Wortprotokoll-Auszug der 48. Gemeinderatssitzung am 16.10.2014
Tagesordnung der 48. Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt J
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Sitzungen des Gemeinderates
J12. Ausweisung des Schiltenbergwaldes in Linz Ebelsberg als Landschaftsschutzgebiet oder als geschützter Landschaftsteil - Resolution
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GRin Gerda Lenger (Grüne) - Berichterstattungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, der Schiltenbergwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet im Süden von Linz, ein wichtiges und beliebtes Naherholungsgebiet für die Linzerinnen und Linzer und für viele Ruhe- und Erholungssuchende aus der Region. Der naturbelassene Wald weist außerdem gefährdete und geschützte Pflanzen und Tiere in beträchtlichem Ausmaß auf.
In der Biotopkartierung Linz-Süd ist der breitblättrige oder grüne Ständelwurz, Epipactis helleborine im Schiltenbergwald beheimatet und als geschützte Pflanze in Oberösterreich ausgewiesen. (Unruhe) Der Waldbestand weist in weiten Teilen eine naturnahe Baumartenzusammensetzung mit Bergahorn, Winterlinde, Silberpappel, Esche, Rotbuche, Hainbuche und Stilleiche auf und beherbergt einige als regional gefährdet eingestufte Pflanzenarten, wie z. B. Wiesensalbei, Großblütige Braunelle, Hügel-Vergissmeinnicht, Genfer Günsel, Hain-Wachtelweizen, Weichhaariger Hohlzahn.
Große Bedeutung kommt dem Schiltenbergwald aus Sicht des Landschaftsschutzes zu, da er im Nahbereich zum verbauten Gebiet von Ebelsberg, Ennsfeld und Pichling einen naturnahen Kontrast zum Siedlungsgebiet darstellt. Auch aus lufthygienischer und stadtklimatologischer Sicht kommt ihm eine außerordentlich große Bedeutung als Feinstaub- und Schadstofffilter bzw. Frischluftproduzent zu.
Es sind noch folgende Brutvogelarten, die zu den geschützten Tierarten in Österreich gehören, im Schiltenbergwald beheimatet: Drossel, Fitis, Goldammer, Kleiber, Kernbeisser, Mönchsgrasmücke, Sommergoldhähnchen, Tannenhäher, Sumpfmeise, Waldbaumläufer, Waldlaubsänger, Zilpzalp. (Unruhe) Für folgende schützenswerte Insekten ist der Schiltenbergwald wichtiger Lebensraum: Die 1991 untersuchte Käferfauna weist mit 92 Arten den größten Individuenreichtum von allen bis dahin in Linz untersuchten Gebieten auf, was die besondere Schutzwürdigkeit dieses Gebietes unterstreicht. Bei den Schmetterlingen wurden unter anderem der Kleine Eisvogel, das Waldbrettspiel und der Kleine Schillerfalter, der in Oberösterreich geschützt ist, gesichtet.
Als in Oberösterreich geschützte nachgewiesene Amphibien leben im Schiltenbergwald unter anderem Erdkröte, Laubfrosch, Springfrosch, Grasfrosch und Feuersalamander. Bei den Reptilien konnten Blindschleiche, Ringelnatter, Schlingnatter und Zauneidechse nachgewiesen werden. Weiters haben Fledermäuse, die eine geschützte Tierart darstellen, im Bereich Schiltenberg/Ennsfeld ihre Heimat.
Um die aufgezählten und bedrohten Tier- und Pflanzenarten entsprechend nachhaltig zu schützen und die Erholungsfunktion Landschaftsschutz, Lufthygiene und Stadtklimafunktion des Waldes für die BewohnerInnen der angrenzenden Siedlungen und auch für alle Linzerinnen und Linzer sowie die gesamte Region zu erhalten, sollte das gesamte Gebiet des Schiltenbergwaldes als Landschaftsschutzgebiet oder als geschützter Landschaftsteil gemäß § 11 bzw. § 12 des Oö. Naturschutz- und Landschaftsschutzgesetzes ausgewiesen werden. Dies deckt sich zudem mit der aktuellen Forderung der EU, dass Oberösterreich mehr in den Naturschutz investieren muss. Wir stellen daher den folgenden Antrag:
Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution:
‚Das für Natur- und Landschaftsschutz zuständige Mitglied der Oö. Landesregierung wird aus oben angeführten Gründen ersucht, die Ausweisung des Schiltenbergwaldes als Landschaftsschutzgebiet oder als geschützten Landschaftsteil gemäß § 11 bzw. § 12 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes zu veranlassen und der Oö. Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen.‘
Ich denke, es wäre wirklich ganz wichtig, dieses wertvolle Naturjuwel für die Zukunft zu schützen und ersuche dringend um Annahme.“ (Beifall Die Grünen)
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GRin Anita Neubauer (FPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Liebe Gerda Lenger, es ist völlig korrekt, es gibt im Schiltenbergwald gefährdete und geschützte Pflanzen und Tiere. Was das beträchtliche Ausmaß angeht, gibt es schon wieder abweichende Meinungen, aber es stimmt, sie sind gefährdet und geschützt. Genau deswegen sind jene gefährdeten und geschützten Pflanzen und Tiere bereits von den Bestimmungen des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes und von der Oberösterreichischen Artenschutzverordnung geschützt. Das heißt, um den naturschutzrechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden, brauchen wir kein zusätzliches Landschaftsschutzgebiet oder einen geschützten Landschaftsteil, denn es würde dadurch kein weiterer zusätzlicher Schutz entstehen.
Und damit kommen wir auf den Punkt. Das ist leider schon wieder ein Umwegantrag. Wenn wir ganz ehrlich sind, geht es nicht darum, einen zusätzlichen Schutz dieser Tierlein und der Pflanzen zu erreichen, sondern das ist eigentlich, wenn man es ganz ehrlich aussprechen möchte, nur eine weitere verzweifelte Maßnahme, die Ostumfahrung zu verhindern. Ich würde mir schon erwarten, dass man den Mut hat, das direkt anzusprechen, was man wirklich will. Wir haben die Position und sind der Meinung, dass der Schiltenbergwald und die Traun-Donau-Auen geschont werden müssen. Die Bewohner von Ebelsberg dürfen in ihrer Lebensqualität mit dem Naherholungsgebiet nicht leiden.
Im Gegensatz zu den Grünen stehen wir aber trotzdem zu einer Ostumfahrung. Wir sind der Meinung, das gehört entsprechend diskutiert. Wir schieben nicht irgendwelche Beantragungen von Landschaftsschutzgebieten für Dinge vor, die ohnehin geschützt sind und wo es Stellungnahmen gibt. Das ist zwar nett, aber in der Priorität nicht ganz vorne, weil diese massenhaften Vorkommen dann auch nicht so vorliegen. Da gibt es prioritäre Gebiete. Diese Beurteilung ist nicht neu und nicht an Naturschützer gegangen, sondern die ist an Bürgerinitiativen gegen die Ostumfahrung adressiert worden und darum finde ich das definitiv unseriös.
Wir sind aber gerne bereit, diese Diskussion fortzusetzen. Mir wurde avisiert, dass eine Zuweisung im Raum steht. Damit sind wir einverstanden und dem werden wir zustimmen, um das in den entsprechenden Ausschüssen noch weiter zu diskutieren. Danke.“ (Beifall FPÖ)
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Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die avisierte Idee in Richtung einer Zuweisung kommt jetzt. Ich möchte darauf hinweisen, dass natürlich auf Grund der jetzt diskutierten möglichen Streckenführung der Ostumfahrung gerade der Schiltenbergwald, aber auch viele andere Linzer Stadtgebiete in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Stellungnahme zur Regionskonferenz der Stadt Linz ganz explizit auf diese Themenstellungen eingegangen sind. Natürlich muss neben dem Naherholungsgebiet und dem Schiltenbergwald die dortige Flora und Fauna besonders betrachtet werden.
Wir haben uns als Linzer SPÖ explizit gegen die geplante oberirdische Trassenführung in diesem Bereich - wie gesagt, es geht um eine Trassierung – ausgesprochen. Ich schlage vor, den Antrag zur eingehenden Beratung dem Umweltausschuss und dem Raumplanungsausschuss zuzuweisen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass bei Projektierungen gerade Naturschutz und Landschaftsschutz immer ein Thema sind und bei Rodungen das Gesetz jetzt schon schützen wird. Ich ersuche um Annahme“. (Beifall SPÖ)
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StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Ich bin natürlich mit dem Vorschlag, dass wir das in diesen Ausschüssen besprechen, einverstanden. Ich schlage vor, dass wir hier eine gemeinsame Sitzung machen, damit das Ganze effizienter abgewickelt werden kann. Ich freue mich schon sehr auf die eingehende Diskussion über die Winterlinde, die Silberpappel und die Tierchen, die dort alle sind. Ich bedaure ein bisschen, dass wir dort die gemeine Schnirkelschnecke nicht haben, das ist eines meiner Lieblingstiere. Ich freue mich, wie gesagt, auf eine eingehende Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass es möglich ist, dass wir das in einer gemeinsamen Sitzung abwickeln.
Zur Frau Gemeinderätin Neubauer möchte ich noch sagen, dass die Argumentation, dass es ohnehin ein Naturschutzgesetz und eine Artenschutzverordnung gibt und man daher eine zusätzliche Unterschutzstellung nicht bräuchte, für mich nicht ganz nachvollziehbar ist, das gelte dann für alle anderen Bereiche auch. Das würde bedeuten, es würde diese Unterschutzstellung grundsätzlich nicht brauchen, weil ohnehin alles durch andere Varianten, wie das Naturschutzgesetz oder die Artenschutzverordnung geschützt wird.
Ich bin mit der Zuweisung einverstanden und hoffe, das in einer gemeinsamen Sitzung abwickeln zu können und freue mich darauf.“
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GRin Gerda Lenger (Grüne) - Berichterstattungzum Seitenanfang
„Ich bin natürlich mit der Zuweisung zu den Ausschüssen einverstanden, obwohl ich der Meinung bin, dass man den Antrag so beschließen hätte können. Dass das hier geschützte Arten sind, ist in der Biotopkartierung manifestiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier in diesem Gemeinderat jemand sitzt, der für eine Autobahn wertvollste Natur zerstören möchte.
Ich gehe davon aus, dass dieser Schiltenbergwald so oder so erhalten bleiben muss und dass das quasi für die anderen Fraktionen hier genauso klar ist, dass für die Lebensqualität in Linz der Erhalt der seltenen Tiere und Pflanzen notwendig ist. Das ist Naherholungsgebiet für die Menschen, die dort wohnen. Man plant am Kasernenareal Wohnungen und ich kann mir nicht vorstellen, dass man dann das Naherholungsgebiet zerstören möchte. Das wäre ein Signal, jawohl wir stehen dazu, wir wollen dieses Grünland erhalten, das ist ein Naturschutzgebiet. Damit würde das noch einmal vor einer Bedrohung faktisch bewahren. (Unruhe, Klingel)
Nachdem der Naturschutzlandesrat überall plakatiert, dass andere zögern und er anpackt, hätte ich mir eigentlich erwartet, dass er hier schon lange angepackt hätte und dieses Gebiet unter Naturschutz gestellt hätte. Aber wie gesagt, ich freue mich auf eine Diskussion im gemeinsamen Ausschuss und hoffe, dass dann die Resolution an das Land geht.“ (Beifall Die Grünen)
Abstimmungsergebnis zu J12
Tagesordnung der 48. Gemeinderatssitzung
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