44. Gemeinderatssitzung am 10.4.2014 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates
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Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen

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  • C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

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  • D. Anträge der Stadtsenatsklausur

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    • D1. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofort-Maßnahmen – Selbstbehalt bei Naturalsubventionen

      Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ)
      Punkt a) des Antrages wurde mehrstimmig angenommen: Stimmenthaltung ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA, Punkt b) wurde mehrstimmig angenommen: Stimmenthaltung KPÖ, Die Grünen, Punkt c) wird einstimmig angenommen, Punkt d) wurde mehrstimmig angenommen: Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ, und Punkt e) wurde einstimmig angenommen.

      Punkt a) des Abänderungsantrages wurde mehrstimmig abgelehnt: Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, GR Reiman, MBA, Punkt b) wurde mehrstimmig abgelehnt: Stimmenthaltung SPÖ, ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA, Punkt c) wurde einstimmig angenommen, Punkt d) wurde mehrstimmig abgelehnt: Enthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA und Punkt e) wurde einstimmig angenommen.
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    • D2. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofort-Maßnahmen - Diverse Einsparungen

      Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen (bei Preisverleihungen und Schließung Museum Genesis), KPÖ
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    • D3. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofort-Maßnahmen - Kostendämpfung bei städtischen Hochbauprojekten und Kostensenkung im Tiefbau

      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • D4. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofort-Maßnahmen - 10%-Kürzung der nicht gebundenen Subventionen

      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA Gegenstimme: ÖVP, Die Grünen, KPÖ
      Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA, Gegenstimme: ÖVP, Die Grünen, KPÖ
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    • D5. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofort-Maßnahmen - Beendigung des Projektes "Ausstellungszelt am Urfahranermarkt - Linz verändert"

      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • D6. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofort-Maßnahmen - Teil Südpark Linz

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • E. Anträge des Stadtsenates

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    • E1. Weitergabe von Bedarfszuweisungen seitens des Landes Oberösterreich an die LIVA Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH., Untere Donaulände 7 in Höhe von € 280.000,--
      Genehmigung einer Kreditüberschreitung

      Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E2. Gewährung einer Beihilfe nach den Förderungsrichtlinien – Stadterneuerung (Lifteinbau) für die Objekte Grundbachweg 24, 26, 36, 38, 42, 44, 48, 50, 52, 54, 56 sowie Kefergutstraße 1, 2, 3 und 4
      max. € 613.105,20 verteilt auf die Jahre 2014 bis 2028 in Form eines Annuitätenzuschusses von jährlich € 40.873,68

      Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E3. Gewährung einer Subvention an die Initiatoren des Filmfestivals Linz - Crossing Europe (Filmfestival 2014)
      € 85.000,-- sowie € 11.355,-- in Form einer Naturalförderung
      Genehmigung einer Kreditübertragung

      Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E4. Weitergabe von Landesfördermittel in Höhe von € 3,152.500,-- für die Errichtung des Seniorenzentrums Liebigstraße an die GWG Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH

      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • E5. 13. Borealis Linz Donau-Marathon 2014; Gewährung einer Subvention an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von € 44.000,--, an die LIVA in Höhe von € 9.000,-- sowie einer Naturalförderung an die LIVA in Höhe bis zu € 110.000,-- und an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von € 422,48

      Berichterstatter: StR Stefan Giegler (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: GR Reiman, MBA
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  • F. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

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    • F1. Änderungspläne Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Linz und Lustenau (Krankenhausstraße - Medizinuniversität)

      Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
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    • F2. Änderungsplan Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Lustenau (Makartstraße 28 - 34)

      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • F3. Änderungsplan Nr. 3 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Katzbach (Freistädter Straße 571)

      Berichterstatter: GR Markus Pühringer (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • G. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

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    • G1. Linzer City Ring - Parkmünzenaktion "Gratisparken in Linz" - Erhöhung der Subvention; Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.5.2005

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung:KPÖ
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    • G2. Vermietung der Räumlichkeiten im 2. Oberschoss des Objektes Raimundstraße 17 an die BBRZ Reha GesmbH, Muldenstraße 5

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • G3. Verkauf der Liegenschaft EZ. 2664 und EZ. 565, KG Kleinmünchen (Zeilergang) um den Verkaufspreis von € 794.100,--

      Berichterstatter: GR Michael Svoboda (Grüne) Weitere Informationen zu GR Michael Svoboda (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • H. Antrag des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen

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  • I. Antrag des Verkehrsausschusses

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    • I1. Instandsetzungs- und Pflasterungsarbeiten im Stadtgebiet von Linz für 2014; Grundsatzgenehmigung und Vergabe der Arbeiten
      max. € 800.000,--

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • J. Anträge des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration

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    • J1. Änderung der Richtlinien über den Zuschuss zu den Besuchs- und Essensbeiträgen in Kinderbetreuungseinrichtungen als Sozialer Dienst nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz / dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

      Berichterstatter: GR Johannes Greul (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • J2. Essen auf Rädern - Abgabe eines Kündigungsverzichts für 5 Jahre im Zusammenhang mit Geschirrbeschaffung

      Berichterstatterin: GRin Ana Martincevic (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • J3. Familienhilfe - Umsetzung Normkostenmodell des Landes Oö.

      Berichterstatterin: GRin Mag.a Veronika Leibetseder-Hainberger-Viktora (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: KPÖ
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    • J4. Aktivpass - Evaluierung und Streichung der Aktivpassberechtigung für Studierende mit Nebenwohnsitz in Linz

      Berichterstatter: GR Manfred Pühringer (FPÖ)
      Der Punkt 1 des Antrages wurde einstimmig angenommen.
      Der Punkt 2 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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    • J5. Verein Jugend und Freizeit (VJF); Leistungsvereinbarung für 2014 - Leistungsentgelt seitens der Stadt Linz in Höhe von € 2,309.000,-- sowie € 445.000,-- gegen Kostenersatz durch das Land Oö.

      Berichterstatterin: GRin Mag.a Marie-Edwige Hartig (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • K. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen

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    • K1. Abschluss einer Optionsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der celum holding gmbh im Zusammenhang mit dem Grundstück-Nummer 1237/18, KG Posch (Südpark Linz)

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • K2. Abschluss einer Optionsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der HMH GmbH im Zusammenhang mit dem Grundstück-Nummer 1237/8, KG Posch (Südpark Linz)

      Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Wortprotokoll zu K2
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  • L. Antrag des Sicherheits- und Ordnungsausschusses

    Wortprotokoll zu L

    • L1. Überwachung gebührenfreier Kurzparkzonen durch den Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL GmbH)

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ
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  • M. Antrag des Kontrollausschusses

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  • N. Antrag des Personalbeirates

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  • O. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992

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    • O1. Mehrparteien Initiative „10%-Kürzung der städtischen Parteienförderung (Leistungen der Stadt Linz für die Tätigkeiten der im Gemeinderat vertretenen Parteien)“

      Berichterstatter: StR Stefan Giegler (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Die Grünen, GR Reiman, MBA
       
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    • O2. „Saubere Stadt“

      Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, Die Grünen
       
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    • O3. „Effizienter, bürgernaher und zukunftsweisender Prozess der umfassenden Stadt(teil)entwicklung – Modellregion Linzer Osten“

      Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen.
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    • O4. „Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung mit hohem Detaillierungsgrad“

      Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • O5. „Jugend- und Sozialarbeit in Auwiesen“

      Berichterstatterin: GRin Mag.a Veronika Leibetseder-Hainberger-Viktora (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ
       
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    • O6. „Kostenvoranschlag für Sanierung der Eisenbahnbrücke + ÖBB-Beitrag“

      Berichterstatterin: GRin LAbg. Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP)
      Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde mehrstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, GR Reiman, MBA
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    • O7. „Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Innenstadt“

      Berichterstatter: GR Markus Spannring (ÖVP)
      Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig dem Verkehrausschuss zugewiesen.
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    • O8. „Subventionen vom Vereinsvermögen abhängig machen“

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: ÖVP
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    • O9. „Kontrollrechte in Vertragswerken für das Kontrollamt und die Stadtkämmerei verankern“

      Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ)
      Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
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    • O10. „Sozialfonds für LinzerInnen bei einmaliger Notlage einrichten“

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der abgeänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.
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    • O11. „Auflösung der kostspieligen „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH““

      Berichterstatter: GR Markus Pühringer (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: ÖVP, GR Reiman, MBA
      Gegenstimme: SPÖ, FPÖ
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    • O12. „Anträge im Gemeinderat auch EinzelmandatarInnen ermöglichen“ - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ)
      Der Antrag wurde wegen fehlender Zweidrittelmehrheit abgelehnt.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ
      Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ
      Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ
      Gegenstimme: GR Reiman, MBA
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    • O13. „Gratis Einkaufs-Straßenbahn an Samstagen“ - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
      Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ, GR Reiman, MBA
       
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    • O14. „Stellungskommando in der Linzer Garnisonstraße erhalten“ - Resolution

      Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: SPÖ, GRin Mag.a Hartig, KPÖ,
      Wortprotokoll zu O14

    • O15. „Baumschutzgesetz in Linz“ - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ
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    • O16. „Pöstlingbergbahn – Verbesserung der Betriebszeiten“ - Resolution

      Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
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    • O17. „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – Transparenz im Verhandlungsprozess“ - Resolution

      Berichterstatter: GR Michael Svoboda (Grüne) Weitere Informationen zu GR Michael Svoboda (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA
      Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
      Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA
       
      Wortprotokoll zu O17
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