Wortprotokoll-Auszug der 36. Gemeinderatssitzung am 4.7.2013
Tagesordnung der 36. Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt H
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Sitzungen des Gemeinderates
H1. BewohnerInnenparkkonzept; Grundsatzgenehmigung für eine Einrichtung bzw. Umwandlung von Dauerparkplätzen in Kurzparkplätze mit BewohnerInnenparkberechtigung
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GR Manfred Fadl (SPÖ) - Berichterstattungzum Seitenanfang
und führt aus:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte KollegInnen des Linzer Gemeinderates, beim gegenständlichen Antrag geht es um das BewohnerInnenparkkonzept, und zwar um den Grundsatzbeschluss. Dieser Beschluss wurde in mehreren Sitzungen im Verkehrsausschuss erarbeitet, zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen.
Ich habe jetzt die beiden Abänderungsanträge vorliegen, die mir sagen, dass ich das jetzt noch einmal genauer ausführen möchte und ich mich in der Berichterstattung nicht alleine auf den Amtsantrag beziehen kann. Ich möchte ihn aber trotzdem vorhinstellen für all jene KollegInnen, die nicht im Verkehrsausschuss sind.
Beim gegenständlichen Antrag geht es darum, die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen mit BewohnerInnenparkberechtigungen auszubauen, und zwar wie von der Stadtplanung vorgeschlagen, die noch bestehenden Dauerparkplätze bei entsprechendem Bedarf in gebührenpflichtige Kurzparkplätze mit BewohnerInnenparkberechtigungen umzuwandeln. Es gibt auch einen Plan, den alle Fraktionen diskutiert haben. In den bestehenden, nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzonen mit BewohnerInnenparkberechtigung sollen ebenfalls schrittweise, gemäß Vorschlag der Stadtplanung, die noch bestehenden Dauerparkplätze bei entsprechendem Bedarf in nicht gebührenpflichtige Kurzparkplätze umgewandelt werden. Auch dafür gibt es einen Plan.
Der dritte Punkt: In den von der Stadtplanung vorgeschlagenen Gebieten, in denen derzeit noch keine Kurzparkzonenregelung mit BewohnerInnenparkberechtigungen besteht, sollen ebenfalls schrittweise gebührenpflichtige Kurzparkzonen mit BewohnerInnenparkberechtigungen errichtet werden. Im Wesentlichen sieht dieser Plan folgende Gebiete vor: Zone 1, das Franckviertel, genannt die Zone F, ein weiterer Erweiterungsschritt könnte sein Andreas-Hofer-Viertel - Makartviertel, Zone G, mögliche weitere Zonen Froschberg, Hafenviertel, Karlhof, Harbach und Erweiterung Auhof-Auhoffeld, Zone 40.
Der Punkt 4 ist, die Umwandlung von weiteren Dauerparkplätzen in Kurzparkplätze mit BewohnerInnenparkberechtigung gemäß der Punkte 1 bis 3 in geeigneter Form einer BürgerInnenbeteiligung zuzuführen.
Was heißt dieser Amtsantrag für uns alle im Gemeinderat und für die so genannten Abänderungsanträge? Im Wesentlichen geht es darum, dass unsere Stadt 22.000 Parkplätze in der Innenstadt hat, 3100 zusätzliche Parkplätze wurden im Zentrum in den letzten zehn Jahren geschaffen. Auch wenn es nicht allen Fraktionen gefällt, 9000 Tiefgaragenparkplätze gibt es in der Stadt, in der City. Wenn man die Städte Salzburg oder Graz vergleicht, gestatte ich mir, Ihnen die Recherchierarbeiten selbst zu überlassen. Es gibt keine Stadt in einer vergleichbaren Größe, die ein ähnliches Tiefgaragen- und Parkplatzangebot in der Stadt bietet. Davon haben wir ca. 900 Dauerparkplätze, 5300 Kurzparkplätze auf öffentlichem Gut, weitere 7000 Parkplätze befinden sich auf Privatgrund.
Seit Beginn der Tiefgaragenoffensive 2003 – also in den letzten zehn Jahren – haben wir, wie gesagt, 3700 zusätzliche Parkplätze erzielt. Wir haben 600 Stellplätze an der Oberfläche weggenommen mit verschiedenen Straßenmaßnahmen, die wir eigentlich sehr einheitlich in dieser Stadt beschlossen haben, um die Stadt, den Straßenraum den Menschen zurückzugeben und für die Autos nach Möglichkeit unterirdische Stellplätze zu errichten.
Trotz dieser 600 Parkplätze, die wir oben weggenommen haben, haben wir 3100 dazugegeben und jetzt geht es darum, dass die Menschen, die an der Grenze zur Innenstadt leben, dass es hier einen Verdrängungswettbewerb gibt und es geht nicht darum, Kasse zu machen, sondern es geht darum, den BewohnerInnen die Möglichkeit zu geben, in ihrem Wohnumfeld einen Parkplatz zu finden. Die dürfen nämlich mit einer Zweijahresgebühr, die nicht die Stadt einhebt, sondern die wir abführen müssen, in den Kurzparkzonen 24 Stunden stehen und es ist für all jene Menschen, die in den Randzonen, wo der Verdrängungswettbewerb am größten ist, eine Riesenerleichterung. Das ist das, was die Menschen an uns herantragen, ob das im Franckviertel ist, ob das im Bereich der Wiener Straße ist oder ob das im Bereich des Froschbergs ist. Wir glauben, dass es sich dieser Antrag, für den wir auf alle Fälle eine Mehrheit bekommen, eigentlich verdienen würde, dass alle Fraktionen, denen die Linzerinnen und Linzer am Herzen liegen, zustimmen. Ich bedanke mich. (Beifall SPÖ)
Der Gemeinderat beschließe:
,1. In den bestehenden gebührenpflichtigen Kurzparkzonen mit BewohnerInnenparkberechtigung sollen sukzessive gemäß Vorschlag der Stadtplanung Linz die noch bestehenden Dauerparkplätze bei entsprechendem Bedarf in gebührenpflichtige Kurzparkplätze mit BewohnerInnenparkberechtigung umgewandelt werden (siehe Plan).
2. In den bestehenden, nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzonen mit BewohnerInnenparkberechtigung sollen sukzessive gemäß Vorschlag der Stadtplanung Linz die noch bestehenden Dauerparkplätze bei entsprechendem Bedarf in nicht gebührenpflichtige Kurzparkplätze mit BewohnerInnenparkberechtigung umgewandelt werden (siehe Plan).
3. In den von der Stadtplanung Linz vorgeschlagenen Gebieten, in denen derzeit noch keine Kurzparkzonenregelung mit BewohnerInnenparkberechtigung besteht, sollen ebenfalls sukzessive nach Bedarf gebührenfreie Kurzparkzonen mit BewohnerInnenparkberechtigung eingerichtet werden.
Dabei handelt es sich um folgende Gebiete gemäß beiliegendem Plan:
Franckviertel (neue Zone F)
Erweiterung Andreas-Hofer-Viertel – Makartviertel (Zone G)
Mögliche Zonen (Froschberg, Hafenviertel, Karlhof, Harbach)
Erweiterung Auhof-Auhoffeld (Zone 40)
4. Vor Umwandlung von weiteren Dauerparkplätzen in Kurzparkplätze mit BewohnerInnenparkberechtigung gemäß den Punkten 1. bis 3. ist in geeigneter Form eine BürgerInnenbeteiligung durchzuführen.’“
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GRin Gerda Lenger (Grüne) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, vorerst möchte ich mich einmal bei der Verkehrsplanung bedanken, die bei diesem Konzept wirklich sehr lange und sehr intensiv gearbeitet hat, die sehr viele Fragen beantwortet hat und die das mehrmals im Ausschuss vorgestellt hat. Ich möchte sagen, dass wir diesem Antrag, so wie er ist, zustimmen werden, weil es notwendig ist, die Menschen in den Stadtvierteln außerhalb der Innenstadt zu schützen, weil die Verdrängung der Einpendlerinnen und Einpendler tatsächlich nach außen erfolgt.
Ich möchte aber anmerken, dass für die InnenstadtbewohnerInnen, was eigentlich ein ursprünglicher Antrag vorgesehen hätte, diese Maßnahmen nichts nutzen oder kaum etwas nutzen und die Lösung des Problems für die InnenstadtbewohnerInnen noch immer nicht herbeigeführt wurde und noch erfolgen muss.
Wir fordern deshalb schon seit langem, dass es ein AnrainerInnenparken geben soll, das heißt, dass in ausgewählten Bereichen der Innenstadt für BewohnerInnen und InhaberInnen von Behindertenausweisen zehn Prozent der Parkplätze reserviert sein sollen. Das ist in Innsbruck und in Wien möglich. In Wien wird das jetzt sogar ausgeweitet, da ist es sogar rechtlich möglich, auf 20 Prozent zu verdoppeln. Aber was in anderen Landeshauptstädten gilt, gilt leider bei uns nicht und da gibt es keine Mehrheit dafür, obwohl es wirklich zur Aufwertung der Innenstadt als Wohnraum - und das ist wichtig, wenn man nicht die grüne Wiese und den Grüngürtel verbauen möchte - dringend notwendig wäre, hier Maßnahmen zu treffen.
Ich komme jetzt zum Zusatzantrag, den wir in diesem Zusammenhang stellen, im Antragstext soll ein Punkt 5. angehängt werden. Da heißt es dann:
Der Gemeinderat beschließe:
‚5. In ausgewählten Bereichen der Innenstadt werden für BewohnerInnen und für InhaberInnen von Behindertenausweisen in der Zeit von 18 bis 22 Uhr rund zehn Prozent der Parkplätze reserviert. Gestartet wird mit einem Pilotprojekt im Bereich des Wissensturms, in der Beethovenstraße und Weingartshofstraße, wo in der vergangenen Gemeinderatsperiode bereits Vorarbeiten erfolgt sind.
Wie in Punkt 4 angeführt, wird auch hier in geeigneter Form eine BürgerInnenbeteiligung durchgeführt.’
Ich möchte noch ergänzen, dass der vormalige Mobilitätsstadtrat Jürgen Himmelbauer diese Maßnahmen schon in die Wege geleitet hat. Diese Vorarbeiten sind unter ihm durchgeführt worden und ich weiß wirklich nicht, was dagegen spricht, hier ein Pilotprojekt in die Wege zu leiten. Ich bitte um Annahme.“ (Beifall Die Grünen)
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GR DI Stefan Hutter (ÖVP) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuelle Diskussion wurde von unserem früheren Klubobmann Fürlinger in Gang gebracht und hat sich eigentlich immer um das Parken in der Innenstadt gedreht und von diesem ÖVP-Vorschlag des Bewohnerparkens, der quasi in gleich lautender Form auch von den Grünen parallel existiert, von dieser Ausgangsbasis ist das jetzige Papier entstanden. Die Idee, die dahintersteckt, soll aber nicht verloren gehen, deswegen der bereits vorliegende Zusatzantrag unter Punkt 5.:
Der Gemeinderat beschließe:
‚Darüber hinaus wird der Verkehrsreferent beauftragt, ein Modell zur Verbesserung des Stellplatzangebotes für BewohnerInnen innerstädtischer Bereiche (mit den Außengrenzen Donau, Westbahnstrecke, Waldeggstraße, Gruberstraße) in der Form in Realisierung zu bringen, dass täglich zwischen 18.30 Uhr und 22 Uhr zumindest zehn Prozent der jeweils lokal verfügbaren Parkplätze für BewohnerInnen dieser Gevierte mit einer gültigen BewohnerInnenparkkarte reserviert werden.’
Das würde die Grundidee ins Lot bringen. Wie wir schon gehört haben, Schwarz-Grün will hier mehr für die Linzer erreichen. Es geht in Wien und Innsbruck, ich erspare Ihnen das jetzt, das wurde ausgeführt. Und was auch interessant ist, das Gutachten des damals beauftragten Prof. Funk hat die Möglichkeit aufgezeigt, wenn man den Willen dafür hat, es doch machen zu können.
Wir sind es gewohnt, dass die SPÖ nicht will, was von uns kommt, aber wichtig ist dann zumindest, dass sie die Bürgerbeteiligung ernst nimmt, wenn es so weit ist. Danke schön.“ (Beifall ÖVP)
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GR Manfred Pühringer (FPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir da einiges angehört. Ganz verwundert bin ich natürlich von der Grünen-Fraktion, die jetzt so tut, als wenn sie von Anfang an dafür gewesen wäre für das BewohnerInnenparkkonzept, was natürlich in den Verkehrsausschüssen nicht so war. Ich möchte mich aber den Grünen für das Lob an den Herrn Verkehrsstadtrat und an die Fraktion anschließen. Also ich glaube, dass das wirklich ein sehr gutes Konzept ist, mit dem man leben kann. Wir werden dem zustimmen und werden uns bei den beiden Zusatzanträgen der Stimme enthalten. Wie gesagt, bei den Grünen bin ich es gewohnt, wir wären auch nicht verwundert gewesen, vielleicht kann man die BewohnerInnenparkplätze ein bisschen farblich ummalen, da sind sie ja Weltmeister. Danke.“ (Beifall FPÖ)
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GRin Gerda Lenger (Grüne) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Das stimmt ganz einfach nicht, Herr Kollege Pühringer, lesen Sie die Protokolle nach. Wir waren nie dagegen, wir haben nur immer gesagt, das löst nicht das ursprüngliche Problem in der Innenstadt. Aber ich war immer dagegen, dass die Bewohner und Bewohnerinnen, die außerhalb der Innenstadt sind, ausgespielt werden gegen die in der Innenstadt. So etwas tun wir nicht und so etwas lasse ich mir nicht unterstellen. Das stimmt ganz einfach nicht.“
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GR DI Stefan Hutter (ÖVP) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrte Damen und Herren, Gerda Lenger, wir haben uns kurz beraten, wir ziehen unseren Zusatzantrag zurück, der ist ein bisschen weitreichender als eurer, das ist aber eigentlich egal, Hauptsache es bewegt sich etwas in der Sache. Wir haben weitere Grenzen, ihr habt kleinere für Pilotprojekte. Wir gehen bei eurem Antrag mit, weil er im Prinzip den gleichen Sinn hat, nämlich dass wir etwas erreichen und dass wir gemeinsam etwas tun und in diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der Grünen.“ (Beifall ÖVP)
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GR Manfred Fadl (SPÖ) - Berichterstattungzum Seitenanfang
„Für alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht dem Verkehrsausschuss angehören, noch einmal zu den Stellplätzen, nur damit wir wissen, wovon wir reden, wenn wir Vergleiche ziehen und warum wir keine Privilegien für einige wenige wollen. Das öffentliche Gut ist für alle Linzerinnen und Linzer vorhanden und nicht für eine kleine Gruppe, für die wir reservieren.
Die Zahlen habe ich schon genannt, Graz hat 7500 Stellplätze, Salzburg hat 4200 in den Tiefgaragen. Diese Stadt, diese Gemeinderäte haben sich sehr wohl bemüht, Stellplätze zu schaffen und jetzt geht es um eine Erweiterung, um den Bewohnerinnen und Bewohnern der Nicht-Innenstadt auch eine Abstellmöglichkeit zu genehmigen.
Ich möchte vielleicht noch einen Satz dazusagen. Die Beamtenschaft, die das mit uns ausgearbeitet hat, hat eine hervorragende Leistung erbracht. Es freut mich, dass dieses Konzept eine Mehrheit finden wird, weil es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, natürlich mit Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner. Es geht darum, möglichst viele Stellplätze für die Menschen, die bei uns in Linz wohnen, zu schaffen. Ich bedanke mich für die avisierte Zustimmung von zwei Fraktionen.“ (Beifall SPÖ)
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Bgm Franz Dobusch (SPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich ausnahmsweise unseren Alt-Vizebürgermeister Ahamer, der weit über 90 Jahre alt ist und uns seit geraumer Zeit zuhört, herzlich willkommen heißen.“ (Beifall)
Abstimmungsergebnis zu H1
Stimmenthaltung: ÖVP
Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: KPÖ
Gegenstimme: SPÖ, FPÖ
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