37. Gemeinderatssitzung am 19.3.2026 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates

Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung

Die Sitzung des Linzer Gemeinderates wurde live im Internet übertragen und steht als Aufzeichnung zur Verfügung.

Zur Aufzeichnung

Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

    • B1. Anfrage von Gemeinderat Tobias Reder an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Airbnb und Co: Auswirkungen auf den Linzer Wohnungsmarkt durch Kurzzeitvermietung über Onlineplattformen

      Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 19.3.2026 mündlich beantwortet.
      Anfragetext zu B1

    • B2. Anfrage von Gemeinderat Mag. Michael Obrovsky an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Finanzierung öffentlicher Verkehr

      Die Anfrage wird im Gemeinderat am 23.4.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
      Anfragetext zu B2

    • B3. Anfrage von Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Externe Beratungs- und Planungsleistungen

      Die Anfrage wird im Gemeinderat am 23.4.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
      Anfragetext zu B3

    • B4. Anfrage von Gemeinderat Stefan Burgstaller an Vizebürgermeisterin Karin Leitner zum Thema Sprachförderung, Mittelabruf und Platzvergabe in Linzer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

      Die Anfrage wird im Gemeinderat am 23.4.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
      Anfragetext zu B4

    • B5. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Vizebürgermeisterin Karin Leitner zum Thema Linzer Spitzensportförderung seit 2021

      Die Anfrage wird im Gemeinderat am 23.4.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
      Anfragetext zu B5

    • B6. Anfrage von Gemeinderat Manuel Matsche an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Parkplatzbilanz Linz für die Jahre 2024 und 2025

      Die Anfrage wird im Gemeinderat am 23.4.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
      Anfragetext zu B6

    • B7. Anfrage von Gemeinderat Stefan Burgstaller an Vizebürgermeisterin Merima Zukan zum Thema Entwicklung außerordentlicher Schüler:innen und städtische Unterstützungsmaßnahmen

      Die Anfrage wird im Gemeinderat am 23.4.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
      Anfragetext zu B7

    • B8. Anfrage von Gemeinderat Mag. Michael Obrovsky an Stadtrat Thomas Gegenhuber zum Thema Parkraumbewirtschaftung

      Die Anfrage wird im Gemeinderat am 23.4.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
      Anfragetext zu B8

    • B9. Anfrage von Gemeinderat Clemens Brandstetter an Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer zum Thema Kulturimpulse im Linzer Süden

      Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 19.3.2026 mündlich beantwortet.
      Anfragetext zu B9
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  • C. Anträge des Stadtsenates

    • C1. Städtische Auszeichnungen; Verleihung des Ehrenringes der Stadt Linz an Vizebürgermeisterin a.D. Karin Hörzing und Dr. Erwin Hauser

      Die Stadt Linz kann an Personen, welche sich mit persönlichem Engagement um die Stadt besonders verdient gemacht haben, eine städtische Auszeichnung verleihen. Der Ehrenring der Stadt Linz ist einer der höchsten  Auszeichnungen der Stadt und soll ein Zeichen der Wertschätzung für die Tätigkeiten der auszuzeichnenden Personen seitens der Stadt Linz sein. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, Frau Vizebürgermeisterin a.D. Karin Hörzing und Herrn Dr. Erwin Hauser aufgrund ihrer besonderen Verdienste den Ehrenring zu verleihen. Karin Hörzing prägte durch den Ausbau sozialer Angebote und der Kinderbetreuung sowie durch starke Impulse in Integration und Sport nachhaltig die Stadt Linz. Erwin Hauser hat eine umfangreiche Kunstsammlung von hoher Qualität aufgebaut und diese der Stadt Linz geschenkt, wodurch bedeutende Werke dauerhaft öffentlich zugänglich wurden und das kulturelle Erbe der Stadt Linz nachhaltig gestärkt wurde.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)
      Der Antrag auf Verleihung an Vbgmin a.D. Karin Hörzing wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: LinzPlus

      Der Antrag auf Verleihung an Dr. Erwin Hauser wurde einstimmig angenommen.
      GRin Mag.a Schütz nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

    • C2. Darlehensaufnahme – Fremdmittelbedarf Rechnungsjahr 2026; Genehmigung Darlehensvertrag

      Zur Ausfinanzierung eines Teils des städtischen Fremdmittelbedarfes wird dem Gemeinderat ein Antrag zur Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme vorgelegt. Die Beratung soll als vertrauliche Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: NEOS, ehem. MFG, KPÖ, GR Brandstetter
      Gegenstimme: LinzPlus
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  • D. Anträge des Ausschusses für Planung, Integration und Verfassung

    • D1. Nachtrag zur Kooperationsvereinbarung betreffend das Projekt "Weiterentwicklung Martin-Luther-Platz, Linz“
      maximal 168.863,36 Euro, insgesamt 692.573,36 Euro

      Der Martin-Luther-Platz, ein zentraler Platz in Linz, bietet derzeit wenig Aufenthaltsqualität: Fehlende Begrünung, kaum Schatten und das Fehlen öffentlicher Sitzgelegenheiten machen den Platz besonders im Sommer unattraktiv. Um dem entgegenzuwirken, haben die Evangelische Pfarrgemeinde und die Stadt Linz einen Landschaftsplanungswettbewerb ausgelobt, den das Wiener Büro 3:0 Landschaftsarchitektur für sich entscheiden konnte. Der prämierte Entwurf bildet die Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte von der Planung bis zur Ausführung der Neugestaltung des Platzes und der angrenzenden Johann-Konrad-Vogel-Straße. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Pfarrgemeinde, die im Gemeinderat im März 2025 bereits genehmigt wurde, regelt die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Projekts. Aufgrund gestiegener Gesamtprojektkosten ist es erforderlich, einen Nachtrag zur bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Evangelischen Pfarrgemeinde zu vereinbaren Die zusätzlichen finanziellen Mittel, die für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts benötigt werden, erfordern eine Anpassung des Budgets. Dadurch kann die Realisierung des Projekts weiterhin gesichert und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Evangelischen Pfarrgemeinde wie geplant fortgeführt werden.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, NEOS, GR DI Dr. Obermayr (ehem. MFG)

    • D2. Bebauungsplanänderung 06-038-01-02 (Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes 06-038-01-01), KG Linz (Weißenwolffstraße)

      Dem Gemeinderat soll die Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes 06-038-01-01 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auf diesem Bereich (westlich von Bau C) soll eine Kinderbetreuungseinrichtung für Bedienstete des Kepler Universitätsklinikums errichtet werden.
      Berichterstatter: GR Georg Hubmann (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Georg Hubmann (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • D3. Bebauungsplanänderung 16-042-01-02, KG Posch (Biberweg - Falterweg)

      Dem Gemeinderat soll die Bebauungsplanänderung 16-042-01-02 im Bereich nördlich des Falterweges, zwischen Falterweg 33 und Falterweg 45 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine vom Grundeigentümer des Grundstückes Nr. 986/1 beantragte Änderung der Bebauungsdichte, um ein Primärversorgungszentrum mit Apotheke errichten zu können.
      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • D4. Änderung Nr. 266 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Posch (Falterweg)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Linz Nr. 2 im Bereich zwischen Falterweg 33 und Falterweg 35 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine vom Grundeigentümer beantragte Umwidmung von Bauland / Wohngebiet in Sondergebiet des Baulandes / Primärversorgungszentrum, um ein Ärztezentrum bzw. eine Gesundheitseinrichtung mit Apotheke errichten zu können.
      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • D5. Bebauungsplanänderung 03-045-01-02, KG Urfahr (Riesenwiese - Dannerweg)

      Dem Gemeinderat soll die Bebauungsplanänderung 03-045-01-02, Riesenwiese - Dannerweg, zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Gegenstand der vorgelegten Verordnung ist eine Änderung der Bauweise von gekuppelter auf offene Bauweise sowie eine Erhöhung der maximal zulässigen Gesamtgeschoßanzahl von zwei auf drei Geschoße im östlichen Bereich des Planungsgebietes. Die maximal zulässige Gesimshöhe beträgt dabei - analog zum übrigen Planungsgebiet - neun Meter.
      Berichterstatterin: GRin Sarah Strigl (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Sarah Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, LinzPlus

    • D6. Bebauungsplanänderung 15-062-01-02 sowie Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes S 25-79-01-00, KG Mönchgraben (Mönchgrabenstraße 103 bis 111)

      Dem Gemeinderat wird die Bebauungsplanänderung 15-062-01-02 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Verordnung enthält eine vom Grundstückseigentümer des Grundstückes 107/2 beantragte Änderung der Baufluchtlinien zur Erweiterung des nördlichen Objektes. Bei der Geschoßanzahl als Höchstgrenze erfolgte eine Anpassung an die aktuelle graphische Darstellung der Gesamtgeschoßzahl im Bebauungsplan. Die Aufhebung eines Teiles des bisher rechtswirksamen Bebauungsplanes, welcher als Grünland gewidmet ist, stellte eine planerische und rechtliche Notwendigkeit zur Bereinigung der Rechtslage dar.
      Berichterstatter: GR Mag. Michael Obrovsky (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Mag. Michael Obrovsky (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ

    • D7. Erledigung des Antrages der KPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 7. September 2022 "Verpflichtende Solaranlagen bei neuen Bebauungsplänen"

      Der Antrag zielt darauf ab, bei künftigen Bebauungsplänen, welche den Neubau oder Dachsanierung von privat oder gewerblich genutzten Gebäuden zum Inhalt haben, die verpflichtende Installation von Solaranlagen vorzuschreiben. In der Sitzung vom 22. September 2022 hat der Gemeinderat diesen Antrag dem Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
      Berichterstatterin: GRin Mag.a Abena Carty-Pinner (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Mag.a Abena Carty-Pinner (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS, ehem. MFG
      Gegenstimme: FPÖ

    • D8. Neuplanungsgebiet Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Waldegg (Freinberg) - 1. Verlängerung

      Dem Gemeinderat soll die erste Verlängerung des Neuplanungsgebietes NPLFL4.6 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die das Neuplanungsgebiet ablösende endgültige Planung konnte von der Stadtplanung Linz noch nicht fertig gestellt werden. Um nun Bauführungen, die den Festlegungen der künftigen Planung widersprechen, hintanhalten zu können, ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des zeitlich befristeten Neuplanungsgebiets um ein Jahr, das ist bis 16. April 2027, erforderlich.
      Berichterstatter: GR Zeljko Malesevic, BA MA (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Zeljko Malesevic, BA MA (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • E. Anträge des Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport

    • E1. 24. Oberbank Linz Donau-Marathon 2026; Gewährung einer Subvention an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von 50.000 Euro und an die LIVA - Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 12.000 Euro

      Die Stadt Linz, die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) und die OÖ. Nachrichten veranstalten im Jahr 2026 den "24. Oberbank Linz Donau Marathon". Als Ausrichter dieses internationalen Großsportereignisses am 12. April 2026 fungiert wiederum der ASKÖ TRI Linz. Neben dem Marathon werden auch ein Handbike Halbmarathon, ein Halbmarathon für Rollstuhlfahrer*innen, ein Inline Skating Halbmarathon, ein Halbmarathon, ein Staffelmarathon, Kinderläufe, ein Viertelmarathonlauf sowie ein fünf Kilometer Lauf durchgeführt. Zahlreiche Teilnehmer*innen aus dem Ausland nehmen an dieser Veranstaltung teil, was auch für die Stadt Linz von großer Bedeutung ist. Um dieses Laufevent fachgerecht abwickeln zu können, sind eine lange Vorbereitungszeit und umfangreiche technische Vorbereitungen bzw. Hilfsmittel notwendig, die das Veranstalterbudget im Vorfeld bereits stark belasten. Daher soll dem ASKÖ TRI LINZ eine Subvention in Höhe von maximal 50.000 Euro Sportförderung und der LIVA maximal 12.000 Euro Wirtschaftsförderung gewährt werden.
      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Leitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Leitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • E2. Abschluss eines Sponsoringvertrages für das Upper Austrian Ladies Linz 2026

      Linz positioniert sich als moderne und zukunftsorientierte Sport- und Eventstadt. Ein reizvoller Mix angesehener Sportveranstaltungen leistet dazu einen entsprechenden Beitrag. Zu einer der bedeutendsten Sportveranstaltungen zählt seit Jahren das Upper Austrian Ladies Linz Tennisturnier, welches ein WTA 500 Turnier ist. Um die Durchführung dieser Veranstaltung vom 5. bis 12. April 2026 zu ermöglichen und die Leistungen im Damentennis zu fördern, wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, einen Sponsoring-Vertrag für die Durchführung dieses Tennisturniers abzuschließen.
      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Leitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Leitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, GR DI Dr. Obermayr (ehem. MFG), LinzPlus, GR Brandstetter

    • E3. Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Beeinträchtigung sowie Beschluss der Satzung

      Dem Gemeinderat wird die Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie eine Satzung für diesen Beirat zur Regelung der organisatorischen Rahmenbedingungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Durch die Tätigkeit des Beirats wird der Stadtsenat, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei Themen, die Menschen mit Behinderung in Linz betreffen, informiert, beraten und unterstützt.
      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Leitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Leitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • F. Anträge des Ausschusses für Mobilität und Märkte

    • F1. Verordnung mit der die Linzer Marktordnung 2025 - LMO 2025 geändert wird (Linzer Marktordnungs-Novelle 2026)

      Dem Gemeinderat wird eine Änderung der Linzer Marktordnung 2025 zur Beschlussfassung vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere die Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kojen des Südbahnhofmarktes, die Erweiterung der fakultativen Öffnungszeiten der Linzer Weihnachtsmärkte sowie ein möglicher Probebetrieb vor Beginn der Urfahraner Märkte. Neben einer Einschränkung des zulässigen Warenangebotes sollen auch diverse Marktflächen angepasst werden.
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, GRin Schachner (ehem. MFG), LinzPlus, GR Brandstetter

    • F2. Verordnung mit der die Linzer Marktgebührenordnung 2018 - MGO 2018 geändert wird (Linzer Marktgebührenordnungs-Novelle 2026)

      Dem Gemeinderat wird eine Änderung der Linzer Marktgebührenordnung 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt. Vorgesehen ist eine Neugestaltung der Tarife, um einerseits die steigenden Aufwendungen zu decken und andererseits eine möglichst faire Gebührenstruktur sicherzustellen. Neben neu eingeführten Tarifen soll es in gewissen Bereichen zu einer Erhöhung der Marktgebühren kommen, während einzelne Tarifgruppen gesenkt werden können.
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, GRin Schachner (ehem. MFG), LinzPlus, GR Brandstetter
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  • G. Anträge des Ausschusses für Liegenschaften und Schulen

    • G1. Grundtransaktion zwischen der Stadt Linz und der Immobilien Linz GmbH & Co KG (ILG KG), KG Lustenau (Stieglbauernstraße 10)

      Das im Eigentum der Stadt Linz stehende, sanierungsbedürftige und zum Teil unter Denkmalschutz stehende Gebäude "Stieglbauernstraße 10", bekannt als "Kiosk Franckviertel", soll künftig unter anderem als Gemeinschaftszentrum genutzt werden. Zum Zwecke der Sanierung und der notwendigen Umbauarbeiten soll das Grundstück Nr. 781/125, der Katastralgemeinde 45204 Lustenau, mit einem Katasterausmaß von 728 Quadratmeter, zum Verkehrswert von 365.000 Euro in die Immobilien Linz GmbH & Co KG eingebracht werden. Ein entsprechender Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
      Berichterstatter: GR Florian Koppler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Florian Koppler (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • G2. Grundverkauf in der KG Posch (Südpark Linz) um den Verkaufspreis in Höhe von 447.440 Euro

      Die Stadt Linz beabsichtig, das im Linzer Südpark gelegene und mit dem Grundteilungsplan des Magistrates Linz, GZ.: 23/2025, neu geschaffene Grundstück Nr. 1206/3, Katastralgemeinde 45207 Posch, im Ausmaß von 2632 Quadratmeter zu veräußern. Der Gesamtkaufpreis wurde mit 447.440 Euro vereinbart. Ein entsprechender Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
      Berichterstatter: GR Florian Koppler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Florian Koppler (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, LinzPlus,
      Gegenstimme: KPÖ, GR Brandstetter

    • G3. Grundkauf in der KG Urfahr aus dem öffentlichen Gut (Ferihumerstraße 42 bis 44) um den Kaufpreis in Höhe von 137.800 Euro

      Entsprechend dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist das mit dem Grundteilungsplan des Magistrates Linz, GZ.: 41/2025, neu geschaffene Grundstück Nr. 391/36, KG Urfahr, im Ausmaß von 689 Quadratmeter als öffentliche Verkehrsfläche entbehrlich geworden und soll dieses von der Stadt Linz um den vereinbarten Kaufpreis von 137.800 Euro erworben werden. Ein entsprechender Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
      Berichterstatterin: GRin Sarah Strigl (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Sarah Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: LinzPlus

    • G4. Grundverkauf in der KG Lustenau (Goethestraße) um den Verkaufspreis in Höhe von 1.800.000 Euro

      Die Stadt Linz veräußert an die LINZ STROM GAS WÄRME GmbH das mit dem Grundteilungsplan des Magistrates Linz, GZ.: 43/2025, neu figurierte Grundstück Nr. 803/1, Katastralgemeinde 45204 Lustenau, im Ausmaß von 3.123 Quadratmeter. Der Gesamtkaufpreis wurde mit 1.800.000 Euro vereinbart. Ein entsprechender Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
      Berichterstatterin: GRin Anna Weghuber (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Anna Weghuber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: LinzPlus
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  • H. Anträge des Ausschusses für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung

    • H1. Gründung des Wasserverbandes Hochwasserschutz Krumbach Grundbach

      Der Gefahrenzonenplan Krumbach zeigt erhebliche Gefährdungspotentiale durch 30- und 100- jährliche Hochwässer im gesamten Einzugsgebiet, also in allen betroffenen Gemeinden/Städten, auf. Die Gefährdungspotentiale durch 30- und 100-jährliche Hochwässer betreffen bestehende Siedlungsgebiete, Gewerbe- und Industrieobjekte und wesentliche Infrastrukturen wie Straßen und Straßenbrücken, oder Eisen- und Straßenbahntrassen. Im Rahmen des Projektes „Hochwasserschutz Krumbach-Grundbach“ wurde das Abflussgeschehen an den Oberflächengewässern erfasst. Aufbauend darauf wurde ein Maßnahmenkonzept samt Kosten-Nutzen-Untersuchung und eine abschließende Prioritätenreihung für gemäß Wasserbautenförderungsgesetz (WBFG) förderfähige Maßnahmen erarbeitet. Zur Umsetzung und weiteren Betreuung der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen wird der Hochwasserschutzverband Krumbach Grundbach gegründet.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • H2. Abschluss eines Förderungsvertrages inklusive Datenschutzvereinbarung und Partnerschaftsvereinbarung zur Durchführung des Bildungsprojektes „Lehre mit Matura“ an der VHS Linz für den Zeitraum November 2025 bis Oktober 2030

      Das drittmittelgeförderte Bildungsprojekt „Lehre mit Matura“ soll an der Volkshochschule Linz auch in der Förderperiode 2025 bis 2030 fortgeführt werden. Das Angebot richtet sich an Lehrlinge und wird im Auftrag des Vereins zur Förderung der Lehrlinge in Oberösterreich (Projektträger) im Rahmen des Fördermodells des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung umgesetzt. Voraussetzung für die neuerliche Förderabwicklung ist der Abschluss eines Förderungsvertrages mit dem Bund sowie einer Partnerschaftsvereinbarung mit dem Projektträger. Pro Kursjahr wird – abhängig von der Kurs- und Teilnehmer*innenzahl – ein Fördervolumen von rund 120.000 Euro erwartet. Dem Gemeinderat werden der Grundsatzbeschluss zur Fortführung des Projektes sowie die erforderlichen Verträge zur Genehmigung vorgelegt.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • H3. Abschluss eines Vertrages für die Umsetzung des Projektes „Zukunft Linz NEXT 26“ im Rahmen der Ausschreibung ,,Technologien und Innovationen für die klimaneutrale Stadt"
      maximal 116.961 Euro

      Am 11. September 2025 beschloss der Linzer Stadtsenat einstimmig die Teilnahme der Stadt Linz an der Ausschreibung „Technologien und Innovationen für die klimaneutrale Stadt“ des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Das eingereichte Projekt „Zukunft Linz NEXT 26“ zielt auf die Weiterentwicklung des Klimawandelanpassungskonzepts „Zukunft Linz“ und umfasst innovative Ansätze wie die Einführung der Klimawirkungsketten-Methode, die Aktualisierung von Klimarisikokarten und die Entwicklung eines GIS-basierten Priorisierungstools. Das Projekt soll gemeinsam mit dem AIT Austrian Institute of Technology bearbeitet werden, wobei die Projektlaufzeit zwölf Monate beträgt. Für die Budgeterfordernisse von 116.961 Euro liegt eine 100 Prozent Finanzierungszusage vor, deren Annahme sowie die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft mit der AIT Austrian Institute of Technology GmbH durch den Beschluss genehmigt werden sollen.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
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  • I. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Finanzen

    • I1. Erledigung des Antrages der Linz+-Gemeinderatsfraktion vom 8. Oktober 2025 „Ordnungsdienst abschaffen – Millionen sparen“

      Der Antrag zielt darauf an, die nötigen Schritte zu veranlassen, um den Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH so rasch als möglich aufzulösen. In der Sitzung vom 23. Oktober 2025 hat der Gemeinderat diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS, ehem. MFG
      Gegenstimme: FPÖ
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  • J. Antrag des Ausschusses für Kultur und Tourismus

    • J1. Gewährung einer Subvention an die Initiator*innen des Crossing Europe Filmfestivals (Durchführung des Filmfestivals 2026)
      maximal 117.000 Euro sowie maximal 10.364,27 Euro in Form einer Naturalförderung

      Das Crossing Europe Filmfestival zählt zu den Höhepunkten der international wahrgenommenen Linzer Kulturereignisse. Durch eine Förderung soll die ausgezeichnete Position von Crossing Europe als europäisches Filmfestival nachhaltig abgesichert werden. Den Initiator*innen des Crossing Europe Filmfestivals soll daher eine monetäre Förderung in der Höhe von 117.000 Euro und eine Naturalsubvention in der Höhe von maximal 10.364,27 Euro gewährt werden.
      Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • K. Anträge und Resolutionen nach § 12 StL 1992

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  • L. Enderledigung der Aufsichtsbeschwerde betreffend Tabakfabrik-Garage auf Grundstücknummer 1151/2 und 1166/14, KG Lustenau

    Bei einer Aufsichtsbeschwerde nach § 74 StL 1992 hat die Landesregierung zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Die Beantwortung einer Aufsichtsbeschwerde ist dem Gemeinderat gemäß § 74 Absatz 1 Ziffer 5 StL 1992 im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
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Sitzungen des Gemeinderates

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