51. Gemeinderatssitzung am 22.1.2015 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates
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Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen

    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • D. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

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    • D1. Grundverkauf in der KG Lustenau (Im Hühnersteig)
      2.678 m², Grundstücknummer 1128/2, 1128/4 und 1128/5 um den Verkaufspreis von € 750.000,--

      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • D2. A 26 – Kooperationsvertrag abgeschlossen zwischen der Immobilien Linz GmbH und der ASFINAG; Verlängerung der Garantieerklärung der Stadt Linz bis 31.12.2015

      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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    • D3. Weitergabe der vom Land Oberösterreich/Direktion für Inneres und Kommunales genehmigten Bedarfszuweisung an die Immobilien Linz GmbH, Hauptstraße 1-5 für Investitionen in der Tabakfabrik Linz in Höhe von € 500.000,--Genehmigung einer Kreditüberschreitung

      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • E. Anträge des Stadtsenates

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  • F. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

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    • F1. Abbruch des ehemaligen Schülerheimes der DIS-Diözesane Immobilien-Stiftung, Rosenstraße 7 - Zustimmung des Gemeinderates der Stadt Linz

      Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F2. Bebauungsplanänderung 07-013-01-01, KG Lustenau (Stieglbauernstraße - Schreberstraße)

      Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F3. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 13-34-01-00 (südlich Bulgariplatz) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes SW 106/2, KG Waldegg und Lustenau

      Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: ÖVP, Die Grünen, KPÖ
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    • F4. Bebauungsplanänderung W 109/10, KG Waldegg (Schultestraße - Keimstraße)

      Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F5. Bebauungsplanänderung W 109/11 (Sophiengutstraße - Waldeggstraße) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes W 109, KG Waldegg und Linz

      Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F6. Gänzliche Aufhebung des Bebauungsplanes O 113 und Bebauungsplanänderung M 16-09-01-02 (Schachermayerstraße - Wimhölzelstraße - Franckstraße) - Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes M 16-09-01-00, KG Lustenau

      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F7. Änderungspläne Nr. 28 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Kleinmünchen (Neubauzeile - Siemensstraße)

      Berichterstatter: GR Ernst Murauer (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F8. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 13-007-01-00, KG Kleinmünchen (Willingersraße - Wiener Straße)

      Berichterstatter: GR Mag. Markus Pühringer (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • G. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

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    • G1. Bericht zum Gemeinderatsantrag der ÖVP-GR-Fraktion vom 19.9.2013 "15 Minuten gratis parken"; Verlangen nach § 12 Abs. 3 GOGR

      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
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    • G2. Abtretung von 1.569 m², Teilflächen aus den Grundstück Nr. 798/57, 798/1 und 798/7, KG Lustenau (Liebigstraße) an das öffentliche Gut der Stadt Linz - Leistung einer Entschädigung seitens der Stadt Linz in Höhe von insgesamt € 237.264,18

      Berichterstatterin: GRin Regina Fechter (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G3. Verkauf der Liegenschaft EZ XX, KG Linz (XX) aus dem Eigentum der Immobilien Linz GmbH & Co KG um den Verkaufspreis von € 220.000,--

      Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G4. Darlehensaufnahme in Höhe von € 15,850.000,-- zur Bedeckung des Zuschusses an die Immobilien Linz GmbH & Co KG

      Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G5. Erledigung des Antrages der ÖVP-GR-Fraktion vom 23.1.2014 "Konzept für - Linz braucht einen Donaustrand" bzw. des gemeinsamen Antrages der SPÖ-, FPÖ-, Grünen-GR-Fraktion "Überparteiliche Facebook-Initiative - Linz braucht einen Strand"; Gestaltung Sandfläche und Gastronomie westlich des Brucknerhauses
      ​€ 100.000,--

      Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: KPÖ
      Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Enthaltung: Die Grünen
      Gegenstimme: KPÖ
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    • G6. Linzer Marktgebührenordnung 2015; Aufhebung und Neufestsetzung

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: KPÖ
      Wortprotokoll zu G6
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  • H. Anträge des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration

    Wortprotokoll zu H

    • H1. Konzept SeniorInnengerechte Lebensstadt Linz; Umsetzung Sozialprogramm 2011

      Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu H1

    • H2. Erforderlicher Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen - Planung und Bauvorbereitungsmaßnahmen

      Berichterstatterin: GRin Miriam Köck (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu H2
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  • I. Präsentation des Kontrollamtsberichtes zum Rechnungsabschluss 2013 durch den Direktor des Kontrollamtes

    Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen
    Wortprotokoll zu I
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  • J. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

    Wortprotokoll zu J

    • J1. Bericht des Herrn Bürgermeisters zum FPÖ- und ÖVP-GR-Fraktionsantrag vom 5.11.2014 "Verpflichtung von XX zur Aussage vor dem Sonderkontrollausschuss – Kontrollrechte des Gemeinderates im Zusammenhang mit Dienstpflichtverletzungen“ in der Form des Abänderungsantrages vom 20.11.2014

      Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ)
      vertrauliche Sitzung
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    • J2. Linzer Mobilitätsprogramm für ältere Menschen

      Berichterstatter: GR Josef Hackl (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
      Wortprotokoll zu J2

    • J3. Tabakfabrik-Gesamtfinanzierungskonzept via Investorenausschreibungsverfahren

      Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter (ÖVP)
      Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: KPÖ
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    • J4. Prüfung des Streitfalls zwischen Stadt Linz und Hartlauer durch das Kontrollamt

      Berichterstatter: GR Ing. Mag. Christoph Jungwirth (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
       
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    • J5. Verkehrspolitische Begleitmaßnahmen der Stadt im Zusammenhang mit dem Westring

      Berichterstatterin: GRin LAbg. Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
      Wortprotokoll zu J5

    • J6. Überprüfungsergebnisse, Zeit- und Kostenplan für Sanierungsmaßnahmen bei Linzer Turnsälen – Antrag und Resolution

      Berichterstatterin: GRin Maria Mayr (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu J6

    • J7. Überprüfung der Umsetzung, Wirkung und Wirksamkeit der Maßnahmen aus dem Linzer Integrationsprogramm

      Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen.
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    • J8. Inbetriebnahme der Schuldenuhr

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ
       
      Wortprotokoll zu J8

    • J9. Abschaffung des Binnen-I im amtlichen Sprachgebrauch

      Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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    • J10. Bürgerbeteiligung Ostumfahrung

      Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
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    • J11. Rückkehrer-Beratungsstelle im Integrationsressort schaffen

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
      Wortprotokoll zu J11

    • J12. Stadtbäume - Veröffentlichung von Baum-Datenblättern auf linz.at

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA
       
      Wortprotokoll zu J12

    • J13. TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde“ – Antrag und Resolution

      Berichterstatterin: GRin Edith Schmied, M.A. (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu J13

    • J14. Sicherstellung der Leistbarkeit des Wohnraums - Resolution

      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
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    • J15. Keine "Arbeitgeberabgabe" - Städte und Gemeinden sollen weiterhin die Kommunalabgabe einheben dürfen - Resolution

      Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP
      Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
      Wortprotokoll zu J15

    • J16. Schaffung eines bundesweiten Behindertenfonds - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Miriam Köck (SPÖ)
      Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.
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    • J17. Low-Cost-Wohnbau - Resolution

      Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu J17

    • J18. Ärzteproblematik in der Linzer Stellungsstraße lösen - Resolution

      Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ
      Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, KPÖ, GR Reiman, MBA
      Wortprotokoll zu J18

    • J19. Kurze Schnupperhaft statt bedingter Strafe - Resolution

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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  • K. Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend die Aufsichtsratsprotokolle der ILG dem Sonderkontrollausschuss aushändigen

    Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
    Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • L. Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend Beibehaltung des Tabakgesetzes in der derzeitigen Form - Resolution

    Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ)
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ
    Gegenstimme: Die Grünen
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