Medienservice vom: 21.07.2026 |Fotos zur Meldung

Linzer Gemeinderat zieht Bilanz über das Arbeitsjahr 302 Anträge von September 2025 bis Juli 2026 behandelt

Bürgermeister Dietmar Prammer: „In herausfordernden Zeiten braucht es klare Entscheidungen und gemeinsame Verantwortung für die Stadt.“

Der Linzer Gemeinderat blickt auf das Arbeitsjahr von September 2025 bis Juli 2026 zurück. In neun Gemeinderatssitzungen wurden insgesamt 142 Fraktionsanträge sowie 160 Amtsanträge beraten und beschlossen. Wichtige Entscheidungen für die Weiterentwicklung der Stadt standen dabei im Mittelpunkt. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen ist es gelungen, bedeutende Projekte auf den Weg zu bringen und zahlreiche Maßnahmen umzusetzen. Zu den Schwerpunkten zählten die Weiterentwicklung wichtiger Stadträume, der Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur, strategische Programme für Wirtschaft und Kultur sowie Maßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich.

Der Linzer Gemeinderat wurde in seiner aktuellen Zusammensetzung am 26. September 2021 gewählt und besteht aus 61 Gemeinderät*innen. Als oberstes Organ im eigenen Wirkungsbereich trifft er grundlegende Entscheidungen für die Stadt. Die Sitzungen finden in der Regel monatlich statt und sind öffentlich zugänglich. Seit 2022 werden diese zusätzlich online auf der städtischen Website linz.at via Livestream übertragen. Den Vorsitz der Sitzungen führt Bürgermeister Dietmar Prammer, vertreten durch drei Vizebürgermeister*innen. Ein Großteil der Inhalte wird in Ausschüssen vorbereitet, bevor sie im Gemeinderat als höchstes städtisches Entscheidungsgremium beschlossen werden. 
 
Aktuell verteilen sich die Mandate auf acht Fraktionen (SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, ehemals MFG, KPÖ und Linz+) sowie einen Gemeinderat ohne Fraktionsstatus.

Mit der Einführung der KI-gestützten Anwendung Transkripo wurde im Arbeitsjahr 2025/26 zudem ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltungsarbeit gesetzt. Die Lösung unterstützt die automatische Transkription von Audio- und Videoaufnahmen aus Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen und reduziert den bisherigen manuellen Aufwand in der Protokollerstellung deutlich. Während zuvor pro Sitzung ein hoher zeitlicher Aufwand für Stenografie und Nachbearbeitung anfiel, können diese Prozesse nun wesentlich effizienter abgewickelt werden. Gleichzeitig bleibt durch die Verarbeitung in den Rechenzentren der IKT Linz die Datensouveränität vollständig gewahrt.

„Der Linzer Gemeinderat hat im vergangenen Arbeitsjahr viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt getroffen. Trotz unterschiedlicher Positionen ist es gelungen, zahlreiche Vorhaben durch konstruktive Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Dieser respektvolle Austausch und die gemeinsame Verantwortung für Linz sind die Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Stadt “, betont Bürgermeister Dietmar Prammer.

Zahlen, Daten und Fakten des vergangenen Arbeitsjahres

Im laufenden Arbeitsjahr von September 2025 bis Juli 2026 wurden insgesamt 142 Fraktionsanträge sowie 160 Amtsanträge im Gemeinderat beraten und abgestimmt. In diesem Zeitraum fanden neun Gemeinderatssitzungen im Alten Rathaus statt, darunter eine Sitzung zum Budget im Dezember 2025.

Darüber hinaus wurden im Rahmen von vier Aktuellen Stunden zentrale politische und gesellschaftliche Themen diskutiert. Die Bandbreite reichte von der Budgetplanung über Gewaltprävention und die Sicherheitslage in der Stadt bis hin zur Stärkung von Wirtschaft, Forschung und Universitäten mit dem Ziel, Linz als Innovations- und KI-Standort weiterzuentwickeln.

Auch personell brachte das Arbeitsjahr Veränderungen mit sich. Insgesamt wurden sieben neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte angelobt. Im September 2025 wurde Merima Zukan als dritte Vizebürgermeisterin angelobt und trat damit ihre neue Funktion an. Im Oktober 2025 folgte die Angelobung von Karin Leitner als erste Vizebürgermeisterin.

Laufendes Verwaltungsgeschäft

Mehr als die Hälfte der im Gemeinderat abgestimmten Anträge sind sogenannte Verwaltungsanträge. Sie spiegeln das laufende Geschäft wider. Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, die Durchführung von Projektvorhaben, Subventions- und Finanzierungsbeschlüsse wie auch Gastgartenverordnungen und Beschlüsse zu strategischen Programmen der Stadt (bspw. Wirtschafts- und Kulturentwicklungsprogramme) sind Inhalte solcher Anträge.

Von den in Summe 160 abgestimmten Verwaltungsanträgen wurden 153 angenommen und 7 abgelehnt. Von den 153 angenommenen Anträge waren 66 einstimmig und 87 mehrstimmig.

Keine Mehrheit fand zum Beispiel die bauliche Umgestaltung der Domgasse in Höhe von 360.000 Euro im Dezember 2025. 

Es zeigt sich ein deutliches Gefälle von den Stadtregierungspartien zur Opposition. Die SPÖ trägt praktisch alle Verwaltungsanträge mit (95,6 Prozent) und gab keine einzige Gegenstimme ab. Auch ÖVP und Grüne, aber auch die NEOS, liegen mit rund 87 bis 89 Prozent auf hohem Niveau, was auf eine breite Zustimmung zum laufenden Verwaltungsgeschäft hindeutet.

Am unteren Ende steht Linz+ mit 63,7 Prozent. Die Fraktion setzte mit 15 Gegenstimmen zugleich die meisten ablehnenden Voten. Ehem. MFG und KPÖ folgen mit rund 68 bzw. 72 Prozent. Diese Fraktionen nutzen Enthaltungen und Gegenstimmen erkennbar häufiger als kritische Stimme. Gesamthaft betrachtet beträgt die Zustimmungsquote 80,3 Prozent.

 

Anträge und Resolutionen der Fraktionen

Von September 2025 bis zur Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2026 wurden insgesamt 142 Fraktionsanträge behandelt. Im Unterschied zu den Verwaltungsanträgen sind diese politisch deutlich umstrittener. 32 Anträge wurden angenommen, 46 abgelehnt und 64 zur weiteren Bearbeitung einem gemeinderätlichen Ausschuss zugewiesen. Von den 32 angenommen Fraktionsanträgen waren 16 einstimmig.

Bei den von den Fraktionen eingebrachten Anträgen (142) wird zwischen klassischen Fraktionsanträgen (88), Fraktionsanträgen in Resolutionsform (47) sowie Dringlichkeitsanträgen (7) unterschieden.

Charakteristisch für Fraktionsanträge und -resolutionen inkl. Dringlichkeitsanträge ist die hohe Zahl an Zuweisungen und Ablehnungen. Betrachtet man die unten angeführte Auswertung, ist erkennbar, dass die Oppositionsfraktionen die Fraktionsanträge weitgehend mittragen. Linz+ (88,7 Prozent), GR Brandstetter (83,1 Prozent) und die KPÖ (79,6 Prozent) weisen neben den Grünen (81,0 Prozent) die höchsten Zustimmungsquoten auf. Am unteren Ende stehen die Regierungsfraktionen: Die FPÖ stimmt mit 45,1 Prozent am seltensten zu und setzte mit 11 die meisten Gegenstimmen. SPÖ (57,0 Prozent) und ÖVP (56,3 Prozent) enthalten sich auch ihrer Stimme bei mehr als der Hälfte. Fraktionsanträge der Opposition werden von den Regierungsparteien überwiegend nicht mitgetragen oder an Ausschüsse verwiesen.

Die Zustimmungsquote über alle Fraktionen betrachtet liegt bei 70,3 Prozent.

Die grafische Darstellung verdeutlicht dieses Bild.

 

Rückblick: Zentrale Beschlüsse und Projekte im Arbeitsjahr 2025/26

Im Arbeitsjahr von September 2025 bis Juli 2026 setzte der Linzer Gemeinderat eine Vielzahl an inhaltlichen Schwerpunkten und brachte zentrale Projekte aus unterschiedlichen Ressorts zur Umsetzung. Die Bandbreite der Beschlüsse reicht von Infrastrukturmaßnahmen über Stadtentwicklung und Wirtschaft bis hin zu Bildung, Kultur und Soziales. Die folgende Rückschau fasst wesentliche Vorhaben thematisch gebündelt zusammen:

Im Bereich Stadtplanung und Stadtentwicklung standen mehrere Projekte zur Aufwertung zentraler Stadträume im Fokus. Im März 2026 beschloss der Gemeinderat mehrstimmig eine Kooperationsvereinbarung für die Weiterentwicklung des Martin-Luther-Platzes, um die Umsetzung des Projekts sicherzustellen. Parallel dazu fiel der Beschluss für den Baustart der Neugestaltung dieses zentralen Platzes, mit dem Ziel, mehr Grün, Schatten und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Ebenfalls im April 2026 wurde die Weiterentwicklung des Urfahraner Marktgeländes beschlossen. Im Stadtteil Franckviertel wurden zudem die Weichen für den Umbau des denkmalgeschützten Kiosks zu einem Gemeinschaftszentrum gestellt, um neue Räume für Begegnung und ehrenamtliches Engagement zu schaffen. Darüber hinaus wurden mit Beschlüssen zu Bebauungs- und Flächenwidmungsplänen die rechtlichen Voraussetzungen für weitere wichtige Zukunftsprojekte geschaffen. Dazu zählen unter anderem das Wohnbauprojekt der WAG/EBS am Froschberg, die Kinderbetreuungseinrichtung für Bedienstete des Kepler Universitätsklinikums sowie das Projekt St. Quirinus – Franz-Kurz-Straße der städtischen GWG. Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde zudem das Caritas-Großprojekt „Haus der Nächstenliebe“ am Froschberg beschlossen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur, insbesondere im Linzer Süden, wurde im März 2026 gesetzt: Mit dem Beschluss der erforderlichen Anpassungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein neues Primärversorgungszentrum am Falterweg im Stadtteil Pichling geschaffen. Damit wurden Impulse für zusätzlichen Wohnraum, den Ausbau der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur und die qualitätsvolle Entwicklung bestehender Stadtteile gesetzt.

In Pichling soll ein neues Primärversorgungszentrum zwischen dem Seniorenzentrum und der römisch-katholischen Pfarre St. Paul entstehen. Rendering: klicarchitects zt gmbh

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur wurden mehrere Projekte zur Verbesserung der Mobilität und zur Stärkung des öffentlichen Raums beschlossen. Bereits im Oktober 2025 fiel der einstimmige Beschluss zur Umsetzung der Buslinie 13, die eine direkte Verbindung zwischen dem Linzer Süden, dem Industriegebiet und dem Norden schaffen soll. Im Dezember 2025 wurde zudem die Verbreiterung der Rampe beim Ars Electronica Center mehrstimmig beschlossen. Im Frühjahr 2026 wurde die Errichtung einer neuen Fuß- und Radwegrampe auf der Nibelungenbrücke beim Lentos mehrstimmig durch den Gemeinderat entschieden. Zudem brachte der Gemeinderat im März 2026 eine umfassende Reform der Linzer Märkte auf den Weg, die unter anderem neue Öffnungszeiten und eine Anpassung der Rahmenbedingungen vorsieht.

Rendering neue Fuß- und Radwegrampe beim Lentos. Rendering: tragwerkstatt Ziviltechniker Ges.m.b.H.

Im Bereich Wirtschaft und Finanzen setzte der Gemeinderat wichtige strategische und budgetäre Entscheidungen. Im Dezember 2025 wurde im Rahmen einer Budgetsondersitzung das Budget für das Jahr 2026 beschlossen. Erstmals seit dem Doppelbudget 2020/2021 verabschiedete der Gemeinderat damit wieder ein Jahresbudget. Im Juli 2026 wurde zudem ein neues Wirtschaftsprogramm auf den Weg gebracht, das die strategische Ausrichtung des Standorts für die kommenden Jahre definiert und Schwerpunkte auf Innovation, Fachkräfteentwicklung und industrielle Stärke legt; die Beschlussfassung erfolgte mehrstimmig. Darüber hinaus wurde im Frühjahr 2026 eine neue Betriebsansiedelung im Südpark ermöglicht, womit ein wichtiger Wirtschaftsstandort weiter gestärkt wird.

In den Bereichen Soziales sowie Bildung und Frauen setzte der Gemeinderat mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur und der gesellschaftlichen Teilhabe. Bereits im Dezember 2025 wurde ein umfassendes Schulausbauprogramm zur Umsetzung frei gegeben, das zusätzliche Klassen und moderne Lernräume bis 2030 vorsieht. Im März 2026 wurde einstimmig die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung beschlossen, der künftig die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbringen soll. Ergänzend dazu wurde ein neues Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 auf Schiene gebracht, das unter anderem Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie zur Stärkung von Gleichstellung vorsieht; dieser Beschluss erfolgte mehrstimmig.

Auch im Bereich Kultur und gesellschaftliche Entwicklung wurden zentrale strategische Weichenstellungen vorgenommen. Im Juli 2026 beschloss der Gemeinderat mehrstimmig den dritten Kulturentwicklungsplan (KEP) der Stadt Linz, der als langfristiger strategischer Rahmen für die kulturelle Entwicklung bis 2035 dient und zentrale Handlungsfelder definiert. Ebenso wurde die Friedenserklärung der Stadt Linz für das Jahr 2025 mehrstimmig beschlossen, die das gemeinsame Verständnis des Gemeinderates zu friedenspolitischen Themen widerspiegelt und entsprechende Schwerpunkte festlegt.

„Diese Beschlüsse sind ein Auszug aus verschiedenen Ressorts, die das breite inhaltliche Spektrum sowie die kontinuierliche Arbeit des Gemeinderates an der Weiterentwicklung der Stadt Linz klar verdeutlichen. Die Kombination aus infrastrukturellen Maßnahmen, strategischen Programmen und sozialen Initiativen prägt das Arbeitsjahr und bildet die Grundlage für weitere Umsetzungsschritte in den kommenden Jahren“, betont Bürgermeister Prammer.

 

(Pressekonferenzunterlage von der Pressekonferenz mit Bürgermeister Dietmar Prammer)