36. Gemeinderatssitzung am 22.1.2026 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates

Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung

Die Sitzung des Linzer Gemeinderates wurde live im Internet übertragen und steht als Aufzeichnung zur Verfügung.

Zur Aufzeichnung

Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Wahl der Schriftführer*innen und -stellvertreter*innen

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  • C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

    • C1. Folgende Anfragen wurden ordnungsgemäß vor der Sitzung des Gemeinderates eingebracht. Eine Beantwortung kann bereits in dieser oder in der nächsten Sitzung mündlich oder innerhalb von zwei Monaten schriftlich erfolgen.

      • C1.1. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Gerlinde Grünn an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Mitgliedsbeitrag Linz AG

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 22.1.2026 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.1

      • C1.2. Anfrage von Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Vertragsverlängerung City Bike Linz

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 22.1.2026 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.2

      • C1.3. Anfrage von Gemeinderat Tomislav Pilipovic an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Grüngürtel schützen: „Ökosystem für Start-ups“ ins Zentrum

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 19.3.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.3

      • C1.4. Anfrage von Gemeinderat Mag. Manuel Danner an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Einnahmen aus Planungs- und Infrastrukturkostenbeiträgen

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 19.3.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.4

      • C1.5. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Grüngürtel-Camp im Bergschlösslpark - Polizeiliche Amtshandlungen und die Rolle der Stadt Linz

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 19.3.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.5

      • C1.6. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Vizebürgermeisterin Karin Leitner zum Thema Nutzungsvertrag Poschacher Wiese

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 19.3.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.6

      • C1.7. Anfrage von Gemeinderat Werner Pfeffer an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Stand Verkehrskonzept Linzer Süden

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 22.1.2026 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.7

      • C1.8. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Kaplanhofviertel: Anzahl Oberflächen- und Tiefgaragenstellplätze

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 19.3.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.8

      • C1.9. Anfrage von Gemeinderat Clemens Brandstetter an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Grünmarkt Urfahr

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 19.3.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.9

      • C1.10. Anfrage von Gemeinderat Michael Rosenmayr an Stadtrat Thomas Gegenhuber zum Thema Lustbarkeitsabgabe

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 19.3.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.10
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  • D. Abhaltung einer Aktuellen Stunde über Antrag der ehemaligen MFG-Gemeinderatsfraktion zum Thema "Die Gewalt, die wir erziehen - Wie unsere Gesellschaft Gewalt produziert – und sie zugleich verurteilt - Möglichkeiten der Gewaltprävention in Linz"

    Antrag zu D
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  • E. Antrag des Stadtsenates

    • E1. Gewährung einer Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde Linz (Errichtung von 116 Grabtafeln am Jüdischen Friedhof)
      60.000 Euro, aufgeteilt auf die Rechnungsjahre 2026 und 2027

      Die Israelitische Kultusgemeinde Linz errichtet an jenen Stellen, an denen im Laufe des zweiten Weltkrieges durch Bombeneinschläge 116 Gräber vollkommen zerstört worden sind, nun Grabtafeln aus Stahl, schwebend, mit Vermerk des Namens und des Geburts- und Sterbedatums. Im Judentum dürfen jüdische Gräber niemals aufgelöst werden, daher ist eine Sichtbarmachung der einzelnen Gräber notwendig. Der Israelitischen Kultusgemeinde soll für dieses Projekt eine Förderung in Höhe von EURO 60.000, zahlbar in zwei Jahresraten in den Jahren 2026 und 2027, gewährt werden.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • F. Anträge des Ausschusses für Planung, Integration und Verfassung

    • F1. Neuplanungsgebietes Nr. 746 zum Bebauungsplan-Entwurf 06-045-01-00 (Semmelweisstraße - Garnisonstraße), KG Lustenau - 1. Verlängerung

      Dem Gemeinderat soll die Verlängerung des zeitlich befristeten Neuplanungsgebietes Nr. 746 im Bereich Semmelweisstraße, Garnisonstraße, Prinz-Eugen-Straße und Darrgutstraße zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Geltungsbereich und die Planungsabsicht bleiben unverändert. Das Neuplanungsgebiet dient der Sicherung der städtebaulichen Zielsetzungen für den in Ausarbeitung befindlichen Bebauungsplan 06-045-01-00. Dazu zählen insbesondere der Erhalt der bestehenden charakteristischen Siedlungsstruktur durch eine dem Gebäudebestand entsprechende Baufluchtlinienführung und Höhenfestlegung, der Erhalt der bestehenden Bebauung samt Freiflächen und Baumbestand an der Ecke Prinz-Eugen-Straße und Garnisonstraße sowie die Freihaltung der Innenhöfe von Garagen und Nebengebäuden zur Wiedergewinnung von Grün und Freiflächen. Da der das Neuplanungsgebiet ablösende Bebauungsplan noch nicht fertiggestellt werden konnte, ist die Verlängerung erforderlich, um Vorhaben hintanzuhalten, die den künftigen Festlegungen widersprechen würden. Die Gültigkeitsdauer des zeitlich befristeten Neuplanungsgebietes soll daher um ein Jahr, bis 16. April 2027, verlängert werden.
      Berichterstatter: GR Georg Hubmann (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Georg Hubmann (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • F2. Bebauungsplanänderung 12-047-01-01, KG Kleinmünchen (westlich Bäckermühlweg)

      Dem Gemeinderat soll die Bebauungsplanänderung 12-047-01-01, westlich Bäckermühlweg, zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält die Änderung der Hauptgesimshöhe von maximal 10 Meter auf eine Firsthöhe von maximal 18 Meter im Randbereich des Planungsgebietes und im zentralen Bereich des Planungsgebietes die Änderung auf eine Firsthöhe von maximal 27 Meter.
      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ

    • F3. Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 20. Mai 2025 "Ergänzung des Gemeinderats-Livestreams durch Übersetzung in Gebärdensprache"

      Der Antrag zielt darauf ab, den bestehenden Livestream der Linzer Gemeinderatssitzungen durch die Einbindung von Gebärdensprachdolmetscher*innen barrierefrei zu gestalten. In der Sitzung vom 5. Juni 2025 hat der Gemeinderat diesen Antrag dem Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
      Berichterstatter: GR Tomislav Pilipovic (Grüne) Weitere Informationen zu GR Tomislav Pilipovic (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, ehem. MFG, LinzPlus, GR Brandstetter

    • F4. Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 5. Juni 2025 "Planungsinstitut für Linz wieder einführen"

      Der Antrag zielt darauf ab, die Einführung eines städtischen Planungsinstitutes nach dem Vorbild des Planungsinstitutes Linz Altstadt aus den 1980er Jahren. In der Sitzung vom 5. Juni 2025 hat der Gemeinderat diesen Antrag dem Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
      Berichterstatter: GR Tomislav Pilipovic (Grüne) Weitere Informationen zu GR Tomislav Pilipovic (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, NEOS, ehem. MFG

    • F5. Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Planungskosten- und Infrastrukturkostenbeitragsvereinbarung sowie Vereinbarung zur Sicherstellung und Umsetzung von gefördertem Wohnbau im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes M-05-16-01-00 in Höhe von insgesamt 108.161 Euro

      Entsprechend dem Gemeinderats-Beschluss vom 21. April 2016 wurde im Zuge der Anregung auf Änderung des Bebauungsplanes M 05-16-01-00 im Jahr 2022 mit der Grundeigentümerin ein Raumordnungsvertrag über Planungskosten in Höhe von 2.321 Euro, soziale Infrastrukturkosten in Höhe von 134.550 Euro sowie die Sicherstellung und Umsetzung von gefördertem Wohnbau im Ausmaß von 1.578,30 Quadratmeter abgeschlossen. Die Höhe des Infrastrukturkostenbeitrags sowie des Ausmaßes an umzusetzenden geförderten Wohnbau wurde auf Grundlage der nach dem damaligen Planungsstand maximal zulässigen Bruttogeschoßfläche berechnet. Nach Abschluss der Vereinbarung erfolgte im Verfahren zur Erlassung der gegenständlichen Bebauungsplanänderung 01-100-01-01 „Karl-Wiser-Straße – Stockhofstraße“ eine Planänderung, die das Ausmaß der maximal zulässigen Bruttogeschoßfläche verringerte. Bei Berechnung anhand dieser Fassung der Bebauungsplanänderung würde der Infrastrukturbeitrag 105.840,00 Euro und das Ausmaß geförderter Wohnungen 1.259,33 Quadratmeter betragen. Die Bebauungsplanänderung wurde sodann in dieser Fassung vom Gemeinderat beschlossen und kundgemacht. Dementsprechend sollen mit der gegenständlichen Zusatzvereinbarung der Infrastrukturbeitrag und das Ausmaß geförderten Wohnbaus an die tatsächlich beschlossene Fassung der Bebauungsplanänderung 01-100-01-01 „Karl-Wiser-Straße – Stockhofstraße“ angepasst werden.
      Berichterstatter: GR Mag. Manuel Danner (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Mag. Manuel Danner (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ, LinzPlus
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  • G. Anträge des Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport

    • G1. Abschluss von Sponsoringverträgen mit dem Linzer Athletik Sport Klub und der Blau-Weiß Linz Sport GmbH
      insgesamt 400.000 Euro

      Durch den Abschluss von Kooperationen mit zwei der führenden Sportvereine erhält die Stadt Linz einen erheblichen Mehrwert in Form von gezielter Werbung und Medienpräsenz. Diese Initiative stellt einen bedeutenden Fortschritt für unsere Stadt dar, da sie die klassische Förderung des Spitzensports durch eine strategisch ausgerichtete Werbepartnerschaft ablöst und neue Impulse für die lokale Entwicklung setzt. Diese Werbekooperationen sind eine wegweisende Entscheidung für unsere Vereine, welche aber auch der Stadt Linz die Möglichkeit bieten, die Vorteile einer aktiven Präsenz in der Sportwelt zu nutzen. Daher wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, Sponsoring-Verträge mit den Vereinen FC Blau-Weiß Linz (vertreten durch die Blau-Weiß Linz Sport GmbH) sowie dem Linzer Athletik Sport Klub abzuschließen.
      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Leitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Leitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: ehem. MFG, LinzPlus, GR Brandstetter

    • G2. Mobile Hilfen und Hauskrankenpflege - Adaptierung der Sprengelverteilung und Vertragsanpassungen in Folge des Ausscheidens des Roten Kreuzes

      Das Rote Kreuz plant den Rückzug als Anbieter Mobiler Betreuung und Hilfen sowie der Hauskrankenpflege aus Linz mit 1. April 2026. Die Caritas Oberösterreich soll ab 1. April 2026 die bisher seitens des Roten Kreuzes versorgten Gebiete samt Klientinnen und Klienten übernehmen. Hintergrund ist ein Abtausch von Gebieten zwischen den beiden Anbieter in Oberösterreich. Diese Änderungen machen auch eine Anpassung der bestehenden Verträge mit dem Evangelischen Diakoniewerk und der Volkshilfe Oberösterreich notwendig. Der Gemeinderat wird daher einerseits um Zustimmung zur seitens des Roten Kreuzes erbetenen vorzeitigen Auflösung des Vertrages ersucht, andererseits um Zustimmung zur Erweiterung des bestehenden Vertrages mit der Caritas Oberösterreich sowie Adaptierung der bestehenden Verträge mit dem Evangelischen Diakoniewerk und der Volkshilfe Oberösterreich.
      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Leitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Leitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • G3. Gewährung einer Subvention an den Verein ARGE für Obdachlose (Förderung für den laufenden Betrieb und Projektförderung Übersiedlungshilfe in Linzer Alten- und Pflegeheime 2026)
      insgesamt maximal 80.000 Euro

      Der Gemeinderat wird ersucht, dem Verein ARGE Obdachlose für das Jahr 2026 eine Förderung für den laufenden Betrieb in Höhe von maximal 30.000 Euro zu gewähren, außerdem eine Projektförderung in Höhe von maximal 50.000 Euro im Zusammenhang mit der Unterstützung älterer Linzer Bürger*innen bei der Übersiedlung in Linzer- Alten und Pflegeheime. Die Umsetzung des Projektes soll auf Basis eines von der ARGE vorgelegten Konzeptes erfolgen.
      Berichterstatterin: GRin Karin Decker (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Karin Decker (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • G4. Gewährung einer Subvention an den Verein für Sozial- und Gemeinwesenprojekte (Jahresförderung 2026 für Jugendprojekt KICK sowie Jahresförderung 2026 für die Frauenberatung Woman)
      insgesamt maximal 265.000 Euro

      Der Verein für Sozial- und Gemeinwesenprojekte (VSG) unterstützt durch das Jugendprojekt KICK seit 1997 erfolgreich Jugendliche beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Außerdem bietet er durch die Frauenberatung Woman Hilfestellungen für Frauen bei der Arbeitssuche, Karriereplanung, bei der Existenzsicherung, bei der Stärkung des Selbstvertrauens sowie der Erweiterung ihrer Handlungsfähigkeit an. Analog der Vorjahre soll auch für das Geschäftsjahr 2026 eine städtische Förderung gewährt werden, damit die Angebote des VSG fortgeführt werden können. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, dem VSG für das Jahr 2026 eine Förderung in Höhe von insgesamt maximal 265.000 Euro zu gewähren (hiervon maximal 240.000 Euro für KICK sowie maximal 25.000 Euro für Woman).
      Berichterstatterin: GRin Andrea Heimberger (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Andrea Heimberger (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
      GRin Wessela und GRin Mag.a Ganhör nehmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.
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  • H. Antrag des Ausschusses für Liegenschaften und Schulen

    • H1. Abtretung, Verkauf und Kauf von Teilflächen in der KG Linz (Goethestraße / Blumauerstraße)
      1.007.930 Euro (Abtretung), 2.054.178 Euro (Verkauf), 596.820 Euro (Kauf) sowie insgesamt 104.688 Euro (Eintragungsgebühr, Immobilienertragssteuer, Grunderwerbsteuer)

      Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG hat für die Errichtung der neuen Zentrale zwischen Goethestraße und Blumauerstraße eine Bauplatzbewilligung erwirkt. Aufgrund des rechtskräftigen Bescheides des Magistrates Linz haben die Stadt Linz, auch als Verwalterin des öffentlichen Gutes, und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG nunmehr diverse Grundtransaktionen durchzuführen. Dem Gemeinderat wird deshalb ein Kauf- und Abtretungsvertrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Demnach soll die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG Teilflächen im Ausmaß von 2057 Quadratmeter gegen Entschädigung in Höhe von 1.007.930 Euro in das öffentliche Gut der Stadt Linz übertragen. Zudem soll die Stadt Linz, als Verwalterin des öffentlichen Gutes, an die Raiffeisenlandbank Oberösterreich AG Grundflächen im Ausmaß von 3278 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 2.054.178 Euro verkaufen. Und schließlich soll die Stadt Linz von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG eine Grundfläche im Ausmaß von 1218 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 596.820 Euro kaufen.
      Berichterstatterin: Vbgmin Merima Zukan (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Merima Zukan (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, ehem. MFG, KPÖ
      Gegenstimme: LinzPlus, GR Brandstetter
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  • I. Antrag des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit

    • I1. Erhöhung der grundsätzlich genehmigten Mittel für die Neuanschaffung von vier Rüstlöschfahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Linz in Höhe von 2.400.000 Euro um 32.319,60 Euro auf 2.432.319,60 Euro sowie Änderung der Beschlussfassung über den Ankauf

      In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2024 hat der Gemeinderat die Neuanschaffung von vier Rüstlöschfahrzeugen (RLF) für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Linz mit einem maximalen Kostenrahmen von 2.400.000 Euro inkl. USt grundsätzlich beschlossen. Aufbauend auf diesen Grundsatzbeschluss soll nun die konkrete Anschaffung von vier RLF sowie eine geringfügige Erhöhung des Kostenrahmens iHv 32.319,60 Euro beschlossen werden.
      Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • J. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Finanzen

    • J1. Winterbeleuchtung neu; Vergabe Planungs- und Prozessbegleitung sowie Umsetzung
      insgesamt maximal 1.974.033,60 Euro

      Die Winterbeleuchtung in der Linzer Innenstadt soll neu gestaltet werden. Nach 30 Jahren im Einsatz ist die bisherige Weihnachtsbeleuchtung technisch und gestalterisch am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Ziel ist es, die Innenstadt in der dunklen Jahreszeit attraktiver zu machen und den stationären Handel zu stärken. Auch eine ganzjährige Nutzung der neuen Beleuchtung soll geprüft werden. Um möglichst viele kreative Ideen und eine wirtschaftliche Umsetzung zu ermöglichen, ist beabsichtigt, ein dynamisches Vergabeverfahren durchzuführen. Dabei werden künstlerische Konzepte und technische Umsetzbarkeit gemeinsam bewertet. Eine Jury aus zentralen Stakeholder*innen soll das Siegerprojekt auswählen, das dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Dem Gemeinderat wird ein Antrag auf grundsätzliche Genehmigung des Vorhabens "Winterbeleuchtung neu" sowie ein Antrag auf Vergabe eines Dienstleistungsauftrages zur Planung und Prozessbegleitung vorgelegt. Kostenüberblick:
      • Prozessbegleitung: max. 136.233,60 Euro
      • Preisgelder für die besten Ideen: max. 37.800,- Euro
      • Produktion der neuen Beleuchtung: max. 1.800.000,- Euro (aufgeteilt auf drei Jahre)
      Mit dem neuen Beleuchtungskonzept will die Stadt Linz Innovation, Ökologie und eine attraktive Innenstadt in der Winterzeit fördern.
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, ehem. MFG, KPÖ, LinzPlus

    • J2. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz betreffend die Aufhebung der Versteigerungsabgabeordnung

      Dem Gemeinderat soll die Aufhebung der Versteigerungsabgabeordnung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für im Stadtgebiet Linz stattfindende freiwillige Feilbietungen (Versteigerungen) beweglicher und unbeweglicher Sachen ist 1 Prozent des Versteigerungserlöses in Form einer Versteigerungsabgabe an die Stadt Linz zu entrichten. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sind sehr rückläufig (2019: Euro 10.439,93 und 2025: Euro 0,00). Auch andere Gemeinden heben seit langer Zeit keine Versteigerungsabgabe mehr ein. Versteigerungen mit mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken werden von der Abgabepflicht nicht ausgenommen und mit der Einhebung der Versteigerungsabgabe ist immer wieder Verwaltungsaufwand verbunden.
      Berichterstatterin: GRin Beate Gotthartsleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Beate Gotthartsleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • J3. Verlängerung des Schwerpunktprogramms „Linz fördert Wissenschaft“ für die Laufzeit von 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2028

      Das Schwerpunktprogramm „Linz fördert Wissenschaft“ läuft per 31. Dezember 2025 aus und es wird eine Verlängerung dieses Schwerpunktprogramms für die Laufzeit von 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2028 beantragt.
      Berichterstatter: GR Harald Katzmayr (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Harald Katzmayr (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, DI Dr. Obermayr/ehem. MFG
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  • K. Anträge des Ausschusses für Kultur und Tourismus

    • K1. Durchführung der Veranstaltung STREAM CLUB 2026; Grundsatzgenehmigung
      maximal 105.000 Euro

      Das STREAM Festival ist das Musik- und Clubkulturformat der UNESCO City of Media Arts Linz. Es stärkt die Vernetzung von Linzer Kultureinrichtungen und Akteur*innen und bietet im Sinne einer breiten kulturellen Teilhabe einen freien und niederschwelligen Zugang zu Musik und Kulturerlebnissen, insbesondere für junge Menschen. Das Festival präsentiert ein vielfältiges Programm aus Pop- und elektronischer Musik, Clubkultur sowie ergänzenden Ausstellungen, Talks und Workshops mit Schwerpunkt auf Digitalisierung. STREAM fungiert zudem als Plattform für Vernetzung, künstlerischen Austausch und die Förderung der lokalen Musikszene. Das Festivalformat wechselt jährlich zwischen einer Open-Air-Veranstaltung im Mai und dem STREAM CLUB Festival in verschiedenen Linzer Clubs und Veranstaltungsorten im April. Die nächste Ausgabe des STREAM CLUB Festivals soll am 17. und 18. April 2026 stattfinden und dabei mehrere Locations in Linz mit Clubmusik, Live-Performances, DJ-Sets und Diskursformaten bespielen.
      Berichterstatterin: GRin Mag.a Renate Schütz (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Mag.a Renate Schütz (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ

    • K2. Durchführung des Linzer Pflasterspektakels 2026; Grundsatzgenehmigung
      maximal 290.000 Euro

      Dem Gemeinderat wird ein Antrag zur Grundsatzgenehmigung und dem finanziellen Rahmenbeschluss für das 38. Linzer Pflasterspektakel vorgelegt. Das internationale Straßenkunstfestival Pflasterspektakel ist eine der beliebtesten Kulturveranstaltungen in Oberösterreich, kulturelles Markenzeichen der Stadt Linz und ein großer Impuls für Tourismus und innerstädtische Wirtschaft. Das vielfältige Programm mit hoher künstlerischer Qualität schafft für Menschen aller Altersgruppen einen niederschwelligen Zugang zu verschiedenen künstlerischen Ausdrucksformen. Das 38. Linzer Pflasterspektakel soll von 23. bis 25. Juli 2026 stattfinden. An den drei Festivaltagen werden rund 300 internationale Künstler*innen in Linz zu Gast sein.
      Berichterstatter: GR Samuel Puttinger (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Samuel Puttinger (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • L. Bericht des Kontrollausschusses

    • L1. Präsentation des Kontrollamtsberichtes zum Rechnungsabschluss 2024 durch den Direktor des Kontrollamtes

      Das Kontrollamt der Stadt Linz hat den Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Linz im Wege einer Initiativprüfung geprüft. Entsprechend einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2014 präsentiert der Direktor des Kontrollamtes den jährlich erstellten Prüfbericht zum Rechnungsabschluss dem Gemeinderat.
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  • M. Anträge und Resolutionen nach § 12 StL 1992

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Sitzungen des Gemeinderates

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