Bürgermeister Dietmar Prammer zum neuen Vorsitzenden des oberösterreichischen Städtebundes gewählt Finanzielle Herausforderungen und nachhaltige Stadtentwicklung im Fokus des 72. Oberösterreichischen Städtetags

Die Städtevertreter*innen aus ganz Oberösterreich trafen sich heute, Donnerstag, zum 72. Oberösterreichischen Städtetag in Eferding. Höhepunkt der Veranstaltung war die Wahl des neuen Vorsitzenden der Landesgruppe Oberösterreich. Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer übernimmt von nun an diese verantwortungsvolle Position. „Die Städte stehen vor großen Herausforderungen, insbesondere in der finanziellen Absicherung kommunaler Aufgaben und nachhaltiger Stadtentwicklung. Ich sehe meine neue Funktion als Chance, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen tragfähige Lösungen zu entwickeln, die unseren Städten Stabilität und Zukunftsperspektiven sichern“, freut sich der Bürgermeister Dietmar Prammer. 

Zusammenhalt und Herausforderungen

Prammer betonte in seiner Antrittsrede die Rolle der Städte und Gemeinden als zentrale Akteurinnen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Er forderte eine frühzeitige Einbindung in politische Entscheidungsprozesse und eine bessere Verteilung finanzieller Mittel. „Die Transferbelastung für oberösterreichische Kommunen ist bundesweit am höchsten. Es darf nicht sein, dass Gemeinden Aufgaben übernehmen müssen, ohne dafür die notwendigen Mittel zu erhalten. Der sogenannte 'Graue Finanzausgleich', also die Aufgabenübertragung ohne Mittelbereitstellung, muss endlich beendet werden“, so Prammer.

Ein weiterer Fokus lag auf nachhaltige Stadtentwicklung als Beitrag zum Klima- und Umweltschutz „Wer Umwelt und Klima schützen will, muss die Städte weiterentwickeln. Der CO₂-Ausstoß pro Kopf ist hier niedriger als im ländlichen Raum. Wir brauchen eine aktive Bodenpolitik und eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, um nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben“, erklärte Prammer. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Pflegereform. „Der Anstieg der pflegebedürftigen Personen um 47 Prozent bis 2040 ist eine enorme Herausforderung. Wir brauchen eine Neuaufstellung der Pflege mit stärkerer Unterstützung des Bundes und mehr Flexibilität bei der Personaleinsatzplanung, insbesondere angesichts der Pensionierungswelle in der Pflege.“

Rahmenprogramm und Austausch

Neben den inhaltlichen Diskussionen bot der Städtetag eine Plattform für Vernetzung und Erfahrungsaustausch. Die Eröffnung erfolgte durch den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Andreas Rabl und den Gastgeber-Bürgermeister Christian Penn.

Finanzlage der Städte und ökologische Verpflichtungen im Fokus

Nach der Wahl des Vorsitzenden wurden zentrale Themen für die Zukunft der oberösterreichischen Städte und Gemeinden diskutiert. Ein Schwerpunkt lag auf der Finanzsituation der Städte sowie Gemeinden.

Landesrechnungshofdirektor Mag. Rudolf Hoscher präsentierte aktuelle Entwicklungen und analysierte Herausforderungen, die auf die Städte zukommen. In einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion mit Landesrätin Michaela Langer-Weninger, Landesrat Mag. Michael Lindner und dem neuen Städtebund-Vorsitzenden Dietmar Prammer wurden Möglichkeiten zur finanziellen Absicherung der Städte erörtert. 
Ein weiteres Kernthema war die Verpflichtung zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme, das weitreichende Auswirkungen auf die Stadtplanung haben wird. DIin Heide Birngruber von der Abteilung Raumordnung des Landes OÖ stellte die voraussichtlichen Maßnahmen und deren Bedeutung für die Städte vor. 

„Der Städtetag ist eine essenzielle Plattform für den Austausch zwischen den Städten. Die heutigen Vorträge und Diskussionen zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Städten und Fachleuten erforderlich ist, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu meistern“, so Bürgermeister Dietmar Prammer abschließend.