OÖ-Städtebundvorsitzender Bürgermeister Dietmar Prammer zu Gemeindepaket des Landes: „Einmalhilfen ersetzen keine faire Gemeindefinanzierung“ Prammer kritisiert Verteilung: Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit statt jährlicher Trostpflaster
Der Vorsitzende des Oberösterreichischen Städtebundes, Bürgermeister Dietmar Prammer, reagiert auf das angekündigte Gemeindepaket des Landes Oberösterreich mit deutlicher Kritik. Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen sei jede zusätzliche Unterstützung notwendig. Das vorliegende Paket löse jedoch die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzierung nicht.
„Die Städte und Gemeinden stehen finanziell massiv unter Druck. Zusätzliche Mittel sind daher notwendig. Aber Einmalhilfen ersetzen keine faire und nachhaltige Gemeindefinanzierung. Wer die Handlungsfähigkeit der Kommunen wirklich sichern will, muss die strukturelle Schieflage im Transfersystem angehen“, betont Prammer.
Geplant ist, dass das Land im Jahr 2026 einmalig eine Finanzzuweisung in Höhe von 50 Millionen Euro. Zusätzlich werden 10 Millionen Euro als Zweckzuschüsse zur Verstärkung der Mittel aus dem Projektfonds der „Gemeindefinanzierung NEU“ bereitgestellt. Für die drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr sind von der Finanzzuweisung lediglich 5 Millionen Euro vorgesehen.
„Damit erhalten die drei Statutarstädte gemeinsam nur zehn Prozent der direkten Finanzzuweisung. Das wird der Bedeutung, den Aufgaben und den Belastungen der Städte nicht gerecht. Gerade Städte erbringen Leistungen, die weit über die eigene Wohnbevölkerung hinausgehen – bei Bildung, Kinderbetreuung, öffentlichem Verkehr, Kultur, Sozialem, Gesundheit, Sport und Infrastruktur“, so Prammer.
Aus Sicht des Städtebundes bleibt damit das zentrale Problem bestehen: Die Kommunen werden mit immer mehr Aufgaben und steigenden Kosten konfrontiert, erhalten aber keine dauerhaft faire finanzielle Ausstattung. Alleine in den ersten drei Jahren dieser Legislaturperiode (2022 bis 2024) leisteten die Gemeinden, vom Landesrechnungshof bestätigt, um 1.200 Millionen Euro mehr an das Land, als sie von diesem zurückerhielten. Dem stehen nun zum vierten Mal seit 2022 direkte Finanzzuweisungen gegenüber, nach 56 Millionen Euro im Jahr 2022, 35 Millionen Euro im Jahr 2023 und 50 Millionen Euro im Jahr 2025 sollen diesmal 60 Millionen Euro zur Ausschüttung gelangen. „Wer binnen drei Jahren 1.200 Millionen Euro von den Kommunen nimmt und dann über vier Jahre hinweg rund 200 Millionen Euro an Einmalzahlungen zurückgibt, kann nicht von struktureller Entlastung sprechen. Das hilft kurzfristig, ändert aber nichts am Grundproblem. Die Kommunen brauchen keine jährlichen Bittgänge, sondern Planungssicherheit, faire Transfers und echte finanzielle Handlungsfähigkeit“, stellt Prammer klar.
Besonders problematisch sei aus Sicht des Städtebundes, dass zentralörtliche und überregionale Aufgaben in der Verteilung nicht ausreichend abgebildet werden. Städte stellen Infrastruktur und Leistungen bereit, die täglich von Menschen aus ganzen Regionen genutzt werden. Diese Rolle müsse sich auch in der Finanzierung widerspiegeln.
„Finanzkraft darf nicht als Vorwand dienen, um jene Kommunen schlechter zustellen, die zentrale Leistungen für ganze Regionen erbringen. Wer städtische Infrastruktur selbstverständlich nutzt, muss auch zu ihrer Finanzierung fair beitragen“, sagt Prammer.
Die Schieflage zeige sich besonders deutlich bei den Statutarstädten. Während sie zentrale Aufgaben für ihr Umland mittragen, erhalten sie nur einen begrenzten Anteil der Mittel. Auf Basis der Vorjahresverteilung sei zu erwarten, dass die Statutarstädte nur etwa den halben Bevölkerungsanteil erhalten.
Am Beispiel Linz werde das besonders sichtbar. Bei einer Verteilung analog zum Vorjahr wären für die Landeshauptstadt nur rund 3,4 bis 3,5 Millionen Euro zu erwarten. Der Bevölkerungsanteil von Linz liegt jedoch bei 13,9 Prozent. Eine daran orientierte Verteilung würde rund 7 Millionen Euro bedeuten.
„Linz würde damit nicht einmal den halben Anteil bekommen, der der Stadt nach der Bevölkerungszahl zustehen würde. Gleichzeitig liegt der Nettotransfersaldo der Stadt gegenüber dem Land bei über 100 Millionen Euro. Mehr als 100 Millionen Euro netto ans Land zu zahlen und nur etwas mehr als 3 Millionen Euro zurückzubekommen, ist keine Entlastung auf Augenhöhe“, kritisiert Prammer.
Prammer fordert daher eine faire Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land, Städten und Gemeinden. „Die Leistungen der Städte und Gemeinden werden täglich in Anspruch genommen. Diese Leistungen müssen sich auch in einer fairen Finanzierung widerspiegeln. Was derzeit fehlt, ist echte Wertschätzung für die Aufgaben, die Städte und Gemeinden für die Menschen in Oberösterreich erfüllen.“
