Informationen über das Eintragungsverfahren in Linz

Wie kann man für ein Volksbegehren unterzeichnen?

Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:

  • in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde geleisteten Unterschrift (unabhängig vom Wohnsitz, persönlich auf dem entsprechenden Formular)
  • via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur“ bzw. Bürgerkarte)

Volksbegehren online unterzeichnen

Für den Fall, dass Sie vor einer Eintragungsbehörde in einer Gemeinde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach.

AuslandsösterreicherInnen

Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Bürgerkarten-Funktion nunmehr für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben, sofern sie rechtzeitig einen Antrag auf Eintragung in die Wählerevidenz einer Gemeinde gestellt haben (Stichtag für die Volksbegehren war der 18. Februar 2019).

Dazu müssen Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde erfasst sein. Sie haben sodann zwei Möglichkeiten, ein Volksbegehren zu unterstützen bzw. für ein solches im Eintragungszeitraum zu unterschreiben:

  • Online von jedem internetfähigen Gerät aus, mit einer österreichischen „Bürgerkartenumgebung“ (d.h. einer „Handysignatur“, die einem österreichischen Mobiltelefon zugeordnet ist, oder einer Bürgerkartenfunktion auf einer Chip-Karte – zumeist der österreichischen Sozialversicherungskarte „E-Card“)
  • Im Rahmen eines Aufenthalts im Bundesgebiet in jeder beliebigen Gemeinde – nicht nur der Gemeinde des Anknüpfungspunktes – während der Eintragungszeiten.

Bitte beachten Sie: Die Unterzeichnung eines Volksbegehrens bei einer österreichischen Vertretungsbehörde ist nicht vorgesehen.

Eine „Handysignatur“ kann im Ausland derzeit an acht Handysignatur-Hotspots beantragt werden (Berlin, Bern, Brüssel, London, Madrid, Mailand, München, Stockholm). Nähere Informationen finden Sie auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres

Bettlägerige Stimmberechtigte und Stimmberechtigte in Krankenhäusern und Seniorenzentren

Stimmberechtigte, die aufgrund einer Erkrankung oder sonstigen Behinderung während des gesamten Eintragungszeitraums kein Eintragungslokal aufsuchen können und sich in Linz aufhalten, haben die Möglichkeit von einer mobilen Eintragungsbehörde besucht zu werden. Es ist aber erforderlich, dass Sie diesen Wunsch entweder telefonisch oder schriftlich (auch per Mail) rechtzeitig bekannt geben. Bitte geben Sie Namen, Geburtsdatum und Telefonnummer bekannt.

Kontakt
Pass-, Melde- und Wahlservice
Hauptstraße 1-5, 4041 Linz
Tel.: +43 732 7070
E-Mail: wahl@mag.linz.at

Ein/e MitarbeiterIn wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen und den Besuchstermin vereinbaren.

Stimmberechtigte, die sich in einem Krankenhaus aufhalten und BewohnerInnen eines Linzer Seniorenzentrums können für die Volksbegehren ebenfalls unterzeichnen. Die mobile Eintragungsbehörde sucht alle diese Einrichtungen in Linz auf.

Stimmkarte (nicht mehr vorgesehen)

Die Beantragung einer Stimmkarte ist nicht mehr vorgesehen, da ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren in jeder beliebigen Gemeinde und online unterschrieben werden kann.

Eintragungszeitraum in ganz Österreich

Stimmberechtigte können im Eintragungszeitraum

Montag, 25. März 2019 bis einschließlich Montag, 1. April 2019 (am Sonntag sind in Linz die Eintragungslokale geschlossen)

in jeder Gemeinde in den Text der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu den beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Unterschrift auf einem Eintragungsformular erklären.

Personen, die bereits ihre Unterschrift auf einer Unterstützungserklärung für die Einleitung eines Volksbegehrens geleistet haben, können nicht mehr unterschreiben. Die Unterstützungserklärung gilt als gültige Eintragung für das Volksbegehren. Jede(r) Stimmberechtigte darf nur einmal unterschreiben.

Stimmberechtigte

Stimmberechtigt sind alle ÖsterreicherInnen, die mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraumes (1. April 2019) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und am Stichtag (18. Februar 2019) in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben. Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sind dann stimmberechtigt, wenn Sie am Stichtag (18. Februar 2019) in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde erfasst sind.

Eintragungslokale und Eintragungszeiten

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