Wortprotokoll-Auszug der 46. Gemeinderatssitzung am 3.7.2014

Tagesordnung der 46. Gemeinderatssitzung
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Sitzungen des Gemeinderates

L12. Pack die Badehose ein - Kinderschutz beim Badespaß“ - Resolution

• GRⁱⁿ Anita Neubauer (FPÖ) - Berichterstattung

  „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag mit diesem doch sehr launigen Titel handelt von einem doch leider sehr ernsten und sensiblen Thema. Es geht dabei um den Schutz vor Missbrauch und den Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Kleinstkinder und Kinder. Es geht darum, dass gerade in den öffentlichen Bädern nicht beachtet wird, was für uns alle so lustig, fein und spaßig ausschaut, wenn nackte Kinder herumtollen, dass es leider Menschen gibt, die das zu anderen Zwecken verfolgen.

  Jetzt haben wir das Problem mit den neuen technischen Möglichkeiten, dass man es nicht einmal mehr merkt, ob jemand telefoniert oder heimlich Fotos macht und diese dann weiterverbreitet. Das heißt, es sollte eigentlich für die Eltern von diesen Kindern ein Selbstverständnis sein, dass die Kinder nicht hüllenlos in den Bädern herumtollen. Nicht im Wasser aus hygienischen Gründen, auch nicht auf den Grünflächen und Freiflächen und andererseits aus Kinderschutzgründen. Wir haben daher folgenden Antrag formuliert.

  Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Linz AG:

  ‚Die Verantwortlichen der Linz AG werden vom Linzer Gemeinderat als Vertreter der Linzer Bevölkerung ersucht, in den Bade- und Benützungsordnungen für alle Linzer Bäder und Badeseen eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Tragen von Badekleidung auf den gesamten Flächen (ausgenommen ausgewiesene FKK-Gelände) auch für Kleinkinder aufzunehmen, an den Ein- und Zugängen darauf hinzuweisen und notfalls durch das Aufsichtspersonal bei den Eltern einzufordern.‘

  Ich ersuche im Sinne und zum Schutz unserer Kinder um Annahme dieses Antrages.“ (Beifall FPÖ)

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• GR Thomas Lettner (SPÖ) - Wortmeldung

  „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, in der Badeordnung der Linzer Bäder gibt es einen Passus, der ganz eindeutig regelt, dass bei der Benützung der Badebecken aus hygienischen Gründen das Tragen von Badekleidung vorgeschrieben ist. Das ist nicht abhängig vom Alter, gilt daher auch für Kleinkinder. Werden Kleinkinder ohne Badebekleidung im Bereich von Schwimm- und Badebecken angetroffen, so werden die Eltern durch die Mitarbeiter der Badeaufsicht darauf aufmerksam gemacht und das Tragen von Badekleidung im Sinne der Hygienebestimmungen eingefordert.

  Des Weiteren gibt es ein Fotografierverbot, das in der Badeordnung festgelegt ist. Ohne Zustimmung dürfen Personen im Bad nicht fotografiert oder gefilmt werden. Sollten hier Verstöße festgestellt werden, sind auch die MitarbeiterInnen der Badeaufsicht angehalten, hier entsprechende Maßnahmen zu treffen.

  Wir glauben, dass außerhalb dieser Badebereiche die Eltern entscheiden sollten und es den Eltern überlassen bleiben sollte, ob sie ihren Kleinkindern eine Badekleidung anziehen oder nicht. Das kann nicht in der Verantwortung oder in der Aufgabe eines Bäderbetreibers sein, dies zu regeln. Aus diesem Grund wird die sozialdemokratische Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.“ (Beifall SPÖ)

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• GRⁱⁿ Anita Neubauer (FPÖ) - Berichterstattung

  „Danke für die Ausführungen. Sie haben jetzt genau das erwähnt, was wieder nur eine halbe Geschichte ist. Es geht nicht nur um die Badebecken, sondern es geht um die Linzer Seen. Wenn man sich den Antrag genau durchliest, kann man das erkennen, dass es da um eine bewusstseinsbildende Maßnahme geht. Ich gehe einmal davon aus, dass sich die Linz AG mit der Ausgliederung sowie alle anderen Verwaltungsstellen mittlerweile als Dienstleister versteht. Es wird nicht gefordert, dass der Herr strenge ‚Badewaschl‘ das mit der Rute einfordert, sondern dass man informierend darauf hinweist, nichts anderes ist in diesem Antrag gefordert. Dass dieses Bewusstsein notwendig ist, sieht man an den Regelungen, die offenbar schon bestehen, aber leider nicht immer ausreichen.

  Wenn das jetzt in anderen Bundesländern gemacht wird und auch bei uns, dann hat das schon seine Berechtigung. Es gibt sehr wohl Empfehlungen für einen bewussten Umgang mit der Nacktheit in der Öffentlichkeit. Nicht umsonst ist im Antrag aufgenommen, das in den ausgewiesenen FKK-Flächen nicht zu fordern, weil dort ohnehin eine besondere Sensibilität im Umgang mit diesem Thema vorhanden ist. Ich ersuche deswegen trotzdem um Annahme dieses Antrags.“ (Beifall FPÖ)

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• Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Wortmeldung

  „Bevor ich zur Abstimmung komme, würde ich dich, Frau Gemeinderätin Neubauer, bitten, den despektierlichen Begriff des ‚Badewaschls‘ nicht zu verwenden, das sind Badeaufsichtsorgane der Linz AG. Ich bitte diese Höflichkeit auch in der Hitze des Gefechtes zu bewahren.“ (Beifall SPÖ)

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Abstimmungsergebnis zu L12

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