51. Gemeinderatssitzung am 22.1.2015 um 14 Uhr
Sitzungen des Gemeinderates
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Tagesordnung
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A.Mitteilungen des Bürgermeisters
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B.Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen
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C.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder
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D.Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat
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E.Anträge des Stadtsenates
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F.Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses
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G.Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses
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H.Anträge des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration
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I.Präsentation des Kontrollamtsberichtes zum Rechnungsabschluss 2013 durch den Direktor des Kontrollamtes
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J.Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992
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K.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend die Aufsichtsratsprotokolle der ILG dem Sonderkontrollausschuss aushändigen
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L.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend Beibehaltung des Tabakgesetzes in der derzeitigen Form - Resolution
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B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu B
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D. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat
Wortprotokoll zu D
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D1. Grundverkauf in der KG Lustenau (Im Hühnersteig)
2.678 m², Grundstücknummer 1128/2, 1128/4 und 1128/5 um den Verkaufspreis von € 750.000,--Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu D1
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D2. A 26 – Kooperationsvertrag abgeschlossen zwischen der Immobilien Linz GmbH und der ASFINAG; Verlängerung der Garantieerklärung der Stadt Linz bis 31.12.2015
Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.Wortprotokoll zu D2
Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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D3. Weitergabe der vom Land Oberösterreich/Direktion für Inneres und Kommunales genehmigten Bedarfszuweisung an die Immobilien Linz GmbH, Hauptstraße 1-5 für Investitionen in der Tabakfabrik Linz in Höhe von € 500.000,--Genehmigung einer Kreditüberschreitung
Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu D3
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E. Anträge des Stadtsenates
Wortprotokoll zu E
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E1. Durchführung des Linz Festes 2015: Grundsatzgenehmigung
max. € 222.000,--Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu E1
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E2. Revitalisierung des Magerbaches; Vergabe der Wasserbauarbeiten
€ 1,460.000,--Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu E2
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F. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses
Wortprotokoll zu F
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F1. Abbruch des ehemaligen Schülerheimes der DIS-Diözesane Immobilien-Stiftung, Rosenstraße 7 - Zustimmung des Gemeinderates der Stadt Linz
Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu F1
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F2. Bebauungsplanänderung 07-013-01-01, KG Lustenau (Stieglbauernstraße - Schreberstraße)
Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu F2
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F3. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 13-34-01-00 (südlich Bulgariplatz) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes SW 106/2, KG Waldegg und Lustenau
Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ)Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.Wortprotokoll zu F3
Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA
Gegenstimme: ÖVP, Die Grünen, KPÖ
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F4. Bebauungsplanänderung W 109/10, KG Waldegg (Schultestraße - Keimstraße)
Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu F4
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F5. Bebauungsplanänderung W 109/11 (Sophiengutstraße - Waldeggstraße) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes W 109, KG Waldegg und Linz
Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu F5
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F6. Gänzliche Aufhebung des Bebauungsplanes O 113 und Bebauungsplanänderung M 16-09-01-02 (Schachermayerstraße - Wimhölzelstraße - Franckstraße) - Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes M 16-09-01-00, KG Lustenau
Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu F6
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F7. Änderungspläne Nr. 28 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Kleinmünchen (Neubauzeile - Siemensstraße)
Berichterstatter: GR Ernst Murauer (ÖVP)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu F7
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F8. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 13-007-01-00, KG Kleinmünchen (Willingersraße - Wiener Straße)
Berichterstatter: GR Mag. Markus Pühringer (Grüne)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu F8
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G. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses
Wortprotokoll zu G
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G1. Bericht zum Gemeinderatsantrag der ÖVP-GR-Fraktion vom 19.9.2013 "15 Minuten gratis parken"; Verlangen nach § 12 Abs. 3 GOGR
Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.Wortprotokoll zu G1
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G2. Abtretung von 1.569 m², Teilflächen aus den Grundstück Nr. 798/57, 798/1 und 798/7, KG Lustenau (Liebigstraße) an das öffentliche Gut der Stadt Linz - Leistung einer Entschädigung seitens der Stadt Linz in Höhe von insgesamt € 237.264,18
Berichterstatterin: GRin Regina Fechter (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu G2
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G3. Verkauf der Liegenschaft EZ XX, KG Linz (XX) aus dem Eigentum der Immobilien Linz GmbH & Co KG um den Verkaufspreis von € 220.000,--
Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Claudia Hahn (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu G3
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G4. Darlehensaufnahme in Höhe von € 15,850.000,-- zur Bedeckung des Zuschusses an die Immobilien Linz GmbH & Co KG
Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu G4
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G5. Erledigung des Antrages der ÖVP-GR-Fraktion vom 23.1.2014 "Konzept für - Linz braucht einen Donaustrand" bzw. des gemeinsamen Antrages der SPÖ-, FPÖ-, Grünen-GR-Fraktion "Überparteiliche Facebook-Initiative - Linz braucht einen Strand"; Gestaltung Sandfläche und Gastronomie westlich des Brucknerhauses
€ 100.000,--Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.Wortprotokoll zu G5
Stimmenthaltung: Die Grünen, GR Reiman, MBA
Gegenstimme: KPÖ
Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig angenommen.
Enthaltung: Die Grünen
Gegenstimme: KPÖ
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G6. Linzer Marktgebührenordnung 2015; Aufhebung und Neufestsetzung
Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.Wortprotokoll zu G6
Gegenstimme: KPÖ
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H. Anträge des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration
Wortprotokoll zu H
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H1. Konzept SeniorInnengerechte Lebensstadt Linz; Umsetzung Sozialprogramm 2011
Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Claudia Hahn (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu H1
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H2. Erforderlicher Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen - Planung und Bauvorbereitungsmaßnahmen
Berichterstatterin: GRin Miriam Köck (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu H2
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I. Präsentation des Kontrollamtsberichtes zum Rechnungsabschluss 2013 durch den Direktor des Kontrollamtes
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommenWortprotokoll zu I
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J. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992
Wortprotokoll zu J
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J1. Bericht des Herrn Bürgermeisters zum FPÖ- und ÖVP-GR-Fraktionsantrag vom 5.11.2014 "Verpflichtung von XX zur Aussage vor dem Sonderkontrollausschuss – Kontrollrechte des Gemeinderates im Zusammenhang mit Dienstpflichtverletzungen“ in der Form des Abänderungsantrages vom 20.11.2014
Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ)vertrauliche SitzungWortprotokoll zu J1
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J2. Linzer Mobilitätsprogramm für ältere Menschen
Berichterstatter: GR Josef Hackl (ÖVP)Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.Wortprotokoll zu J2
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J3. Tabakfabrik-Gesamtfinanzierungskonzept via Investorenausschreibungsverfahren
Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter (ÖVP)Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen.Wortprotokoll zu J3
Gegenstimme: KPÖ
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J4. Prüfung des Streitfalls zwischen Stadt Linz und Hartlauer durch das Kontrollamt
Berichterstatter: GR Ing. Mag. Christoph Jungwirth (ÖVP)Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.Wortprotokoll zu J4
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
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J5. Verkehrspolitische Begleitmaßnahmen der Stadt im Zusammenhang mit dem Westring
Berichterstatterin: GRin LAbg. Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP)Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.Wortprotokoll zu J5
Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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J6. Überprüfungsergebnisse, Zeit- und Kostenplan für Sanierungsmaßnahmen bei Linzer Turnsälen – Antrag und Resolution
Berichterstatterin: GRin Maria Mayr (ÖVP)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu J6
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J7. Überprüfung der Umsetzung, Wirkung und Wirksamkeit der Maßnahmen aus dem Linzer Integrationsprogramm
Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP)Der Antrag wurde einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen.Wortprotokoll zu J7
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J8. Inbetriebnahme der Schuldenuhr
Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.Wortprotokoll zu J8
Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
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J9. Abschaffung des Binnen-I im amtlichen Sprachgebrauch
Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ)Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.Wortprotokoll zu J9
Stimmenthaltung: SPÖ
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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J10. Bürgerbeteiligung Ostumfahrung
Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ)Der Antrag wurde mehrstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.Wortprotokoll zu J10
Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
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J11. Rückkehrer-Beratungsstelle im Integrationsressort schaffen
Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.Wortprotokoll zu J11
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, GR Reiman, MBA
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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J12. Stadtbäume - Veröffentlichung von Baum-Datenblättern auf linz.at
Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.Wortprotokoll zu J12
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA
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J13. TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde“ – Antrag und Resolution
Berichterstatterin: GRin Edith Schmied, M.A. (Grüne)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu J13
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J14. Sicherstellung der Leistbarkeit des Wohnraums - Resolution
Berichterstatterin: Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ)Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu J14
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J15. Keine "Arbeitgeberabgabe" - Städte und Gemeinden sollen weiterhin die Kommunalabgabe einheben dürfen - Resolution
Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ)Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.Wortprotokoll zu J15
Stimmenthaltung: ÖVP
Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
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J16. Schaffung eines bundesweiten Behindertenfonds - Resolution
Berichterstatterin: GRin Miriam Köck (SPÖ)Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu J16
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J17. Low-Cost-Wohnbau - Resolution
Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu J17
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J18. Ärzteproblematik in der Linzer Stellungsstraße lösen - Resolution
Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.Wortprotokoll zu J18
Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ
Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, KPÖ, GR Reiman, MBA
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J19. Kurze Schnupperhaft statt bedingter Strafe - Resolution
Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.Wortprotokoll zu J19
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, GR Reiman, MBA
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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K. Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend die Aufsichtsratsprotokolle der ILG dem Sonderkontrollausschuss aushändigen
Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)Der Antrag wurde einstimmig angenommen.Wortprotokoll zu K
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L. Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend Beibehaltung des Tabakgesetzes in der derzeitigen Form - Resolution
Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ)Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.Wortprotokoll zu L
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ
Gegenstimme: Die Grünen
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