Wortprotokoll-Auszug der 47. Gemeinderatssitzung am 18.9.2014
Tagesordnung der 47. Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt K
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Sitzungen des Gemeinderates
K6. Öffentliche Bildung hat Vorrang - Geeigneter Standort für LISA junior
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GR Michael Raml (FPÖ) - Berichterstattungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Mitglieder des Gemeinderates, ganz wichtig aber – und sie stehen schon auf der Galerie auf –, sehr geehrte SchülerInnen und Eltern der Urfahraner Mengerschule, ich finde das ganz, ganz wichtig und wirklich sehr toll, dass Sie so viel Aktionismus beweisen und heute zu uns in die Gemeinderatssitzung gekommen sind. Ich finde es deswegen so sinnvoll, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Warum?
Wir haben gerade in der Vergangenheit gesehen – nicht nur bei dieser Diskussion -, dass in den Medien vielleicht nicht alles ganz so richtig berichtet wird und dass so mancher Politiker versucht, einen Eiertanz aufzuführen, um nicht Farbe zu bekennen. Sie haben heute hier die Gelegenheit zu sehen, wer sich wirklich für Ihre Interessen einsetzt. (Beifall FPÖ)
Unser Antrag ‚Öffentliche Bildung hat Vorrang – geeigneter Standort für die Lisa Junior‘ ist leider kein allzu erfreulicher Antrag. Sie wissen alle, es wurde im Sommer bereits breit medial thematisiert, dass die Urfahraner Mengerschule geschlossen werden soll. Was war der Grund dafür?
Offenbar haben SPÖ und ÖVP hinter verschlossenen Türen in Geheimverhandlungen ausgepackelt und beschlossen, dass die Mengerschule geschlossen und abgerissen werden soll und einer Privatschule weichen soll.
Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und ÖVP, wie man hier wieder eindrucksvoll sieht, haben Sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt sind in dem Fall die Schüler und die Eltern. (Beifall FPÖ, Galerie)
Ich möchte an dieser Stelle etwas vorausschicken, um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Erstens, wir haben uns schon bemüht, breite Gespräche zu führen im Gegensatz zu Ihnen. Ich habe, und insbesondere Herr Stadtrat Wimmer hat in den letzten Tagen und Wochen Gespräche mit den Elternvertretern geführt, die ganz erstaunt waren, dass sie überhaupt nicht eingebunden wurden und vor allem nicht einmal informiert worden sind. Man hat offensichtlich das Sommerloch ausgenützt, um Sie und uns als Politiker vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Ich hatte erst kürzlich ein Gespräch mit dem Direktor des Auhof-Gymnasiums, in dem das Lisa Gymnasium - eine hervorragende öffentliche Schule - beheimatet ist und ich hatte Kontakt mit Vertretern des Unterstützungsvereines der Lisa. Alle waren erstaunt, dass man sie ‚Null komma Josef‘ eingebunden hat. Der Direktor eines Gymnasiums, in dem seit vielen, vielen Jahren Schüler erfolgreich mit einem internationalen Weg ausgebildet werden, und vor allem der Unterstützungsverein, der so viel Energie investiert, um dieses internationale System blühen und gedeihen zu lassen, wurden nicht eingebunden. Man hat mit diesen Personen keine Gespräche geführt, dass man schon – so haben wir aber nur gerüchteweise vernommen – ein größeres Konzept plant.
Ich möchte vorausschicken, dass wir Freiheitlichen überhaupt kein Problem mit einer Privatschule haben. Wir haben gar kein Problem damit, wenn man das finanziell unterstützt, aber unter der Voraussetzung, dass wir ein ausreichend finanziertes und vor allem ein gut funktionierendes Bildungssystem haben und das finden wir an dieser Stelle überhaupt nicht.
Wenn wir uns die Gebäude der Mengerschule und der Aubrunnerschule ansehen, sind die sanierungsbedürftig und wenn ich mir das Auhof-Gymnasium ansehe, müssen die Schüler schon seit längerer Zeit in Containern unterrichtet werden. Das ist nicht gut finanziert und da müssen wir uns schon darüber Gedanken machen, wo wir hier Prioritäten setzen. Für uns ist das ganz klar im öffentlichen Bereich.
Im Zuge der Diskussion hat es Ende Juli eine Diskussionsveranstaltung auf Drängen der vielen Eltern gegeben. Nur leider, wie war das Ergebnis? Das war eine Farce, denn man hat überhaupt keine Informationen erhalten, keine Gründe dafür präsentiert bekommen – vor allem nicht von Vizebürgermeister Forsterleitner –, warum denn ausgerechnet nur und scheinbar wirklich nur die Mengerschule in Frage kommt. Diese Informationen sind Sie uns bis heute schuldig geblieben.
Unsere Position dazu ist ganz, ganz klar: Wir sagen ja zu einem breiten Bildungsangebot in unserer Stadt, wir sagen auch ja zu einer Unterstützung für eine internationale Ausbildung in Form der Lisa Junior, aber wir sagen dazu ganz, ganz klar nein, wenn es um die Verdrängung bestehender, etablierter, öffentlicher Schulen geht.
Die Mengerschule, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bestens etabliert, das hat eigentlich die ÖVP vor ein paar Jahren mehrfach in Presseaussendungen betont, als es schon einmal um Schließungspläne gegangen ist. Als Beweis dafür haben Sie hier die engagierten Eltern, die wirklich von einem nahe gelegenen und guten Bildungsangebot überzeugt sind.
Und weil in dieser Diskussion immer wieder die Rede davon ist, dass die Wirtschaft nach einer Lisa Junior, nach einer Privatschule verlangt. Ich lege das auch so aus, das ist durchaus etwas prätendiert, das verlangen gewisse Eliten. Das mag so sein, aber dann überrascht es mich doch, dass vor einigen Tagen an alle Mitglieder des Gemeinderates ein Brief von vier angesehenen Professoren der Johannes Kepler-Universität ergangen ist, die sich für den Erhalt der Mengerschule in der derzeitigen Form aussprechen, weil in der Mengerschule gerade die Hochbegabten ganz besonders gefördert werden.
Diese Schule, die sich so gut etabliert hat jetzt zu schließen, ist aus unserer Sicht ein Himmelfahrtskommando, das ist unverantwortlich. Am allerwichtigsten aber ist es, dass eine Schließung absolut dem Willen der Bevölkerung widerspricht. Ich kann hier nur an die SPÖ appellieren, die eigentlich sonst immer das Gegenteil plakatiert - Privat, statt öffentlich, ist wirklich nicht sozial.
An die Volkspartei möchte ich das eine richten: Sie haben in Ihrem Parteinamen das Wort ‚Volk‘ drinnen, aber das, was Sie hier aufführen, ist tatsächlich nicht der Volkswille, den Sie eigentlich respektieren und auch vertreten sollten.
Die Eltern haben in dieser kurzen Zeit bereits aberhunderte Unterschriften gesammelt. Ich möchte nur so viel für die Pateitaktiker unter Ihnen erwähnen – ich denke hier ganz besonders an den ÖVP-Ortsparteiobmann Wolfgang Hattmannsdorfer, ein hervorragender Parteistratege, wenn man das so sagen kann, auch bekannt als beinharter Geschäftsmann, wenn es um Wählerstimmen geht –, dass die Unterschriftenanzahl bereits – so wurde ich informiert – eine derart große Höhe erreicht hat, dass das Mandatsverschiebungen bewirkt.
Was wollen also die Bürger? Sie wollen nichts anderes, als dass man eine breit angelegte Standortsuche macht und dass man schaut, wo es noch andere Möglichkeiten gäbe. Wir alle sind davon überzeugt, dass es die geben würde. Ich nenne wirklich nur exemplarisch – man muss sich das dann alles noch in der Tiefe anschauen – zum Beispiel die unzähligen Räumlichkeiten in der Tabakfabrik oder aber, wie ich mir letztes Mal ein kurzes Bild gemacht habe, im Schulzentrum Auhof, wo bereits mehrere Schulen unter einem Dach sind. Dort gäbe es vielleicht Möglichkeiten, dass man die Lisa Junior unterbringt, oder man baut den derzeitigen Standort Aubrunnerweg aus.
Aber darüber wollen sich die SPÖ und scheinbar die ÖVP den Kopf nicht zerbrechen, sondern sie wollen einfach drüberfahren. Wir fordern Sie heute dazu auf, dieses Drüberfahren zu beenden, um endlich wieder konstruktiv im Sinne der Linzer zu arbeiten, denn das ist unsere Aufgabe, öffentlich und mit offenen Karten zu spielen und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern.
Wir laden Sie daher heute wirklich ganz herzlich dazu ein, ziehen wir doch alle gemeinsam an einem Strang, zeigen wir heute diesen zahlreichen Zuschauern – wir haben das sehr, sehr selten, dass so ein starkes Zuschaueraufkommen im Gemeinderat ist –, dass wir gemeinsam bereit sind, zum Wohle Ihrer Anliegen an einem Strang zu ziehen.
Wir stellen deswegen hier diesen Antrag, den wir bereits geändert haben, um es der SPÖ und der ÖVP leichter zu machen dem zuzustimmen. Wir wollen hier keine Wortklaubereien, wir wollen hier keine Bösartigkeiten, wir wollen, dass die Menschen sehen, dass wir zusammen bereit sind, etwas zu bewegen und dass wir bereit sind, gewisse Kompromisse einzugehen. Wir haben daher den eigenen Antrag etwas umformuliert und stellen daher den abgeänderten Antrag:
Der Gemeinderat beschließe:
‚Die Stadt Linz bekennt sich zu einem breiten Bildungsangebot. Um ein solches gewährleisten zu können, soll eine Suche nach einem geeigneten Standort für die geplante Privatschule Lisa Junior erfolgen, der keine öffentliche Schule verdrängt. Über das Ergebnis ist dem Gemeinderat zu berichten und dann erst ein eventueller Beschluss für eine Unterstützung der Privatschule vorzubereiten.‘
Ich appelliere wirklich noch einmal eindringlich und aufrichtig an die SPÖ, besinnen Sie sich zurück auf Ihre Werte und auch an die ÖVP, bekennen Sie endlich Farbe, geben Sie entweder zu – so traurig das sein mag –, dass Sie dafür sind, dass die Mengerschule abgerissen wird, oder – und das wäre uns allen viel, viel lieber – stellen Sie sich bitte endlich auf die Seite der Schüler und Eltern. Ich ersuche daher um eine breite Zustimmung zu unserem Antrag.“ (Beifall FPÖ)
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Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Meine sehr geehrten Damen und Herren und VertreterInnen der Initiative Mengerschule, es ist eine schwierige Diskussion, die wir hier führen. Wir stellen uns aber trotzdem dieser Diskussion in vollem Wissen, dass Sie mit vielem von dem, was ich zu berichten habe, nicht einverstanden sind. Das weiß ich, weil ich Anfang Juli sehr viel Zeit aufgewendet habe und mit vielen von Ihnen telefonisch Gespräche geführt habe und auch bei der Podiumsdiskussion war und dort mitdiskutiert habe.
Ich sitze hier als einer, der bei den so genannten Geheimverhandlungen dabei war. Dass wir verhandelt haben, das war bekannt, dass die Inhalte vertraulich sind, da ersuche ich um Verständnis. Ich weiß, dass das für Sie schwierig ist, aber man kann Verhandlungen nicht führen, ohne eine gewisse Vertraulichkeit zu haben, sonst würden die Ergebnisse schwer zu erzielen sein. Ich bin auch nicht glücklich über die Art und Weise, wie Sie von diesem Kompromiss, der da zwischen Land und Stadt diskutiert worden ist, erfahren haben. Das war sicher so nicht in Ordnung, war nicht geplant und hat zu Verunsicherungen geführt. Grundsätzlich ist es mir wichtig, hier ein paar Positionen oder ein paar Punkte trotzdem - obwohl ich Ihnen die meisten schon gesagt habe - noch einmal kundzutun.
Erstens, wir bekennen uns natürlich zu einer Finanzierung unseres öffentlichen Schulsystems und investieren in das öffentliche Schulsystem. Es ist - und das ist Ihnen sicher zu wenig - immer wieder in die Mengerschule investiert worden. Das ändert aber nichts daran, dass die Mengerschule baulich insgesamt in keinem sehr guten Zustand ist, das ist unbestritten, aber wir investieren der Reihe nach. Es gibt im ganzen Stadtgebiet Schulen, wo wir immer wieder Instandhaltungen oder Totalsanierungen vornehmen müssen, bis zum Neubau von Schulen und hier wird auch investiert. Gleichzeitig bekennen wir uns dazu, dass ein Wirtschaftsstandort, wie Linz, eine internationale Schule braucht.
Wichtig ist mir zu sagen, dass vom Land, von Frau Landesrätin Hummer der Wunsch gekommen ist, dieses Thema mit uns zu diskutieren. Dem haben wir uns nicht verschlossen, weil wir der Meinung sind, dass die Lisa Junior eine Bereicherung für den Wirtschaftsstandort ist und eine Ergänzung sein soll. Meine persönliche Meinung ist, jeder soll frei entscheiden können, ob er sein Kind in eine Privatschule oder in eine öffentliche Schule gibt. Ich kann für mich festhalten – um mit Gerüchten aufzuräumen –, dass es für meine Familie sicher eine öffentliche Schule sein wird.
Der Punkt ist, bei diesen Verhandlungen wurde eine Reihe von Themen besprochen und einer davon war die Lisa Junior. Hier hat es den Wunsch gegeben, dass sich die Stadt mitbeteiligt und hier hat es den Wunsch gegeben, dass wir als Stadt ein Grundstück mit einbringen. Es ist richtig - Sie haben diese Schreiben von der Frau Landesrätin erhalten -, dass Frau Landesrätin Hummer ursprünglich gesagt hat, wir sollen der Lisa den ganzen Aubrunnerweg zur Verfügung stellen. Das ist aus unserer Sicht - da teile ich die Einschätzung der Grünen - aus schulstrategischen Gründen nicht möglich. Das habe ich bei der Podiumsdiskussion schon gesagt. Das ist die nordöstlichste Schule in der Stadt und es ist aus unserer Sicht nicht möglich, diesen Standort als generellen und einzigen Standort der Lisa in die Diskussion mit einzubringen.
Um dem Wunsch nachzukommen, dass die Stadt ein Grundstück einbringt, haben wir Überlegungen angestellt. Die Lösung, auf die wir gekommen sind, ist eine, mit der Sie nicht zufrieden sind, das weiß ich. Wir haben den Standort Mengerschule zur Diskussion gestellt. Mir ist mir aber ganz wichtig zu betonen, dass sich alle Diskussionen, die wir daraufhin geführt haben, auf den Standort Mengerstraße bezogen haben. In den Verhandlungen mit dem Land war immer die Rede vom Standort Mengerstraße, der letztendlich in der Punktation mit dem Land so vereinbart war, wie das auch in der Punktation nachzulesen ist. Jetzt sind wir also in der Situation, dass ich und natürlich der Bürgermeister dieses Verhandlungsergebnis vereinbart haben, dass ich zu meinem Wort stehe und dass wir dieses Ergebnis mittragen.
Sie sehen, wir haben heute keinen Antrag von unserer Seite. Es gibt zwei Anträge von der FPÖ und den Grünen, damit wir das Thema noch diskutieren können. Es wird noch weitere Gespräche geben. Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten, so wie verschiedene Partner in dieses Projekt einzubinden sind. Mir ist es aber schon wichtig, die Wirtschaft ein wenig zu verteidigen, denn es ist geplant, dass die Wirtschaft mitfinanziert. Die sieben Millionen Euro, die bei der Lisa kolportiert werden, setzen sich dadurch zusammen, dass man gesagt hat, die Stadt soll ein Drittel zahlen und das Land zwei Drittel der sieben Millionen Euro und alles was darüber hinausgeht, soll von der Wirtschaft getragen werden. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die Wirtschaft einen höheren Anteil übernimmt, das war aber in den Verhandlungen nicht möglich. Wir sind jetzt in der Situation, dass das, was herausgekommen ist, vereinbart wurde und ich nicht wortbrüchig werden möchte, außer es würde etwas anderes vereinbart werden. Das ist der aktuelle Verhandlungsstand, den ich hiermit vertrete.
Ein Kompromiss beinhaltet immer beide Seiten. Das ist selbstverständlich der Kompromiss zwischen der Stadt und dem Land bzw. Vertretern der Landes-ÖVP und der Stadt-SPÖ, der hier vereinbart worden ist. Da sind Dinge drinnen, die mir selbst nicht gefallen, so wie es Dinge geben wird, die vielleicht dem Land Oberösterreich nicht so gut gefallen. Darum nennt man es Kompromiss, weil es ein beiderseitiges Entgegenkommen ist.
Ich bin gespannt, wie die Diskussion weitergeht. Ich werde mich den Gesprächen nicht verschließen. Ich habe allerdings jetzt einmal abgewartet, bis die gemeinsame Diskussionsrunde mit den Elternvertretern beim Herrn Bürgermeister ist und die ist meines Wissens bereits nächste Woche terminisiert. Da werden wir mit den Elternvertretern weitersprechen. Aus meiner Sicht ist das der Status Quo. Ich stehe aber natürlich auch weiterhin für Fragen zur Verfügung.“ (Beifall SPÖ)
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GRin Mag. in Gerlinde Grünn (KPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt populistische Werbereien vermeiden und möchte das Ganze sachlich betrachten.
Ersten ist es für mich eine demokratiepolitische Frage. Für mich sind die Fragen offen, was zwischen Stadt und Land im Juli verhandelt wurde, warum das so rasch ging und warum der Gemeinderat und die Institutionen, die gewählt sind, und natürlich auch die Betroffenen hier nicht eingebunden waren.
Die zweite Frage, die sich für mich stellt, ist die Frage, wie Geld eingesetzt wird, wer bekommt was, wer verliert, welche Prioritäten werden gesetzt. Ich muss schon ganz klar sagen, angesichts der Sparpakete war ich eigentlich schon lange Zeit der Meinung, dass auch die SPÖ die Haltung vertritt, dass es wichtig wäre in die allgemeine Bildung zu investieren und das sich die Eliten, die sich das leisten können, die Bildung selber finanzieren sollen. Davon bin ich immer ausgegangen, darum wundert mich die Haltung der SPÖ ein bisschen.
Wenn jetzt Herr Vizebürgermeister Forsterleitner gesagt hat, es soll eine freie Entscheidung sein, ob man die Kinder in eine Privatschule oder in eine städtische Schule gibt, möchte ich euch schon sagen, dass das keine freie Entscheidung ist, sondern das ist eine Frage des Geldbeutels der Eltern, was man sich leisten kann. Die Mehrheit der Eltern sind auf öffentliche Schulen angewiesen und umso besser müssen die öffentlichen Schulen ausgestattet sein. (Beifall Die Grünen, Galerie)
Die dritte Frage, die sich für mich stellt, es hat sich massiver Widerstand vor Ort eingestellt. Es gibt eine Elterninitiative, die sich berechtigt dagegen wehrt, dass gerade ihr Standort dafür ausgesucht worden ist und das muss man ernst nehmen, da kann man nicht drüberfahren. Ich werde natürlich beiden Anträgen zustimmen, auch wenn ich den Antrag von den Grünen sympathischer finde, weil er das Ganze grundsätzlicher angeht und fordert, dass man Neuverhandlungen machen muss. Wenn es nur um einen anderen Standort geht oder es zu Neuverhandlungen kommt – das wäre natürlich das Beste –, werde ich das unterstützen.
Ich kann nur appellieren, dass die Entscheidungsträger, also Herr Vizebürgermeister Forsterleitner und unser Herr Bürgermeister noch einmal in sich gehen und vielleicht doch noch eine andere Lösung finden. Ich denke, Eliten und Konkurrenzkampf um den Standort, ja bitte, dann sollen sie sich das selber finanzieren, dann muss die Wirtschaft das machen und bezahlen. Danke.“ (Beifall Die Grünen, Galerie)
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GR Reinhard Reiman, MBA - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Gemeinderat, liebe Eltern, Schüler und Lehrer auf der Galerie, ich muss zu dem Thema einmal ganz, ganz inbrünstig meine Bestürztheit bzw. Traurigkeit und mein Bedauern ausdrücken. Hier werden bzw. wurden zwei Bildungseinrichtungen – auf der einen Seite die Mengerschule und auf der anderen Seite die Lisa Junior – in eine beispiellose Auseinandersetzung verwickelt, weil man am Reißbrett – so möchte ich das meinen – der hohen Politik still und heimlich eine Neuordnung, sprich eine Standortverlegung entworfen hat. Wie ich selbst in Gesprächen vernehmen konnte, gibt es eine Menge an Ungereimtheiten, Halbinformationen, Missverständnissen und, und, und, und die gehören selbstverständlich ausgeräumt.
Ich bin der Meinung, es geht in Wahrheit nicht so sehr um die Lisa Junior. Das ist ein anderes Thema, das ist zweifelsohne eine sehr gute Schule, sie hat bestimmt ihre Berechtigung und ein alternativer Standort würde gefunden werden, wenn der Wille hier irgendwo gezeigt wird. Vielmehr geht es um die Verteidigung - und das betone ich jetzt insbesondere - einer bestehenden, bewährten, langjährig aufgebauten Schule, der Mengerschule. Es wäre kein gutes Signal für die ganze Region, die zweifelsohne eine sehr, sehr hohe Lebenszufriedenheit hat, hier de facto eine Verlegung oder eine Zwangsschließung zu erwirken.
Die Schule hat nachweislich einen sehr guten Ruf, lang aufgebaute und bewährte Strukturen, ist gesund gewachsen, hat ein tolles Bildungskonzept – das kann man nachlesen - und ist ganzheitlich ausgerichtet. Die Schüler werden dort mit zahlreichen Kreativprojekten unterrichtet, sportliche Aktivitäten und Sprachförderung Englisch mit Native-Speakern und dergleichen werden angeboten. Unter anderem besuchen und absolvieren immer wieder hochbegabte Schüler diese Schule. Da frage ich mich jetzt schon, soll eine Schule, die sich so bewährt hat und so lange aufgebaute wunderbare pädagogische Arbeit leistet, abgestraft werden, in dem sie zwangsgeschlossen wird. Das kann wohl nicht wirklich sein.
Zum Thema Schulverlegung an und für sich: Eine Schulverlegung löst eine Kettenreaktion aus. Nach dem Gesetz ist eine Schulverlegung gar nicht so einfach und gar nicht möglich, denn in Wirklichkeit muss die Schule geschlossen werden. Wenn die Schule geschlossen worden ist, muss sie wieder neu gegründet werden. Dann wird es die Mengerschule im Falle des Falles in der Form nicht mehr geben. Das heißt, es wird tatsächlich eine Zwangsschließung sein und das kann natürlich nicht sein. Das heißt also, dass bei einer Neugründung eine Menge an neuen Auflagen berücksichtigt werden müssen. Dann kommen noch die infrastrukturellen Probleme vor Ort dazu und Sie wissen, der Verkehr. Für viele Eltern und Schüler ist die Anbindung sehr schwierig, wenn die Schule verlegt werden würde. Viele Kinder erreichen diese Schule zu Fuß.
Die Mengerschule besteht schon seit 1966, das heißt, nahezu 50 Jahre. Hiermit sind Geschichten verbunden. Viele Eltern, die ihre Kinder heute zur Mengerschule bringen, sind selbst dort in die Schule gegangen, es gibt sehr viele Familien, die hier Multiplikatoren auslösen. Durch diese Geschichte wird hier eine ganze Region negativ beeinflusst.
Dann zum Thema Kosten: Die Stadt Linz soll bei einem Kostenaufwand von in etwa sieben Millionen Euro angeblich 2,3 Millionen Euro zum Projekt Lisa dazuzahlen. Ich würde meinen, dass hier dieser Betrag von 2,3 Millionen Euro auf jeden Fall zu diskutieren wäre. Es ist natürlich klar, dass der Wirtschaftsstandort Linz ein Thema ist und dass für die Lisa Junior ein Standort gefunden werden müsste. Ich bin aber dennoch der Meinung, hier eine private Schule in der Form zu finanzieren und zu subventionieren, das wäre zu hoch.
Ich meine, zurück an den Start, wir haben es heute schon des Öfteren gehört. Neuverhandlungen unter Einbeziehung aller Betroffener, aller Beteiligter, sind auf jeden Fall wichtig, um hier den Ruf bzw. die Reputation beider Schulen zu wahren. Es wäre wesentlich und wichtig, wirklich gute alternative Standorte für die Lisa Junior ins Auge zu fassen. Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass die Mengerschule dort bestehen bleiben sollte.
Den Anträgen der Grünen und Freiheitlichen schließe ich mich an, auch dem Zusatzantrag bzw. dem Abänderungsantrag der Freiheitlichen. Ich bin gegen diese Formulierung der Freiheitlichen, also öffentliche Schulen eher als private Schulen, ich bin überhaupt dagegen, dass man Bildungseinrichtungen so gegeneinander ausspielt. Das wäre meine Meldung. Danke.“
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GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Kollege Reiman, danke, das war ideal als Vorwortmeldung. Sie haben von vielen Generationen gesprochen, die dort in die Schule gegangen sind, da fühle auch ich mich angesprochen. Ich war selber Schüler in der Mengerschule, ich wohne selber in der Mengerstraße und habe deswegen einen sehr hohen Bezug zu dieser Diskussion und zur Schule.
Was mich etwas traurig stimmt oder was ich fast kurios finde, ist die Art und Weise, wie diese Debatte über eine doch sehr wichtige Frage in unserer Stadt geführt wird, und da meine ich jetzt alle Beteiligten.
Erstens einmal die Art und Weise, wie die Betroffenen von diesen Plänen erfahren haben. Das ist schon angesprochen worden. Sie wurden durch einen Artikel in den Zeitungen kurz vor Schulschluss informiert, wo es in Wahrheit gar nicht mehr die Möglichkeit gegeben hat, sich im Bereich des Regularbetriebes der Schule mit allen Informationen auseinander zu setzen. Dank der Initiative der Eltern hat es am 30. Juli eine Podiumsdiskussion gegeben, um den Eltern und den Schülern die Möglichkeit zu geben, sich hier breit auszutauschen. Ich hätte mir bei dieser Podiumsdiskussion mehr Erkenntnisse und mehr Aufschlüsse erwartet. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass so eine Entscheidung, was den Prozess betrifft, seine Erfordernisse hat.
Was mich schon sehr, sehr stark wundert, ist die Art und Weise, wie sich die unterschiedlichen Parteien hier positionieren. Auf der einen Seite der Versuch - ich glaube, es wäre egal, um welches Thema es sich jetzt drehen würde - , die beinharte Positionierung als Protestpartei. Die Art und Weise, wie die Wortmeldung der FPÖ vorgetragen wurde, hat sehr deutlich gezeigt, worum es geht. Es hat deutlich gemacht, dass wir uns ein Jahr und eine Woche vor den nächsten Gemeinderatswahlen befinden. Und wenn du, lieber Kollege Raml, jetzt vom Geschäftsmann für Wählerstimmen sprichst, glaube ich, hast du dir diese Bezeichnung durch die Art und Weise, wie du deine Wortmeldung abgegeben hast, selber redlich verdient. (Beifall ÖVP)
Genauso falsch halte ich es, wenn man nicht auf der Protestwelle dahinsurft, sondern wenn man versucht, durch diese Protestwelle durchzutauchen. Das heißt, dass man mit den Betroffenen nicht den Dialog sucht und dass man mit den Betroffenen keine Gespräche führt. Das ist eine Art und Weise, wie man so ein Problem nicht lösen kann. Ich glaube - und das wurde angesprochen -, wenn man bemüht ist, einen Kompromiss zu finden, wenn man bemüht ist, eine Lösung zu finden, müssen sich alle - unabhängig von irgendwelchen Bemühungen auf den Wahltermin und mögliche Wählerstimmen – zusammensetzen und überlegen, welche Möglichkeiten es gibt. Es gilt Möglichkeiten zu suchen, wie die Betroffenen so eingebunden werden können, dass sie nicht nur Gehör finden, sondern dass sie zu Recht das Gefühl haben, wir werden hier verstanden, hier wird versucht, auf unsere Bedürfnisse, auf unsere Anliegen einzugehen.
Deswegen glaube ich, macht es heute wenig Sinn, Anträge, die aus einer gewissen Dynamik der medialen Diskussion entstanden sind, zu beschließen oder nicht zu beschließen. Man muss schon festhalten, dass heute auf der anderen Seite, wie bei der Podiumsdiskussion vereinbart, kein Antrag zur Exekution, so wie von Vizebürgermeister Forsterleitner vorgeschlagen, eingebracht wurde. Ich deute das schon als Zeichen, dass man hier um eine Lösung bemüht ist. Ansonsten hätte man hier von Seiten der SPÖ einen Antrag einbringen können, der genau so lautet, wie die Szenarien, die diskutiert wurden.
Wenn wir uns jetzt einigen, dass wir den Wahlkampf noch ein bisschen Wahlkampf sein lassen und uns wirklich bemühen, eine Lösung zu finden, braucht es erstens dazu die notwendigen Informationen. Ich habe als Teilnehmer bei der Diskussionsrunde am 30. Juli gefordert, dass ich gerne einen Bericht und eine Information hätte, was erstens die Gründe dafür waren, dass man die Mengerschule vorgeschlagen hat. Was waren zweitens die Gründe, warum man gegen den Aubrunnerweg war und drittens, wurden andere Standorte geprüft. Bis heute ist mir so eine Information nicht bekannt, obwohl wir darüber bei der Podiumsdiskussion gesprochen haben. Es braucht meiner Meinung nach die Einbindung der Betroffenen durch die offiziellen Stellen der Stadt.
Ich habe nur mitbekommen, auch über die Initiative der Facebook-Gruppe, dass es in den letzten Wochen nicht möglich war, beim Bürgermeister oder beim Finanzreferenten einen Termin zu bekommen und dass die Anrufe leider verhallt sind. Ich habe aber jetzt im Zuge dieser Diskusion wahrgenommen, dass es einen derartig gewünschten Termin irgendwann nächste Woche geben soll und dass es zum ersten Mal zu einer direkten Auseinandersetzung kommen soll. Ich glaube, dass die beiden Punkte der Grundstein sind, um hier eine gescheite Lösung auszuarbeiten. Ich glaube, es müssen wirklich alle mit offenen Karten spielen.
Ich darf schon nochmals Die Grünen erwähnen. Ursula, weil du dich jetzt da so - ich habe dich nicht verstanden, was du gesagt hast - echauffiert hast. Meines Wissensstandes nach waren es Die Grünen, die eine ganz konkrete Lösung abgelehnt haben. Nämlich die Lösung, dass man am Standort Aubrunnerweg, wo derzeit die VS 51 und wo die Lisa Junior sind, eine Möglichkeit findet, um diese beiden Schulen an diesem Standort zu halten. Die Grünen sind nicht nur Teil des Protestes, sondern haben sich gegen eine aktive Lösung ausgesprochen. Das muss man der Fairness halber dazusagen.
Für uns als ÖVP bedeutet das, so lange die Fakten nicht auf dem Tisch liegen, und die Betroffenen nicht von den Entscheidungsträgern bei der Stadt Linz eingebunden sind, werden wir weder einem Alibiantrag, noch irgendwelchen Populismusanträgen zustimmen. Wir werden aber auch nicht Anträgen zustimmen, die das vorsehen, was jetzt in den Medien steht oder was jetzt politisch diskutiert wird.
Wenn wir eine Lösung wollen, müssen sich alle bewegen und alle schauen, dass wir zu einem Kompromiss kommen. Für uns als ÖVP ist klar, dass die Art und Weise, wie da umgegangen wurde, inakzeptabel ist. Für uns als ÖVP ist klar, dass Linz und Oberösterreich als Standort eine internationale Schule braucht. Für uns ist aber auch klar, dass man das Thema jetzt nicht für ein Wahlkampfgeplänkel missbrauchen soll, sondern versuchen soll, eine solide ordentliche Lösung zu finden. Dann sind wir als ÖVP bereit, jeden Kurs, jeden Weg mitzugehen, wenn einmal wirklich etwas Solides, Ordentliches, auch miteinander Ausverhandeltes auf dem Tisch liegt. Da kommt es jetzt nicht auf eine Woche mehr oder weniger an, sondern es kommt darauf an, dass wir die beste Lösung für unseren Stadtteil und die beste Lösung für die betroffenen Kinder haben.“ (Beifall ÖVP)
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StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Danke Herr Bürgermeister, für mich ist das mittlerweile ein bisschen grotesk, wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Hattmannsdorfer. Inhaltlich ist die Sache für mich relativ einfach und zwar deshalb, weil ich mich von Anfang an ganz klar positioniert habe. Das heißt, ich vertrete seit mittlerweile fast fünf Jahren, in denen ich für die Schulagenden in dieser Stadt zuständig bin, die selbe Position. Das kann man von Ihnen nicht behaupten.
Was es mir nämlich wirklich schwierig macht ist, dass ich jetzt sehr verleitet bin, den Pfad der Sachlichkeit zu verlassen. Ich gebe zu, dass mich das tatsächlich emotionalisiert. Also, dass man sich hinstellt und mit einer derartigen Dreistigkeit die Tatsachen verzerren kann, ist für mich wirklich fast unglaublich. Aber ich wiederhole gerne die Geschichte und die ist nämlich schon eine sehr lange und hat schon lange davor begonnen, als ich für diese Agenden zuständig wurde.
Da hat es tatsächlich immer Gespräche über die Etablierung einer internationalen Schule zwischen Land und Stadt gegeben. Was dort gesprochen wurde, weiß ich nicht, weil ich mangels Zuständigkeit und mangels Funktion noch nicht dabei war. Seit ich als Bildungsreferentin mit dem Thema befasst bin, war eines immer klar, die Frau Landesrätin hat sich den Standort Aubrunnerweg gewunschen. Es war aber genauso klar, dass das nicht in Frage kommt, weil wir dort eine öffentliche Schule haben, die wir nicht verdrängen wollen und auf deren Kosten keine Privatschule etabliert werden darf. Das war von Anfang an klar und das war kommuniziert. Das war nicht nur meine Position als grüne Stadträtin, das war einhellige Position in der Stadt, die der damalige Bürgermeister Dobusch und der damals für Liegenschaften zuständige Stadtrat Mayr vertreten haben. Das war also nicht meine Position, sondern einhellige Position der Stadt, weil wir diesen Schulstandort brauchen und weil wir nicht auf Kosten dieser öffentlichen Schule eine Privatschule einrichten wollten.
Eines ist klar, das, was Sie uns jetzt als neu und als Kompromiss verkaufen wollen, ist das, was wir von Anfang an mit nachvollziehbaren und aus ganz sachlichen Gründen abgelehnt haben. Wenn es nämlich zum Vollausbau dieser internationalen Schule kommt, geht es sich schlichtweg nicht aus, dass noch eine öffentliche Schule im Gebäude ist, weil der Raum zu klein ist. Das funktioniert aber auch inhaltlich nicht. Eine Privatschule und eine öffentliche Schule unter einem Dach ist inhaltlich und rechtlich schwierig und wie gesagt, in diesem Fall tatsächlich nicht möglich, weil es sich räumlich schon nicht ausgeht.
Herr Hattmannsdorfer, Sie haben bei der Podiumsdiskussion gesagt, dass Sie manchmal zwei Hüte aufhaben, einmal der Landesgeschäftsführer und einmal der Gemeinderat Hattmannsdorfer, der in der Mengerstraße wohnt und selbst in die Mengerschule gegangen ist. Entweder haben Sie tatsächlich ein Kommunikationsproblem in der ÖVP und Ihre Landesrätin erzählt Ihnen nicht, was sie auf der anderen Seite mit den Vertretern der Stadt ausmacht oder Sie erzählen hier bewusst nicht die Wahrheit, ich weiß es nicht. (Beifall Die Grünen, FPÖ)
Und dass dann ausgerechnet Sie aus dieser Position heraus davon reden, dass die anderen hier Wahlkampfgeplänkel betreiben, macht mich nahezu fassungslos, das ist wirklich unglaublich. Keiner betreibt hier Wahlkampfgeplänkel. Hier werden Positionen, wie in unserem Fall die Position, die sich seit fünf Jahren nicht verändert hat, vertreten. Lisa Junior ja, aber nicht auf Kosten unserer öffentlichen Schulen oder in dem Fall never ever auf Kosten einer öffentlichen Schule eine Privatschule zu errichten. (Beifall Die Grünen, FPÖ)
Es ist aus meiner Sicht überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, warum man sich auf diesen Standort für diese internationale Schule konzentriert. Alle hier im Raum Vertretenen wissen, dass die Kinder aus ganz Oberösterreich kommen, was auf Grund der Zielgruppe klar ist. Es haben sich nicht alle Internationals, die in den Betrieben in Linz oder in unmittelbarer Nähe arbeiten, im Auhof oder in Urfahr angesiedelt. Diese Kinder kommen aus ganz Oberösterreich, das heißt, es ist in Wahrheit völlig egal, wo in Linz dieser Schulstandort ist. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum sich die Standortdebatte jetzt ausgerechnet auf die zwei bestehenden öffentlichen Schulen reduziert.
Was auch immer wieder gesagt wird ist, wie wichtig das für den Wirtschaftsstandort ist und dass natürlich geplant ist, dass nicht nur das Land und die Stadt in weiterer Folge die Investitionskosten übernehmen, sondern natürlich die Wirtschaft einen erklecklichen Beitrag leisten soll. Das ist alles nicht nachvollziehbar. Wenn ich mit irgendjemanden ausmache, teilen wir uns doch die Kosten für das und das öffentlich kundtue und vertrete, werde ich mir erwarten, dass irgendjemand Dritter aufschreit und sagt, nein, bitte, bitte lasse mich mitzahlen. Das glaubt doch kein Mensch. (Beifall Die Grünen, FPÖ)
Wie gesagt, leider emotionalisiert mich dieses Thema immer noch oder vielleicht Gott sei Dank, ich weiß es nicht. Ich versuche trotzdem sachlich zu bleiben. Unser Antrag geht deshalb in die Richtung, dass sich die Wirtschaft, wenn man es ernst meint, an den Kosten im Sinne des Wirtschaftsstandorts beteiligen soll, natürlich von Anfang an, was die Verhandlungen bezüglich des Standorts und die Finanzierung betrifft und in die Diskussion mit einbinden muss. Ich kann doch nicht allen Ernstes von irgendjemanden, den ich vorher nicht mit einbinde und über dessen Kopf hinweg Entscheidungen treffe, dann erwarten, dass er dann einen großen Kostenanteil mitträgt.
Da gibt es nämlich das Beispiel Kärnten, das wiederhole ich kurz noch einmal. Nach der Mitteilung der Kärntner Wirtschaftskammer hat die Wirtschaftskammer selbst 3,6 Millionen Euro und die dortige Industriellenvereinigung 400.000 Euro zur internationalen Schule beigetragen. Es wurde das Modell eines konfessionellen Trägers gewählt, was aus meiner Sicht nicht ganz nachvollziehbar ist, aber das ist jetzt nicht mein Diskussionspunkt. Wenn man ernsthaft will - und ich glaube, dass das möglich ist, nachdem die Wirtschaft diese Schule will -, dass so eine Lösung auch in Oberösterreich möglich ist, muss ich die, die mitzahlen sollen, von vornherein in die Gespräche mit einbinden.
Inhaltlich vertrete ich seit fünf Jahren die selbe Position. Aber auf der emotionalen Ebene ist das Ganze in der Gesamtschau im Moment sehr schwierig. Im letzten Gemeinderat haben wir ein Sparpaket auf Kosten der Ärmsten beschlossen. Das kostenlose Mittagessen für die, die es sich nicht leisten können, weil sie in die niedrigste und damit steuerfreie Einkommenskategorie fallen, wurde abgeschafft. Das ist aus meiner Sicht eine bildungspolitisch zentrale Maßnahme, weil es einen wichtigen Anreiz bietet, dass gerade die Kinder, die aus bildungsfernen Schichten kommen, in unseren Bildungseinrichtungen sind, wo sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. (Zwischenrufe) Ich weiß, das hört man nicht gerne in der SPÖ. Auf der einen Seite haben wir eine bildungspolitische Maßnahme aus Spargründen abgelehnt und nicht einmal eine Woche darauf hat es als Verhandlungsergebnis gegeben, dass man in eine Privatschule 2,3 Millionen Euro investieren kann. Das passt doch alles nicht zusammen. (Beifall Galerie)
Noch ein Wort zur Vorgehensweise. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir hier im Haus eine Geschäftseinteilung für den Stadtsenat beschlossen haben, wo ich die Schulagenden per Verordnung des Gemeinderats in meine Verantwortung bekommen habe. Ich betone das jetzt deshalb, weil ich, wie gesagt, meine Position klar vertrete. Die habe ich zum Beispiel bei einem gemeinsamen Termin, den Herr Forsterleitner und ich bei Frau Landesrätin Hummer gehabt haben, vertreten. In weiterer Folge war ich als zuständige Referentin nicht mehr in die Gespräche eingebunden, das verstehe ich, wenn auf höchster politischer Ebene mit dem Landeshauptmann und dem Bürgermeister verhandelt wird. Nur was mich dann schon ein bisschen verärgert ist, wenn ich als zuständige Referentin das, was in meinem Ressortbereich passieren soll, von Journalistinnen und Journalisten mittels einer gemeinsamen Pressekonferenzunterlage in vier Punkten zusammengefasst, mitgeteilt bekomme. Über Stilfragen braucht man wahrscheinlich nicht zu diskutieren. Befriedigend ist das für mich nicht.
Dadurch war ich veranlasst, dafür zu sorgen, dass das nicht im Sommerloch untergeht. Ich habe eine Presseaussendung gemacht und meinen Standpunkt kundgetan. Ich habe mich sehr gefreut, dass das zu den Aktivitäten der Eltern geführt hat. An der Stelle vielleicht auch Danke für die Zusammenarbeit. Auch wenn wir oft hitzige Diskussionen geführt haben, waren die aus meiner Sicht sehr konstruktiv und ich bedanke mich dafür. (Beifall Die Grünen, Galerie)
Also noch einmal zusammenfassend: Uns geht es darum, das Projekt Lisa Junior in weiterer Folge nicht zu gefährden. Es geht darum, dieses noch einmal neu zu verhandeln und bei diesem Neustart die Wirtschaft von Anfang an mitzunehmen, damit da vielleicht die Bereitschaft wächst, mitzuzahlen. Die Standortsuche ist in diese Verhandlungen deshalb mit einzubeziehen, weil es für uns nicht nachvollziehbar ist, warum man das auf das Gebiet Auhof reduziert und gerade explizit auf zwei Standorte, wo wir öffentliche Schulen haben.
Ich ersuche noch einmal, dass man von diesen beiden Vorhaben Abstand nimmt, und dieses wichtige Thema neu aufrollt. Und Herr Hattmannsdorfer, ohne Wahlkampfpolemik, wenn möglich.“ (Beifall Die Grünen, Galerie)
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GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht und jeder kann sich ein Bild machen, wer bemüht ist, sachlich eine Lösung zu finden und wer versucht, mit seiner einzementierten Position Kassa zu machen. Aber drei Punkte möchte ich jetzt schon richtigstellen, weil mir gerade von Kollegin Schobesberger Wahlkampfpolemik vorgeworfen wird, wo sie gerade selber eine emotionale Rede – kaum unterscheidbar von der des Kollegen Raml – gehalten hat.
Drei Feststellungen dazu: Erstens, wenn ich es mir als Gemeinderat vor Ort leicht machen würde, wenn ich es mir leicht machen würde als jemand, der dort wohnt, wenn ich dem Wahlkampf verfallen würde, glaube ich, wäre die Option, wie ich mich dann von der ersten Minute an positionieren würde, ganz klar. Leider funktioniert das nicht ganz, um mit dieser Position eine Lösung zu finden, Wahlkampfpolemik vorzuwerfen. Ich glaube, es ginge leichter, die Herzen und Sympathien der Betroffenen zu gewinnen, als mit dieser Position, die wir für die sachlich richtige halten.
Zweitens, muss man schon richtigstellen: Wenn Sie sagen, nicht auf Kosten einer öffentlichen Schule, dann tun Sie gerade das, was Sie gerade den anderen vorwerfen, Sie verdrehen leicht die Tatsachen. Fakt ist, im Gebäude am Aubrunnerweg haben wir jetzt die Koexistenz einer öffentlichen Schule, nämlich der VS 51, und beim anderen Eingang die Lisa Junior. Und wenn vorgeschlagen wird, ob man nicht überlegen kann, diese Koexistenz dort so wie jetzt weiterzuführen, dann ist das überhaupt nicht auf Kosten einer öffentlichen Schule. Niemand sagt, VS 51 weg und dafür ganzer Platz für die Lisa. Es geht nach wie vor um das Thema Koexistenz, auch mit getrennten Eingängen. Das muss man schon einmal ehrlich und offen dazusagen. (Beifall ÖVP)
Wenn Sie sagen, das geht sich alles räumlich nicht aus, ist das sehr spannend. Man überlegt jetzt in diversen anderen Szenarien, ob man nicht die Volksschule Mengerstraße wegreißt und neu baut. Also kann man nachdenken, wenn das ein Szenario wäre – da gibt es sicher noch mehrere Faktoren, die noch zu berücksichtigen wären –, ob man nicht durch Umbaumaßnahmen genau diese Frage lösen könnte.
Und schön wäre es, wenn jetzt alle ihre einzementierten Positionen verlassen würden und man schaut, dass man eine Lösung findet, wo man möglichst alle Interessen so gut wie möglich unter einen Hut bekommt. (Beifall ÖVP)
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StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Nur ganz kurz, da muss ich schon noch einmal replizieren. Ich weiß nicht, welchen Standpunkt Sie vertreten würden, würden Sie es sich noch leichter machen. Nicht ich verdrehe die Tatsachen. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass sich das aus platztechnischen Gründen nicht ausgeht. Die Stadt braucht diesen nordöstlichsten Schulstandort und ich bin nicht gewillt, auf Kosten irgendeiner öffentlichen Schule das zu unternehmen. Wenn Sie sagen, diese Koexistenz funktioniert – ja jetzt. Aber jetzt ist die Lisa Junior nicht in Vollausbau. Wir dürfen nicht vergessen, dass es dann nicht mehr darum geht, dass man eine vierklassige internationale Volksschule beherbergt. Die Lisa soll in Form einer katholischen Privatschule organisiert werden und Kindergartengruppen, Volksschulgruppen, eine Mittelstufe und möglicherweise langfristig die Oberstufe beherbergen. Das ist im Konzept dieses IBO-Instituts, das international diese Schulen zertifiziert, so vorgesehen.
Ihr Vorschlag wäre, die Stadt würde den Aubrunnerweg ausbauen, damit beide, also die katholische Privatschule und die öffentliche Schule zusammen sind. Wie gesagt, ich glaube nicht, dass das grundsätzlich funktionieren kann. Aber selbst, wenn die Stadt die Kosten dafür übernehmen würde, dass wir den Aubrunnerweg für die internationale Schule ausbauen und den Neubau für die Mengerschule zur Gänze alleine finanzieren, Herr Hattmannsdorfer, ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Das ist schlichtweg nicht möglich, wenn man die finanzielle Situation der Stadt im Auge behält.
Und dann möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich das nicht als Aufgabe der Stadt sehe. Es ist schlichtweg nicht Aufgabe der Stadt, ein Grundstück zu finden, ein Gebäude für eine Privatschule zur Verfügung zu stellen oder ein solches zu errichten, egal für welche. (Beifall Die Grünen, FPÖ, Galerie)
Und genauso wenig kann es Aufgabe der Stadt sein, ein Gebäude einer öffentlichen Schule einer Privatschule zur Verfügung zu stellen und dieses für diese dann noch umzubauen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man das noch als gute Idee und fairen Kompromiss verkaufen kann. Wie gesagt, ich hoffe, dass man hier tatsächlich schlussendlich zur Vernunft kommt und das ganze Thema neu verhandelt. Danke.“ (Beifall Die Grünen, Galerie
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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich jetzt auch auf die Rednerliste gesetzt, weil aus meiner Sicht einige Dinge klarzustellen. Ich möchte schon meine eigene Sichtweise einbringen und damit der einen oder anderen Darstellungen, die ich jetzt gehört habe, widersprechen.
Erstens, es wusste jedes Mitglied des Linzer Gemeinderates, dass ich seit April dieses Jahres bezüglich mehrerer wichtiger Themen Gespräche mit dem Herrn Landeshauptmann führe. Da von Geheimverhandlungen zu sprechen, ist für Politikerinnen und Politiker eine eigenartige Interpretation. Es war bekannt - das war in allen Medien zu lesen und ich habe das in diesem Haus des Öfteren gesagt -, dass das Ziel, dass sich der Herr Landeshauptmann und ich im April gesetzt haben, darin bestanden hat, dass wir bis Mitte Juli ein Übereinkommen zwischen Stadt Linz und Land Oberösterreich politisch ausverhandeln sollten. In einem Endspurt haben wir das in einem Finish tatsächlich noch bis 8. oder 9. Juli geschafft. Das hat nichts, aber schon überhaupt nichts mit Schulferien zu tun. Weder der Herr Landeshauptmann ist als Pädagoge tätig, noch ich. Es hat damit zu tun gehabt, dass wir uns am Ende über wesentliche Punkte einigen konnten. Es ist primär um die Medizin-Fakultät gegangen. Als zweites ist es ist aus meiner Sicht um einen ganz gravierenden Punkt aus Stadtsicht um die zweite Schienenachse gegangen, wo wir die Einigungen auch in der Finanzierung erzielt haben. Es ist um den heute bereits einmal erwähnten Musiktheatervertrag gegangen, wo es einen Gemeinderatsantrag dazu gegeben hat. Und es ist auch um die finanzielle Bedeckung und Abwicklung/Finanzierung der Ars Electronica und der Eissporthalle gegangen. Das waren sehr wesentliche Punkte, die wir verhandelt haben und die zum Teil auf Beschlüssen in der Stadt basieren.
Es gab einen Punkt - das war kein Wunschthema der Stadt, das ist nicht auf meiner Agenda gestanden, aber ich bekenne mich zu dem, was ich vereinbart habe - es ist auch um das Thema Lisa Junior gegangen. Frau Stadträtin Schobesberger hat Recht, dass dieses Thema lange, bevor wir in unsere jeweiligen Funktionen gekommen sind, bereits zwischen der damaligen Stadtführung und der Landesführung immer wieder Thema von Diskussionen gewesen ist. Die Standortdebatte über den Aubrunnerweg, aber auch über andere Standorte, ist immer wieder aufgekommen. Ich stehe dazu. Ich habe das immer gesagt, dass ich in einer Abwicklung eines gesamten Übereinkommens zwischen Stadt und Land den Kompromiss eingegangen bin. Ich habe dem Herrn Landeshauptmann zugesagt, dass ich mich um die entsprechenden Beschlüsse in der Stadt bemühen werde, dass eine Lisa Junior von der Stadt mitfinanziert wird und von der Stadt das Grundstück in der Mengerstraße zur Verfügung gestellt wird, wenn dies in der Stadt Linz mehrheitsfähig ist.
Das Ziel, und das ist richtig, dazu stehe ich, ich brauche nicht lügen, hat darin bestanden, nicht die Mengerschule aufzulösen. Das Ziel bestand in eine Standortverlegung dieser Schule an den Aubrunnerweg mit ihrem pädagogischen Konzept, mit den Lehrinnen und Lehrern. Ich verstehe - das war mir auch bewusst, als ich mich zu diesem Übereinkommen bekannt habe -, dass Sie als Eltern eine andere Position einnehmen. Ich glaube, dass man über vieles diskutieren kann und gegenseitiges Verständnis zu zeigen hat. Ich unterstelle Ihnen überhaupt nichts Negatives, ich kann Sie verstehen. Aber als Linzer Bürgermeister, der ein gesamtes Konvolut zu verantworten hat, ist es manchmal schwierig. Da muss man Dinge tun und übernehmen, die im Widerspruch zu den Interessen einzelner Bürgerinnen und Bürger stehen.
Ich nehme mir aus dieser Diskussion mit, dass es derzeit im Linzer Gemeinderat für keine beabsichtigte Lösung, egal welcher Art, eine Mehrheit gibt. Das ist eine politische Pattsituation. Es gibt keine Mehrheit dafür, dass sich Lisa Junior völlig selbstständig und autonom am Standort Aubrunnerweg entwickeln kann. Sie haben das alle gehört, dafür gibt es keine politischen Mehrheiten. Es gibt heute auch keine politische Mehrheit dafür, dass derzeit an der Mengerstraße ein Schulneubau der Lisa Junior entstehen kann. Auch das ist mehrheitlich hier zum Ausdruck gebracht worden und dokumentiert. Das ist in einer Demokratie für mich als Bürgermeister und für Kollegen Forsterleitner, als für die Liegenschaften zuständigen Referenten, schlicht und einfach so zu akzeptieren, wie es ist.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es sich hier beim Thema Privatschule oder öffentliche Schule für die Sozialdemokratie und für mich als Bürgermeister bei weitem um kein Herzensanliegen gehandelt hat. Aber hier gilt es, Kompromisse einzugehen. Es ist für den Wirtschaftsstandort nicht ganz unbedeutend, diesen Ausbildungslehrgang zu haben und die politischen Weichen sind - auf Landesebene, nicht in der Stadt – dafür gestellt worden, dass sich diese Form in einer Privatschulorganisation namentlich mit einem konfessionellen Träger entwickeln wird. Das war nicht zu verhandeln, das ist keine direkte Angelegenheit der Stadt Linz.
Die Frage ist - das ist Thema des Gemeinderates und nicht meiner Person oder meine Entscheidung -, ob eine solche Konstruktion in einer Umsetzung und einer Finanzierung hier überhaupt eine Mehrheit findet. Ich habe ein Übereinkommen unterzeichnet, das die Unterschrift des Herrn Landeshauptmann trägt. Ich bin ein Mensch, der pakttreu ist, der sich zu dem bekennt. Aber es ist uns beiden bewusst, wenn es für eine Lösung keine Mehrheiten in den jeweiligen demokratischen Gremien gibt, dann ist diese Lösung nicht umsetzbar. Damit hat man in der Demokratie zu leben. In der Demokratie gehört dazu, dass man auslotet, welche Möglichkeiten es gibt. Eine Pattsituation, in der der Stillstand regiert und keine Veränderung, ist nicht das, wofür ich eintrete. Deswegen werde ich die Gespräche führen.
Es ist jetzt am Montag nach den Ferien ein erstes Gespräch mit dem Elternverein vereinbart. Ich werde aber, weil es hier sehr unterschiedliche Interessen gibt, auch mit dem Lehrkörper der Lisa sprechen, mit jenem der Lisa Junior und auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Volksschule am Aubrunnerweg. Derzeit wird immer nur über diese Menschen diskutiert. Bislang wurde nicht in einem Gesamtzusammenhang gesprochen. Ich weiß nicht, wie diese Gespräche enden werden, ich weiß auch nicht, welche konkreten Lösungsmöglichkeiten es gibt. Ich werde mich aber jedenfalls bemühen, ohne etwas zu versprechen, und sage diesem Gemeinderat, dass man das, was man vereinbart, einhalten soll.“ (Beifall SPÖ)
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GR Michael Raml (FPÖ) - Berichterstattungzum Seitenanfang
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verzeihen Sie mir, dass man bei so einem Thema und gerade bei solchen Frechheiten, die man sich da anhören muss, bei diesen Eiertänzen, die aufgeführt werden, emotional wird. Wenn man noch dazu die vollkommen zurecht aufgebrachten Eltern sieht, die hilflos sind und die sich an einen wenden, lässt einen das nicht kalt und man argumentiert vielleicht einmal ein bisschen heftiger. Ich glaube, das ist ganz menschlich und dafür muss man Verständnis haben. Ich glaube, dass das das Einzige ist, was authentisch ist. Bei so einem Problem kann man nicht ruhig bleiben. Ich zumindest nicht. Ich bemühe mich jetzt aber.
Herr Bürgermeister, wenn du sagst, es waren keine Geheimverhandlungen, stimmt das in mancherlei Hinsicht. Über Sachen wie den Musiktheatervertrag wurde gesprochen, das war bekannt. Wovon wir nichts gewusst haben, war eben, dass es in den Gesprächen auch um die Schließung von Volksschulen geht. Darüber wurde anscheinend Stillschweigen bewahrt. Da haben wir nichts davon gewusst. Das war auch in den Medien nicht der Fall.
Wenn du jetzt so salbungsvoll hergehst und ganz ruhig argumentierst, du wirst mit dem und mit dem sprechen, das finde ich gut. Ich frage ich mich dann aber schon, warum hast du bzw. haben die Kollegen der ÖVP das nicht schon vorher gemacht. Dann hätten wir uns diesen ganzen Wirbel erspart. (Beifall Galerie) Bitte um Verzeihung, aber es erweckt schon etwas den Eindruck, dass man erst nach einem so massiven Druck, der jetzt ausgeübt wurde, plötzlich gesprächsbereit ist. Das war man vorher wochen- und monatelang nicht. Ich weiß, du bist ein fleißiger Bürgermeister, du warst nicht drei Monate auf Urlaub. Dazu wäre wirklich vorher genug Gelegenheit gewesen, aber du versuchst zumindest das Ganze nachzuholen.
Vizebürgermeister Forsterleitner, du hast um Verständnis dafür ersucht, dass die Verhandlungen vertraulich geführt wurden. Da muss ich schon sagen, wir haben kein Verständnis für so eine Hinterzimmerpolitik, vor allem dann nicht, wenn solche Ergebnisse herauskommen. Da verspielt man den Vertrauensvorschuss, das ist ganz verständlich. Wenn du davon sprichst, dass du dein Wort hältst, ist das sehr ehrenhaft. Ich muss dich aber schon daran erinnern, dass dein Wort stellvertretend das Wort der Linzerinnen und Linzer, vor allem natürlich in diesem Fall der Urfahraner sein soll und das Wort der Bürger schaut scheinbar ganz anders aus.
Ich muss der SPÖ aber ein letztes Zugeständnis machen. Bei aller Kritik, die den Inhalt betrifft, steht ihr wenigstens dazu, was ihr beschließt. Das muss man euch lassen. Ganz im Gegenzug zur ÖVP. Liebe Eltern, bitte verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt nicht innerhalb von einer halben Minute fertig werden kann, aber wie gesagt, so viel Frechheit kann man nicht unkommentiert lassen.
Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer will Ihnen weißmachen, dass er von der Art der Vorgangsweise wirklich erstaunt ist und dass das so nicht geht. Er will uns allen und Ihnen wirklich verkaufen, dass er als ÖVP-Landesgeschäftsführer nicht darüber Bescheid gewusst hat, was seine Kollegen vom Landeshauptmann abwärts, bis zur Landesrätin Hummer, die er mit Sicherheit tagtäglich trifft, keinerlei Informationen erhalten hat und er das alles nicht gewusst hat. Ich glaube es dir ganz ehrlich nicht, und ich glaube, wenn du in dich gehst, hast du es hier vielleicht nicht ganz so genau genommen. Es verwundert mich, wenn gerade du davon gesprochen hast, dass so manche Partei bei diesem Thema versucht, ich zitiere dich, ‚durchzusurfen‘. Also bitte, wer, wenn nicht die ÖVP versucht schon seit Wochen und Monaten bei diesem Thema offensichtlich durchzusurfen. Ich darf dir zugestehen, dass du ein hervorragender Rhetoriker bist, das kann man dir wirklich lassen, du verstehst es zum richtigen Zeitpunkt scheinbar genug Kreide zu essen, dass die Worte wieder dementsprechend klingen. Du hast eines geschafft, nämlich dass sich die SPÖ eigentlich in diesem Jahr mittlerweile zurücklehnen kann. So wie ich das heute aufgefasst habe, konzentriert sich die zentrale Kritik eigentlich auf die ÖVP. Ihr seid diejenigen, die nicht Farbe bekennen und die sich nicht auf die Seite der Eltern stellen. Ich frage mich, warum stimmt die ÖVP heute dem nicht zu, was sie selbst gefordert hat. Warum sage ich das so? Du hast nämlich heute nur die Hälfte erwähnt, nämlich dass du Informationen gefordert hast.
Ich gehe ein bisschen länger zurück, in das Jahr 2006. Damals hatten wir schon eine Diskussion über einen Schließungsversuch der Mengerschule. Damals meinte die ÖVP-Linz, ich zitiere: ,Auch angesichts des zunehmenden Trends zur Förderung Hochbegabter und der zuletzt erfolgreich verlaufenden Kinderuni-Linz erachtet es die ÖVP als unkreativ und undurchdacht, auf den Volksschulstandort Mengerstraße in unmittelbarer Nähe zur Johannes-Kepler-Universität verzichten zu wollen.‘ - das war 2006.
Wir müssen nicht so lange zurückgehen, wir brauchen nur eine Presseaussendung von dir am 29. Juli anschauen, inhaltlich vollkommen in Ordnung und da könnte die ÖVP heute leicht mitgehen, ich zitiere wieder: ,Hattmannsdorfer fordert auch eine Evaluierung der Schulstandortentscheidung und warnt vor einem voreiligen Hüftschuss auf Kosten der Schüler und Lehrer.‘ (Zwischenrufe) Und eine weitere Presseaussendung vom 31. Juli: ,Hattmannsdorfer erneuerte bei der Podiumsdiskussion seine Forderung nach einer Evaluierung der Standortentscheidung.‘ Eine genaue Prüfung alternativer Standorte für den Neubau der Lisa Junior, genau das beantragen wir heute und da stimmt ihr nicht mit.
Ich muss also festhalten, die ÖVP-Linz ist es, die es hinauszögert und sich scheinbar traurigerweise nicht traut, gegen die eigene Landespartei aufzutreten. Ich habe mir wirklich, gerade im Zuge dieser Diskussion oft die Frage gestellt - die musst du dir selbst beantworten -, ob möglicherweise deine Ämterkumulation als Landesgeschäftsführer der ÖVP, aber auch als Linzer Gemeinderat und als ÖVP-Ortsparteiobmann im zuständigen Stadtviertel ein Problem darstellt. Ich frage mich, ob du diese Funktionen überhaupt noch alle gemeinsam ausüben kannst oder ob du manches hier überdenken solltest.
Ich halte zum Schluss fest, dass die ÖVP in dieser Linie, wie leider so oft, kein Rückgrat beweist. Wenn ich da an das Rückgrat denke, muss ich wirklich sagen, dagegen ist die Schlögener Schlinge eine Gerade, wie Ihr euch hier verhaltet.
Wir fordern daher - nicht aus wahlkampftaktischen Gründen, sondern weil es ganz einfach der einzig richtige Weg ist und aufrichtig ist -, Schluss mit salbenvollen Worten. Wir wollen, dass Taten folgen. Wir wollen, dass eine ordentliche Standortevaluierung, so wie du es eigentlich auch willst, gemacht wird. Natürlich darf der öffentliche Bildungsbereich nicht darunter leiden. Ich ersuche daher alle Fraktionen um die Zustimmung.“ (Beifall FPÖ, Galerie)
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GRin Ursula Roschger (Grüne) - Berichterstattungzum Seitenanfang
„Ich habe das letzte Wort in der Diskussion, das ist super. Es ist inhaltlich, glaube ich, wirklich gut ausgetauscht worden, wo zum heutigen Zeitpunkt die Positionen sind, weil sich tatsächlich die Positionen mancher hier herinnen durchaus in der letzten Zeit immer wieder verändert haben. Wir wissen jetzt, wie es heute steht und weil wir das wissen, verstehe ich es nur bei zwei Personen, dass sie heute den Anträgen der Freiheitlichen und der Grünen nicht zustimmen. Bei allen anderen Personen, die hier herinnen sind, verstehe ich es nicht, weil die Diskussion gezeigt hat, dass es offensichtlich Nachbesserungsbedarf gibt und keiner von den beiden Parteien, die da verhandelt haben, wirklich 100-prozentig zu dem stehen können, was Sie ausgemacht haben, nachdem der Druck so groß war.
Die zwei Personen, bei denen ich es verstehe, sind der Bürgermeister und der Finanzreferent. Die haben etwas unterschrieben, die haben dem Landeshauptmann sozusagen als Personen etwas zugesagt. Es ist keiner von den SPÖ-GemeinderätInnen hier verpflichtet, von den ÖVP-GemeinderätInnen offensichtlich schon überhaupt nicht, weil die haben mit der Landes ÖVP überhaupt nichts zu tun. Also nach der Diskussion da herinnen muss es ganz offensichtlich eine Mehrheit für diese beiden Anträge geben und es genügt schon die ÖVP - nur zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse. Die ÖVP kann heute entscheiden, ob der Mengerstandort bleibt oder jetzt weg muss, das könnt ihr heute entscheiden. (Beifall Die Grünen, FPÖ, Galerie) Ihr braucht nur unseren Anträgen zuzustimmen. Da geht es nicht um Beton, ganz im Gegenteil, wir wollen etwas neu verhandeln.
Ich finde das wirklich ungeheuerlich, was du da in deiner unglaublichen Rhetorik vorwirfst. Du wirfst zwei Parteien vor, Alibi- und Populismusanträge zu schreiben, das ist wirklich ungeheuerlich. Ich habe mich schon wieder beruhigt. Befindlichkeiten sind zweitrangig, aber ich bin heute emotional geworden, weil wirklich unglaubliche ungeheuerliche Dinge gesagt worden sind. Also die ÖVP hat es in der Hand, die SPÖ hätte es auch in der Hand, aber da verstehe ich die Nähe zum Bürgermeister, das kann ich noch irgendwie nachvollziehen.
Es geht um Neuverhandlung, es geht um ein Aufmachen, alle einbinden, die man dabei haben will und die dabei sein sollen. Das gilt für alle Betroffenen der Schule, die Wirtschaft und so weiter, das haben wir jetzt zur Genüge ausgetauscht. Noch einmal zurück an den Start und eine Lösung finden, die für alle in Ordnung ist. Ich glaube, dass das möglich ist und das wäre mit den Stimmen der ÖVP heute eindeutig drinnen. Danke.“ (Beifall Die Grünen, Galerie)
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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Wortmeldungzum Seitenanfang
„Ich bedanke mich für die Diskussion, die trotz aller Emotionalität auch Inhalte und Standorte geprägt hat. Auch bei den Damen und Herren auf der Galerie bedanke ich mich für Ihr Kommen.“
Abstimmungsergebnis zu K6
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP
Tagesordnung der 47. Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt K
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