54. Gemeinderatssitzung am 28.5.2015 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates
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Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen

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  • C. Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates

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  • D. Finanz- und Hochbauausschuss; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion
    (Ersatzmitglied: GR Selcuk Hergüvenca nstelle von GRin Erika Wundsam)

    Der Antrag wurde von der stimmberechtigten SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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  • E. Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion
    (Ersatzmitglied: GR Selcuk Hergüvenc anstelle von GRin Erika Wundsam)

    Der Antrag wurde von der stimmberechtigen SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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  • F. Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung; Wahl eines neuen Mitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion
    (Mitglied: GR Selcuk Hergüvenc anstelle von GRin Erika Wundsam)

    Der Antrag wurde von der stimmberechtigten SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
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  • G. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • H. Antrag des Stadtsenates

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  • I. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

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    • I1. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 16-016-01-00, KG Ufer (Moosfelderstraße)

      Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • I2. Bebauungsplanänderung 04-029-01-01, KG Pöstlingberg (Millsteigerstraße - Auf der Wies)

      Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • I3. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 04-040-01-00, KG Katzbach (Ferdinand-Markl-Straße - Linzer Straße) mit gänzlicher Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 423

      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • J. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

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    • J1. Zubau der Kinderbetreuungseinrichtung Rohrmayrstraße durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 1,965.000,-- (+/- 15%) sowie Ankauf von Mobilien seitens der Stadt Linz in Höhe von € 215.000,-- (+/- 15%)

      Berichterstatterin: GRin Regina Fechter (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu J1

    • J2. Neubau des Hortes Stadlerschule durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 2,720.000,-- (+/- 15%) sowie Ankauf von Mobilien seitens der Stadt Linz in Höhe von € 250.000,-- (+/- 15%)

      Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • J3. Einbringung des Grundstücks 423/8, KG Katzbach (neben Kindergarten Commendastraße) in das Eigentum der Immobilien Linz GmbH & Co KG

      Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • J4. Verkauf von Wohnungseigentumsanteilen (4 Wohnungen) an der Liegenschaft EZ 1313, KG Pöstlingberg (Hagenstraße 65) durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG um den Verkaufspreis von € 300.417,--

      Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung:Grüne
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    • J5. Verkauf der Grundstücke XX und XX, KG Lachstatt (Stadtgemeinde Steyregg) um den Verkaufspreis von € 240.000,--

      Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Grüne
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    • J6. Verkauf der Liegenschaft EZ 108, KG St. Leonhard II (Pucking, ehemaliges Krankenhaus am Berg) um den Verkaufspreis von € 70.500,--

      Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Grüne
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    • J7. Verkauf des Grundstücks XX, KG Pasching (XX) um den Verkaufspreis von € 20.186,--

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Grüne
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    • J8. Verkauf der Liegenschaft EZ 67, KG Kleinmünchen (Grillmayerstraße) aus dem Eigentum der Immobilien Linz GmbH um den Verkaufspreis von € 100.600,--

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Grüne
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    • J9. Adaptierung und Generalsanierung der Feuerwache Nord durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 6,460.000,-- (+/- 15%) sowie Ankauf von Mobilien seitens der Stadt Linz in Höhe von € 540.000,-- (+/- 15%)

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • J10. Neubau der Krabbelstube Millsteigerstraße durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 1,390.000,-- (+/- 15%) sowie Ankauf von Mobilien seitens der Stadt Linz in Höhe von € 120.000,-- (+/- 15%)

      Berichterstatter: GR Michael Svoboda (Grüne) Weitere Informationen zu GR Michael Svoboda (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • K. Antrag des Verkehrsausschusses

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    • K1. Böhmerwaldstraße und Weingartshofstraße; Ausbau im Zuge der Verbauung des
      ehemaligen LILO-Areals – 2. Etappe; Vergabe der Arbeiten
      max. € 260.000,--, davon € 200.000,-- 2015 und € 60.000,-- 2016

      Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • L. Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration

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    • L1. Beteiligung am Projekt SAUM – Stützpunkt IAW - Integration durch Arbeit, Bildung und Wohnen
      € 115.400,-- für 2015 und Folgejahre

      Berichterstatterin: GRin Miriam Köck (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
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  • M. Anträge des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung

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    • M1. Durchführung des Bildungsprojektes "Basisbildung / Grundkompetenzen" und "Kompetenzorientierter Pflichtschulabschluss" im Zeitraum 2015 - 2017 an der Volkshochschule-Stadtbibliothek Linz; Grundsatzgenehmigung
      € 661.600,24

      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • M2. Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern / Laubsaugern; Prüfung Laubbläser / Laubsaugerverbot in Luftsanierungsgebieten nach Steirer Vorbild; Erledigung des Antrages der Grünen GR-Fraktion vom 21.11.2013

      Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Ursula Roschger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, GR Reiman, MBA
       
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  • N. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen

    Wortprotokoll zu N

    • N1. Verkauf der Grundstücke 1282/1 und 1289/2, KG Posch (Südpark Linz) um den Verkaufspreis von € 220.000,--

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • O. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

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    • O1. Attraktivierung des Linzer Winterhafens

      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen und dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen.
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    • O2. Für mehr Tageseltern in Linz!

      Berichterstatterin: GRin LAbg. Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration zugewiesen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
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    • O3. Vorlage aller Akten zur 2005 aufgenommenen und 2014 bzw. 2015 mit einem Wechselkursverlust von 47,3 Millionen Euro konvertierten Frankenanleihe

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen.
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    • O4. Rücknahme der Parkgebührenpflicht am Samstagnachmittag

      Berichterstatterin: StRin KommR Susanne Wegscheider (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne, KPÖ
       
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    • O5. Städtische Subventions- und Förderbericht im Internet veröffentlichen

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • O6. Kinder von einkommensschwachen Familien Ferien auf dem Land ermöglichen

      Berichterstatter: GR Markus Krazl (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Integration zugewiesen.
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    • O7. Beitritt zum europaweiten Städte-Netzwerk für den Atomausstieg (CNFE - Cities for a Nuclear Free Europe)

      Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • O8. Zweite Schienenachse - Umsetzung des FPÖ-Zusatzantrages vom 27.1.2011

      Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ
       
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    • O9. Sektorales Bettelverbot nach Salzburger Vorbild einführen

      Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung:  SPÖ, ÖVP
      Gegenstimme: Grüne, KPÖ
      Der Zusatzantrag der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: Grüne, KPÖ
      Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: Grüne, KPÖ
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    • O10. Verbesserungsmaßnahmen für RadfahrerInnen in Kreuzungsbereichen

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
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    • O11. Förderung Land OÖ für nachträgliche Lifteinbauten - Resolution

      Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA
      Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ, GR Reiman, MBA
      Wortprotokoll zu O11

    • O12. Gegen Ungleichbehandlung ausländischer Parksünder: Schaffung rechtlicher Grundlagen - Resolution

      Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • O13. Polizeiwachzimmer für Auwiesen - Resolution

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Grüne, KPÖ
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    • O14. Kein Wahlrecht für "EU-Ausländer" (Drittstaatsangehörige) in Linz – Antrag + Resolution

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ
      Gegenstimme: Grüne, KPÖ
      Wortprotokoll zu O14
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  • P. Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion betreffend Unterbringung von Schutzsuchenden

    Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: SPÖ
    Gegenstimme: FPÖ
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  • Q. Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend Asyl-Zeltstadt in Linz schließen - Resolution

    Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
    Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
    Stimmenthaltung: ÖVP, GR Reiman, MBA
    Gegenstimme: SPÖ, Grüne, KPÖ
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Sitzungen des Gemeinderates
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