Medienservice vom: 30.03.2023 |Downloads zum Medienservice

Bürgermeister Luger: Verwunderung über Schreiben von Innenministerium und BBU Linzer Stadtoberhaupt ortet fahlen Beigeschmack

Ein Schreiben der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) sorgt bei Bürgermeister Klaus Luger für Verwunderung. Zunächst weist er die dort angeführte Aussage aus dem Offenen Brief an Herrn Innenminister Karner, er, Luger, könne Unterbringungsmöglichkeiten in Linz namhaft machen, explizit zurück. In Lugers Schreiben heißt es bekanntlich, das Innenministerium und in Folge die Agentur BBU möge die Strategie der Linzer Stadtregierung respektieren, keine Massenquartiere in Linz anzumieten, sondern lediglich Einheiten mit einer Kapazität von rund 50 Betreuungsplätzen. 

„Es wundert mich, dass sich der Geschäftsführer einer Bundesagentur scheinbar nicht zur Gänze der gesetzlichen Vorgaben bewusst ist. Städte und Gemeinden sind von der Akquisition von Quartiersunterbringungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde formal-rechtlich ausgenommen. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie dem Bund und in weiterer Folge in bestimmten Fällen den einzelnen Bundesländern“, fasst Luger zusammen. 

„Im Grunde kann ich diesem Schreiben als Rückmeldung nichts abgewinnen, da es weder inhaltlich korrekt ist noch auf die berechtigten Bedenken der Linzer Bürgerinnen und Bürger eingeht. Der Brief des BBU-Geschäftsführers besitzt bestenfalls einen fahlen Beigeschmack, aus politisch motivierter Intention verfasst worden zu sein!“, so Luger abschließend.  

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