38. Gemeinderatssitzung am 17.10.2013 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates
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Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • C. Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

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  • D. Anträge des Stadtsenates

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    • D1. Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Linz – AGB 2008

      Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • D2. Abschluss eines Schenkungsvertrages zwischen der Stadt Linz und dem XX und XX

      Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • D3. Gewährung eines Finanzierungszuschusses an die Linz AG oder einer ihrer Töchter in Höhe von max. € 5,441.700,-- in sechs Jahresraten ab 2014 bis 2019 für das Projekt "Ausbau der Eishalle"

      Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
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  • E. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

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    • E1. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 20-12-01-00, KG Kleinmünchen und Waldegg (südlich Europastraße)

      Berichterstatter: GR Ernst Murauer (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E2. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 13-34-01-00, KG Waldegg und Lustenau (südlich Bulgariplatz) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes SW 106/2

      Berichterstatter: GR Markus Pühringer (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.
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  • F. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

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    • F1. Gewährung einer Subvention an die LINZ.punkt Immobilien GmbH, Europaplatz 1a (Projekt "Linz.punkt", Verbauung der LILO Gründe)
      insges. max. € 125.000,--, davon € 100.000,-- 2013 und € 25.000,-- 2014

      Berichterstatterin: GRin Regina Fechter (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: KPÖ
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    • F2. Johannes Kepler Universität; Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.11.2006 rückwirkend ab 1.1.2013 und Refundierung der Grundsteuer in Höhe von € 973.245,--

      Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F3. Weitergabe einer vom Land OÖ gewährten Bedarfszuweisung in Höhe von € 140.000,-- an die Linzer Veranstaltungsgesellschaft m.b.H., Untere Donaulände 7 im Zusammenhang mit dem Brucknerfest 2013

      Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F4. Immobilien Linz GmbH & Co KG; Verkauf von Wohnungseigentumsanteilen an der Liegenschaft XX, KG Pöstlingberg (XX) um den Verkaufspreis von € 113.000,--

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
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    • F5. Grundverkauf in der Katastralgemeinde Ufer, XX, XX / XX um den Verkaufspreis von € 124.500,-- zuzüglich eines Anliegerbeitrages in Höhe von € 7.383,50

      Berichterstatter: GR Michael Svoboda (Grüne) Weitere Informationen zu GR Michael Svoboda (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • G. Antrag des Verkehrsausschusses

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    • G1. Charta für das Gehen

      Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G2. "Neue Donaubrücke Linz" (Ersatz für bestehende Eisenbahnbrücke) - Einleitung erster Realisierungsschritte; Grundsatzgenehmigung

      Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ, GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: FPÖ
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    • G3. Tempo 30 km/h-Zone Kleinmünchen - Erweiterung um Auwiesenstraße sowie Magerweg ab der Kreuzung mit der Dauphinestraße, Auwiesenstraße ab Hallestraße und der Schörgenhubstraße bis einschließlich Hirtstraße

      Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • H. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen

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    • H1. Montage, Demontage sowie Reparaturarbeiten an der Linzer Weihnachtsbeleuchtung 2013/2014 und Folgejahre; Grundsatzgenehmigung
      maximal € 300.000,--

      Berichterstatter: GR Thomas Fediuk (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
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  • I. Stand des handelsgerichtlichen Verfahrens SWAP 4175 (Auskunftsperson: RA Dr. Rothner)

    Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.
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  • J. ​Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

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    • J1. „Kostenlose Überlassung der Sporthallen für ehrenamtliche Sportvereine

      Berichterstatter: GR Christoph Jungwirth (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, GR Reiman, MBA
       
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    • J2. „Bauliche Verbesserungsmaßnahmen bei der Volksschule Pöstlingberg“

      Berichterstatterin: GRin Waltraud Kaltenhuber (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
       
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    • J3. „Neustart beim Handyparken“

      Berichterstatterin: StRin KommR Susanne Wegscheider (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: SPÖ
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    • J4. „Besetzung von Spitzenbeamten: Vorstellung und Fragerunde im Gemeinderat“

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
       
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    • J5. „Kontrollamtsberichte – Kurzfassung und Empfehlungen veröffentlichen“

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen.
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    • J6. „Airport-Mobilitätsservice – Einrichtung eines Linzer Flughafen-Transfer-Info- und Koordinationsstelle“

      Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ

      Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
       
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    • J7. „Fassadenbegrünung als positiver Beitrag zum Stadtklima“

      Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ)
      Der abgeänderte Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
       
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    • J8. „Angebote für sichere Fahrradabstellplätze in Linz verbessern“

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
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    • J9. „Keine Genehmigung für Aufstellung mobiler Plakatwände auf öffentlichen Gut“ - Resolution

      Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ
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    • J10. „JA zu mehr Bildung + JA zur Vielfalt + JA zu mehr Chancen für Schülerinnen und Schüler“ - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ (5 Stimmen)
      Gegenstimme: SPÖ (19 Stimmen), Die Grünen, KPÖ
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    • J11. „60 Euro-Jahresnetzkarte für Menschen mit Behinderung“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
       
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    • J12. „Linz-Marathon: Gast-Läufer-Geld für Jugend und heimische Spitzenläufer einsetzen“

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ
       
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  • K. Dringlichkeitsantrag betreffend Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke

    Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, KPÖ
    Gegenstimme: Die Grünen
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  • L. Dringlichkeitsantrag betreffend Preisvorteile weitergeben und Energiepreise senken - Resolution

    Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ
     
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