Ordnungsdienst und Polizei lösen provisorisches Zeltlager im Bereich Zaunmüllerstraße / Poschacherstraße geordnet auf Sicherheitsstadtrat Raml: „Klare Regeln im öffentlichen Raum werden durchgesetzt“
Nach mehreren eingegangenen Bürgerhinweisen haben der Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) und die Polizeiinspektion Lenaupark am Dienstagvormittag ein provisorisches Zeltlager im Bereich Zaunmüllerstraße / Poschacherstraße kontrolliert und geordnet aufgelöst. Vor Ort trafen die Einsatzkräfte fünf bewohnte Zelte und insgesamt 19 Personen an: fünf Männer, sieben Frauen, sechs Kinder im Alter zwischen drei Monaten und zehn Jahren sowie eine Jugendliche im Alter von 15 Jahren. Nach ersten Feststellungen handelte es sich um eine Gruppe Armutsreisender aus Rumänien.
Da sich zu Beginn lediglich drei Personen bereit erklärten, sich auszuweisen, wurde die Polizei zur Unterstützung beigezogen. Zunächst trafen drei, in weiterer Folge insgesamt sieben Polizeibeamte ein. In Zusammenarbeit von OSL und Polizei wurden die Identitäten aller Anwesenden festgestellt. Für vier Personen wurden im Zuge der Amtshandlung insgesamt sieben Strafverfügungen zugestellt. Eine Person, die zur Haftantrittsvorführung gesucht wurde, beglich eine offene Geldstrafe in Höhe von 300 Euro noch vor Ort.
Im Anschluss räumten die Betroffenen ihre persönlichen Gegenstände und verließen das Gelände. Zurückgelassene Zelte und Abfälle werden von der Grundstückseigentümerin ÖBB entfernt, das Areal wird im Anschluss gerodet.
„Illegale Bettelei hat in Linz keinen Platz. Im öffentlichen Raum gelten klare Regeln, dazu gehört das Bettelverbot in der Linzer Innenstadt und rund um die Urfahraner Hauptstraße. Betteln mit Kindern ist in ganz Oberösterreich durch das oö. Polizeistrafgesetz verboten. Bettlerlager sind prekäre Verhältnisse – sie werden nicht toleriert und sofort geräumt. Die Einhaltung der Gesetze ist die Basis dafür, dass Linz sicher und lebenswert bleibt. Gleichzeitig achten wir auf einen rechtskonformen und deeskalierenden Vollzug“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
„Durch die konstruktive Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Lenaupark und den städtischen Stellen des Magistrats konnte der Einsatz zügig und geordnet abgewickelt werden. Unser Anspruch ist ein professioneller und respektvoller Umgang mit den Betroffenen, gerade wenn Kinder und Jugendliche in die Amtshandlungen verwickelt sind“, informiert OSL-Geschäftsführer Mario Gubesch.
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Vor Ort trafen die Einsatzkräfte fünf bewohnte Zelte und insgesamt 19 Personen an
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