Breite Zustimmung für das Doppelbudget 2024/2025 Gemeinderat verabschiedet Stadthaushalt in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten
In der heutigen Sitzung des Linzer Gemeinderats wurde der Budget-Voranschlag für die nächsten beiden Jahre mit großer Mehrheit beschlossen. Die hohe Zustimmungsquote unter den Mandatar*innen zeugt von einem gemeinsamen Übereinkommen für die Entwicklung der Stadt Linz und von der konstruktiven fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Gemeinderat.
„Die Debatte verlief äußerst sachlich, das Abstimmungsverhalten spiegelt das gemeinsame Verantwortungsgefühl für die Entwicklung der Stadt sowie das Wohlbefinden der Linzerinnen und Linzer wider“, fasst Bürgermeister Klaus Luger zusammen.
Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl zieht nach dem heutigen Abschluss der Budgeterstellung eine positive Bilanz: „In einer wirtschaftlich turbulenten Zeit, die auch die Städte finanziell herausfordert, konnten wir in Linz durch konstruktive Gespräche in der Stadtregierung ein weitgehendes Einvernehmen über das Budget für die nächsten zwei Jahre herstellen. Ich danke der Finanzverwaltung für die gute Zusammenarbeit und den Kolleg*innen der anderen Fraktionen für das gemeinsame Bekenntnis, mit den erarbeiteten Schwerpunkten die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität in der Lebensstadt Linz zu sichern.“
Neben der SPÖ tragen auch ÖVP, FPÖ und Grüne das Budget mit und stimmten allen Budgetkapiteln zu, mit wenigen Ausnahmen bei einzelnen Punkten. Die ÖVP enthielt sich in einem Punkt, die FPÖ und die Grünen jeweils in drei Punkten. NEOS, MFG und LinzPlus enthielten sich bei sämtlichen Kapiteln, KPÖ und Wandel stimmten dagegen.
Die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS ebenfalls verabschiedet. Für Vizebürgermeisterin Blöchl ist die Stimmenthaltung vor allem der ÖVP nicht nachvollziehbar: „Die Mittelfristplanung ergibt sich aus den gemeinsam verhandelten Budgetschwerpunkten, daher sollte man auch die mittelfristigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt anerkennen und mittragen.“
In der Sitzung beschloss der Gemeinderat außerdem den Wirtschaftsplan der Kinder- und Jugendservices (KJS) sowie den Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für 2024 und 2025.