Medienservice vom: 10.11.2023 |Downloads zum Medienservice

Doppelbudget der Stadt Linz für 2024 und 2025 Trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten investiert Stadt in zwei Jahren 164 Millionen

• Investitionsschwerpunkte: 60 Millionen für Mobilität, Soziales, Infrastruktur, Mobilität und Klimaschutz
• 2024 ist Stadt mit 102 Millionen Nettozahler an das Land

Das Budget für die nächsten beiden Jahre verfolgt mit seinen Schwerpunkten das Ziel, unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Landeshauptstadt Linz zu sichern und die erreichten Standards im Hinblick auf das soziale Netz, die Infrastruktur und den Klimaschutz zu erhalten bzw. auszubauen.

„Den eingeschlagenen Weg zur Sicherung der Lebensqualität werden wir mit dem nun vorliegenden Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 fortsetzen. Es gilt, die Standortqualität der Stadt Linz trotz allgemein schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und des latenten Arbeitskräftemangels zu erhalten und zu optimieren. Mit dem vorliegenden Voranschlag trotz stagnierender öffentlicher Einnahmen und inflationsbedingt steigender Ausgaben wird dieses Ziel erreichbar sein. Keine Entspannung der finanziellen Lage für die Gemeinden und vor allem für die Stadt Linz wird darüber hinaus aus den Ergebnissen der Finanzausgleichverhandlungen mit dem Bund erwartet“, betont der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. „Ein weiterer großer Wermutstropfen liegt darin, dass die Stadt Linz unverändert unter den hohen Zahlungen an das Land Oberösterreich leidet. Netto werden die Linzer*innen im Jahr 2024 102 Millionen Euro und 2025 sogar knapp 111 Millionen Euro mehr an das Land zahlen, als dieses Steuergeld nach Linz schickt. Das sind rund 24 Prozent bzw. sogar 34 Prozent mehr als im Jahr 2022“, rechnet Luger vor. „Vor allem die Steigerungen im Gesundheitsbereich sind beachtlich. So sind beim Krankenanstalten-Sprengelbeitrag allein im kommenden Jahr 30 Prozent Mehrausgaben gegenüber dem Jahr 2022 zu erwarten. Ein Zuwachs, der in dieser Form dauerhaft nicht zu bewältigen ist und den finanziellen Spielraum der Stadt Linz enorm einengt“, sagt Bürgermeister Klaus Luger.

„Wir haben unter herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einen Budgetvoranschlag für 2024 und 2025 erarbeitet und mit den zuständigen Stadtsenatsmitgliedern verhandelt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Einnahmen der Stadt nicht in dem Ausmaß entwickeln, um die gestiegenen Landestransfers und Zinsen sowie inflationsbedingt erhöhte Sach- und Personalkosten zu kompensieren. Unter diesen Voraussetzungen ist die Erstellung eines ausgeglichenen Haushalts aktuell unmöglich. Mit den erarbeiteten Budgetschwerpunkten können wir gemeinsam die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität in unserer Stadt sichern. Wir bekennen uns zum Erhalt der Leistungen für den sozialen Zusammenhalt und zu wichtigen Zukunftsinvestitionen. Knapp 40 % der Gesamtausgaben finanzieren soziale Aufgaben. Dazu gehören die Finanzierung der Kinderbetreuung, um die Berufstätigkeit von beiden Elternteilen zu fördern, oder die Tagsatzstützung in den Seniorenzentren, damit diese für alle leistbar bleiben. Wesentlich sind auch die geplanten Investitionen in den Klimaschutz, in die Energiewende und in den Ausbau der klimafreundlichen Mobilität. Baumpflanzungen, das Aufbrechen versiegelter Flächen und die Neugestaltung von Plätzen im öffentlichen Raum zahlen in den Umweltschutz ein und verbessern die Aufenthaltsqualität weiter. Mit diesem Budget bleibt die Stadt Linz ihrem Anspruch an eine urbane, wirtschaftlich starke und klimabewusste Landeshauptstadt gerecht, mit ihren vielfältigen Angeboten und Leistungen für die Linzer*innen“, führt Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl aus.

Die Rezession in Österreich im Jahr 2023 ist auf verschiedene externe Faktoren zurückzuführen, wie etwa auf das Auslaufen der Covid-19-Förderungen oder auf den Ukraine-Konflikt, der zu steigenden Energiekosten und Leitzinssteigerungen geführt hat. Die hohe Inflation hat den Konsum der privaten Haushalte in Folge stark beeinträchtigt.

Ab 2024 werden wieder Steigerungen der privaten Ausgaben erwartet, unterstützt durch verzögerte Lohnanpassungen und wirtschaftspolitische Maßnahmen wie Investitionsanreize und die Steuerreform.

Die öffentlichen Haushalte in Österreich sind trotz inflationsbedingter Einnahmensteigerungen im Jahr 2022 von den Auswirkungen multipler Krisen belastet. Es sind vor allem die inflationsgetriebenen Ausgaben für Lohn- und Gehaltszahlungen sowie Sozialausgaben und Sachaufwendungen, die stark ansteigen. Darüber hinaus weist auch die aktuelle Zinssituation im Vergleich mit den Niedrigzinsen der vergangenen Jahre eine deutliche Steigerung auf.

Für die Jahre 2024 und 2025 bereitet die Stadt Linz nun zum dritten Mal ein Doppelbudget vor. Diese 2-Jahres-Budgetierung hat sich bewährt. Die Möglichkeiten eines Doppelbudgets liegen dabei in einer längerfristigen bzw. nachhaltigeren Planung.

Einnahmen des operativen Geschäfts 2024: Ertragsanteile mit 352 Millionen Euro am wichtigsten

Die wichtigste Einnahmenquelle der Stadt bilden die Ertragsanteile an Bundessteuern, die für das Jahr 2024 voraussichtlich 352 Millionen Euro betragen werden. 

Darüber hinaus sind es die eigenen Steuern, die voraussichtlich 250 Millionen Euro ausmachen werden und die insbesondere durch die Kommunalsteuer mit 201 Millionen Euro getragen werden. Weitere relevante Steuereinnahmen werden im Rahmen der Grundsteuer (23 Millionen Euro), der Gebrauchsabgabe (11 Millionen Euro) und dem gebührenpflichtigen Parken (8 Millionen Euro) lukriert.

Die Einnahmen aus Leistungen in Höhe von 104 Millionen Euro setzen sich größtenteils aus den Kostenbeiträgen der städtischen, privaten und auswärtigen Alten- und Pflegeheime sowie der Kinderbetreuungseinrichtungen zusammen.

Ausgaben des operativen Geschäftes

Der Personalaufwand wird für das Jahr 2024 mit 265 Millionen Euro veranschlagt. Die Rubrik mit dem zweitgrößten Ausgabenumfang für das operative Geschäft stellt der Sachaufwand in einer Höhe von 250 Millionen Euro dar.

Auszahlungen nach Sachbereichen: Soziales dominiert

In der Betrachtung der Ausgaben nach Sachbereichen ist zu erkennen, dass fast 40 Prozent für Soziales verwendet werden. Die Stadt Linz legt weiterhin hohen Wert auf den Erhalt der sozialen Standards. Die wichtigsten Aufgabenfelder stellen hierbei die Kinderbetreuung und die Angebote für Senior*innen dar.

Einnahmen aus dem operativen Geschäft 2025

Im Jahr 2025 werden auf Basis der konjunkturellen Prognosen sowohl bei den eigenen Steuern (262 Millionen Euro) als auch bei den Ertragsanteilen an Bundessteuern (367 Millionen Euro) höhere Einnahmen im zweiten Jahr des Doppelbudgets erwartet. Auch die Einnahmen aus Leistungen (108 Millionen Euro) erfahren eine entsprechende Dynamik.

Ausgaben operatives Geschäft 2025

Für 2025 werden bei den Ausgaben für das operative Geschäft beim Personalaufwand 276 Millionen Euro und beim Sachaufwand 248 Millionen Euro budgetiert.

Ausgaben nach Sachbereichen 2025

Bei den Auszahlungen nach Sachbereichen liegt der Schwerpunkt im Jahr 2025 wiederum auf Sozialem – hierfür werden 373 Millionen aufgewendet.

Zahlungen an das Land Oberösterreich: massive Dynamiken in beiden Budgetjahren

Die Ausgaben des laufenden Geschäfts enthalten auch die Transferzahlungen an das Land und den Bund. 2024 fließen dabei 178 Millionen Euro an diese Träger des öffentlichen Rechts. Im Jahr 2025 sind dafür 186 Millionen Euro vorgesehen. Insbesondere die Landestransfers im Gesundheits- und Sozialbereich wirken belastend. Allein die Steigerungen für das Gesundheitswesen im Rahmen des Krankenanstalten-Sprengelbeitrags betragen 30 Prozent bzw. 23 Millionen Euro an Mehrausgaben von 2022 bis 2024, was in dieser Form dauerhaft nicht zu bewältigen ist.

Der Stadt Linz fehlt jegliches Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht bei den zu leistenden Transfers. Diese Ungleichbehandlung führt dazu, dass die Stadt einen sehr hohen negativen Nettotransfersaldo gegenüber dem Land Oberösterreich aufweist, der 2024 auf einem Höchstniveau von 102 Millionen Euro erwartet wird. 2025 steigt die Netto-Transferbelastung sogar auf 111 Millionen Euro.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen: Stadt investiert 164 Millionen Euro in den beiden Budgetjahren

In den kommenden zwei Jahren wendet die Stadt Linz für wesentliche Investitionen 164,1 Millionen Euro auf. Im Jahr 2024 sind 90,6 Millionen Euro veranschlagt, für das Jahr 2025 sind es 73,5 Millionen Euro. 

60 Millionen Euro Investitionen für Mobilität 

Mit 60 Millionen Euro stellt die Mobilität den größten Ausgabenposten dar. Im Voranschlagsjahr 2024 wendet die Stadt Linz 36,4 Millionen Euro für Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur auf, im Jahr 2025 sind es 23,6 Millionen. 

Die Differenz zwischen den beiden Jahren ist vor allem auf die Tranche für die Generalsanierung des Mona-Lisa Tunnels von rund 10 Millionen Euro an die „UEB“ Umfahrungsstraße Ebelsberg Errichtungsgesellschaft m.b.H. im Jahr 2024 zurückzuführen. In den Jahren 2024 und 2025 betreffen weitere neun Millionen Euro die langfristige Ausfinanzierung der Umfahrung Ebelsberg. Die Finanzierung des Westrings schlägt sich mit knapp sechs, die Halbanschlussstelle Auhof mit sieben Millionen Euro zu Buche.

Ein zusätzlicher akzentuierter Schwerpunkt ist ab 2024 die Errichtung von Infrastruktur für die sanfte Mobilität in Form von Rad-, Fußgänger*innen- und Wanderwegen mit Kosten von 2,8 Millionen Euro.

Knapp 22 Millionen Euro Investitionen für Bildung und soziale Infrastruktur

Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Senior*innenzentren sowie für den Berufsschulausbau erfordern in Summe knapp 22 Millionen Euro. 4,6 Millionen Euro entfallen in den kommenden zwei Jahren auf kulturelle Projekte.

Investitionen für Umweltschutz, Klima und Stadtgrün

Ein Betrag in Höhe von knapp zehn Millionen Euro – um 45% mehr als im vorangegangenen Doppelbudget –  entfällt auf Umweltschutz, Klima und Stadtgrün. Schwerpunkte setzen dabei der jeweils mit einer Million Euro jährlich dotierte Klimafonds, die Baumpflanzungsoffensive, Entsiegelungsmaßnahmen und die Aufwertung der städtischen Parkanlangen.

Investitionen für Sport und Gesundheit

Investments in Sport und Gesundheit sind mit mehr als sechs Millionen Euro veranschlagt.

Investitionsübersichten 2024 und 2025

(Informationsunterlage zur Pressekonferenz von Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl über den Voranschlag für das Doppelbudget 2024 und 2025. Weiterer Gesprächspartner: Finanzdirektor Dr. Christian Schmid)