34. Gemeinderatssitzung am 23.5.2013 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates
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Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates

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  • C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • D. Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes (GR Markus Krazl, FPÖ)

    Der Antrag wurde von der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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  • E. Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Integration; Wahl eines neuen Mitgliedes und Ersatzmitgliedes (Mitglied: GR Manfred Pühringer, FPÖ; Ersatzmitglied: GRin Anita Neubauer, FPÖ)

    Der Antrag wurde von der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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  • F. Verkehrsausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes und Ersatzmitgliedes (Mitglied: GRin Susanne Walcher, FPÖ; Ersatzmitglied: GR Manfred Pühringer, FPÖ)

    Der Antrag wurde von der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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  • G. Finanz- und Hochbauausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes (GR Markus Hein, FPÖ)

    Der Antrag wurde von der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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  • H. Ausschuss für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes (GR Markus Krazl, FPÖ)

    Der Antrag wurde von der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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  • I. Kontrollausschuss; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes (GRin Susanne Walcher, FPÖ)

    Der Antrag wurde von der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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  • J. Anträge des Stadtsenates

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    • J1. Gewährung einer Subvention an die Pfarre Ebelsberg, Fadingerplatz 7
      C 1.1. € 40.000,-- (insgesamt € 360.000,--) für den Neu- bzw. Umbau des Pfarrzentrums
      C 1.2. € 12.600,-- (insgesamt € 75.600,--) für die Sanierung des Kindergartens

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend.
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    • J2. ​Gewährung einer Subvention an die Medizinische Gesellschaft für OÖ, Dinghoferstraße 4 (Aktivitäten des Projektteams MedUni Linz OÖ) € 45.000,--, insgesamt € 90.000,--;

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • J3. ​Dipl.Ing. Dr. Christian Puchner; Ernennung zum Pflichtbereichskommandanten der Feuerwehr für das Gebiet der Stadt Linz

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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  • K. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses:

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    • K1. Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 mit dem Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 für das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt Linz

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen mit Ausnahme bei Gegenstimmen Die Grünen bei Westring und Autobahnanschluss Auhof. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • K2. Bebauungsplanänderung S 106/12, KG St. Peter und Kleinmünchen (In der Neuen Welt)

      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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  • L. Anträge des Verkehrsausschusses

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    • L1. Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung 2013; Grundsatzgenehmigung max. € 449.000,--

      Berichterstatter: GR Markus Benedik (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • L2. Ausbau des Zeillerganges zwischen Wimmerstraße und Schumannstraße; Grundsatzgenehmigung max. € 290.000,--

      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • L3. Durchführung von Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Neugestaltung des gesamten Schulareals an der Rohrmayrstraße und am Flötzerweg; Grundsatzgenehmigung max. € 150.000,--

      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • L4. Ausbau und Sanierung des öffentlichen Gutes der Böhmerwaldstraße; Grundsatzgenehmigung max. € 150.000,--, davon € 110.000,-- für das Rechnungsjahr 2013 und € 40.000,-- für das Rechnungsjahr 2014

      Berichterstatter: GR LAbg. Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • L5. Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan S 106/12, In der Neuen Welt, KG St. Peter und Kleinmünchen) zur Gemeindestraße - Widmung für den Gemeingebrauch

      Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • L6. Instandsetzungs- und Pflasterungsarbeiten im Stadtgebiet von Linz für 2013; Grundsatzgenehmigung max. € 800.000,--

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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  • M. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

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    • M1. Weitergabe von Bedarfszuweisungen des Landes OÖ in Höhe von € 250.000,-- an die Immobilien Linz GmbH & Co KG für Maßnahmen im Bereich der Tabakfabrik Linz

      Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • M2. Weitergabe von Bedarfszuweisungen des Landes OÖ in Höhe von € 155.000,-- an die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsges.m.b.H. für Investitionen im Bereich der Tabakfabrik LInz; Genehmigung einer Kreditüberschreitung

      Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • M3. Finanzielle Beteiligung der Stadt Linz an den Kosten für das Linzer Landestheater; Erhöhung des städtischen Beitrages für 2012 um € 880.100,-- auf € 9,888.996,--; Genehmigung einer Kreditübertragung und einer Kreditüberschreitung

      Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: FPÖ
      Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • M4. Immobilien Linz GmbH & Co KG - Städtische Haftungsübernahme (Garantie) in Höhe von € 40,000.000,--

      Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • M5. Erledigung des Auftrages der FPÖ-GR-Fraktion vom 26.1.2012 "Stadtbudget leichter lesbar machen"

      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die KPÖ war bei der Abstimmung nicht anwesend
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    • M6. Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Linz und der Linz Linien GmbH im Zusammenhang mit dem Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte für Hauptwohnsitz-LinzerInnen ab 1.7.2013 (Umweltticket Linz)

      Berichterstatter: GR Michael Svoboda (Grüne) Weitere Informationen zu GR Michael Svoboda (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ

      Der Abänderungsantrag der FPÖ wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ

      Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ
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  • N. Antrag des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung

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  • O. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

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    • O1. „Linzer Pflege-Bonus“

      Berichterstatter: GR Reg.Rat Ing. Franz Hofer (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA

      Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP
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    • O2. „Gasbetriebene Fahrzeuge für die Stadt Linz bzw. Unternehmensgruppe Linz“

      Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
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    • O3. „Stärkung des Tageseltern-Angebotes“

      Berichterstatterin: GRin Mag.a Veronika Leibetseder-Hainberger-Viktora (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ
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    • O4. „Zweckwidmung der Einnahmen aus Bewohnerparkkarten“

      Berichterstatterin: StRin KommR Susanne Wegscheider (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ,
      Der Abänderungsantrag der FPÖ wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA;
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    • O5. „Einbringung von Anträgen in Ausschüssen erleichtern“

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. GR Reiman, MBA, war bei der Abstimmung nicht anwesend.
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    • O6. „Bürgerräte nach Vorarlberger Vorbild in Linz einführen“

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. GR Reiman, MBA, war bei der Abstimmung nicht anwesend.
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    • O7. „Fakten zur Videoüberwachung in Öffis erheben“

      Berichterstatter: GR Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
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    • O8. „Städtischen Jugendbeirat aufwerten“

      Berichterstatter: GR Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • O9. „Einsparungen bei Beleuchtung“

      Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.
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    • O10. „Aufhebung Fahrverbot Franzosenhausweg“

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Die Zuweisung des Antrages an den Verkehrsausschuss wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, KPÖ, Gegenstimmen: Die Grünen
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    • O11. „Westring A 26 – Aufhebung der GR-Beschlüsse vom 13.10.2011 und 24.11.2011

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Gegenstimme: SPÖ, ÖVP, FPÖ
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    • O12. „Autobahnanschlussstelle Auhof – Aufhebung des GR-Beschlusses vom 22.1.2009

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Gegenstimme: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA
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    • O13. „Open Science – Das Prinzip Offenheit an allen Linzer Universitäten verankern“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • O14. „“Ja“ zum Denkmalschutz mit Maß und Ziel, mehr Respekt vor den Bedürfnissen der heute lebenden Menschen und Gleichbehandlung der MieterInnen der GWG mit jenen anderer Wohnungsgesellschaften“ – Resolution

      Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • O15. „Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs verlangt bessere finanzielle Ausstattung“ – Resolution

      Berichterstatter: GR Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, Die Grünen
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    • O16. „Neue Grundlagen für Sprachförderung an Schulen“ – Resolution

      Berichterstatter: GR Stefan Giegler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Stefan Giegler (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ
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    • O17. „Gratisschwimmen für Linzer Kinder“ – Resolution

      Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA;
      Der Abänderungsantrag der Grünen wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP
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    • O18. „Neues Polizei-Wachzimmer „Linz-Süd“ nach Kasernenverkauf“ - Resolution

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ;
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    • O19. „Ausbau der Kontrollrechte“ – Resolution

      Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Ursula Roschger (Grüne)
      Der Antrag wurde abgelehnt, da die 2/3-Mehrheit nicht gegeben ist.
      Stimmenthaltung: SPÖ
      Die Abstimmung des Abänderungsantrages der FPÖ ist nicht mehr erforderlich.
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  • P. Dringlichkeitsantrag der SPÖ - Keine Privatisierung der Linz AG

    Berichterstatter: GR Erich Kaiser (SPÖ)
    Der Antrag inkl. der Abänderungsanträge der ÖVP und FPÖ wurde einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen.
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  • Q. Dringlichkeitsantrag der ÖVP - Auftrag für eine Sonderprüfung des Kontrollamtes zum Krisenmanagement der Stadt Linz bezüglich der Swap-Geschäfte seit Kenntnis der Risikolage, insbesondere zum Swap 4175 für den Zeitraum vom 26.3.2010 bis zum Klagsbeschluss am 24.11.2011

    Berichterstatter: GR LAbg. Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ
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  • R. Dringlichkeitsantrag der ÖVP - Fragenkomplex und Baustopp bzgl. der "Stupa" am Freinberg - Resolution

    Berichterstatter: GR LAbg. Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
    Der Pkt. 1 des Antrages wurde einstimmig angenommen. Der Pkt. 2 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ
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  • S. Dringlichkeitsantrag der ÖVP - Zivileinsatz des Linzer Ordnungsdienstes

    Berichterstatter: GR Markus Spannring (ÖVP)
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
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