Medienservice vom: 03.10.2023

Scooter-Evaluierung im Oktober Weitere Verschärfung zeichnet sich ab

„In der Innenstadt ist die Situation mit den fixen Abstellplätzen zwar besser geworden als zuvor. Es läuft aber noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt und wie wir das mit den Betreibern vereinbart haben“, zieht Vizebürgermeister Martin Hajart eine erste Bilanz der neuen Regeln für die Scooter in der Innenstadt. Denn seit Sommer gibt es fixe Abstellzonen – „uns wurde gesagt, dass mittels GPS die Scooter auf 20 Zentimeter genau geortet bzw. programmiert werden können und die Gebühr für jene, die die Elektroroller außerhalb der Abstellzonen stehen lassen, weiterläuft. Aber das ist offenbar seitens der Betreiber nicht so umsetzbar“, sagt Hajart. Es soll nun – wie vorgesehen – im Oktober eine Evaluierung und Gespräche mit den Betreibern geben, damit das System noch verbessert wird. „Sonst wird es Konsequenzen geben“, sagt Hajart.
 
Eigentlich sollten mit der Einführung der Abstellzonen die in Wild-West-Manier über die Linzer Innenstadt verteilten e-Scooter der Vergangenheit angehören. „Aber leider funktioniert das System nicht so genau, wie uns das die Betreiber erklärt und versprochen haben“, ärgert sich Hajart, der deshalb von den Betreibern „effektive Verbesserungen“ fordert.

Sollten diese nicht absehbar sein, kündigt er Konsequenzen und weitere Verschärfungen der Regeln an. „Ich kann mir vieles vorstellen – etwa indem das wilde Abstellen der Fahrzeuge mit Strafen sanktioniert wird bzw. dass die Fahrzeuge abgeschleppt werden“, sagt Hajart. Obwohl es eigentlich ganz einfach wäre, denn die Scooter-Betreiber könnten die wild abgestellten Fahrzeuge – geortet über das jeweilige App – einfach einsammeln und in die Abstellzonen stellen.

Ein komplettes Verbot der Elektroroller, wie es beispielsweise Paris erlassen hat, ist für Hajart noch kein Thema – sondern wäre die letzte Konsequenz. „Diese Roller sind eine neue Mobilitätsform, die eigentlich nicht schlecht ist. Man sollte nicht gleich zum äußersten Mittel greifen“, sagt Hajart. Er sieht vielmehr auch den Bund gefordert, eine einheitliche Gesetzgebung zu schaffen. Diese Fahrzeuge einfach nur als Fahrrad zu klassifizieren – was sie allerdings nicht sind – ist zu einfach und führt für alle Städte zu den selben negativen Konsequenzen.

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