37. Gemeinderatssitzung am 19.9.2013 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates
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Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates

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  • C. Wahl eines neuen Vizebürgermeisters und einer neuen Stadträtin

    Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-Fraktion angenommen.
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  • D. Gelöbnis des neuen Vizebürgermeisters und der neuen Stadträtin

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  • E. Bekanntgabe der Reihenfolge, in der die VizebürgermeisterInnen den Bürgermeister zu vertreten haben, durch den Bürgermeister

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  • F. Angelobung eines weiteren neuen Mitgliedes des Gemeinderates

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  • G. Finanz- und Hochbauausschuss; Wahl eines Vorsitzenden und eines neuen
    Mitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion
    (Vorsitzender: Vbgm Christian Forsterleitner anstelle von StR Johann Mayr
    Mitglied: GR Stefan Giegler anstelle von StRin Karin Hörzing)

    Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-Fraktion angenommen.
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  • H. Verkehrsausschuss; Wahl einer neuen Vorsitzenden, eines neuen Mitgliedes und eines neuen Ersatzmitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion
    (Vorsitzende ohne Stimmrecht: StRin Karin Hörzing anstelle von Vbgm Klaus Luger
    Mitglied: GR Markus Benedik anstelle von Vbgm Klaus Luger
    Ersatzmitglied: GR Josef Stadler anstelle von GR Markus Benedik)

    Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-Fraktion angenommen.
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  • I. Sicherheits- und Ordnungsausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion
    (GR Josef Stadler anstelle von Vbgmin Christiana Dolezal)

    Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-Fraktion angenommen.
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  • J. Kontrollausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes und eines neuen Ersatzmitgliedes - SPÖ-GR-Fraktion
    (Mitglied: GR Franz Leidenmühler anstelle von Vbgm Christian Forsterleitner
    Ersatzmitglied: GRin Regina Traunmüller anstelle von GR Franz Leidenmühler)

    Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-Fraktion angenommen.
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  • K. Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion
    (GR Josef Stadler anstelle von StRin Karin Hörzing)

    Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-Fraktion angenommen.
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  • L. Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung; Wahl neuer Mitglieder und eines neuen Ersatzmitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion
    (Mitglieder: GRin Claudia Hahn anstelle von GR Stefan Giegler,
    GRin Regina Traunmüller anstelle von StRin Karin Hörzing
    Ersatzmitglieder: GR Stefan Giegler anstelle von GRin Claudia Hahn)

    Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-Fraktion angenommen.
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  • M. Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung; Wahl eines neuen Mitgliedes und eines neuen Ersatzmitgliedes – FPÖ-GR-Fraktion
    (Mitglied: GRin Anita Neubauer anstelle von GRin Ute Klitsch
    Ersatzmitglied: GRin Ute Klitsch anstelle von GRin Anita Neubauer)

    Der Antrag wurde einstimmig von der FPÖ-Fraktion angenommen.
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  • N. Verwaltungsausschuss für die Unternehmung "Kinder- und Jugend-Services Linz"; Wahl neuer Mitglieder – SPÖ-GR-Fraktion
    (Vbgm Christian Forsterleitner anstelle von Vbgmin Christiana Dolezal,
    StRin Karin Hörzing anstelle von StR Johann Mayr)

    Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-Fraktion angenommen.
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  • O. Verwaltungsausschuss für die Unternehmung "Museen der Stadt Linz"; Wahl neuer Mitglieder – SPÖ-GR-Fraktion
    (Vbgm Christian Forsterleitner anstelle von Vbgmin Christiana Dolezal,
    StRin Karin Hörzing anstelle von StR Johann Mayr)

    Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-Fraktion angenommen.
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  • P. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • Q. Anträge nach § 49 Abs. 6 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

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    • Q1. Wiederherstellung des Veranstaltungsgeländes nach dem Hochwasser am Urfahraner Jahrmarktgelände
      maximal € 110.000,--
      ​​Genehmigung einer Kreditübertragung bzw. einer Kreditüberschreitung sowie Aufhebung der Ausgabensperre in der Deckungsgruppe D0144

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • Q2. Gewährung einer Subvention an die Fa. KOOP Live-Marketing GmbH, Jaxstraße 2-4 (Krone Stadtfest 2013)
      insgesamt maximal € 84.000,--, davon maximal € 39.000,-- in Form einer Naturalsubvention

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung:Die Grünen, Gegenstimme: KPÖ, GR Reiman, MBA
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  • R. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

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    • R1. Umsetzung Normkostenmodell und Multiprofessionelle Dienste in der Mobilen SeniorenInnenbetreuung;
      ​Abschluss von Rahmenverträgen mit den Organisationen Rotes Kreuz, OÖ. Hilfswerk GmbH, Volkshilfe Linz, Samariterbund Gruppe Linz, Miteinander GmbH, Caritas Mobil Familien- und Pflegedienste und Evangelisches Diakoniewerk

      Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: KPÖ
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    • R2. Gewährung einer Subvention an die Diakonie Zentrum Spattstraße (Projekt Schaukelpferd)
      maximal € 53.000,--, davon € 20.000,-- 2013 und € 33.000,-- 2014

      Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • R3. Änderung der Schulgeldordnung des Oö. Landesmusikschulwerkes – Neufestsetzung der Gebühren der Musikschule

      Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: KPÖ
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  • S. Anträge des Stadtsenates

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    • S1. Teilnahme der Stadt Linz an EFRE-Projekten 2014 - 2020 "Städtische Dimension"; Grundsatzgenehmigung

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • S2. Ehrungen der Stadt Linz; Änderung der Ehrungsrichtlinien

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Ausnahme: Stimmenthaltung: KPÖ (bei § 4)
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    • S3. Gemeinderat a.D. Robert Hauer; Aberkennung des "Großen Goldenen Ehrenzeichens der Stadt Linz"

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • S4. Gewährung einer Subvention an den FBC ASKÖ Linz Urfahr (Errichtung einer Tribünenanlage)
      € 100.000,--
      Genehmigung einer Kreditüberschreitung

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • S5. Gewährung einer Subvention an den OÖ. Landesruderverband (Ruder-WM 2013)
      € 80.000,--
      Genehmigung einer Kreditübertragung

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • S6. Bezahlung der Schwimmhallenmieten für das Leistungsschwimmen der Linzer Schwimmvereine 2012/2013
      € 58.000,--

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • S7. Gewährung einer Subvention an die ASKÖ Linz-Kleinmünchen (Sanierung und Erweiterung des Klubhauses)
      ​€ 45.000,--, insgesamt € 545.000,--

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • T. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

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    • T1. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes N 33-23-01-00 (Stockholmweg - Leonfeldner Straße) und gänzliche Aufhebung des Bebauungsplanes NO 108/8, KG Pöstlingberg und Katzbach

      Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • T2. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 08-22-01-00, KG Waldegg (Göllerichstraße - Schultestraße)

      Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • T3. Bebauungsplanänderung W 114/7, KG Waldegg (Niederreithstraße - Waldeggstraße)

      Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • T4. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 08-07-01-00, KG Waldegg (Ziegeleistraße - Froschberg)

      Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • T5. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes N 34-30-01-00, KG Katzbach (Leitenbauerstraße)

      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • T6. Bebauungsplanänderung NW 105/7, KG Katzbach und Pöstlingberg (Mühlbachstraße)

      Berichterstatter: GR Ernst Murauer (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu T6

    • T7. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 03-08-01-00, KG Linz (Lederergasse - Gruberstraße)

      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • U. Antrag des Verkehrsausschusses

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    • U1. Verordnung nach § 11 Abs. 3 O.ö. Straßengesetz 1991; Auflassung von Verkehrsflächen (Bebauungsplan M 08-22-01-00, Göllerichstraße - Schultestraße, KG Waldegg) - Entziehung des Gemeingebrauchs

      Berichterstatter: GR Manfred Fadl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • V. Anträge des Finanz- und Hochbauauschusses

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    • V1. Modernisierung Stadion Linz; Änderung des Beschlusstextes 2 des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.11.2007 im Hinblick der Aufnahme eines Darlehens durch die Stadt Linz in Höhe von € 4,723.500,-- für die Anschaffung von Mobilien

      Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA Gegenstimme: ÖVP
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    • V2. Erledigung des Antrages der FPÖ-GR-Fraktion vom 24.1.2013 "Ausgliederungen städtischer Unternehmen ohne steuerliche Nachteile rückgängig machen"

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
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    • V3. Vermietung der Räumlichkeiten der ehemaligen Bürgerservicestelle und Sportalm GmbH im Alten Rathaus an die Linz Linien GmbH als Kundenzentrum

      Berichterstatterin: GRin Edith Schmied (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • W. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen

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    • W1. Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Linz und der Immobilien Linz GesmbH & Co KG im Zusammenhang mit dem Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit OÖ. 2007 - 2013, Aktionsfeld 2.4 "Stadtentwicklung Linz" Projekt Regio 13 / Tabakfabrik Linz - Bau 2

      Berichterstatter: GR Manfred Fadl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • W2. Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Stadt Linz und XX im Zusammenhang mit dem Grundstück-Nummer XX, KG Posch (XX)

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • W3. Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Stadt Linz und der Hans Hofstetter Immobilien-GmbH, Schwalbenweg 34 im Zusammenhang mit den Grundstücks-Nummern 1266/48 und 1266/54, KG Posch (Südpark Linz)

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • X. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

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    • X1. „15 Minuten gratis parken“

      Berichterstatterin: StRin KommR Susanne Wegscheider (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Finanzausschuss und Verkehrsausschuss zugewiesen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
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    • X2. „Geringere Parkstrafen bei kurzen Übertretungszeiten“

      Berichterstatterin: StRin KommR Susanne Wegscheider (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, KPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen, FPÖ
      Wortprotokoll zu X2

    • X3. „Transparenz und Überparteilichkeit bei Veranstaltungsförderungen“

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen.
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    • X4. „AMA-kontrollierte Produkte in Speisekarten fördern“

      Berichterstatter: GR Markus Krazl (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
       
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    • X5. „Neuer Standort für das Jugendzentrum Solar-City“

      Berichterstatter: GR Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen.
      Wortprotokoll zu X5

    • X6. „Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub - Pilotprojekt“

      Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Verkehrsausschuss und Umweltausschuss zugewiesen.
      Stimmenthaltung: ÖVP
       
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    • X7. „Linzer Innenstadt mit sektoralem Bettelverbot schützen“

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Sicherheits- und Ordnungsausschuss zugewiesen.
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
      Die Zuweisung des Antrages zum Verfassungsausschuss wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Enthaltung: SPÖ, FPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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    • X8. „Internationale Kooperation für nachhaltige Energie- und Umweltpolitik“

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig an den Umweltausschuss zugewiesen.
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    • X9. „Westring A26: Antrag auf Aufhebung der Gemeinderats-Beschlüsse vom 13.10.2011 und 24.11.2011 sowie Resolution auf sofortige Aussetzung des UVP-Verfahrens und Reparatur des SP-V-Gesetzes"

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Gegenstimme: SPÖ, ÖVP, FPÖ
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    • X10. „Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung und Projektierung der Umrüstung der noch mit Gas versorgten Wohnungen auf andere Energieträger" - Resolution

      Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger (SPÖ)
      Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
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    • X11. „Vorne einsteigen bitte: Sicherheit und Sauberkeit in Öffis erhöhen“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Michael Raml (FPÖ)
      Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
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    • X12. „Finanzierung Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr" - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu X12
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  • Y. Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Neustart für Regelung zur Bettelei - Resolution an den Landtag

    Berichterstatter: GR Franz Leidenmühler (SPÖ)
    Der Antrag wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt X7 behandelt.
    Der Antrag wurde mehrstimmig  dem Sicherheits- und Ordnungsausschuss zugewiesen.
    Stimmenthaltung:ÖVP
    Gegenstimme: KPÖ
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  • Z. Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend ausreichend Personal für die Polizei in Linz sicherstellen - Resolution an die Bundesregierung

    Berichterstatterin: GRin Helga Eilmsteiner (SPÖ)
    Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: KPÖ
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  • BA. Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend Transparenz und runder Tisch zur Eisenbahnbrücke

    Berichterstatter: GR LAbg. Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
    Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen.
    Gegenstimme: ÖVP, FPÖ
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