Unterstützungserklärungen für Volksbegehren
Welche registrierten Volksbegehren zur Zeit unterstützt werden können, finden Sie auf folgenden Seiten:
Help.gv.at: Volksbegehren (neues Fenster) und
Bundesministerium für Inneres: Volksbegehren (neues Fenster)
In Linz können Sie die Unterstützungserklärung für die Abhaltung eines Volksbegehrens im BürgerInnen-Service im Neuen Rathaus und in den Stadtbibliotheken zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben.
Sie können dies aber auch in jeder anderen Gemeinde in Österreich durchführen und ebenso ist eine Unterstützungserklärung online möglich.
Volksbegehren
Zu folgenden Volksbegehren wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht:
- „NEUTRALITÄT Österreichs JA“
- „anti-gendern-Volksbegehren“
- „Verbot für Kinder-Instagram“
- „Untersuchungsausschüsse live übertragen“
- „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“
- „Asylstraftäter sofort abschieben“
- „Umsetzung der Lebensmittelherkunftsbezeichnung!“
- „Rettung unserer Sparbücher“
- „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“
In der Zeit von Montag, 19. Juni 2023 bis einschließlich Montag, 26. Juni 2023 können diese Volksbegehren in allen Gemeinden unabhängig vom Hauptwohnsitz von den Stimmberechtigten unterschrieben werden oder aber auch online mittels Handysignatur/ID Austria oder Bürgerkarte.
