Tätigkeitsbericht des Kontrollamts für 2024 im Gemeinderat vorgestellt Kontrollamt prüft und ist Change-Agent und Berater - Bericht ab sofort online abrufbar
Der am 24. April 2025 im Linzer Gemeinderat vorgestellte Tätigkeitsbericht des Kontrollamts Linz kann ab sofort unter www.linz.at/kontrollamt online eingesehen werden. Der Bericht behandelt das umfangreiche Prüfspektrum des Kontrollamtes im Berichtsjahr 2024 im Verwaltungs- und Unternehmensbereich der Stadt Linz.
Der Prüfbericht steht unter anderem im Zeichen der Sonderprüfung der Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH. Darüber hinaus wurden im Bereich der städtischen Gesellschaften aufgrund aktueller Herausforderungen die Senioren- und Pflegeeinrichtungen, die Energieversorgung im Bereich Wärme und Kälte sowie die Holding-Struktur der Linz AG, Fragen des öffentlichen Schienenverkehrs sowie die künftige Ausrichtung der Tabakfabrik einer Analyse unterzogen.
Der risikoorientierte Prüfplan 2024 orientierte sich im Bereich der Verwaltung an den Systemen für Risikomanagement und des internen Kontrollsystems IKS, die einer umfassenden Querschnittsprüfung unterzogen wurden. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Prüfungen zum Rechnungsabschluss 2023 sowie zu den städtischen Bildungseinrichtungen.
Nach Vorlage des Sonderprüfberichtes zur LIVA hat sich der Kontrollausschuss im Berichtsjahr 2024 in vier Sondersitzungen mit den Feststellungen und Empfehlungen des Kontrollamtes auseinandergesetzt und die mit dem Rücktritt des Linzer Bürgermeisters verbundenen politischen Fragestellungen in einem umfassenden Katalog erörtert. Neben der Beiziehung von sachkundigen Auskunftspersonen kam dem Kontrollamtsdirektor aufgrund der komplexen und vielschichtigen Themenstellungen eine wichtige Rolle als Berater der Ausschuss-Mitglieder zu. Wichtige politische Initiativen, die aus den Erkenntnissen der Arbeit des Kontrollausschusses resultierten, mündeten zum Einen in eine extern begleitete Evaluierung der Gesellschaftsstruktur der Unternehmensgruppe Linz Holding und zum Anderen in eine politische Resolution an den OÖ. Landtag, das Linzer Kontrollamt zu einem Stadtrechnungshof mit Öffentlichkeitsrecht für Prüfberichte aufzuwerten.
Der nach wie vor große Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen erforderte im Berichtsjahr die zeitnahe Kontrolle ausgewählter Projekte (Schulen und Horte). Im Besonderen erfolgten die zeitnahe Kontrolle des Projekts Volksschule und Hort Pichling sowie des Schul- und Hortstandorts Aubrunnerweg (Mira-Lobe-Schule).
Ebenso wurde das Depot Hummelhofwald des Geschäftsbereichs Stadtgrün und Straßenbetreuung neuerlich geprüft und das Projekt „Erneuerbare Energiegemeinschaft – Errichtung von PV-Anlagen“ vorgestellt.
Das Instrument des Nachfrageverfahrens, das der Prüfung der Umsetzung von Empfehlungen aus Prüfberichten sowie der Wirkungskontrolle dient, gelangte 2024 in vier Prüfbereichen zur Anwendung.
Im Magistratsbereich wurden, neben dem Rechnungsabschluss 2023, auch der GB Kultur und Bildung, Abt. Volkshochschule (VHS) und die Abt. Stadtbibliothek (Bib) überprüft.
Bei den städtischen Gesellschaften war der Fokus breit gefächert und betraf neben sozialen Belangen auch Einrichtungen zur Daseinsvorsorge sowie im Bereich der Wirtschaft und der Mobilität. Im Speziellen wurden die SZL - Seniorenzentren Linz GmbH, die LINZ STROM GAS WÄRME GmbH, Geschäftsbereich Wärme & Kälte, die LINZ AG Holding, die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH und die LILO – Linzer Lokalbahn AG einer Prüfung bzw. Analyse unterzogen.
Das Aufgabenspektrum und die Kompetenz des Kontrollamts flossen auch in Städtebundkooperationen in Wien bei einem Symposium zum Thema „Nachhaltiger Öffentlicher Haushalt - aktuelle Herausforderungen“ und in Sitzungen des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten zum Thema „Elektronische Vergaben“ in Wels sowie zum Thema „Förderung und Subvention – Gebarungsprüfung im Spannungsfeld zwischen Steuerungswillen und dem Diktat der leeren Kassen“ in Villach ein.
Sämtliche Details, Prüfergebnisse und Empfehlungen des Kontrollamts sind ab sofort dem aktuellen Prüfbericht im Internet unter dem Link www.linz.at/kontrollamt (Tätigkeitsberichte des Kontrollamts - 2024) zu entnehmen.
Kontrollamt prüft und ist Change-Agent und Berater
Zum Prüfgebiet der städtischen Kontrollinstanz zählen die Geschäftsbereiche des Magistrats, die Unternehmen, an denen die Stadt Linz mindestens 50 Prozent hält, sowie die Verwendung von Förderungen der Stadt. Beurteilt wird unter anderem auch, welchen Gegenwert die Bürgerinnen und Bürger für ihre Steuerleistungen erhalten, also inwieweit mit öffentlichen Geldern sparsam umgegangen wird. Ebenso, ob effizient gearbeitet und die gestellten Leistungsziele auch erreicht wurden. Das Kontrollamt übernimmt auch Verantwortung für Qualität und Ressourceneinsatz und zeigt Effizienz- und Kosteneinsparungspotentiale auf. Damit sichert es eine ganzheitliche Betrachtungsweise, ermöglicht Leistungs- und Kostenvergleiche und liefert Benchmarks. Vielschichtige Themenstellungen zur Unternehmensstruktur, des Risikomanagements, der Aufsicht und der Stärkung der Kontrollsysteme werden die Stadt auch in den weiteren Jahren nachhaltig beschäftigen. Das Linzer Kontrollamt hat sich zu diesen und anderen Themenstellungen im Bereich der Gesellschaften und der Verwaltung bereits mehrfach deutlich positioniert und wird seine Rolle als Change-Agent und Berater für die jeweiligen Stakeholder proaktiv vorantreiben. Die politische Initiative, das Kontrollamt als künftigen Stadtrechnungshof mit Öffentlichkeitsrecht für seine Prüfberichte aufzuwerten, kann diese Arbeit nur unterstützen
