Nach Bund und Land: Auch Linzer Stadtoberhaupt zieht Ausgabenbremse Morgen beginnen Budgetgespräche auf Verwaltungsebene

• 15 Prozent weniger Ermessensausgaben sollen 8 Millionen Euro bringen und dazu beitragen, den Mittelfristplan zu stabilisieren 

Vielfältige Entwicklungen bringen die öffentliche Hand unter Druck: Die Pandemie verursachte hohe Kosten, der Krieg in der Ukraine verteuerte die Energie und trieb die Inflation an, was auch höhere Lohnabschlüsse für die öffentlich Bediensteten zur Folge hatte. Auf Bundesebene muss deshalb ein hartes, mehrere Milliarden schweres Sparpaket geschnürt werden. Für das Land Oberösterreich hat Landeshauptmann Stelzer Anfang Juni die Losung ausgegeben, dass mit wenigen Ausnahmen im kommenden Budget gespart werden müsse. Ein entsprechender Budgeterlass sieht vor, dass die Budgetansätze für Pflichtausgaben um fünf und im Ermessensbereich um 15 Prozent verringert werden müssen. Die Ermessensausgaben sind jener Teil des Gesamtbudgets der Stadt, in dem die Stadtregierungsmitglieder in ihren Ressorts die Möglichkeit zur Steuerung haben.

Die Stadt Linz ist von den gleichen Entwicklungen bei den Einnahmen und Ausgaben betroffen. Das lässt nach ersten Schätzungen das Erreichen der Prognosen in der vom Gemeinderat beschlossenen, aktuell gültigen Mittelfristplanung als unsicher erscheinen.

Sinkenden Einnahmen aus dem Bund und bei der Kommunalsteuer stehen Ausgabensteigerungen etwa beim Personal und den Transfers an das Land gegenüber. „Der Finanzdirektor hat mich informiert, dass er ab morgen den üblichen ersten Schritt im Budgetierungsprozess setzt und die Gespräche über das Doppelbudget 2026/2027 auf Verwaltungsebene beginnt. Ich habe ihn angewiesen, dass auch wir dem Beispiel des Landes folgen und daher bei den Ermessensausgaben, die die wesentlichen finanziellen Spielräume der Stadt umfassen, über alle Ressorts hinweg 15 Prozent einsparen. Mit dieser Maßnahme können rund acht Millionen Euro erlöst werden. Das betrifft nur einen Bruchteil des Budgets, das größtenteils von kaum beeinflussbaren Pflichtausgaben geprägt ist. Zu diesen zählen etwa die hohen Transferzahlungen ans Land Oberösterreich, u.a. über 100 Millionen Euro für die Krankenanstalten”, erklärt Bürgermeister Dietmar Prammer.

Die Expertinnen und Experten der Stadt berechnen derzeit die Grundlagen für das Doppelbudget 2026/2027. Nach den Gesprächen mit allen Ressorts und Abteilungen über den Sommer wird im September eine aktualisierte Prognose vorgelegt.

„Im September werden wir dann unseren Spielraum kennen und das Budget 2026/2027 in den Verhandlungen mit allen Ressorts noch entsprechend anpassen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit gutem Willen aller Parteien und Ressortverantwortlichen ein stabiles Budget für die Jahre 2026/2027 zustande bringen werden”, so Prammer abschließend.