Oberösterreichischer Städtetag: Resolution zum Finanzausgleich OÖ. Städtebund-Präsident Klaus Luger: „Anteil der Städte und Gemeinden am Bundessteuerkuchen von aktuell 12 auf 15 Prozent erhöhen!“
- Eigener Zukunftsfonds für Städte und Gemeinden statt Abhängigkeit von Ländern
Städte und Gemeinden tragen wesentlich zur Lebensqualität der Bürger*innen bei. Sie sind es, die mit ihren erbrachten Leistungen die kommunale Daseinsvorsoge sichern. Diese Aufgabenerfüllung fordert ebenso finanzielle Mittel, um die bestmögliche Versorgung der Bürger*innen zu gewährleisten. Die Ausgaben steigen jedoch überproportional stärker als die Einnahmen, die finanzielle Unterstützung des Bundes ist unzureichend.
Beim 71. Oberösterreichischen Städtetag am 20. September 2023 beschloss der Oberösterreichische Städtebund daher eine Resolution zum Finanzausgleich. Im Zentrum dieser steht auch die Forderung nach einem eigenen Zukunftsfonds für Städte und Gemeinden anstatt der Abhängigkeit von den Bundesländern.
Der Linzer Bürgermeister und Präsident des Oberösterreichischen Städtebundes bekräftigt die darin enthaltene Forderung nach einer strukturell neuen Aufteilung. Demnach sollen Städte und Gemeinden künftig 15 statt 12 Prozent der Einnahmen aus dem Finanzausgleich erhalten.
„Eine Anhebung des Städte- und Gemeinde-Anteiles am Finanzausgleich ist unausweichlich. Wir sehen uns stets mit einer Palette an Aufgaben, die stetig breiter wird, konfrontiert. Der steigende Finanzierungsbedarf in der Daseinsvorsorge, aber auch in puncto Energiewende, Klimaschutz und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs treibt uns in finanzielle Engpässe. Es kann nicht sein, dass unser Leistungsfeld immer größer wird, die direkten finanziellen Mittel jedoch zurückbleiben. Wo bleibt der eigene Topf im Zukunftsfonds zugunsten der Städte und Gemeinden? Der bundesweite Zukunftsfonds sieht nämlich lediglich die Förderung von Ländern vor“, kritisiert Bürgermeister Klaus Luger.