Wortprotokoll-Auszug der 32. Gemeinderatssitzung am 25.9.2025

Tagesordnung der 32. Gemeinderatssitzung
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L1.2. Anfrage von Gemeinderat Mag. Helge Langer, MA an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Tätigkeit der Expert:innen-Gruppe zum Radweg Nibelungenbrücke

• GR Mag. Helge Langer, MA (Grüne) - Wortmeldung

  „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nachdem der neue Radweg auf der Oberwasserseite der Nibelungenbrücke im April dieses Jahres bereits nach wenigen Tagen wieder ab­ge­baut wurde, haben Sie die Angelegenheit öffentlich zur ‚Chefsache‘ erklärt. Sie kündigten an, in dieser Sache das Gespräch mit dem Landeshauptmann zu suchen und eine ge­mein­same Runde nach dem Vorbild der ‚Stadtbahngespräche‘ anzuregen. In der Folge wur­de auch die Einsetzung einer Projektgruppe mit Expert*innen zur Evaluierung aller Va­ri­an­ten bekanntgegeben.

   

  Unklar bleibt jedoch, ob und wie oft sich dieses Gremium seither bereits getroffen hat, wel­che Ergebnisse vorliegen und ob bereits eine bevorzugte Lösung diskutiert wird. Ge­ra­de mit Blick auf die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs besteht in der Be­völ­ke­rung großes Interesse, dass die Nibelungenbrücke möglichst bald in beide Richtungen si­cher mit dem Rad befahrbar wird. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fra­gen:

   

  1. Am 6. Juni ist die Einrichtung einer Expert*innengruppe per Presseaussendung ver­kün­det worden. Wie oft hat sich diese bisher getroffen?

  a)     Falls es noch keinen gemeinsamen Termin gegeben haben sollte: Wann wird sich die Expert*innengruppe zum ersten Mal treffen?

  b)     Falls es bereits Gespräche gegeben hat: Was haben diese ergeben?

  2. Welche konkreten Aufgaben sind der Projektgruppe übertragen worden?
  3. Welche Fachbereiche und Institutionen sind in der Projektgruppe vertreten? Bitte um Auf­lis­tung der externen Expert*innen und der städtischen und landesbehördlichen Stel­len.
  4. In welcher Form werden zivilgesellschaftliche Organisationen (zum Beispiel Radlobby, Klima­bünd­nis), betroffene Anrainer*innen oder die Öffentlichkeit in die Arbeiten der Pro­jekt­grup­pe einbezogen?
  5. Wie teilen sich Stadt Linz und Land Oberösterreich die Kosten für die Arbeiten der Pro­jekt­gruppe sowie für mögliche bauliche Maßnahmen auf?
  6. Welche Erkenntnisse sind aus dem im April des heurigen Jahres abgebrochenen Rad­wegprovisorium gewonnen worden? Wie fließen diese Erkenntnisse in die Arbeit der Pro­jekt­gruppe ein?
  7. Welche Kriterien werden zur Beurteilung der Varianten herangezogen (zum Beispiel Si­cher­heit für Rad- und Fußverkehr, Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV), Auswirkungen auf den mo­to­ri­sier­ten Verkehr, Kli­ma­schutz­zie­le)?
  8. Für welchen Zeitraum ist die Arbeit der Projektgruppe geplant und bis wann ist mit einem konkreten Ergebnis zu rechnen? Wie sieht der weitere Fahrplan aus?

   

  Danke für die Beantwortung der Fragen.“

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• Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) - Berichterstattung

  „Bis auf Frage fünf sind alle Fragen unzulässig, weil sie den übertragenen Wirkungs­be­reich der Stadt betreffen.

   

  Zu 5.: Diese Frage betrifft die Privatwirtschaftsverwaltung, daher den eigenen Wir­kungs­be­reich. Sie ist somit grundsätzlich zulässig. Ich kann sie aber leider nicht beantworten, weil bei den ersten Gesprächen diesbezüglich noch keine Festlegungen getroffen wur­den.“

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Abstimmungsergebnis zu L1.2

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