Städtebund-Präsident Dietmar Prammer zur GVV-Landeskonferenz und Gemeindepaket „Willkommene Hilfe – aber echte Stärkung der Städte braucht strukturelle Reformen“

Im Vorfeld der Landeskonferenz des Oberösterreichischen Gemeindeverbands am kommenden Samstag bekräftigt der Präsident des oberösterreichischen Städtebundes, Bürgermeister Dietmar Prammer, seine Forderung nach einer langfristigen und strukturellen Absicherung der Gemeindefinanzen. Hintergrund ist die vergangene Woche im Landtag eingebrachte gesetzliche Umsetzung des 50-Millionen-Euro-Hilfspakets für Gemeinden.

„Jeder Euro ist willkommen – keine Frage. Aber auch mit der nun fixierten Verteilung des Pakets bleibt es dabei: Es handelt sich um einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Herausforderungen unserer Städte und Gemeinden sind längst nicht mehr mit punktuellen Sonderpaketen zu lösen“, so Prammer.

Besonders problematisch sei dabei die ungleiche Verteilung: „Die größeren Städte und Gemeinden, die zentrale Aufgaben weit über ihre Gemeindegrenzen hinaus übernehmen, werden beim Gemeindepaket klar benachteiligt. Während die Ausgabenlast dort am höchsten ist, fällt der Anteil am Paket vergleichsweise gering aus. Das verstärkt bestehende Ungleichgewichte, statt sie auszugleichen.“

Die finanzielle Situation der Kommunen sei angesichts wachsender Aufgaben in Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur, Klimaschutz und öffentlichem Verkehr weiterhin angespannt. Besonders kritisch sieht Prammer die strukturelle Schieflage im föderalen Transfersystem: „Städte, Gemeinden und ihre Verbände zahlen jährlich rund 500 Millionen Euro mehr an das Land, als sie zurückerhalten – allein 150 Millionen davon über die Landesumlage. Was jetzt über dieses Paket retour kommt, sind rund zehn Prozent davon. Das ist keine nachhaltige Finanzierung, das ist Symptombehandlung.“

Der Städtebund fordert daher erneut eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs sowie eine Neuausrichtung der Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen: „Wir brauchen klare, transparente und vor allem dauerhafte Lösungen – nicht bloß Ankündigungen und Einmalzahlungen. Die Städte und Gemeinden müssen als eigenständige Träger öffentlicher Aufgaben endlich entsprechend ausgestattet werden“, betont Prammer.

Mit Blick auf die GVV-Landeskonferenz verweist Prammer auf den Schulterschluss zahlreicher Gemeindevertreter*innen: „Die finanzielle Stärkung der kommunalen Ebene ist keine parteipolitische Frage – es ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wenn wir unsere Städte und Gemeinden nicht gezielt stärken, gefährden wir Lebensqualität, Versorgungssicherheit und regionale Entwicklung.“