Rechnungsabschluss der Stadt Linz 2023 8,5 Millionen Euro Überschuss aus Einnahmen im laufenden Geschäft
- 71 Millionen Euro investiert
Trotz der inflationsbedingten Teuerungen und der Energieverknappung infolge der multiplen Krisen schloss die Stadt Linz nach 2022 auch das Haushaltsjahr 2023 positiv ab. Dies besagt der soeben erstellte Rechnungsabschluss 2023, der in der kommenden Gemeinderatssitzung im Juni zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Statt eines krisenbedingt erwarteten Minus konnte im vergangenen Jahr ein Überschuss aus dem laufenden Geschäft in Höhe von 8,5 Millionen Euro erzielt werden. Aus einem budgetierten Minus von mehr als 3 Millionen Euro ergibt sich somit eine Ergebnisverbesserung von knapp 12 Millionen Euro.
Möglich wurde diese positive Entwicklung unter anderem durch das Ausschöpfen einnahmenseitiger Potenziale. Derart konnte der Erhalt der sozialen Standards und der Standortqualität von Linz im internationalen Wettbewerb sichergestellt und verstärkt werden. Dies unter Berücksichtigung intensiver Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft in Krisenzeiten und des Finanzbedarfs für ein Antiteuerungspaket zur Entlastung von Vereinen, Familien und Härtefällen.
„Der Rechnungsabschluss 2023 zeigt, dass es die Stadt Linz versteht, in schwierigen Zeiten stabil zu wirtschaften und ungeschmälert Investitionen für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu tätigen. Das Plus in den Einnahmen im Jahr 2023 ermöglicht uns, die negativen Folgen der Inflation der vergangenen Monate für die arbeitenden Menschen sowie die Betriebe in unserer Stadt abzuschwächen. Gleichzeitig jedoch zeigen sich die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich als großes Sorgenkind, welche den städtischen Haushalt massiv belasten“, erläutert Bürgermeister Klaus Luger den aktuellen Abschluss.
„Die Stadt Linz ist in der Lage, auch in herausfordernden Zeiten gut zu wirtschaften. Das zeigt der aktuelle Rechnungsabschluss. Dank gestiegener Einnahmen und dem Kommunalen Investitionspaket war es uns möglich, antizyklisch in die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren und auch die Linzer Vereine treffsicher zu unterstützen. Mit Investitionen in den Nahverkehr, den Grünraum, in die Seniorenzentren Schulen und das Kultur- und Freizeitangebot sorgen wir für eine nachhaltig hohe Lebensqualität und einen starken Wirtschaftsstandort“, so Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tinas Blöchl.
Überschuss im Tagesgeschäft
Die operative Gebarung brachte mit Einnahmen von exakt 854,7 Millionen Euro und Ausgaben von 846,2 Millionen Euro ein positives Ergebnis von 8,5 Millionen Euro. Dieser Wert ist damit um 11,7 Millionen Euro besser als veranschlagt.
Entwicklung der laufenden Einnahmen
Die Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit umfassten insbesondere die Ertragsanteile – als wichtigste Einnahmequelle der Stadt – mit einem Betrag von rund 337 Millionen Euro. Der veranschlagte Wert von mehr als 323 Millionen Euro wurde somit um knapp 14 Millionen Euro überschritten.
Weitere zentrale Einnahmequellen im Jahr 2023 waren die eigenen Abgaben der Stadt Linz, die im Rechnungsabschluss einen Wert in Höhe von 235 Millionen Euro ausmachen.
Die größten Posten bei diesen eigenen Abgaben waren die Kommunalsteuer (187 Millionen Euro), die Grundsteuer (23 Millionen Euro), die Gebrauchsabgabe (11 Millionen Euro) und das Gebührenpflichtige Parken (8,5 Millionen Euro). In Summe lagen diese eigenen Abgaben um knapp 16 Millionen Euro höher als veranschlagt, wobei dieses Plus in erster Linie aus einer Zunahme bei den Kommunalsteuern (14 Millionen Euro) und bei der Gebrauchsabgabe (2,4 Millionen Euro) resultiert.
Keine Zunahmen gab es hingegen 2023 bei Einnahmen aus Leistungen. Diese lagen bei einem Wert von 96 Millionen Euro und damit um rund 3 Millionen Euro unter dem veranschlagten Wert. Die Miet- und Pachterträge kamen auf einen Wert in Höhe von 21 Millionen Euro im Jahr 2023 und lagen somit rund eine Million Euro über dem Budget.
Die sonstigen Einzahlungen im Jahr 2023 betrugen knapp 27 Millionen Euro, dieser Betrag überstieg den veranschlagten Wert um rund 11 Millionen Euro. Darin enthalten waren insbesondere Steuergutschriften aus Vorjahren sowie der Rückersatz zum Sprengelbeitrag für Krankenanstalten und Zahlungen für die Überlassung von Bediensteten.
Entwicklung der laufenden Ausgaben
Die laufenden Ausgaben betrugen 846 Millionen Euro und lagen damit um 61 Millionen Euro über dem Voranschlag. Wesentliche Gründe dafür liegen vor allem in den inflationsbedingten Anstiegen im Personal- und Sachaufwand mit bis zu zehn Prozent, die sich in allen politischen Sachbereichen widerspiegeln. Überdimensional gestiegene Transferzahlungen und Energiekosten prägten ebenso das städtische Ausgabenspektrum. Dennoch konnte die Stadt an ihrer akzentuierten sozialen Ausrichtung ausgabenseitig festhalten.
Die obenstehende Grafik zeigt deutlich den sozialen Schwerpunkt. Diese Ausgaben finanzieren die Kinderbetreuung, Einrichtungen für Senior*innen und weitere Leistungen, um die Menschen in Krisenzeiten nach wie vor aktiv zu unterstützen. Demnach wird mit 321 Millionen Euro abermals mehr als jeder dritte Euro für Soziales ausgegeben.
Ebenfalls breiten Rahmen nimmt mit 105 Millionen Euro der Gesundheitssektor ein. Ungebrochen sind die städtischen Zahlungsflüsse für Kultur, Infrastruktur (besonders bei der Mobilität) und Bildungseinrichtungen.
Die Auszahlungen aus Personalaufwand machten für das Jahr 2023 einen Wert von 237 Millionen Euro aus. Die Steigerung zum Budgetvoranschlag in Höhe von 16 Millionen Euro ist durch die Inflation und die daraus resultierenden höheren Lohnabschlüsse bedingt.
Ebenfalls höher ausgefallen sind die Ausgaben für den Sachaufwand mit knapp 273 Millionen Euro; hier wurden gegenüber der Veranschlagung gesamt rund 20 Millionen Euro mehr zur Auszahlung gebracht. Erhöhte Kosten ergaben sich aufgrund der hohen Inflation insbesondere für die Energie (plus 5 Millionen Euro), bei den Gebrauchs- und Verbrauchsgütern (plus 4 Millionen Euro), insbesondere bei Lebensmitteln in der Kinderbetreuung, sowie in der Instandhaltung (plus zwei Millionen Euro).
Durch den Vergleich mit der BAWAG ist es gelungen, den Rechtsstreit endgültig zu beenden und potenzielle Risiken für die Stadt endgültig zu eliminieren; die erste Vergleichszahlung in Höhe von acht Millionen Euro war 2023 außerplanmäßig zu leisten.
Transferzahlungen an das Land um beinahe 15 Millionen höher als budgetiert
Äußerst belastend und ein großer Ausgabenposten sind die Transferzahlungen: Die städtischen Transferzahlungen betrugen rund 315 Millionen Euro, um knapp 18 Millionen Euro mehr als geplant.
Stark gestiegen sind die Transferzahlungen allen voran an das Land Oberösterreich: sie betrugen 163 Millionen Euro und liegen somit um 14,5 Millionen Euro über dem veranschlagten Wert. Alleine der Krankenanstalten-Sprengelbeitrag mit einer Steigerung von mehr als 19 Prozent zum Vorjahr machte im Jahr 2023 89 Millionen Euro aus und lag somit 12 Millionen Euro über dem präliminierten Wert. Ein ähnliches Bild zeigt sich in puncto Chancengleichheit mit einem Auszahlungsbetrag von 33 Millionen Euro (plus 2 Millionen Euro). Trotz Abfederung der starken Steigerungen durch das Land Oberösterreich mit Einmalzuschüssen bilden diese Beträge die Basis für die zukünftigen Jahre und die notwendigen Transferleistungen der Stadt an das Land Oberösterreich belasten den städtischen Haushalt massiv.
2023: 71 Millionen Euro Investitionen, Schwerpunkte Mobilität und Soziales
Die Stadt Linz legt seit jeher großen Wert auf Investitionen in die städtische Infrastruktur. Durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie durch Zuschüsse an die städtischen Unternehmen, allen voran die städtische Immobiliengesellschaft, sichert die Stadt den Wert und die Qualität des städtischen Vermögens. Weitere Investitionen dienen der Aufrechterhaltung der hohen Lebensqualität und der bedarfsgerechten Leistungserbringung, etwa durch den Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen.
In der nachfolgenden Tabelle sind die Investitionen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2023 in Millionen Euro gegliedert nach Sachbereichen dargestellt:
| Sachbereich | Investitionen in Mio. Euro |
| Straßenbau und Verkehr | 23,3 |
| Zuschuss städtische Immobiliengesellschaft | 20,5 |
| Soziales | 6,7 |
| Bildung | 4,7 |
| Kultur | 3,9 |
| Sport und Gesundheit | 2,8 |
| Umweltschutz, Klima und Stadtgrün | 1,7 |
| Verwaltung | 1,3 |
| Öffentliche Ordnung und Sicherheit | 0,3 |
| Wirtschaft | 0,2 |
| Sonstige Investitionen | 5,5 |
| Auszahlungen aus der Investiven Gebarung | 71,0 |
Das größte Projekt im „Straßenbau und Verkehr“ war der Finanzierungsbeitrag zur Umfahrung Ebelsberg mit 5 Millionen Euro, wobei ein Teil davon für die Generalsanierung des Mona-Lisa-Tunnels verwendet wurde.
Zu den weiteren wesentlichen Investivprojekten zählen Kapitaltransfers an die Linz AG zur Finanzierung von Nahverkehrsprojekten in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro, die Finanzierung des Westrings (3 Millionen Euro) sowie die erste investive Tranche zum Projekt Halbanschlussstelle Auhof (3 Millionen Euro). Ein weiterer Schwerpunkt wurde mit der Erneuerung von Verkehrslichtsignal- und Beleuchtungsanlagen um knapp 2 Millionen Euro gesetzt.
Der Bereich „Soziales“ beinhaltet unter anderem die investiven Leistungen an die städtischen Seniorenzentren sowie die Zahlungen für die Ausfinanzierung bereits errichteter Seniorenzentren in Höhe von 4 Millionen Euro und Liftförderungen mit knapp 1,5 Millionen Euro.
Auf das Bildungswesen entfielen 500.000 Euro auf die Kunstuniversität. Die Ausgaben für Schuleinrichtungen fielen mit zwei Millionen Euro um etwa 500.000 Euro höher als geplant aus.
In der Kultur lagen Schwerpunkte im Rahmen von Zahlungen an das Land Oberösterreich für den Bau des Musiktheaters mit einer Million Euro, bei der Ausfinanzierung der Errichtung des Kunstmuseums Lentos mit 1,5 Millionen Euro, der investive Zuschuss an das Ars Electronica Center mit rund 700.000 Euro und im Kapitaltransfer an die Museen mit rund 300.000 Euro.
In der Sparte „Sport und Gesundheit“ sind vor allem die Zahlungen an die Linz AG für Bäderinvestitionen (knapp 2 Mio. Euro) sowie die Subventionen an Sportvereine zur Sanierung von Sportstätten ausgewiesen.
In der Kategorie „Umweltschutz und Stadtgrün“ wurden 2023 Mittel in Höhe von 560.000 Euro für die Baumpflanzoffensive investiert. Weiters sind in dieser Rubrik der Energiesparfonds und der Klimafonds mit 300.000 Euro enthalten sowie Ausgaben für die Gestaltung von Grün- bzw. Parkanlagen in Höhe von rund 600.000 Euro.
Die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie weitere diverse Investitionen mit einem Betrag von etwa 330.000 Euro bei der Feuerwehr finden sich unter „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ wieder.
Solide bilanzielle Situation
Die ausgewiesene Bilanzsumme per 31.12.2023 beträgt rund 3 Milliarden Euro. Die Eigenkapitalquote beträgt exakt 66,5 Prozent, dabei zeigen sich im Wesentlichen die langfristigen Fremdmittel unverändert. Zudem wurde ein positiver Cashflow in der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von knapp 3 Millionen Euro erzielt.