Resolution des Linzer Gemeinderats für StVO-Änderung Vizebürgermeister Martin Hajart: „Wir brauchen ein effektives Zonen-Zufahrtsmanagement nach italienischem Vorbild“
In der kommenden Sitzung am Donnerstag, 21. September, liegt dem Linzer Gemeinderat eine Resolution zur Beschlussfassung vor, die eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsieht, um die rechtliche Grundlage für ein technisch automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement zu schaffen.
Die Stadt Linz sieht sich zunehmend mit der Problematik konfrontiert, verkehrsberuhigende Maßnahmen effektiv durchzusetzen. Auf der Hand liegt, dass trotz der großartigen Arbeit der Polizei, diese nicht durchgehend kontrollieren kann. Abhilfe könnte dabei ein automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement schaffen, wie es beispielsweise bereits in zahlreichen italienischen Städten, wie Turin, Bozen oder Bologna, eingesetzt wird. In Österreich fehlt hierzu jedoch noch die entsprechende Grundlage in der StVO. Ähnliche Bestimmungen wurden bereits bei der Überwachung der Maut oder der Geschwindigkeit in Form der „Section Control“ geschaffen.
Die Einführung eines zukünftigen Zonen-Zufahrtsmanagements wäre unter Einhaltung des Datenschutzes grundsätzlich möglich, wie sich unter anderem aus einem Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó und Mag. Ziga Scorjanc ergibt, das im Auftrag des Städtebundes erstellt wurde. Auf Basis dieses Rechtsgutachtens wurde bereits von Beamt*innen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) ein Vorschlag für eine dahingehende Novelle der StVO erarbeitet und an das Büro von Bundesministerin Leonore Gewessler übermittelt.
„Ich plädiere eindringlich für ein effektives Zonen-Zufahrtsmanagement nach italienischem Vorbild und freue mich über eine Zustimmung zur Resolution im Gemeinderat. Im Fokus der neuen Regelungen stehen dabei die Verkehrsberuhigung in den ausgewählten Bereichen und die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine Verringerung des Verkehrs“, betont Mobilitätsreferent Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart.
„Um Linz an die Spitze moderner lebenswerter Städte zu bringen, müssen wir neue Wege gehen und alle Möglichkeiten zur Verkehrsentlastung, Verkehrssicherheit und Klimaschutz nützen. Ein Zonen-Zufahrtsmanagement, wie bereits in vielen italienischen Städten erprobt, schafft neue Chancen zur zielorientierten Mobilitätslenkung“, sagt Gemeinderat Florian Koppler.
Die Resolution im Wortlaut
„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Frau Leonore Gewessler, BA, wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Antrag zur Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der die rechtliche Basis für eine kameraunterstützte Zonenzufahrtskontrolle geschaffen wird, um einen praxistauglichen Vollzug von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen insbesondere in Innenstädten zu ermöglichen.“