenze drüberkam, ohne etwas dafür zu können. Man hat aber auch hier die Tendenz, dass man mit diesem Haftungsrahmen schon deutlich rückläufig unterwegs ist und die Genehmigungsgrenze dann nicht mehr streift. In einigen Fällen, wo das bisher schlagend wurde, hat die Finanzverwaltung diese Haftungen vom Land Oberösterreich genehmigen lassen.
Wir kommen jetzt zu den sattsam bekannten Kennzahlen des KDZ, die für die Interpretation städtischer und kommunaler Haushalte herangezogen werden. Das KDZ ist das Zentrum für Verwaltungsforschung, es hieß nur vorher Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum, daher ist die Abkürzung noch immer die gleiche.
Wenn wir uns die einzelnen Quoten ansehen, so stellen wir fest, dass jene jetzt in den letzten Jahren nicht mehr von der Kennzahl erreicht werden konnten. Die öffentliche Sparquote sollte in etwa größer als fünf Prozent sein, das heißt – das ist irgendwie logisch –, je höher der Wert ist, desto mehr Geld ist für Investitionen zur Verfügung. Dieser Wert ist nicht erreicht und somit ist aus diesem Titel her kein Geld für Investitionen verfügbar. Die Eigenfinanzierungsquote sollte größer als 100 Prozent sein, damit man die Ausgaben für den laufenden Betrieb finanzieren kann. Bei einem Wert von derzeit 91, der jetzt wieder langsam deutlich besser wird, ist dieses Kriterium jedoch noch nicht erfüllt.
Bei der Schuldendienstquote sehen Sie ganz deutlich den Ausreißer 2012, das ist auch wieder dieses Darstellungsdilemma der Kameralistik. Wenn Sie in einem Jahr eine exorbitant hohe Umschuldung haben wie im Jahr 2012 mit den 128 Millionen Euro, schlägt die Schuldendienstquote ganz stark nach oben aus, im nächsten Jahr ist sie dann wieder unten. Daher habe ich auch diese Zeitreihe gezeigt, damit man ungefähr sieht, wo man sich sonst in welcher Größenordnung bewegt hat. Also bis 2008 war es ein sehr guter Wert, er war kleiner als zehn Prozent und 2009 ist er dann schon über diese Zehn-Prozent-Quote gegangen. Was bedeutet das? Diese Prozentzahl sagt nichts anderes aus, als wie viel Prozent der Steuereinnahmen für den Schuldendienst aufgewendet werden, also die öffentlichen Abgaben.
Die Freie Finanzspitze ist sehr unfrei, wie Sie sehen, die sollte größer als null sein, um Vermögensaufbau und Tilgung zu gewährleisten. Hier haben wir auch bedingt durch dieses endfällige Darlehen im Jahr 2012 immer noch eine sehr schlechte Entwicklung und man wird sehen, wie sich die Entwicklung jetzt in der Abbildung des folgenden Rechnungsabschlusses und auch des Rechnungsabschlusses 2014 zum Positiven bewegen kann. Insbesondere bei der Sparquote und der Eigenfinanzierungsquote, aber auch bei der Schuldendienstquote glaube ich, dass wir uns schön langsam in einen besseren Wert hineinbewegen können.
Wenn Sie hier eine Relation zwischen der Sparquote und der Finanzspitze herstellen, hat man momentan den Eindruck, die Freie Finanzspitze ist im freien Fall. Diese Darstellung ist aber durch diesen Einmaleffekt der Sonderumschuldung so, es wird natürlich im nächsten Jahr wieder einen deutlichen Ausschlag nach oben geben. Während sich die Sparquote, das sehen Sie jetzt schon in dieser Zeitreihe, sehr vorsichtig, aber doch wieder in Richtung null und plus hineinbewegt, hier doch eine durchaus realistische Prognose für einen positiven Wert, wenngleich die Anstrengungen dafür sehr hoch und auch mehrjährig angelegt sein müssen, um diese Kennzahlen doch deutlich zu verbessern und mehr Spielräume für Investitionen zu bekommen.
Sie sehen hier, wenn man die Eigenfinanzierungsquote mit den Investitionen in Relation stellt, dass im Zeichen der Krise die Eigenfinanzierung bzw. die Eigenmittel immer weniger geworden sind, aber antizyklisch mehr investiert wurde auf Kosten dieser Finanzierungslücke. Das ist einfach eine wirtschaftspolitische Entscheidung, die man trifft. Man hat natürlich dann auch einen entsprechend hohen Gap und auch hier sieht man in der Zeitreihe – und das ist in der Darstellung immer wesentlich fairer, als wenn man hier nur Einmalmomente aufzeigt –, dass sich diese Finanzierungslücke, ich will nicht sagen schließt, aber doch wieder zu einander bewegt. Die einzelnen Faktoren in concreto: Wenn Sie das jetzt auf 2012 beziehen, ist dieser Gap ungefähr 48 Millionen Euro wert. Das ist die Lücke, die quasi zu schließen wäre.
Wir kommen zur Finanzierungsstrategie: Die Darlehen nach Gläubigern Inland/Ausland geben ein relativ klares Präferenzbild für inländische Finanzunternehmen und die ausländischen bleiben im Wesentlichen konstant. Zumindest bis 2012 werden die Darlehen von Bund und Land zunehmend an Bedeutung verlieren und beinahe gegen null gehen.
Das heißt also, zu 93 Prozent haben wir 2012 ein Darlehensportfolio von inländischen Verpflichtungen.
Man kann den Darlehensstand von 359 Millionen Euro auch anders darstellen, 2007 bis 2012 auf 666 Millionen Euro, das sind umgerechnet 86 Prozent Steigerungen. Wichtig aus Sicht des Risikomanagements erscheint, dass die Darlehensstruktur – der 30. April 2012 war ein Stichtag für das Debt-Management - aufgrund einiger Empfehlungen des Kontrollamtes aus den Vorjahren sich doch deutlich in ein ausgeglichenes, variables und fixes Darlehensverhältnis eingependelt hat, was wichtig ist, um Gruppenrisiken bei den variablen Darlehen zu vermeiden. Insofern ist also von einer geglückten Umsetzung von Empfehlungen in der Finanzierungsstrategie zu sprechen.
Nicht ganz ausgeblendet sollen die Barvorlagen und Kassenkredite sein, die sind aber nur unterjährig und dienen nur einem unmittelbaren Finanzierungsbedarf. Wenn zum Beispiel Transferzahlungen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt in den städtischen Haushalt fließen und andere Projekte aber bereits zu finanzieren sind, muss man unterjährig Kassenkredite aufnehmen.
Man sieht das auch, dass das eine Art Fieberkurve sein kann, wie der Finanzierungsbedarf oder die Schwierigkeiten, die die Stadt Linz in den vergangenen Jahren im Zeichen der Wirtschaftskrise hatte, sich bei den Barvorlagen niederschlägt. Hatten wir 2007 einen völlig ausgeglichenen Finanzierungsbedarf, so stieg der dann in der Krise exorbitant auf 100 beziehungsweise 126 Millionen Euro. Das ist aber immer nur stichtagsbezogen, weil es kann unterjährig bei 40 Millionen Euro sein oder bei 70 Millionen Euro. Aber, wie gesagt, das kommt immer auf den aktuellen Bedarf an, daher darf man das auch nicht als fixe Größe sehen, aber nur damit Sie sehen, wohin die Entwicklungen gehen. 2012 hat man schon gemerkt, da ist schon wieder eine gewisse Entlastung da, es ist aber immer noch eine relativ hohe Finanzierungsnotwendigkeit kurzfristig immer wieder für die Stadtkämmerei feststellbar.
Wenn man die Vermögensrechnung noch kurz ansieht, dann sieht man, dass die Aktiva insgesamt in der Zeitreihe um 13 Prozent gestiegen sind, die Passiva aber um einiges mehr. Sie haben 2010 dann auch eine Strukturveränderung festgestellt, und zwar geht es darum, dass die Stadt Linz eigentlich keine vollständige Vermögensrechnung machen müsste, hat sie aber getan, hat aber dann auch öffentliches Gut beziehungsweise Forderungen gegenüber Dritten stärker berücksichtigt beziehungsweise richtig bewertet, so wie wir es im Jahr 2009 empfohlen haben. Das hat natürlich trotzdem zu einer Verschlechterung dieser Vermögensbilanz geführt, die aber jetzt kein Nachteil sein soll, sondern eigentlich ein Beweis für eine erhöhte Transparenz und Ehrlichkeit bei der Darstellung der Vermögensrechnung.
Aus dem Subventionsbericht der Stadt Linz können Sie auch entnehmen, welche Zahlungen nach Bereichen geleistet werden und hier sehen Sie ganz deutlich, dass die Verpflichtungen gegenüber dem Land hier bei fast 50 Prozent dieser Zahlungen liegen, während alle anderen mit jeweils ungefähr 25 Prozent ausgewiesen sind, wobei überwiegend Zuschüsse für Personen in Betreuungseinrichtungen und gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen heranzuziehen sind. Das ist aber nur eine Orientierung für Sie, damit Sie sehen, wie hier die Verteilung der Transfers und Subventionen erfolgt.
Abschließend vielleicht noch ein kurzer Vergleich des Gesamthaushaltes: Wie war die Planung des Voranschlags und wie hat sich dann der Rechnungsabschluss 2012 dargestellt. Hier sind erfreuliche Tendenzen erkennbar. Sie sehen am Saldo des Gesamthaushalts, dass hier eine erfreuliche Verbesserung um fast 18 Prozent festgestellt werden konnte. Freilich bestand immer noch eine Lücke von ungefähr 52 Millionen Euro gegenüber prognostizierten 64 Millionen Euro, die musste dann durch Finanztransaktionen geschlossen werden.
Auch bei der Laufenden Gebarung hat man die Bemühungen der Politik und der Verwaltung ganz deutlich gesehen, dass sich hier das budgetäre Ergebnis um nahezu 73 Prozent verbessert hat. Das wurde einerseits durch Einnahmensteigerungen und durch Ausgabenminimierungen in den unterschiedlichsten Bereichen erreicht. Bemerkenswert war auch ausgabenseitig, dass sich der Personal- und der Pensionsaufwand nun in einer Größenordnung von 1,2 Prozent entwickelt hat und auch der Verwaltungs- und Betriebsaufwand konnte um 1,3 Prozent reduziert werden.
Bei der Vermögensgebarung sind wir von der Planung und vom Soll und Ist eigentlich relativ konstant geblieben, aber auch hier ein zartes Minus von 1,6 Prozent, also auch hier eine leichte Verbesserung.
Bei den Finanztransaktionen haben wir ebenso ein eher positives Bild. Man hat hier schon versucht, erste Gegensteuerungsmaßnahmen zu setzen, wenngleich natürlich diese Bemühungen in den Folgejahren wesentlich intensiviert werden müssen.
Und damit komme ich schon zu den Empfehlungen, die wir in den letzten Jahren relativ konstant fortgeschrieben haben und die in der jetzigen Diskussion über Fragen der Strukturreformen beim Magistrat und der Einbindung dieser Reformideen beziehungsweise die Erhebung von Synergien innerhalb der Unternehmensgruppe Linz wieder schlagend werden und eigentlich auch bereits aus meiner Sicht eine Reaktion, eine Antwort auf diese seit 2011 und 2012 im Wesentlichen getroffenen Empfehlungen sind. Wir haben hier in den einzelnen Berichten eine Reihe von Einsparungs- und Bündelungsempfehlungen abgegeben. Wir haben das auch bei der Bad Zeller Tagung, wie Sie vielleicht wissen, entsprechend dargestellt.
Wir haben bei den Investitionen insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die Folgekosten in der Vergangenheit noch viel zu wenig berücksichtigt wurden, die die Laufende Gebarung mit jedem zusätzlichen Gebäude, das wir errichten, zusätzlich belastet.
Auch entsprechend zu berücksichtigen ist, dass das Maastricht-konforme Haushaltsdenken natürlich noch stärker auf dieses Ziel des ausgeglichenen Haushalts ausgerichtet werden muss. Das gelingt nicht mit einmaligen Effekten, sondern das muss ein mehrjähriger Prozess sein.
Wir sehen, der Druck in der Finanzierung entsteht insbesondere durch die Darlehensaufnahmen und hier muss wirklich längerfristig versucht werden, die Notwendigkeit von Darlehensaufnahmen konsequent zu verringern.
Wir haben da ein paar Einzelempfehlungen gemacht, die ich hier nicht weiter vertiefen will.
Was sehr wichtig sein wird auch in Ihrer Rolle im Gemeinderat, wieder ein verstärktes Augenmerk auf die Mittelfristige Finanzplanung zu legen, bei aller Ungewissheit der strategischen Vorhersehbarkeit von finanzwirtschaftlichen Entwicklungen. Wir wissen, dass die immer kurzlebiger und immer mehr in einer fieberkurvenartigen Entwicklung stattfinden. Wenn irgendwo eine internationale Krise auftaucht, reagieren die Märkte innerhalb von Sekunden und das ist natürlich auch für eine Finanzverwaltung der Stadt Linz nicht einpreisbar. Aber ich denke, die Bemühungen um eine stringente mittelfristige Planung sollten weiterverfolgt und vertieft werden.
Und was wir bereits 2009 bei der Rechnungsabschlussprüfung festgehalten haben und sich quasi so wie eine selbsterfüllende Prophezeiung jetzt in der politischen Diskussion aktuell wiederfindet, dass wir Reformprozesse gesamthaft über die Verwaltung und natürlich auch über politische Schwerpunktsetzungen treffen müssen, um mittel- und langfristig wieder zu einer soliden Finanzgebarung zu kommen. Hier geht es um politische Definition von Prioritäten, Ergebnisorientierung, effizientes Verwaltungshandeln, auch die Unternehmensgruppen-Zusammenschau muss intensiviert werden. Das muss wirklich eine Struktur zwischen Mutter und Töchtern sein, die auch mit einem entsprechenden Beteiligungsmanagement verstärkt wird, um ein Auseinanderdriften der einzelnen Gesellschaften zu verhindern und natürlich, was auch jetzt bereits in Arbeit ist, die Schaffung einer zweckmäßigen Verwaltungsstruktur und Organisation.
Dafür gibt es eine Fülle von Maßnahmen - wir haben das auch in Bad Zell bereits diskutiert und dargestellt: Prozessoptimierung und -bündelung, insbesondere im Bereich Magistrat und Unternehmensgruppe, Aufgabenkritik, welche Dinge machen wir weiter, welche machen wir nicht oder in anderer Form beziehungsweise die Ausgliederungen trotzdem immer wieder einer kritischen Evaluierung zu unterziehen. Und was besonders aus Sicht der Kontrolle auch wichtig ist, die Optimierung der finanzwirtschaftlichen Steuerungsinstrumente im Sinne von Beteiligungsmanagement, im Sinne von aussagekräftigem Führungscontrolling, das wirklich eine Steuerungs- und Managementinformation bietet, und Bündelung der vorhandenen personellen Ressourcen auf die wichtigsten Bereiche, insbesondere dort, wo es um Forderungsmanagement geht, um Intensivierung von Vorschreibungen, die Geld für die Stadt Linz bringen und die mitunter durch ungeeigneten Personaleinsatz nicht oder nicht rechtzeitig eingebracht werden können.
Aber all diese Dinge sind bereits im Fluss, in Diskussion und unsere Empfehlungen aus den Jahren 2009 und 2012 können eigentlich nur als Unterstützung Ihrer Bemühungen in diese Richtung gewertet werden.
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall)
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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Danke, Herr Dr. Schönberger, für Ihre umfassenden und sehr gut strukturierten Ausführungen. Diese stehen jetzt zur Diskussion und ich würde Sie bitten, Herr Dr. Schönberger, im hinteren Bereich Platz zu nehmen. Wir starten jetzt mit der Diskussion.“
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GR Ing. Mag. Christoph Jungwirth (ÖVP) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst einmal danke, Herr Dr. Schönberger, für den Bericht und Gratulation zur Weiterbestellung. Dass wir heute diesen Bericht bekommen haben, ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Transparenz. Ich darf im Zusammenhang mit diesem Bericht einmal die Entstehungsgeschichte in Erinnerung rufen.
Im Kontrollausschuss im Dezember 2012 stellte die ÖVP einen Antrag, den Kontrollamtsbericht, wie auch im Jahr zuvor, im Gemeinderat zu behandeln. Dieser Antrag wurde allein von der SPÖ zu Fall gebracht - man kann sich dazu denken, was man will, ich denke einmal, die SPÖ hat da einiges zu verschleiern gehabt.
Dann stellte wiederum die ÖVP einen Antrag in der Gemeinderatssitzung im Jänner 2013 zur Behandlung dieses Kontrollamtsberichts zum Rechnungsabschluss 2012. Dieser Antrag wurde zuerst einmal als zulässig erachtet und auf die Tagesordnung gesetzt. Während der Sitzung wurden dann von Magistratsdirektor Dr. Wolny rechtliche Bedenken geäußert. Es erfolgte dann eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss, dann wurde diese Angelegenheit bei zwei Sitzungen des Verfassungsausschusses vom SPÖ-Vorsitzenden nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Erst im Mai fand sich dann diese Causa auf der Tagesordnung, da waren aber schon wieder vier Monate vergangen. Man könnte die Idee haben, dass da eine gewisse Verzögerungstaktik mitgespielt hat.
Nach schriftlicher Bitte vom damaligen Vizebürgermeister Watzl kam dann am 27. August 2013 eine Rechtsauskunft des Landes, wonach eine Behandlung im Gemeinderat sehr wohl möglich sei. Im November 2013 hat Vizebürgermeister Watzl dann den SPÖ-Bürgermeister Dobusch um Enderledigung dieses zugewiesenen Gemeinderatsantrages ersucht und da wurde uns mitgeteilt, dass eine Behandlung aufgrund von Personalrochaden leider erst im Jänner möglich sei.
Jetzt ist der Widerstand der SPÖ hier endlich gebrochen. Leider müssen wir jetzt erst im März 2014 über den Bericht zu einem Rechnungsabschluss 2011 diskutieren. Insgesamt ist es der ÖVP zu verdanken, dass wir hier endlich über diese Rechnungsabschlüsse reden können. Man sieht, die Beharrlichkeit zahlt sich aus und es hat sich die richtige Rechtsansicht, nämlich unsere Rechtsansicht durchgesetzt.
Nun zum Inhaltlichen im Rechnungsabschluss 2011: Ich habe mir da ein paar Highlights herausgeschrieben, die ich zitieren möchte. In der Vermögensgebarung sanken die Einnahmen in den letzten fünf Jahren um 66,6 Prozent, die Ausgaben hingegen stiegen um 30 Prozent, sodass die Finanzlücke im Jahr 2011 minus 54,9 Millionen Euro erreicht. Der Schuldenstand erhöhte sich von 359 Millionen Euro 2007 auf 614,9 Millionen Euro im Jahr 2011. Auch 2011 wurde ein negatives Ergebnis erwirtschaftet - minus 28 Millionen Euro, das haben wir schon gehört. Es standen wiederum keine freien Mittel zur Finanzierung des Vermögensaufbaus zur Verfügung. Die laufenden Ausgaben konnten nicht zur Gänze aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Die Freie Finanzspitze zeigt einen Wert von minus 11,8 Prozent, damit ist der Vermögensaufbau und die Tilgung nur mit einer Darlehensaufnahme finanzierbar. Der Gesamtschuldenstand hat sich in den Jahren 2007 bis 2011 um 71,3 Prozent erhöht und auch da hat der jetzige Herr Bürgermeister Luger schon eine führende Funktion innegehabt, auch Herr Forsterleitner war bereits im Gemeinderat - also es ist nicht alles auf dem Mist Ihrer Vorgänger gewachsen.
Im Rechnungsabschluss 2011 stellt sich jedoch erstmals ein Abgang dar. Dieser Abgang, 13 Millionen Euro, wird in die Folgejahre als Vorbelastung mitgenommen und muss zusätzlich zu den Ausgaben des laufenden Jahres erwirtschaftet werden. Dann, das kennen wir schon, wird ein strikter Sparkurs notwendig sein. Das Kontrollamt empfiehlt mit Nachdruck, die Notwendigkeit von Darlehensaufnahmen konsequent zu verringern und so weiter und so fort.
Ähnlich weiter geht es dann im Rechnungsabschluss 2012. Es standen wiederum keine freien Mittel zur Finanzierung des Vermögensaufbaus zur Verfügung. 90 Prozent des Außerordentlichen Haushalts wurden mittels Fremdmittel finanziert. Der Schuldenstand stieg kontinuierlich von 2009 auf 2012 um 41 Prozent und so weiter und so fort.
Dann noch ein weiteres Highlight, das ich mir noch herausgeschrieben habe. Es wird ein strikter Sparkurs unerlässlich sein, der alle Ebenen der kommunalen Haushaltspolitik umfasst und auf mehrere Jahre ausgelegt sein wird müssen. Das Kontrollamt empfiehlt mit Nachdruck, die Notwendigkeit von Fremdmittelaufnahmen konsequent zu verringern. Das ist also die Wahrheit, festgestellt und festgehalten vom unabhängigen Kontrollamt.
Und trotz dieser haarsträubenden Ergebnisse tut jetzt die SPÖ so, als hätten wir nur ein kleines Finanzproblem und wenn dann diese Auswüchse dieses Finanzdebakels trotz der Verschleierungstaktik publik werden, wenn die Roten merken, wie tief man in den roten Zahlen steckt, dann macht man das, was man als Sozialdemokrat in so einer Situation immer macht, man sucht die Schuld woanders; in unserem Fall ist das Land naheliegend, man erhöht Gebühren, man fordert mehr Geld an anderen Stellen. Auf die Idee, dass man eigentlich selber seit jeher den Finanzreferenten stellt und die Stadtfinanzen komplett in der eigenen Hand hat, auf das kommt man eigentlich nicht.
Im Hinblick auf diese drastischen Worte des Kontrollamtes fordere ich Sie, Herr Forsterleitner, auf, machen Sie bitte endlich Angaben zum Konsolidierungsbedarf. Wie hoch ist der eigentlich? Eine Million, zehn Millionen, 100 Millionen, eine Milliarde vielleicht? Wir müssen doch endlich wissen, über was wir da tatsächlich sprechen. Sie tun oft so, als müsste Linz jetzt nur 40 Tage fasten, ich habe eher das Gefühl, dass Linz 40 Jahre fasten müsste, um aus diesen roten Zahlen herauszukommen. Danke.“ (Beifall ÖVP)
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GR Markus Hein (FPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, lobenswert ist, dass nach langen Versuchen nicht nur den Worten nach mehr Transparenz auch Taten folgen und wir heute die Rechnungsabschlüsse aus dem Jahr 2011 und 2012 zur Diskussion gestellt haben.
Einen Dank an den Kontrollamtsdirektor für die komprimierte Zusammenfassung, die ich als ergänzend zu dem intensiven Studium der beiden Kontrollamtsberichte sehe. Spätestens aber nach dem Studium sollte auch jedem hier im Raum klar sein, dass wir, was das Budget betrifft, dringenden Handlungsbedarf haben. Seit 2009 hat Linz kein ausgeglichenes Budget mehr und ist nun mittlerweile Abgangsgemeinde. Seit 2009 gibt es konkrete Empfehlungen des Kontrollamtes, die auf eine dringende Budgetsanierung hinweisen. Seit 2009 werden diese Empfehlungen mehr oder weniger ignoriert, denen wird nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt, um den Haushalt auszugleichen.
Das Kontrollamt ist davon überzeugt, dass die Stadt kreative Lösungen brauchen wird, wenn sie den derzeitigen Standard halten will. Unter kreativen Lösungen versteht das Kontrollamt eine Stabilisierung des Budgets, das heißt, die Ausgaben müssen den Einnahmen angepasst werden, es müssen Überschüsse erzielt werden, mit denen vor allem Kredite getilgt werden sollen. Investitionen sollen sich auf ein Minimum beschränken, die Fremdfinanzierungen des Außerordentlichen Haushalts sind ebenfalls zu beschränken.
In Verträgen sind für das Kontrollamt spezielle Prüfrechte zu verankern und da möchte ich auf die Seite 31 des Rechnungsabschlussberichtes 2012 hinweisen, da haben wir wieder das Theaterübereinkommen aus dem Jahre 2006 bzw. 2007. Und das ist auch der Unterschied, warum unserem Antrag der Prüfung des Theatervertrages durchaus Recht gegeben wird, denn das Kontrollamt merkt an, dass dieser Musiktheatervertrag nicht den städtischen Förderungen entspricht und somit nicht vom Kontrollamt kontrolliert oder geprüft werden kann. Das heißt, das Kontrollamt hat hier kein Recht, Einsicht in die Bücher, in die Belege oder sonstige Unterlagen zu nehmen.
Das Kontrollamt sagt aber auch, der Mittelfristigen Finanzplanung muss mehr Aufmerksamkeit durch die Politik verschafft werden, denn dieses Instrument ist unser Steuermittel, um zu sehen, wie die Politik auf die finanzielle Änderung und auf die Schuldenänderungen reagieren muss. Nur dürfen wir eines nicht vergessen, wir haben jetzt schon ein sehr niedriges Zinsniveau, wo sich nur die Erhöhung von ein, zwei Prozent auf die Stadt fatal auswirken würde.
Ich werde nur ganz kurz die Laufende Gebarung erwähnen und ein paar andere Beispiele. Seit 2009 haben wir uns einen Schuldenrucksack umgeschnallt, der mittlerweile 81 Millionen Euro beträgt. Das heißt, diese Altlasten machen den Rucksack immer schwerer und die Beweglichkeit der Stadt Linz – was zumindest das Finanzielle betrifft – wird dadurch immer träger und immer schwieriger. Für 2014 – von 2013 wissen wir noch nicht den Abschluss – sind weitere zehn Millionen Euro geplant, die in diesen Rucksack dazugepackt werden müssen.
Auch die Finanzierung des Außerordentlichen Haushalts - das hat Herr Dr. Schönberger sehr schön erwähnt - baute 2007 noch auf acht Säulen auf, 2010 waren davon nur noch sechs Säulen übrig und im Kontrollamtsbericht aus dem Jahre 2012 werden keine Säulen mehr erwähnt, die dürften alle in sich zusammengebrochen sein. Hier wird nur mehr erwähnt, dass 90 Prozent fremdfinanziert werden muss.
Ein nächstes Problem sind die Haftungen der Stadt Linz. Es gibt jedes Jahr Haftungsrahmen, die festgesetzt werden. Sowohl im Jahr 2011 wie auch im Jahr 2012 wurden diese Haftungsrahmen nahezu vollkommen ausgeschöpft. Auch bei den Haftungen werden wir einen Weg finden müssen, um diese abzubauen, denn im schlimmsten Fall werden diese Haftungen schlagend und belasten das Linzer Budget zusätzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Herbst fordern wir eine Stabilisierung des Budgets, denn nur nachhaltige Sparmaßnahmen können eine Stabilisierung bringen. Im Vordergrund müssen unsere drei Säulen, die Sparsamkeit, Gerechtigkeit und die Transparenz stehen. Sparpotentiale müssen von der Stadt voll ausgeschöpft werden, bevor über neue Belastungen nachgedacht wird. Sparpotentiale gibt es genügend, die wie eine Schuldenbremse sogar bis zu einem Schuldenstopp wirken können. Einige Beispiele wären eine umfangreiche Magistratsreform und die Struktur in den Unternehmungen der Stadt Linz, eine Revision der Verträge mit dem Land und mit dem Bund. Als Beispiel möchte ich hier auch wieder das Musiktheater erwähnen. Die Transfers müssen endlich entflechtet werden. Wir brauchen hier einen wesentlich besseren Überblick, wofür Linz zu zahlen hat.
Der Kulturbereich wird sich in Zukunft nicht ausschließlich auf Subventionen der Stadt verlassen können. Hier müssen Sponsoring-Kooperationen mit Wirtschaft und Tourismus gesucht und hoffentlich gefunden werden. Aber auch die Politik muss sparen und da müssen wir mit einer Einschränkung der Parteienförderung ein Zeichen setzen.
Auch ein gerechtes Verteilen hilft sparen, wie zum Beispiel der Ausbau und die Kontrolle der Hauptwohnsitze in Linz, eine Einkommenskontrolle, eine bedarfsorientierte soziale Wohnbaupolitik und Anpassungen des Aktivpasses. Einige dieser Sachen sind schon im Gespräch und zum Teil schon in Umsetzung. Doppelte Subventionen und Mehrfachsubventionen sind generell zu durchleuchten und zu vermeiden.
Mut und Kreativität wird bei allen Parteien gefordert sein. Es fehlen bis jetzt trotz Regierungsklausur noch die echten Reformvorschläge und Erneuerungen. Auch Sparvorschläge, die Voraussetzung für ein solides Budget sind, suchen wir bei den anderen Parteien zurzeit noch vergebens. Nur wir haben bis jetzt konkrete Sparmaßnahmen auf den Tisch gelegt.
Konkrete Sparmaßnahmen wie zum Beispiel bei der Budgetdebatte, die Einsparungen bis zu 20 Millionen Euro bringen würden oder auch Sparvorschläge vorab der Regierungsklausur - auch hier hätten wir Einsparungspotentiale über 15 Millionen Euro entdeckt. Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen könnten wir bereits den Haushalt 2015 sanieren und die roten Zahlen am Girokonto der Stadt ausgleichen.
Packen wir es an, kommen Sie, gehen Sie den Weg mit uns mit, damit auch die zukünftigen Generationen davon profitieren werden. Danke.“ (Beifall FPÖ)
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GRin Ursula Roschger (Grüne) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Galerie, ich nutze natürlich auch die Gelegenheit und gratuliere Herrn Dr. Schönberger zu seiner Wiederbestellung und danke ihm sehr für diese sehr komprimierte und übersichtliche Darstellung. Ich habe mir schon gedacht, wie wird er das wohl machen. Nachdem wir aus dem Kontrollausschuss die Berichte sehr ausführlich kennen, habe ich mir gedacht, es ist gar keine leichte Aufgabe, das so zusammenzufassen, dass man das als gute Diskussionsgrundlage verwenden kann. Insofern bin ich sehr froh, dass wir diese Kontrollamtsberichte zu den Rechnungsabschlüssen in Zukunft, wie in der Antragserledigung geschrieben, jetzt immer im Gemeinderat sehen werden, weil ich glaube, dass das in der Form wirklich sinnvoll und hilfreich ist, wenn man das einer Öffentlichkeit und den GemeinderätInnen insgesamt zugänglich macht.
Die Diskussion heute war natürlich aufgelegt, so wie für den Herrn Kollegen Jungwirth, dass man sich noch einmal die Genese des Zustandekommens dieser Präsentation anschaut. Ich war, wie ich meine Unterlagen durchgegangen bin und mir noch einmal diesen Weg dieser bis zum heutigen Tag sozusagen stattfindenden Präsentation angeschaut habe, knapp dran, mich noch einmal sehr zu ärgern. Ich habe mir dann aber gedacht, es hat keinen Sinn, jetzt noch einmal in der Vergangenheit zu wühlen. Die Grünen sind natürlich sehr froh, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, auch mit dem Segen der Aufsichtsbehörde hier diese Präsentation der Kontrollamtsberichte zum Rechnungsabschluss zu machen.
Ich möchte nur ganz generell sagen, im Zuge der letzten Jahre und vor allem in der Arbeit mit dem Kontrollausschuss und Sonderkontrollausschuss haben wir vermehrt rechtliche Unklarheiten. Es ist schon sehr lähmend, wie viel Energie in diese rechtlichen Klärungen oder Unklarheiten geht und wenn man das irgendwie schaffen kann, dass man gemeinsam zu einem Weg findet, wo man möglichst rasch, wenn Unklarheiten da sind, ohne dass man sich gegenseitig zerfleischt, eine Klärung herbeischafft, dann wäre das wunderbar, wenn man diese Energien, die man für diese Rechtsstreitigkeiten verwendet, in die inhaltliche Auseinandersetzung mit den wichtigen Themen stecken könnte. Das wäre mein größter Wunsch für diese Sache. (Beifall Die Grünen)
Inhaltlich möchte ich jetzt nicht noch einmal Zahlen wiederholen, die dargestellt wurden und die wir von den nun allen GemeinderätInnen vorliegenden Berichten kennen. Ich glaube, wir sind mittlerweile durch die durchaus prekäre finanzielle Situation zu einem Punkt gelangt, wo keine Fraktion da herinnen mehr sagt, wir haben kein Problem und wir brauchen uns nicht um die Finanzen der Stadt kümmern. Es steht durch die Initiative der Stadtsenatsklausur und der Arbeit, die im Vorfeld und bei dieser Klausur passiert ist, außer Streit, dass es Handlungsbedarf gibt.
Die Frage ist halt immer in der politischen Auseinandersetzung, wo werden die Prioritäten hingesetzt? Ich denke mir, das wird das Entscheidende sein in Zukunft, ab heute oder ab vorgestern, wie auch immer, wirklich unsere Energien dahin zu lenken, wie wir diesen Konsolidierungsbedarf, den es ohne Zweifel gibt, gemeinsam bewältigen können und nicht in Diskussionen zu verfallen, die in der Vergangenheit liegen, wiewohl es natürlich schon interessant ist, wie sich die Finanzen in einer Zeitreihe entwickelt haben und zu schauen, was die Gründe dafür sind. Aber, wie gesagt, jetzt ist es wichtig, dass wir in die Zukunft schauen und da wird es die eine oder andere heftigere, politische Diskussion wahrscheinlich noch geben, wie wir zu diesem Ziel kommen, das wir gemeinsam haben, nämlich die Stadtfinanzen zu konsolidieren.
Ich muss Herrn Gemeinderat Kollegen Hein insofern korrigieren, weil er gesagt hat, die FPÖ-Fraktion ist die einzige, die konkrete Sparvorschläge gemacht hat. Das stimmt einfach nicht. Es gab von anderen - und auch von unser Fraktion vor allem - sehr konkrete Vorschläge. Da möchte ich nur drei Punkte herausgreifen, die aus unserer Sicht - weil das ist auch für uns legitim zu sagen - die entscheidenden Dinge sind.
Da geht es ganz grundsätzlich wirklich um strukturelle Einsparungen, die mittel- und langfristig auch wirken, so wie es das Kontrollamt empfohlen hat. Also alleine mit Einmalgeschichten kann man sozusagen unseren Haushalt nicht sanieren. Ich meine, das ist jetzt eine Diskussion, die wir an vielen Stellen führen werden, uns anzuschauen, wo wir wirklich strukturell etwas verändern können, wo wir schauen - so wie wir heute schon diskutiert haben -, wo gibt die Stadt ihr Geld hin, macht sie Geschenke an den Bund - siehe Autobahnprojekte -, wie schauen die Zahlungsströme zwischen der Stadt und ihren Unternehmungen aus. All diese Dinge gehören ganz gut angesehen, um wirklich hier ein Sparpotenzial zu finden, das eben den LinzerInnen jetzt vordergründig nicht weh tut und nicht die Lebensqualität oder die Leistungen der Stadt massiv einschränkt.
Das wird unsere Aufgabe sein, die, wie ich hoffe, alle sehr ernst nehmen und ich wünsche mir – wir haben ja gesagt, es geht nur mittelfristig –, nicht im nächsten, aber in einem der nächsten Kontrollamtsberichte zum Rechnungsabschluss hier eine sehr positive Entwicklung zu sehen und dafür sind wir alle hier miteinander gemeinsam verantwortlich. Danke.“ (Beifall Die Grünen)
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Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Zuerst muss ich noch kurz etwas zum Kollegen Jungwirth sagen, ich bin ein bisschen bestürzt darüber, dass du mir das Du-Wort entzogen hast und dass wir jetzt wieder per Sie sind. Ich hoffe, das ist nur eine rhetorische Figur gewesen und wir können nachher wieder zum Du-Wort zurückkehren.
Auch wenn du jünger aussiehst, als du vielleicht tatsächlich bist, du bist auch schon einige Jahre hier im Gemeinderat und hast einige Beschlüsse mitgefällt, insofern wäre ich ein bisschen vorsichtig mit allzu harscher Kritik. Es ist nämlich durchaus so, dass wir die überwiegende Mehrzahl dieser ganzen Beschlüsse auch mit der ÖVP gefasst haben und dass – soweit ich mich erinnern kann – das einzig größere Projekt, das ich sozusagen beim Gesamtschuldenstand der ÖVP in Abzug bringen kann, die in etwa 30 Millionen Euro für das Stadion sind.
Das heißt also, da bleibt relativ viel übrig und das ist keine Häme, sondern da geht es darum, dass wir hier eigentlich alle Beschlüsse mit mehreren Stimmen mehrerer Fraktionen gefasst haben und dass das damit sozusagen nicht alleinige Schuld, Verantwortung oder was auch immer ist, sondern ich will damit sagen, wir sitzen hier in einem Boot und sollten gemeinsam daran arbeiten, dass sich dieses Boot vorwärts bewegt. (Beifall SPÖ)
Ich finde in Anbetracht, nachdem ich diese Situation wirklich ernst nehme, die Formulierung, ob wir eine Million Euro, 100 Millionen Euro oder eine Milliarde Euro Konsolidierungsbedarf pro Jahr haben, ein bisschen flapsig und möchte deshalb eigentlich zu konkreten Vorschlägen kommen, weil, wie Kollege Hein und auch Kollegin Roschger gesagt haben, wir uns der Zukunft des Ganzen zuwenden sollen.
Ich glaube, man kann ruhigen Gewissens sagen, dass wir seit Herbst daran arbeiten und dass - was auch die ÖVP seit Herbst fordert - es eine Kurskorrektur und andere Maßnahmen gibt und wir das umsetzen. Das ist, glaube ich, glaubwürdig und nachvollziehbar und mit konkreten Maßnahmen gespickt. Dazu möchte ich ein bisschen etwas sagen, weil damit sind wir bei der Zukunftsperspektive und zu einem guten Teil natürlich in meiner eigenen Verantwortung.
Wir haben schon Maßnahmen eingeleitet, wir haben bereits die Ausgabensperre beschlossen, das ist ein vorsichtiges Instrument, um zu schauen, dass die Laufende Gebarung nicht aus dem Ruder laufen kann. Wir haben gemeinsam ein sparsames Budget erstellt, wo wir nur gezielte Investitionen vornehmen, wo wir bei der Verwaltung wirklich an ein Sparlimit gegangen sind und wo ich sagen muss, dass die Verwaltung wirklich ihren Beitrag zu einer sparsamen Verwaltung leistet.
Wir haben uns bemüht, bei der Personalsteigerung eine Kostensteigerung von nur 0,6 Prozent zu erreichen. Das ist wirklich ein guter Wert und geht auch nur durch eine gemeinsame Vorgehensweise, weil natürlich gibt es weiter Gehaltsvorrückungen etc. Das heißt, wir haben ein sparsames Budget erstellt.
Das Dritte ist, dass wir Gespräche mit dem Land führen, weil wir nicht damit einverstanden sind, wie die Mittelverteilung ist. Diese Gespräche laufen gerade, das möchte ich hier nicht weiter kommentieren, aber es ist meiner Meinung nach legitim, mit anderen Gebietskörperschaften darüber zu diskutieren, wie die Verteilung der Mittel ist. Dem verschließt sich auch der Herr Landeshauptmann nicht und da führen wir gerade – aus meiner Sicht – sehr konstruktive Gespräche.
Wir haben eine gemeinsame Klausur des Stadtsenats gemacht, wo ich eigentlich sagen muss, dass dort ein sehr konstruktives Klima war, wo wir konkrete Vorschläge erarbeitet haben. Damit sind wir nämlich bei konkreten Maßnahmen, die wir jetzt sofort umsetzen werden und wir haben weitere Schritte vor, die wir uns vornehmen können. Hier liegen auch von meiner Fraktion und von mir Vorschläge vor. Ich glaube, das kann ich wirklich in diesem Raum sagen, es liegen wirklich von allen Fraktionen inzwischen Sparvorschläge auf dem Tisch, die beißen sich sozusagen zwar zum Teil gegenseitig, weil manche wollen eben irgendwelche Projekte nicht mitfinanzieren, die die anderen schon wollen, die einen wollen irgendwelche Körperschaften, die der Stadt gehören, abschaffen, was die anderen nicht wollen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wo wir Gemeinsamkeiten finden, um an den Stellschrauben, die uns zur Verfügung stehen, zu drehen.
Das heißt, wir haben jetzt vor, die bei der Klausur definierten Sparpotenziale der Verwaltung umgehend zu lukrieren, wir werden eine Magistratsreform umsetzen und angehen, wozu wir heute wieder einen Lenkungsausschuss hatten, der aber auch ein Organisationsentwicklungsprozess und nicht nur ein reiner Sparprozess ist und wo ich als Finanzreferent natürlich trotzdem hoffe, dass auch Sparpotenziale entdeckt werden.
Wir haben – auch von meiner Seite – eine Zehn-Prozent-Minus-Formel bei den freiwilligen Subventionen vorgeschlagen. Das ist eigentlich ein Vorschlag der Verwaltung gewesen, bei den freiwilligen Subventionen zu sparen, aber den greife ich hiermit gerne auf, aber natürlich auch dann bei der Politik entsprechend zehn Prozent bei der Parteienförderung einzusparen.
Wir haben uns eine strategische Analyse des Immobilienbesitzes vorgenommen, wo wir sagen, was brauchen wir von unserem Immobilienbesitz und gibt es Dinge, von denen wir uns trennen können, weil sie zum Beispiel außerhalb des Stadtgebietes sind und nicht strategisch für Linz relevant sind.
Wir haben gesagt, wir schauen uns die Synergien mit der Unternehmensgruppe Linz an und werden hier im kommenden Jahr sicher auch Möglichkeiten und Zusammenarbeit, Shared Services etc., finden.
Wir haben uns vorgenommen, eine Prioritäten- und Kostensenkung bei den Investitionen zu machen, auch das ist bereits in Umsetzung. Bis 31. März 2014 haben wir uns vorgenommen, einen Großteil der offenen Fragen der Klausur zur Diskussion vorzulegen, um weitere Schritte einzuleiten.
Was möchte ich damit sagen? Wir haben uns ein klares Ziel gegeben und das klare Ziel lautet jetzt einmal für das Erste, die Laufende Gebarung so schnell wie möglich wieder ins Plus zu drehen, um damit Spielräume für notwendige Investitionen zu schaffen. Das ist eine Aufforderung an uns alle miteinander. Wir können gemeinsam an diesen Stellschrauben drehen und damit versuchen, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wir haben begonnen, gemeinsam daran zu arbeiten und ich würde ersuchen, dass wir auf diesem sehr konstruktiven Kurs draufbleiben.“ (Beifall SPÖ)
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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Ich darf in diesem Zusammenhang noch untermauern, dass es gerade um den zuletzt angesprochenen Passus geht, nämlich um die Investitionstätigkeiten in dieser Stadt – und mit ‚uns‘ meine ich nicht nur den Magistrat, sondern die gesamte Unternehmensgruppe Linz -, dass wir uns diese Spielräume weiter sichern. Im heurigen Jahr werden immerhin von allen städtischen Unternehmen gemeinsam 280 Millionen Euro investiert, davon alleine von unserer ökonomisch stärksten Tochter, der Linz AG, 110 Millionen Euro. Wir haben bei aller Analyse einer schwierigen finanziellen Situation in der Stadt beileibe keine aussichtslose Situation, sondern wir sind, glaube ich, am besten Weg dazu, den finanziellen Gestaltungsspielraum für die Zukunft abzusichern und durch die Sparmaßnahmen die ökonomische Handlungsfähigkeit in Zukunft zu stärken.
Ich bedanke mich bei allen DebattenrednerInnen und nochmals ganz herzlich bei Herrn Dr. Schönberger für seine Ausführungen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls absolviert und wir kommen nun zu den Fraktionsanträgen.“
Tagesordnung der 43. Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt I
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