Mehr Polizeipräsenz für Linz Stadt bleibt dran – BMI reagiert auf Resolution
Der Linzer Gemeinderat beschloss im März eine Resolution und übermittelte diese an das Bundesministerium für Inneres (BMI). Darin forderte Bürgermeister Dietmar Prammer im Namen des Gemeinderats mehr Polizeikräfte für Linz sowie eine Ballungsraumzulage, um die Attraktivität des Standorts Linz für Exekutivbedienstete zu erhöhen. Nun liegt die Antwort des Innenministeriums vor.
Das Schreiben des BMI verweist auf eine bundesweite Vielzahl an Maßnahmen zur Personalgewinnung in der Polizei, darunter ein erhöhtes Einstiegsgehalt, die Übernahme von Ausbildungskosten, moderne Recruiting-Formate sowie eine weitreichende Reform des Aufnahmeverfahrens. Laut Ministerium sind die Polizeiposten in Linz zu knapp 95 Prozent besetzt – ein im Bundesvergleich sehr guter Wert. Zusätzlich kommen überregionale Spezialeinheiten in der Stadt zum Einsatz, etwa Cobra, EGS oder die Schnellen Reaktionskräfte.
Bürgermeister Dietmar Prammer sieht in der Rückmeldung des BMI zwar positive Ansätze, betont aber, dass der Bedarf nach mehr sichtbarer Polizeipräsenz damit nicht vom Tisch ist. „Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist ein vielschichtiges Thema. Globale Krisen, gesellschaftliche Polarisierung, wirtschaftliche Unsicherheiten und städtische Herausforderungen tragen dazu bei, dass sich manche Linzerinnen und Linzer subjektiv weniger sicher fühlen – auch wenn objektiv betrachtet die Kriminalitätszahlen stabil sind.“
Zunehmend werde die Polizei zur ersten Anlaufstelle in sozialen Konfliktsituationen. „Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist nachvollziehbar: Wenn es zu Unsicherheitsmomenten kommt, soll die Polizei rasch zur Stelle sein. Dafür müssen die Dienststellen auch entsprechend ausgestattet sein – personell wie strukturell“, so Prammer.
Die Stadt begrüßt daher die Bemühungen des Innenministeriums, das Berufsbild Polizist*in attraktiver zu machen, weist aber auf die Herausforderungen in städtischen Ballungsräumen hin. Die Einführung einer spezifischen Ballungsraumzulage, wie in der Resolution gefordert, liegt laut BMI derzeit nicht in dessen Kompetenz.
Bürgermeister Prammer kündigt unterdessen Gespräche mit Sicherheitsstadtrat Michael Raml an, um städtische Beiträge zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls auszuloten. „Ich habe in einer anderen Angelegenheit ohnedies einen Gesprächstermin mit Stadtrat Raml fixiert, bei dem wir auch darüber sprechen können, wie wir als Stadt alleine bzw. in Kooperation mit dem Land konkrete Maßnahmen setzen können!“
Unabhängig davon betont der Bürgermeister: „Die Sicherheit der Linzer Bevölkerung hat für mich oberste Priorität. Wir werden die Entwicklungen aufmerksam und konstruktiv begleiten und überall dort unterstützen, wo es uns möglich ist.“
