32. Gemeinderatssitzung am 7.3.2013 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates
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Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters

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  • B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen

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  • C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • D. Anträge des Stadtsenates

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    • D1. 12. Borealis Linz Donau-Marathon 2013; Gewährung einer Subvention an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von € 34.000,--, an die LIVA in Höhe von € 9.000,-- sowie einer Naturalförderung an die LIVA in Höhe bis zu € 110.000,-- und an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von € 150,--

      Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: GR Reiman, MBA
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    • D2. Durchführung des Linzer Pflasterspektakels 2013; Grundsatzgenehmigung max. € 250.000,--

      Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: GR Reiman, MBA
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    • D3. Gewährung einer Subvention an die Initiatoren des Filmfestivals Linz – Crossing Europe, Graben 30 (Filmfestival 2013) € 85.000,-- sowie € 8.200,-- in Form einer Naturalförderung; Genehmigung einer Kreditübertragung

      Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • D4. Koppelung von Auftragsvergaben an Frauenförderung

      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA
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  • E. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

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    • E1. Bebauungsplanänderung W 116/11, KG Linz (Donatusgasse)

      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E2. Bebauungsplanänderung M 03-19-01-04, KG Lustenau (Wüstenrotstraße - Kinderspitalstraße) - Verbaländerung

      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E3. Bebauungsplanänderung S 10-03-01-01, KG Waldegg (Josef-Scheu-Weg) - Verbaländerung

      Berichterstatter: GR Markus Pühringer (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • F. Antrag des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen

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    • F1. Kunstwürdigungspreise und Kunstförderstipendien der Stadt Linz; Änderung des Statutes

      Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
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  • G. Anträge des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration

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    • G1. Jobimpuls (JIP); Neuregelung der Beschäftigungsgrundlagen

      Berichterstatter: GR Stefan Giegler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Stefan Giegler (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G2. Verein Jugend und Freizeit (VJF); Leistungsvereinbarung für 2013 - Leistungsentgelt seitens der Stadt Linz in Höhe von € 2,309.000,-- sowie € 445.000,-- gegen Kostenersatz durch das Land Oö.

      Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • H. Antrag des Verkehrsausschusses

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    • H1. Verkehrssicherheitsprogramm Linz (VSP-Linz 2012); Grundsatzgenehmigung

      Berichterstatter: GR Manfred Fadl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • I. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

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    • I1. Finanzierung außerordentlicher Haushalt

      Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
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    • I2. Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Linz

      Berichterstatter: GR Sebastian Ortner (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • I3. TMG - OÖ. Technologie- und MarketinggesmbH - Gesellschafterzuschuss; Zusatzvereinbarung zum Syndikatsvertrag

      Berichterstatter: GR Michael Svoboda (Grüne) Weitere Informationen zu GR Michael Svoboda (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
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  • J. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

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    • J1. „Kindergerechter und vorrangig mit ortsansässigen Unternehmen gestalteter Weihnachtsmarkt im Volksgarten“

      Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • J2. „Förderstopp für die Hosi Linz + Entschuldungs- und Rückzahlungskonzept“

      Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
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    • J3. „Transparenter, fairer und standardisierter Ausschreibungs- und Vergabeprozess bei Linzer Kinderbetreuungsangeboten“

      Berichterstatterin: GRin Mag.a Veronika Leibetseder-Hainberger-Viktora (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: FPÖ
      Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
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    • J4. „Neuerliche Bewerbung der Stadt Linz als Austragungsort der Chorolympiade“

      Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ)
      Der Antrag + Abänderungsantrag wurden einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen zugewiesen.
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    • J5. „Sommergemeinderat“

      Berichterstatter: GR Sebastian Ortner (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
      Gegenstimme: ÖVP, GR Reiman, MBA
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    • J6. „Mehr Sicherheit durch Hundehaltegesetzkontrolle“

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
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    • J7. „Keine Bestellung von „besonderen Aufsichtsorganen“ – Oö. Hundehaltegesetz“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Markus Pühringer (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: ÖVP, FPÖ
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    • J8. „Willkommen in Linz!“ – Erweiterung des Begrüßungspaketes“

      Berichterstatterin: GRin Mag.a Marie-Edwige Hartig (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Integration zugewiesen.
      Gegenstimme: FPÖ
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    • J9. „Verbesserung der sozialen Sicherheit durch bessere Rahmenbedingungen für unsere Zivildiener“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Markus Benedik (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP
      Gegenstimme: FPÖ
      GR Reiman war bei der Abstimmung nicht anwesend.
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    • J10. „Linzer Ostumfahrung“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Manfred Fadl (SPÖ)
      Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
      GR Reiman war bei der Abstimmung nicht anwesend.
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    • J11. „Statutenänderung – Aufhebung der Vertraulichkeit“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Abänderungsantrag wird wegen fehlender Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ
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    • J12. „Rechnungswesen von Bund, Ländern und Gemeinden“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Sebastian Ortner (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen.
      Der Abänderungsantrag wurde nicht abgestimmt.
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    • J13. „Medizin-Fakultät für Linz“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • J14. „Zufahrt des Johannes Kepler Heims sicherer machen“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
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    • J15. „Mitnahme von Fahrrädern in Fahrzeugen der Linz Linien - Pilotprojekt“
      - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
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  • K. Dringlichkeitsantrag der ÖVP-GR-Fraktion betreffend Gesamtkonzept Parkplatz-Management - Bewohnerparken - Resolution

    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, KPÖ
    Gegenstimme: FPÖ
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  • L. Dringlichkeitsantrag der ÖVP-GR-Fraktion betreffend Neuauflage der Linzer Abwanderungs-Studie + Jungfamilienprogramm

    Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
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