Startschuss für Erweiterung des Bettelverbots in Linz-Urfahr Mehrheit im Sicherheitsausschuss spricht sich für sektorale Verordnung an der Hauptstraße aus
Nachdem im Frühjahr ein entsprechender Entwurf für die Ausweitung des sektoralen Bettelverbotes an und um den Bereich der Urfahraner Hauptstraße angekündigt wurde, liegt nun ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Im zuständigen Sicherheitsausschuss wurde heute, Mittwoch, die Erweiterung des sektoralen Bettelverbots mehrheitlich beschlossen und liegt in der kommenden Sitzung dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vor.
Bereits im Frühjahr hatte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf eine steigende Anzahl an Beschwerden und Beobachtungen des Ordnungsdienstes hingewiesen. Die Lage rund um die Urfahraner Hauptstraße wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie ansässigen Geschäftsleuten als zunehmend belastend empfunden.
„Illegale Bettelei hat in Linz keinen Platz. Das sektorale Bettelverbot in der Innenstadt hat sich sehr bewährt. Mit dem mehrheitlichen Beschluss im Ausschuss setzen wir einen klaren Schritt, um die Situation in der Hauptstraße zu verbessern. Die Beschwerden von Gewerbetreibenden und Passantinnen und Passanten sowie die dokumentierten Vorfälle durch den Ordnungsdienst zeigen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Auch die Polizei hat im Verordnungsverfahren positive Stellungnahmen zum geplanten Bettelverbot abgegeben. Mit dem sektoralen Bettelverbot haben Ordnungsdienst und Polizei in Kürze eine weitere wirkungsvolle Handhabe gegen die organisierte Bettelei“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
Die Formalitäten einer solchen Verordnung auf Basis des OÖ. Polizeistrafgesetzes sind aufwändig und haben daher ein paar Wochen in Anspruch genommen. „Wir haben eine rechtlich fundierte Lösung erarbeitet, die ich nun dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlege. Ich danke allen Beteiligten für das gemeinsame entschlossene Vorgehen und gehe von einer breiten Zustimmung in der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag aus“, so Raml abschließend.
