31. Gemeinderatssitzung am 24.1.2013 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates
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Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters

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  • B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • C. Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den
    Gemeinderat

    Berichterstatter: StR Johann Mayr (SPÖ)
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    • C1. Gewährung eines zusätzlichen Gesellschafterzuschusses an die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH in Höhe von € 230.000,--

      Berichterstatter: StR Johann Mayr (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, GR Reiman, MBA
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    • C2. Weitergabe der vom Land OÖ genehmigten Sonderbedarfszuweisungsmittel an die LIVA, Untere Donaulände 7, für Investitionen in Höhe von € 140.000,--

      Berichterstatter: StR Johann Mayr (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • C3. Kreditübertragung für quantitative Mehrdienstleistungen im Büro Stadtregierung in Höhe von € 106.000,--

      Berichterstatter: StR Johann Mayr (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • D. Anträge des Stadtsenates

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    • D1. Friedenserklärung der Stadt Linz 2012

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • D2. Durchführung des Linz Festes 2013; Grundsatzgenehmigung
      max. € 222.000,--

      Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • E. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

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    • E1. Neuplanungsgebiet Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Urfahr „Petrinum“

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E2. Bebauungsplanänderung W 108/8, KG Waldegg (Reisetbauerstraße - Grabnerstraße)

      Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu E2

    • E3. Bebauungsplanänderung SW 113/12, KG Waldegg (Hasnerstraße – Brucknerstraße)

      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E4. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 25-95-02-00, KG Wambach (Fischdorf – nördlich Kremsmünsterer Straße) und Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne S 25-95-01-01 und ST 124/1

      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • F. Antrag des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen

    Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP)
    Wortprotokoll zu F

    • F1. Neufassung des Kulturentwicklungsplans der Stadt Linz (KEP neu)

      Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: FPÖ (Kapitel 2 und 4)
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  • G. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

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    • G1. Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
      G1.1. Abschreibung einer Forderung in Höhe von € 140.200,--
      G1.2. Auflösung des Bestandvertrages „HOSI-Zentrum“ mit HOSI Linz mit Ende 2012

      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme:ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA

      Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
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    • G2. Grundkauf in der KG Kleinmünchen (XX) aus dem Eigentum des XX, XX, durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG um den Kaufpreis von € 230.000,-- zuzüglich € 10.580,-- an Nebenkosten sowie Abbruchkosten in Höhe von voraussichtlich € 46.600,--

      Berichterstatterin: GRin Regina Fechter (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G3. Enderledigung des Antrages der ÖVP-GR-Fraktion vom 26.1.2012
      „Bericht über den Schuldenstand und Zinsendienst der Stadt und der UGL-Unternehmen“

      Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag + Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.
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  • H. Antrag des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung

    Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Ursula Roschger (Grüne)
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  • I. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

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    • I1. „Behandlung des Kontrollamtsberichtes zum Rechnungsabschluss 2011 im Linzer Gemeinderat“

      Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen

      Die Zuweisung des Antrages inkl.  Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: GR Reiman, MBA (ÖVP stimmt nicht mit)
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    • I2. „Aufhebung der Straßensperre zwischen Südpark und Solar City“

      Berichterstatterin: StRin KommR Susanne Wegscheider (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ

      Die Zuweisung des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
      Wortprotokoll zu I2

    • I3. „Kontrollamtsberichte an zuständige Ausschussmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder automatisch übergeben“

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen.
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    • I4. „Ausgliederung städtischer Unternehmen ohne steuerliche Nachteile rückgängig machen“

      Berichterstatter: GR Sebastian Ortner (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen.
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    • I5. „Evaluierung und bedarfsgerechte Anpassung der erhöhten Parkgebühren“

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
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    • I6. „Herrenstraße/Radweg - Lückenschluss“

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
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    • I7. „Umsatzsteuerbefreiung von Gemeinden bei Leistungserbringung für andere Gemeinden im Rahmen der Gemeindekooperation“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Sebastian Ortner (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • I8. „Einbeziehung von SeniorInnen und ArbeitnehmerInnen mit Jobticket in das Modell „Umweltsubvention“ (Vergünstigte Jahresnetzkarte)“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
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    • I9. „Nibelungenbrücke – Verbesserungsmaßnahmen für FußgängerInnen,
      RadfahrerInnen und Linienbusse“ - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Gegenstimme: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA

      Die Zuweisung des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Gegenstimme:SPÖ, ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA
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    • I10. „A7 – Maßnahmen im Zuge der geplanten Errichtung von „Bypassbrücken“ an der Voest-Brücke“ - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu I10
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  • J. Dringlichkeitsantrag der FPÖ-GR-Fraktion betreffend Daseinsvorsorge nicht dem freien Markt unterwerfen - Resolution

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • K. Dringlichkeitsantrag der GR-Fraktion Die Grünen betreffend gleiche Dauer für Zivil- und Grundwehrdienst - Resolution an die Österreichische Bundesregierung

    Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA
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