40. Gemeinderatssitzung am 21.11.2013 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates
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Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen

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  • C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • D. Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

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    • D1. Kreditübertragung für die Durchführung von Wahlen und Bürgerrechten in Höhe von maximal € 280.000,--

      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • E. Anträge des Stadtsenates

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    • E1. Friedenserklärung der Stadt Linz 2013

      Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E2. Gewährung einer Subvention an den EKRV Donau Linz (Sanierungen im Sanitär- und Garderobenbereich, Errichtung eines Gymnastikraumes und energietechnische Verbesserungen)
      € 150.000,--, davon € 100.000,-- 2013 und € 50.000,-- 2014
      Genehmigung einer Kreditüberschreitung

      Berichterstatter: StR Stefan Giegler (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E3. Gewährung einer Subvention an den Tennisclub Wels 76 (Generali Ladies Tennisturnier Linz 2013)
      € 64.000,-- sowie € 1.500,-- in Form einer Naturalförderung
      Genehmigung einer Kreditübertragung

      Berichterstatter: StR Stefan Giegler (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: GR Reiman, MBA
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    • E4. Erneuerung bzw. Generalsanierung der multisportiven Kleinsportanlage – „Fun Courts“ der Standorte Schiltenberg und Zöhrdorf in Höhe von insgesamt € 190.000,--
      Genehmigung einer Kreditüberschreitung

      Berichterstatter: StR Stefan Giegler (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • F. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

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    • F1. Bebauungsplanänderung SW 116/11, KG Waldegg (Haager Straße - Meggauerstraße)

      Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F2. Bebauungsplanänderung S 21-05-01-03, KG Kleinmünchen (Gatterlechnerweg - Dauphinestraße)

      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F3. Bebauungsplanänderung N 32-21-01-01, KG Pöstlingberg (Büchlholzweg)

      Berichterstatter: GR Markus Pühringer (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • G. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

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    • G1. AKh Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH; Gewährung eines Gesellschafterzuschusses in Höhe von € 4,000.000,--

      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G2. Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der IKT Linz GmbH und IKT Linz Infrastruktur GmbH

      Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G3. Gewährung eines Zuschusses an die LIVA Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH in Höhe von maximal € 2,300.000,--
      Genehmigung einer Kreditübertragung

      Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
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    • G4. A26 - Kooperationsvertrag abgeschlossen zwischen der Immobilien Linz GmbH und der ASFINAG; Verlängerung der Garantieerklärung der Stadt Linz bis 31.12.2014

      Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
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    • G5. Kreditübertragung für Personal- und Sachausgaben der Stadtgärten Linz in Höhe von € 300.000,--

      Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G6. Neuerlassung der Linzer Marktordnung 2014

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: KPÖ
      Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: ÖVP, Die Grünen, KPÖ
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    • G7. Gewährung einer Subvention an die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH, Untere Donaulände 7 (Durchführung des "Festivals 4020")
      insgesamt € 70.000,--, davon € 35.000,-- 2013 und der Restbetrag wird auf die Jahr 2014 und 2015 aufgeteilt

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G8. Kreditübertragung für einen Mehrbedarf des Sachaufwandes der Berufsfeuerwehr Linz und den Freiwilligen Feuerwehren in Höhe von € 179.000,--

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G9. Erledigung des Antrages der FPÖ-GR-Fraktion vom 13.9.2012 "195 Mio. Franken-Kredit umgehend in Euro konvertieren";
      Teilkonvertierung der CHF-Anleihe in Höhe von CHF 97,5 Mio.

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Abänderungsantrag Pkt. 1 wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, GR Reiman, MBA
      Der Pkt. 2 des Zusatzantrages wurde einstimmig angenommen.
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  • H. Antrag des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen

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    • H1. Erledigung des Antrages der Grünen-GR-Fraktion vom 4.10.2012 "Mobility-Ticket für Linz-TouristInnen"

      Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • I. Antrag des Verkehrsausschusses

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    • I1. Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan NW 105/7, Mühlbachstraße, KG Pöstlingberg und Katzbach) zur Gemeindestraße - Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen - Entziehung des Gemeingebrauchs

      Berichterstatter: GR Manfred Fadl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • J. Antrag bzw. Bericht des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung

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  • K. Stand des handelsgerichtlichen Verfahrens SWAP 4175
    ​(Auskunftsperson: RA Dr. Rothner)

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  • L. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

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    • L1. „Fahrradfahren in Linz attraktiver gestalten – Zwischenbericht“

      Berichterstatter: GR Reg.Rat Ing. Franz Hofer (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • L2. „Beteiligung der Stadt Linz am Netzwerk „Gesunder Kindergarten““

      Berichterstatterin: GRin LAbg. Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen.
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    • L3. „Rücknahme der Parkgebührenverdoppelung“

      Berichterstatterin: StRin KommR Susanne Wegscheider (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
      Der Zusatzantrag wurde nicht mehr abgestimmt.
       
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    • L4. „Tracking-System für Fraktionsanträge“

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
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    • L5. „Mein Linz Online“ - Optimierung der Linz Infos per Internet, SMS und sozialen Netzwerken“

      Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ)
      Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
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    • L6. „Sicherheitsrisiken bei Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen minimieren“

      Berichterstatter: GR Markus Krazl (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
      GR Reiman, MBA, war bei der Abstimmung nicht anwesend.
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    • L7. „Linzer Aktivpass: Soziale Treffsicherheit erhöhen“

      Berichterstatter: GR Manfred Pühringer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen.
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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    • L8. „Umstellung der Beleuchtung städtischer Gebäude auf LED“

      Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag wurde nicht mehr abgestimmt.
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    • L9. „Änderung der Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat“

      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Planungsausschuss zugewiesen.
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    • L10. „LandschaftsplanerIn im Beirat für Stadtgestaltung“

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Die Zuweisung des Antrages an den Planungsausschuss wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
       
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    • L11. „Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern und Prüfung Laubbläserverbot in Luftsanierungsgebieten nach Steirer Vorbild“

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
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    • L12. „Studie zu Freiflächen im geförderten Wohnbau in Linz“

      Berichterstatter: GR Markus Pühringer (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, GR Reiman, MBA
       
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    • L13. „Budgetkonsolidierung - Errichtung einer Projektorganisation“

      Berichterstatter: GR Michael Svoboda (Grüne) Weitere Informationen zu GR Michael Svoboda (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, KPÖ
      Gegenstimme: FPÖ
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    • L14. „Alkoholverbot in Öffentlichen Verkehrsmitteln“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ, GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: Die Grünen
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    • L15. „Sicherheitsatlas umsetzen“ - Resolution

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Sicherheits- und Ordnungsausschuss zugewiesen.
      Stimmenthaltung:Die Grüne, KPÖ
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  • M. Dringlichkeitsantrag betreffend "Erklärung des Gemeinderates der Stadt Linz zum Antrag "Debt-Management" vom 3. Juni 2004

    Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ)
    Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA
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  • N. Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend Verhinderung der Bodenaushubdeponie Auhof

    Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • O. Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Deponie für Aushubmaterial in Linz-Auhof verhindern - Resolution

    Berichterstatter: GR Michael Raml (FPÖ)
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • P. Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Keine Aushub- oder sonstige Abfalldeponie in Linz- Auhof - Resolution

    Berichterstatter: GR Johannes Eichinger-Wimmer (SPÖ)
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • Q. Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Aushubdeponie Auhof - Autobahnanschluss Auhof

    Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
    Die Pkte. 1 - 3 des Antrages wurden mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, GR Reiman, MBA
    Gegenstimme: ÖVP
    Der Pkt. 4 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
    Stimmenthaltung: FPÖ
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