Wortprotokoll-Auszug der 37. Gemeinderatssitzung am 19.9.2013
Tagesordnung der 37. Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt X
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Sitzungen des Gemeinderates
X2. „Geringere Parkstrafen bei kurzen Übertretungszeiten“
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StRin KommRin Susanne Wegscheider (ÖVP) - Berichterstattungzum Seitenanfang
und führt aus:
„Bei diesem Antrag geht es wieder ums Parken, da geht es um die Höhe der Parkstrafen. Wie wir alle wissen, 30 Euro Strafe für ein kurzes Überziehen der Parkzeit ist einfach zu viel. Es sind die Menschen verärgert über diese viel zu hohen Strafen und es wurde bekanntlich mit Jahresanfang die Gebühr eines Organmandates von 21,80 Euro auf 30 Euro erhöht. Die Anonymverfügung wurde von 40 Euro auf 50 Euro erhöht und im Schnitt ist dies eine Erhöhung von 36,37 Prozent. Damit hat Linz in Oberösterreich die mit Abstand höchste Parkstrafe.
In Wels kostet ein Organmandat 20 Euro, in Ried, Schärding, Gmunden und Bad Ischl sind es 21 Euro und in Steyr zahlt man 25 Euro. Abgesehen von Wien hat Linz im Vergleich zu den anderen Landeshauptstädten die höchste Parkstrafe. In Graz sind es 24 Euro, in Salzburg hat man kürzlich auf 25 Euro erhöht, in Innsbruck sind es 21 Euro, in Klagenfurt und St. Pölten kostet das Hinterziehen der Parkgebühr 20 Euro.
Auch wenn Sie einen Strafzettel von der Polizei für das Falschparken bekommen, kostet das 20 Euro und nur in der Stadt Linz verlangen die Strafbehörden - das ist der Bürgermeister in seiner Zuständigkeit als Bezirksverwaltungsbehörde - 30 Euro. Angesichts der Strafhöhe bei der Polizei in den anderen Bezirken sind diese 30 Euro in Linz ein Alleingang in Oberösterreich. Das ist für die Menschen nicht nachvollziehbar und sie haben kein Verständnis dafür.
Denn wenn man zum Beispiel in der 180-Minuten-Kurzparkzone steht und für zwei Stunden vier Euro bezahlt und die Parkzeit aufgrund einer Verzögerung um 15 Minuten überschritten hat, damit die Parkzeit also um 50 Cent hinterzogen wird, wird man gleich mit der vollen Härte von 30 Euro bestraft und man hat eigentlich das 60-Fache an Strafe gezahlt. Ich glaube, hier müssen die Strafbehörden gerechtere Lösungen finden.
In vielen anderen Verwaltungsstrafbereichen gibt es abgestufte Strafen. 30 Euro Strafe sind für Menschen mit niedrigem Einkommen ein sehr hoher Betrag und die saftige Straferhöhung hat auch eine soziale Komponente. Immerhin werden pro Jahr 100.000 Organmandate bei den Parkstrafen ausgestellt und es betrifft viele Menschen auch mit niedrigerem Einkommen. Mit den höchsten Parkstrafen in Oberösterreich ist Linz sicherlich keine soziale Musterstadt und wenn Ebbe im Geldbörserl ist, dann bleibt der 30 Euro-Zahlschein schnell einmal liegen und er wird nicht eingezahlt. Dann wird es so richtig teuer bis zur Exekution. In Linz gibt es immerhin rund 5000 Exekutionen wegen nicht einbezahlter Parkstrafen. Da das Organmandat nun von 21,80 Euro auf 30 Euro angehoben wurde, können Sie sich ausrechnen, dass dieses Problem sicherlich nicht geringer geworden ist.
Bereits in der Vergangenheit haben viele Menschen ihren Unmut geäußert und ein Problem mit den Parkstrafen gehabt und die Kundenfrequenz in der städtischen Parkstrafenabteilung beträgt über 30.000. Im Verhältnis zu den ausgestellten Organmandaten bedeutet dies, dass die Kundenfrequenzzahl laut Controlling-Bericht bei rund 32 bis 35 Prozent liegt.
Meine Damen und Herren, jeder von den 100.000 ausgestellten Strafzetteln ist eine rote Karte für den Besucher, für den Gast und den zahlenden Kunden in der Innenstadt. Es ist klar, dass es ohne Strafmandat natürlich nicht geht, die Strafhöhe sollte aber mit Augenmaß bemessen werden und hier brauchen wir ein gerechteres System mit angemessenen Sätzen.
Unser Vorschlag ist, bei einer Überziehung der Parkdauer bis zu einer Stunde 20 Euro einzuheben und bei einer längeren Überziehung ein Organmandat mit 25 Euro auszustellen. Ich glaube, für ein solches System hätten die Menschen mehr Verständnis und würden das eher akzeptieren, auch wenn natürlich keiner mit einer Strafe eine Freude hat. Soweit ich informiert bin, wird bei einer sehr langen Überziehungsdauer statt dem Organmandat ohnedies eine teure Strafverfügung ausgestellt.
Damit bin ich beim Argument, dass eine gestaffelte Strafhöhe ein zu hoher Verwaltungsaufwand für die Group4 wäre. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann kann man dieses Argument ganz schnell widerlegen. Ein Aufsichtsorgan der Group4 stellt pro Stunde im Durchschnitt 1,5 Organmandate aus. Es ist daher ganz einfach zu überwachen, ob beim nächsten Kontrollgang das Auto mit dem Strafzettel schon länger als eine Stunde steht und das Organmandat ausgetauscht werden muss. Ich glaube, dass bei einer so geringen Anzahl pro Stunde kein Parksheriff überfordert ist, da er die Autos mit den Strafzetteln ohnehin überwachen muss, um bei mehrstündiger Übertretung eine Anzeige zu machen.
Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution:
,Der Bürgermeister wird in seiner Zuständigkeit als Bezirksverwaltungsbehörde ersucht, bei der Festlegung der Höhe des Organmandates für die Nichtbezahlung der Parkgebühr auch die Dauer der Parkgebührenhinterziehung zu berücksichtigen. Für kürzere Überziehungszeiten sollten geringere Parkstrafen festgelegt werden.’
Im Sinne eines gerechteren Systems ersuche ich um Annahme dieses Antrags.“ (Beifall ÖVP)
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GRin Gerda Lenger (Grüne) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen aus verschiedenen Punkten. Erstens einmal ist die Administration sehr schwierig und wahrscheinlich teuer, weil dann das kontrollierende Organ ständig schauen und aufschreiben muss, wie lange hat der jetzt überzogen und wie lange steht der da oder wie lange steht dieses Auto schon hier. Oder ist das so gemeint, dass dann der- oder diejenige, der/die die Parkzeit übertritt, selber angibt, wie lange er/sie überzogen hat? Ich glaube, so ist das nicht gemeint.
Außerdem, wenn man das so weiterspinnt, dann wäre für die nächste Gemeinderatssitzung ein Antrag fällig, dass bei den Linz Linien Schwarzfahrer auch gestaffelt, je nachdem wie viele Stationen sie schwarz gefahren sind, weniger zahlen. Da ist schon ein gewaltiger Unterschied zu den Organmandaten für das Falschparken, weil Schwarzfahren bei den Linz Linien kostet 60 Euro. Und wenn man jetzt sagt, es fährt jemand mit einer Midi-Karte, die kostet zwei Euro, der/die zahlt dann 62 Euro. Das ist eben so. Wenn man sich nicht an die Bedingungen hält, die man kennt, muss man in Kauf nehmen, dass man Strafe zahlt.
Abschließend muss ich sagen, es ist zwar sehr erfreulich, dass sich die ÖVP jetzt in der Sozialpolitik so engagiert, aber ich glaube, dass das nicht das richtige Feld ist und dass es da wesentlich andere soziale Probleme gibt, um die man sich annehmen könnte.“ (Beifall Die Grünen)
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GR Michael Raml (FPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Stadträtin Wegscheider, es ist sehr, sehr selten, dass die FPÖ und Die Grünen beim Verkehr einen ähnlichen Zugang haben, aber ich muss wirklich sagen, in diesem Fall, Frau Kollegin Lenger, unterstützen wir Ihre Meinung ausnahmsweise einmal vollkommen. Denn auch für uns ist der Antrag der ÖVP nicht ganz durchdacht, weil auch wir befürchten einen sehr großen Verwaltungsaufwand, der auf uns zukommt.
Wenn man sich vorstellt, da geht das Kontrollorgan durch, stellt einen Strafzettel aus, danach nimmt er die Stoppuhr, dann wird der alte Strafzettel annulliert und weggeworfen, dann stellt man einen weiteren Strafzettel aus; oder spinnt man das dann überhaupt weiter und es muss dann, wie gesagt, mit der Stoppuhr eine minütliche Taktung quasi vorgenommen werden und dann hat man irgendeinen Kommabetrag am Strafzettel stehen, also man könnte das weiterspinnen.
Und weil das Argument von dir, Frau Stadträtin, gekommen ist, dass der Kundenkontakt bereits jetzt so hoch ist, was quasi die Abwicklung mit den Strafzetteln betrifft. Da fürchten wir, dass auch hier der Kundenkontakt weitersteigen würde und dass dann die Leute erst recht kommen würden zum Verhandeln und dann feilschen, waren es 59 Minuten oder war es eine Stunde und eine Minute. Ich glaube, das Ganze würde dann überhandnehmen und wir hätten dann nicht mehr 35 Prozent, sondern wahrscheinlich 50 Prozent oder darüber.
Wir von den Freiheitlichen sind aber ganz klar der Meinung, dass die Autofahrer nicht geschröpft werden sollen und daher haben wir zuerst dem zugestimmt und sind klar dafür, dass man ihnen entgegenkommt, gerade was die Toleranz betrifft von zehn Minuten auf 15 Minuten, aber irgendwann muss mit einem Entgegenkommen auch einmal Schluss sein. Wenn man einmal mit der Parkzeit drüber ist, dann ist eben Strafe zu bezahlen. Das ist wahrscheinlich den meisten schon so gegangen, jeder von uns hat das erlebt und da muss man etwas genauer aufpassen. Das heißt, die Toleranz erhöhen ja, aber ewig tolerant sein und dann noch verschiedene Abstufungen zu machen, ist für uns ein zu großer Aufwand und nicht sinnvoll und wir werden daher beim Antrag dagegen stimmen.“ (Beifall FPÖ)
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GR LAbg. Mag. Bernhard Baier (ÖVP) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen, wie heißt es so schön im Weihnachtsevangelium, ,fürchtet euch nicht’, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Mutigen gehört die Zukunft, das werden wir doch lösen können und wenn man sozusagen immer nach allen Unmöglichkeiten auf der Suche ist, dann wird man sie auch finden.
Ich brauche heute gar nicht nur auf die Tagesordnung blicken, es fiele mir bei den freiheitlichen Anträgen überall ein, warum etwas nicht geht, warum etwas schwierig sein soll und ist und wie das geht mit vorne einsteigen, wenn wer aussteigt, kann dann hinten auch wer einsteigen, wie machen wir das. Wir haben eine andere Linie, wir haben einen anderen Zugang, wir glauben, dass wir hier eine Lösung brauchen.
Die Freiheitlichen verstehe ich nicht ganz, während sie beim Budget-Gemeinderat noch gegen die Erhöhung der Parkstrafen gestimmt haben, ist die Linie jetzt wieder eine ganz andere. Das verwundert mich, das möchte ich hier zum Ausdruck bringen. Bei den Grünen verwundert es mich nicht. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, liebe Gerda Lenger, man kann also das eine mit dem anderen nicht vergleichen. Wir wissen aber sehr wohl, dass es in der Straßenverkehrsordnung selbstverständlich im Verwaltungsstrafrecht abgestufte Strafen gibt, je nach Übertretung und je nach Schwere der Übertretung gibt es das. Das gibt es bei der Geschwindigkeit, das gibt es aber auch in anderen Bereichen, warum soll es beim Parken nicht gehen? Und wie man das verwaltungstechnisch abwickelt, auch dafür gibt es eine Lösung. Stellen Sie sich vor, was heutzutage alles möglich ist, warum sollte man denn nicht auch dieses Thema lösen.
Ich würde an Sie appellieren, da geht es auch um die Frage Wirtschaftsstandort, da geht es um die Frage Attraktivität der Innenstadt, da geht es um unsere Betriebe und da geht es dann in weiterer Folge natürlich um die Arbeitsplätze. Und, liebe Gerda Lenger, wenn du schon die Sozialpolitik ansprichst, dann kann ich dir nur sagen, wir machen uns Gedanken und Sorgen um unsere Betriebe, um den Erfolg unserer Betriebe, weil sie die Arbeitsplätze für viele Menschen sichern und unter anderem unsere Einnahmen in der Stadt sichern mit der Kommunalsteuer. Daher brauchen wir von den Grünen ganz sicher keinen Hinweis, wie wir unsere Sozialpolitik zu gestalten haben.“ (Beifall ÖVP)
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StR Detlef Wimmer (FPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Klubobmann, Landtagsabgeordneter, Gemeinderat Mag. Baier, lieber Bernhard, von mir gibt es kein Bibelzitat, die Plakate anlässlich der Nationalratswahl haben gereicht, die konnte jeder zur Kenntnis nehmen, wo teilweise ein Bezug hergestellt wurde zum Glauben, auch wenn es nicht unbedingt nur in diese Richtung gemeint war. Somit darf ich es beim Bibelzitat des Kollegen Baier belassen und gleich direkt zur Sache kommen.
Ich verstehe deinen Ärger im Sinne - da muss ich doch noch eine Anleihe nehmen - der Nächstenliebe, die wir zu deinem Antrag vorhin entwickelt haben, nicht ganz, denn wir haben uns da sehr massiv dafür eingesetzt, dass diese 15 Minuten Parkdauer als positives Zeichen durchgehen. Ich habe sogar eigens nochmals das Wort ergriffen und die Sitzung damit wesentlich verlängert, damit dieser Antrag vielleicht doch durchgeht. Leider sind wir gescheitert, konnten aber zumindest von den drei, vier oder fünf Ausschüssen, zu denen er zugewiesen worden wäre, die kurz im Gespräch waren, einige wegbringen, sodass dann nur mehr zwei Ausschüsse geblieben sind. Das war ein gutes Zeichen. Umso weniger verstehe ich diesen einseitigen Ärger, wie wir auch in Zukunft gerne sinnvollen Anträgen, unabhängig vom Antragsteller, sehr gerne zustimmen werden.
Beim vorliegenden Antrag reicht, glaube ich, deine Argumentation zu kurz. Du nimmst Bezug auf die Parkgebührenverdoppelung, die wir - so wie die ÖVP - abgelehnt haben, das ist natürlich klar. Tatsache ist aber, wenn hier dieser einseitige Antrag zur Abstimmung steht und man hier nur die Strafen wieder senken möchte, die Gebühr aber in doppelter Höhe belässt, dann ist das für uns eine Sache, wo wir uns keine Zustimmung vorstellen können. Das würde bedeuten, die doppelte Gebühr für alle, die ordentlich die Gebühren zahlen, bleibt, die Strafe wird aber dann niedriger. Das ist eine Sache, die ist völlig unschlüssig. So etwas gibt es mit uns Freiheitlichen nicht, dass jemand, der ordentlich einzahlt, doppelt zur Kasse gebeten wird und jemand, der die Gebühr überschreitet, mitunter vielleicht sogar weniger zahlt als vorher. So etwas lehnen wir ab.“ (Beifall FPÖ)
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StRin KommRin Susanne Wegscheider (ÖVP) - Berichterstattungzum Seitenanfang
„Es soll eine gestaffelte Parkstrafe geben und da sollen die belohnt werden, die nicht vorsätzlich stundenlang in einer blauen Zone stehen, sondern die wirklich ihre 15 Minuten übersehen und nur eine Stunde überziehen, dass man hier die Parkstrafe reduziert. Wenn jemand gar keinen Parkschein hineinlegt und das vorsätzlich tut und überhaupt keine Parkgebühr zahlt, der wird bestraft, oder wenn er noch länger bleibt, bekommt er sogar eine Anzeige nach vier Stunden. Ich weiß nicht, ob das alle wissen da herinnen, wenn sie schon einen Strafzettel haben und stehen bleiben und glauben, ich habe schon einen Strafzettel, dann kriegen sie noch zusätzlich eine Anzeige.
Ich glaube nicht, dass man die Parker in unserer Stadt Linz so hoch bestrafen soll und wenn nur eine Stunde überzogen ist, dann sollen es 20 Euro sein und wenn jemand vorsätzlich viel länger steht, dann sind 25 Euro auch genug; 30 Euro sind überhöht. Hören Sie zu, was unsere Linzer Bevölkerung zu dieser Strafe sagt. Ich ersuche noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag.“ (Beifall ÖVP)
Abstimmungsergebnis zu X2
Stimmenthaltung: SPÖ, KPÖ
Gegenstimme: Die Grünen, FPÖ
Tagesordnung der 37. Gemeinderatssitzung
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