41. Gemeinderatssitzung am 24.9.2026 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates

Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung

Die Sitzung des Linzer Gemeinderates wurde live im Internet übertragen und steht als Aufzeichnung zur Verfügung.

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Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Wahl der Schriftführer*innen und -stellvertreter*innen

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  • C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

    • C1. Folgende Anfragen wurden ordnungsgemäß vor der Sitzung des Gemeinderates eingebracht. Eine Beantwortung kann bereits in dieser oder in der nächsten Sitzung mündlich oder innerhalb von zwei Monaten schriftlich erfolgen.

      • C1.1. Anfrage von Gemeinderätin Michaela Sommer an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Städtische Reinigung der Innenstadt

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 24.9.2026 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.1

      • C1.2. Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Grabmayr an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Nutzung des ehemaligen Gasthauses "Zur Schießhalle"

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 24.9.2026 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.2

      • C1.3. Anfrage von Gemeinderat Stefan Burgstaller an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Entsiegelung öffentlicher Flächen in Linz

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 5.11.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.3

      • C1.4. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Gerlinde Grünn an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Ehrenbürgerschaft

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 5.11.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.4

      • C1.5. Anfrage von Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema IT-Sicherheit, Datenschutz und Einsatz von Microsoft 365 im Magistrat Linz

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 5.11.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.5

      • C1.6. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Under the Bridge

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 24.9.2026 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.6

      • C1.7. Anfrage von Gemeinderat Zeljko Malesevic, PhD MA an Vizebürgermeisterin Karin Leitner zum Thema Kinderschutz, Meldewege und Konsequenzen in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 5.11.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.7

      • C1.8. Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Kühn an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Zukunft der Linzer Stadtteilmärkte und aktuelle Situation der Märkte Dornach-Auhof und Spallerhof

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 5.11.2026 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.8

      • C1.9. Anfrage von Gemeinderat Lorenz Potocnik an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Neuer Gehsteig Freinbergstraße

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 24.9.2026 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.9

      • C1.10. Anfrage von Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida an Vizebürgermeisterin Merima Zukan zum Thema „Sandburg“ an der Donaulände

        Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 24.9.2026 mündlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.10
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  • D. Abhaltung einer Aktuellen Stunde über Antrag der LINZ+-Gemeinderatsfraktion zum Thema „Stärkung der Linzer Stadtdemokratie statt parteipolitische Machtsicherung über eine künstliche 4 Prozent-Hürde“

    Antrag zu D
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  • E. Anträge des Stadtsenates

    • E1. Gewährung einer Subvention an die Bischof-Rudigier-Stiftung (Sanierung des Mariendoms im Jahr 2025)
      maximal 55.000 Euro

      Die Bischof-Rudigier-Stiftung ist als Eigentümerin für die Erhaltung und Restaurierung des Mariendoms verantwortlich und hat sich daher bereits im Jahr 2022 an die Stadt Linz mit der Bitte um finanzielle Unterstützung für die Jahre 2023 bis 2031 für diverse Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen im Mariendom gewandt. Geplante Maßnahmen bis zum Jahr 2031 sind unter anderem Instandhaltungsarbeiten des Daches, der Glocken, der Orgeln sowie diverse Elektroinstallationen. Bis zum Jahr 2031 sollen für diese Instandhaltungsmaßnahmen insgesamt 8,7 Millionen Euro von der Bischof-Rudigier-Stiftung aufgewendet werden. Es wird daher, analog zum Vorjahr, vorgeschlagen, eine Förderung für das Jahr 2025 in der Höhe von maximal EURO 55.000 für die geplanten Maßnahmen zu gewähren.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GR Brandstetter

    • E2. Friedenserklärung der Stadt Linz 2026

      Die Friedensinitiative der Stadt Linz erarbeitete mit allen Fraktionen und Parteien des Linzer Gemeinderates die diesjährige Friedenserklärung der Stadt Linz. Die Friedenserklärung ist das Ergebnis des jährlichen Diskurses und zeigt das gemeinsame Verständnis des Linzer Gemeinderats zu friedensrelevanten Themen, macht Maßnahmen und Aktivitäten sichtbar und definiert kommunalpolitische Schwerpunktsetzungen. Die Inhalte werden aufgrund der weltweiten friedenspolitischen Lage und von aktuell für Linz relevanten Begebenheiten definiert.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: LinzPlus, GR Brandstetter

    • E3. Verkauf des 50-Prozent-Anteils der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH an der Flughafen Linz GesmbH an die OÖ Verkehrsholding GmbH

      Angesichts der mittel- bis langfristig erwartbaren wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens und der damit verbundenen Risiken für die Stadt war eine Abtretung des 50-Prozent-Anteils der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH an der Flughafen Linz GesmbH zu prüfen. Dabei hat sich herausgestellt, dass eine Veräußerung des Anteils an die 50-Prozent-Miteigentümerin OÖ Verkehrsholding GmbH sowohl aus strategischen, vor allem aber auch aus wirtschaftlichen Überlegungen vorteilhafter ist als eine Prolongation der derzeit bestehenden Eigentumsverhältnisse. Der Kaufpreis wurde mit Unterstützung durch namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit 1,325 Mio. Euro ermittelt. Dieser Wert ist Veränderungen durch relevante, in der Zukunft liegende Preisbildungsfaktoren unterworfen (vorläufiger Kaufpreis). Hierbei spielen insbesondere die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens bis 2027 sowie erwartbare Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung des Flughafengeländes aufgrund kontaminierender Löschmittel (PEFAS Thematik) eine Rolle.
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)
      Der Antrag auf Vertagung wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, FPÖ, NEOS, GRin Schachner (ehem. MFG), KPÖ, GR Brandstetter
      Gegenstimme: ÖVP
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: GR DI Dr. Obermayr (ehem. MFG), LinzPlus
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  • F. Anträge des Ausschusses für Planung, Integration und Verfassung

    • F1. Änderungspläne Nr. 012 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 5 (vormals Änderung Nr. 262 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4) und Änderung Nr. 262 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Lustenau (Friedhofstraße - Lenauviertel)

      Dem Gemeinderat soll die Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 5 sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Linz Nr. 2 für das Gebiet Lenauviertel zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine Bauland - Umwidmung von gemischtem Baugebiet, eingeschränktem gemischtem Baugebiet und Betriebsbaugebiet in Kerngebiet mit einem maximalen Wohnanteil von 60 Prozent, um das vom Gestaltungsbeitrat genehmigte Projekt mit Hotel, Gastronomie, Geschäften, Büros und Wohnungen umsetzen zu können.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter
      GR Schauberger nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

    • F2. Bebauungsplanänderung 08-008-01-00, KG Lustenau (Friedhofstraße - Anzengruberstraße)

      Dem Gemeinderat soll der Bebauungsplan „Friedhofstraße - Anzengruberstraße“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine von den Grundmiteigentümer*innen und Projektwerber*innen beantragte Änderung der baulichen Festlegungen des Bebauungsplanes S 14-05-01-00 zur Errichtung des vom Gestaltungsbeirat genehmigten Projektes mit drei Hochhäusern.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter
      GR Schauberger nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

    • F3. Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag sowie die Sicherstellung und Umsetzung von gefördertem Wohnbau im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes S 14-05-01-00 (Friedhofstraße - Lenauviertel) in Höhe von insgesamt 755.124 Euro

      Entsprechend dem Gemeinderats-Beschluss vom 21. April 2016 sind bei Flächenwidmungsplan- und Bebauungsplanänderungen die Möglichkeiten zur Weiterverrechnung der Planungskosten, sowie die Mittel der aktiven Bodenpolitik auszuschöpfen. Im Zuge der Anregung auf Änderung des Flächenwidmungsplans sowie des Bebauungsplans S 14-05-01-00 im Bereich Friedhofstraße – Lenauviertel soll daher mit der Grundeigentümerin ein Raumordnungsvertrag über Planungskosten in Höhe von 24.024 Euro, sowie Infrastrukturkosten in Höhe von 731.100 Euro für soziale Infrastruktur abgeschlossen werden. Außerdem soll die Grundeigentümerin zur Errichtung von gefördertem Wohnbau im Ausmaß von 8.207 Quadratmeter verpflichtet werden.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: LinzPlus
      GR Schauberger nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

    • F4. Bebauungsplan 14-003-01-00 sowie Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne O 106/4, O 107, O 121/2 und O 121/3, KG Lustenau (Industriezeile - Plasser & Theurer)

      Dem Gemeinderat soll der Bebauungsplan 14-003-01-00 sowie die Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne O 106/4, O 107, O 121/2 und O 121/3 im Bereich Hafenstraße 53 bis 78 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung bezieht sich auf das Gebiet östlich der Industriezeile 2 bis 22 und beinhaltet im Wesentlichen eine Erhöhung der maximalen Hauptgesimshöhe von 12 Meter auf 16 Meter sowie bei den Objekten Hafenstraße 61 und 70 die Erhöhung der Hauptgesimshöhe von 15 Meter auf 25 Meter bei gleichzeitiger Limitierung der bebaubaren Fläche und Festlegung von Geschoßflächenzahl und Grundflächenzahl.
      Berichterstatter: GR Georg Hubmann (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Georg Hubmann (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter

    • F5. Neuplanungsgebiet Nr. 750 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Lustenau (nördlich Kraußstraße)

      Dem Gemeinderat soll das Neuplanungsgebiet Nr. 750, Bebauungsplan-Entwurf 08-026-01-02, nördlich Kraußstraße zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung bezieht sich auf die Liegenschaft mit dem Objekt Kraußstraße 3. Mit den Festlegungen wird die Umsetzung der städtebaulichen Vorgaben auch in Etappen und auf zwei oder mehreren Bauplätzen ermöglicht.
      Berichterstatter: GR Georg Hubmann (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Georg Hubmann (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • F6. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 16-025-01-00, KG Posch (Traundorfer Straße - Auhirschgasse)

      Dem Gemeinderat soll der Bebauungsplan „Traundorfer Straße – Auhirschgasse“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine vom Grundmiteigentümer beantragte Erweiterung der bebaubaren Fläche beim Objekt Auhirschgasse 4 und 6 und eine Aktualisierung der Verbalfestlegungen.
      Berichterstatter: GR Georg Hubmann (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Georg Hubmann (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ, LinzPlus

    • F7. Änderungsplan Nr. 011 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 5 (vormals Änderung Nr. 260 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4) und Änderungsplan Nr. 260 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG St. Peter (Turmstraße 11-17)

      Dem Gemeinderat soll die Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich Turmstraße 11 bis 17 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die voestalpine Stahl GmbH plant die Liegenschaft mit dem bestehenden ÖBB-Logistikcenter mit weiteren Gebäuden und Hallen für die Erweiterung der Materialwirtschaft zu bebauen, um den Standort zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.
      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • F8. Bebauungsplanänderung 11-015-01-01, KG St. Peter (Turmstraße 11-17)

      Dem Gemeinderat soll die Bebauungsplanänderung 11-015-01-01 im Bereich Turmstraße 11 bis 17 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auf Grund der bisherigen Flächenwidmung Verkehrsfläche wurde dieses Gebiet von keinem Bebauungsplan erfasst. Um eine geordnete und zeitgemäße Bebauung und Nutzung zu ermöglichen, ist auch ein Bebauungsplan zu erstellen.
      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ

    • F9. Änderungspläne Nr. 003 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 5 (vormals Änderung Nr. 255 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4) und Änderung Nr. 225 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Katzbach (Johann-Wilhelm-Klein-Straße 70 bis 72)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung des Flächenwidmungsplans Linz Nr. 5 sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Linz Nr. 2 im Bereich der Liegenschaft Johann-Wilhelm-Klein-Straße 70-72 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegten Verordnungen beinhalten eine Umwidmung von „Bauland / Wohngebiet“ in „Sondergebiet des Baulandes / Studentenheim“ sowie eine Änderung von „Wohnfunktion“ in „Sonderfunktion / Studentenheim“. Dadurch soll eine Erweiterung des Studentenwohnheims der Wirtschaftshilfe der Studierenden Oberösterreich (WIST OÖ) ermöglicht werden.
      Berichterstatterin: GRin Sarah Strigl (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Sarah Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, GR DI Dr. Obermayr (ehem. MFG), GR Brandstetter
      Gegenstimme: LinzPlus
      Vbgmin Zukan, StR Gegenhuber und GR Schauberger nehmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

    • F10. Bebauungsplanänderung 05-009-01-01, KG Katzbach (Johann-Wilhelm-Klein-Straße - Mengerstraße)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung der rechtswirksamen Bebauungspläne N 35-29-01-00 und N 35-01-01-00 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung soll eine maßvolle Nachverdichtung durch Anpassung der Baufluchtlinien, Festlegung von Gebäudehöhen sowie Sicherung einer öffentlichen Durchwegung im Bereich des bestehenden Studentenheims regeln. Im Bereich der Johann-Wilhelm-Klein-Straße 53 soll eine maximal fünfgeschoßige Bebauung möglich sein.
      Berichterstatterin: GRin Sarah Strigl (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Sarah Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, GR DI Dr. Obermayr (ehem. MFG), KPÖ, GR Brandstetter
      Gegenstimme: LinzPlus
      Vbgmin Zukan, StR Gegenhuber und GR Schauberger nehmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

    • F11. Änderungspläne Nr. 002 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 5 (vormals Änderung Nr. 211 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4) und Änderung Nr. 211 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Katzbach (Freistädter Straße 438 bis 444)

      Dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz soll die Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 5 sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Linz Nr. 2 für das Gebiet Freistädter Straße 438 bis 444 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung sieht die Umwidmung von „Bauland / Dorfgebiet“ in „Bauland / Wohngebiet“ vor, um die Umsetzung des vom Gestaltungsbeirat befürworteten Wohnbauprojektes zu ermöglichen.
      Berichterstatterin: GRin Victoria Langbauer, BSc (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Victoria Langbauer, BSc (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, LinzPlus

    • F12. Bebauungsplanänderung 05-040-01-01, KG Katzbach (Freistädter Straße - Hayekstraße)

      Dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz wird die Änderung des Bebauungsplanes 05-040-01-01 im Bereich Freistädter Straße – Hayekstraße zur Beschlussfassung vorgelegt. Die vorgelegte Verordnung soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes in offener Bauweise schaffen. Dabei sollen maximal drei Gesamtgeschoße, eine maximale Firsthöhe von elf Meter und eine maximale Geschoßflächenzahl von 0,85 zulässig sein. Weiters werden Festlegungen zur Verkehrserschließung, zu Baufluchtlinien sowie zu Begrünungs- und sonstigen Bebauungsbestimmungen getroffen.
      Berichterstatterin: GRin Victoria Langbauer, BSc (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Victoria Langbauer, BSc (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ, LinzPlus

    • F13. Bebauungsplanänderung 10-048-01-02, KG Waldegg (Feilstraße - Hamoderstraße)

      Dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz wird die Bebauungsplanänderung 10-048-01-02 im Bereich der Feilstraße, Hamoderstraße, Landwiedstraße zur Beschlussfassung vorgelegt. Die vorgelegte Verordnung sieht punktuelle Anpassungen der Baufluchtlinien und Gebäudehöhen vor. Wesentliche Änderungen sind die Reduktion der Innenhofbebauung zugunsten einer Hofbegrünung, die Ergänzung eines Baufeldes sowie die Erhöhung der zulässigen Gebäudehöhe in Teilbereichen von zwei auf vier Geschoße. Darüber hinaus sollen Dachraum-, Dachgeschoßausbauten sowie zurückgesetzte Geschoße im gesamten Planungsgebiet künftig ausgeschlossen sein.
      Berichterstatterin: GRin Victoria Langbauer, BSc (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Victoria Langbauer, BSc (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ

    • F14. Bebauungsplanänderung 04-038-01-00 sowie Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 122/II, KG Pöstlingberg (Leonfeldner Straße - Ferdinand-Markl-Straße)

      Dem Gemeinderat soll der Bebauungsplan 04-038-01-00 "Leonfeldner Straße - Ferdinand-Markl-Straße" sowie die Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 122/II im Bereich Leonfeldner Straße - Ferdinand-Markl-Straße zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ziel ist die Anpassung und Aktualisierung der Bebauungsplanfestlegungen unter Berücksichtigung der bestehenden Nutzungs- und Siedlungsstruktur sowie der Lage am zentralen Grünraum Heilham. Dabei sollen insbesondere der bestehende Grünflächenanteil gesichert, lärmschutztechnische Maßnahmen berücksichtigt sowie aktuelle Festlegungen zu Dachraumausbauten und zurückgesetzten Geschossen übernommen werden.
      Berichterstatter: GR Tomislav Pilipovic (Grüne) Weitere Informationen zu GR Tomislav Pilipovic (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
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  • G. Anträge des Ausschusses für Mobilität und Märkte

    • G1. Ankauf von mobilen Fahrzeugsperren; Vergabe des Auftrages
      maximal 107.040 Euro
      Genehmigungen von Kreditübertragungen

      Der Ankauf von 10 Stück mobiler Fahrzeugsperren zum Schutz der Besucher*innen und Beschicker*innen bei den von der Stadt Linz durchzuführenden Märkten (Urfahrmarkt, Weihnachtsmarkt, Christkindlmarkt, etc.) zum Preis von EURO 107.040,- excl. USt. soll dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • G2. Umbau des bestehenden nordseitigen Gehsteiges und des angrenzenden Richtungsradwegs in der Dornacher Straße zwischen Magdalenastraße und Commendastraße zu einem kombinierten Geh- und Radweg mit Zweirichtungsführung sowie Anpassung der Verkehrslichtsignalanlage Ferdinand-Markl-Straße – Pulvermühlstraße; Vergabe der Arbeiten
      maximal 480.000 Euro

      Dem Gemeinderat soll der Umbau des bestehenden nordseitigen Gehsteigs und des angrenzenden Richtungsradwegs in der Dornacher Straße zwischen Magdalenastraße und Commendastraße auf eine Länge von rund 350 Metern zu einem kombinierten Geh- und Radweg mit Zweirichtungsführung in einer Breite von durchschnittlich 4,30 Meter zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dadurch wird eine attraktive und verkehrssichere Anbindung des Kindergartens und der angrenzenden Wohnsiedlung für den Radverkehr ermöglicht. Dabei ist auch eine Adaptierung und Erweiterung der bestehenden Grünflächen vorgesehen. Weiters soll im Zuge der erforderlichen Kreuzungsadaptierung Dornacher Straße / Magdalenastraße entlang der Westseite der Magdalenastraße der kombinierte Geh- und Radweg auf eine Länge von rund 100 Meter und in einer durchschnittlichen Breite von 3,50 Meter fortgesetzt werden, um den Radweglückenschluss zwischen Dornacher Straße und Jägerstätterstraße zu ermöglichen. Ergänzend ist die Adaptierung der Verkehrslichtsignalanlage Ferdinand-Markl-Straße – Pulvermühlstraße an die geänderte Verkehrsführung erforderlich und es erfolgt eine Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im gesamten Bereich.
      Berichterstatter: GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP) Weitere Informationen zu GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • G3. Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 (Straßenplan ST240006, Freistädter Straße - Hayekstraße, KG Katzbach); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch

      Dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz soll die straßenrechtliche Verordnung zur Widmung von Verkehrsflächen für den Gemeingebrauch (Straßenplan ST240006) im Bereich der Freistädter Straße – Hayekstraße zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorliegende Verordnung soll die straßenrechtlichen Voraussetzungen für die gleichzeitig zur Beschlussfassung vorgelegte Bebauungsplan- und Flächenwidmungsplanänderung schaffen. Sie umfasst eine Verbreiterung bestehender, unzureichender Straßenquerschnitte im Bereich der Freistädter Straße und in der Hayekstraße sowie die Errichtung einer südlich parallel zur Freistädter Straße verlaufenden Erschließungsstraße zur Anbindung des erweiterten Wohngebietes.
      Berichterstatterin: GRin Paulina Wessela (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Paulina Wessela (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ, GR Brandstetter

    • G4. Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 (Straßenplan ST260005 zum Bebauungsplan 16-025-01-00, Traundorfer Straße, KG Posch); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße und zum Radfahr- und Fußgängerweg - Widmung für den Gemeingebrauch; Auflassung von Verkehrsflächen - Entziehung des Gemeingebrauchs

      Dem Gemeinderat soll die straßenrechtliche Verordnung „Traundorfer Straße“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diese Verordnung beinhaltet die Errichtung eines Radfahr- und Fußgängerweges östlich des Objektes Traundorfer Straße 189 von der Traundorfer Straße Richtung Norden als Verbindung zum Radwegenetz an der Heliosallee sowie die Anpassung der Straßenfluchtlinien an die Ausbaufiguration.
      Berichterstatter: GR Mag. Helge Langer, MA (Grüne) Weitere Informationen zu GR Mag. Helge Langer, MA (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • G5. Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991 (Straßenplan ST260002, Ghegastraße 30, KG Waldegg); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch; Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs

      Dem Gemeinderat soll die straßenrechtliche Verordnung „Ghegastraße 30“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diese Verordnung beinhaltet die Auflassung einer im Öffentlichen Gut befindlichen Fläche. Im Gegenzug soll eine Fläche ans Öffentliche Gut abgetreten werden.
      Berichterstatter: GR Manuel Matsche (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Manuel Matsche (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ, GR Brandstetter
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  • H. Antrag des Ausschusses für Liegenschaften und Schulen

    • H1. Abschluss eines Bestandvertrages betreffend des Objektes Bergschlössl hinsichtlich der im 1. Obergeschoss des Hauptgebäudes gelegenen Seminarräume „Pöstlingberg“ und „Gründberg“ sowie den Veranstaltungsraum „Oktagon“

      Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Gemeinderat überlässt die Stadt Linz als Bestandgeberin einer Bestandnehmerin folgende Räumlichkeiten des Objektes Bergschlössl, Bergschlösslgasse 1, 4020 Linz: Die im ersten Obergeschoss des Hauptgebäudes gelegenen Seminarräume „Pöstlingberg“ und „Gründberg“ sowie den Veranstaltungsraum „Oktagon“. Die Überlassung erfolgt ab 1. Juni 2026 befristet für die Dauer von sechs Jahren und dient dem Zweck der Errichtung und des Betriebs von Ausstellungsräumen im Zusammenhang mit dem Bau der A 26 Linzer Autobahn. Der wertgesicherte monatliche Bestandzins beträgt zu Vertragsbeginn Euro 2869,50 zuzüglich USt und Betriebskosten.
      Berichterstatter: GR Gregor Kratochwill-Pichler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Gregor Kratochwill-Pichler (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter
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  • I. Antrag des Ausschusses für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung

    • I1. Baumschutzgesetz für Oberösterreich - Erneute Resolution an den OÖ. Landtag

      Aufgrund der zunehmenden Herausforderungen beim Schutz und dem Erhalt von Stadtbäumen soll das Land Oberösterreich dazu aufgefordert werden, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um den Baumschutz zu regeln. Dies wäre in Form eines Baumschutzgesetzes möglich, durch das die Gemeinden zur Erlassung einer Baumschutzverordnung ermächtigt werden. Mit Hilfe eines landesweiten Baumschutzgesetzes bestünde die Möglichkeit, nicht erforderliche Fällungen zu verhindern und notwendige Ersatzpflanzungen vorzuschreiben.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, GRin Schachner (ehem. MFG)
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  • J. Anträge des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit

    • J1. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, mit der die Grünanlagenverordnung geändert wird (Grünanlagenverordnungsnovelle 2026)

      Aufgrund regelmäßiger Meldungen und Beschwerden von Bürger*innen sowie eigener Wahrnehmungen der Stadt über Missstände durch Rauchen auf Kinderspielplätzen sowie deren Verunreinigung durch Zigarettenstummel soll die bestehende Linzer Grünanlagenverordnung um ein Rauchverbot für Kinder- und Jugendspielplätze ergänzt werden.
      Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • J2. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz betreffend das Verbot des Fütterns wildlebender Straßentauben im öffentlichen Raum (Linzer Taubenfütterungsverbotsverordnung)

      Dem Gemeinderat soll die Linzer Taubenfütterungsverbotsverordnung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Mit der Verordnung soll das Füttern wildlebender Straßentauben im öffentlichen Raum im gesamten Linzer Stadtgebiet ganzjährig verboten werden. Erfasst wird auch das Auslegen oder sonstige Bereitstellen von Futter oder Nahrungsmitteln, wenn erkennbar ist, dass die Bereitstellung der Fütterung wildlebender Straßentauben dient. Hintergrund sind wiederholt gemeldete Taubenfütterungen und damit in Zusammenhang stehende Ansammlungen von Tauben sowie Verunreinigungen durch Taubenkot und Futterreste an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet.
      Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, ehem. MFG, KPÖ, GR Brandstetter
      Gegenstimme: LinzPlus
      Der Antrag inkl. Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRin Schachner (ehem. MFG)

    • J3. Tarifanpassung im Impfservice der Stadt Linz

      Die Anpassung der Tarife im Impfservice der Stadt Linz soll dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für reiseassoziierte Impfungen (ausgenommen Gelbfieber) soll die bisherige Impfgebühr von 13 Euro auf 16 Euro angehoben werden. Künftige Anpassungen erfolgen entsprechend den Vorgaben des Öffentlichen Impfprogramms (ÖIP), das ab Oktober 2027 ein Impfhonorar von 17 Euro vorsieht. Für Reiseimpfberatungen soll künftig eine Beratungsgebühr von 35 Euro pro erwachsener Person eingehoben werden. Diese fällt unabhängig davon an, ob im Anschluss Impfungen verabreicht werden. Hintergrund ist der erhöhte personelle und zeitliche Aufwand der ärztlichen Beratung. Zusätzlich soll für alle übrigen Impfungen – mit Ausnahme der reiseassoziierten Impfungen sowie der Gelbfieberimpfung – eine Impfberatungsgebühr von 17 Euro eingeführt werden. Beabsichtigt ist, für Personen mit Hauptwohnsitz in Linz sowie Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Linz diese Gebühr durch eine städtische Förderung vollständig abzugelten, sodass ihnen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Sollte sich das Land Oberösterreich künftig dazu verpflichten, die durch den hohen Anteil an zu impfenden Personen mit Wohnsitz außerhalb von Linz entstehenden Mehrkosten zu übernehmen, kann auf die Einhebung der Impfberatungsgebühr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer entsprechenden Regelung verzichtet werden.
      Berichterstatterin: GRin Patricia Haginger (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Patricia Haginger (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
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  • K. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Finanzen

    • K1. Montage, Inbetriebnahme, Demontage und Einlagerung der Linzer Weihnachtsbeleuchtung für die Saison 2026 / 2027; Vergabe des Auftrages
      maximal 388.671,05 Euro

      Die Montage, Inbetriebnahme, Demontage und Einlagerung der Linzer Weihnachtsbeleuchtung 2026 / 2027 soll im gleichen Umfang wie im Jahr 2025 beauftragt werden. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, den Auftrag zur Montage, Inbetriebnahme, Demontage und Einlagerung der Linzer Weihnachtsbeleuchtung für die Saison 2026 / 2027 zu vergeben und die damit verbundenen Ausgaben in Höhe von maximal 388.671,05 Euro inklusive Umsatzsteuer zu genehmigen.
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, ehem. MFG, LinzPlus, GR Brandstetter
      Gegenstimme: KPÖ

    • K2. Genehmigung einer Kreditüberschreitung in Höhe von 67.000 Euro im Zusammenhang mit dem Mehraufwand bei den Beiträgen zum Schulerhaltungsaufwand der Berufsschulen

      Dem Gemeinderat soll ein Antrag auf Beschlussfassung einer Kreditüberschreitung in Höhe von insgesamt 67.000 Euro im Zusammenhang mit dem Mehraufwand bei den Beiträgen zum Schulerhaltungsaufwand der Berufsschulen vorgelegt werden.
      Berichterstatterin: GRin Beate Gotthartsleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Beate Gotthartsleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • K3. Versicherungsangelegenheiten der Stadt Linz – Ergänzung des städtischen Versicherungskonzeptes

      Versicherungsangelegenheiten der Landeshauptstadt Linz
      Berichterstatter: GR Harald Katzmayr (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Harald Katzmayr (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • K4. Gewährung einer Subvention an die KOOP Live-Marketing GmbH (Linzer Krone Stadtfest 2026)
      maximal 55.000 Euro sowie einer Naturalförderung in Höhe von maximal 53.751,91 Euro

      Vom 21. bis 23. August 2026 fand das Linzer Krone Fest 2026 am Urfahraner Veranstaltungsgelände statt. Das Linzer Krone Fest leistet einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt und stellt einen Anziehungspunkt für den Tourismus in Linz dar. Auf Antrag der Veranstalterin wird dem Gemeinderat die Gewährung einer monetären Förderung in der Höhe von maximal 55.000 Euro und von Naturalsubventionen mit einem Gesamtwert von voraussichtlich 53.751,91 Euro (Selbstbehalt 26.875,96 Euro) für das Linzer Krone Fest 2026 vorgeschlagen.
      Berichterstatter: GR Manfred Schauberger (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Manfred Schauberger (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, ehem. MFG, LinzPlus
      Gegenstimme: KPÖ, GR Brandstetter
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  • L. Antrag des Personalbeirates

    • L1. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, mit der die Einreihungsverordnung 2024 für die Bediensteten der Landeshauptstadt Linz geändert wird (EVO 2024 1. Änderungsverordnung)

      Die Einreihungsverordnung 2024 (EVO 2024) für die Bediensteten der Landeshauptstadt Linz ist Grundlage für die Einstufung der einzelnen Dienstposten bei der Stadt Linz und regelt die Gehaltshöhe der jeweiligen Arbeitsplatzinhaber*innen. Änderungen in der Stadtverwaltung und Neuerungen in der für Landesbedienstete geltenden Oö. Einreihungsverordnung 2005 (Oö. EV 2005), die auch für die dem Kepleruniversitätsklinikum zugewiesenen städtischen Mitarbeiter*innen übernommen werden sollen, erfordern eine Novellierung der Einreihungsverordnung 2024.
      Berichterstatterin: Vbgmin Merima Zukan (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Merima Zukan (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: LinzPlus
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  • M. Anträge und Resolutionen nach § 12 StL 1992

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Sitzungen des Gemeinderates

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