Grundeigentümerzustimmung auf öffentlichem Gut der Stadt Linz

Für die Benützung des öffentlichen Gutes der Stadt Linz benötigen Sie eine Grundeigentümerzustimmung des Geschäftsbereiches Gebäudemanagement und Tiefbau. Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich.
Der Geschäftsbereich Bau- und Bezirksverwaltung übernimmt die Weiterleitung Ihres Schanigarten-Erstantrages an den Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau.

Die Grundeigentümerzustimmung für den Betrieb eines Schanigartens erteilen wir grundsätzlich als Dauerbewilligung gegen jederzeitigen Widerruf.
Für Schanigärten die nur über eine befristete (z. B. auf eine Saison beschränkte) Grundeigentümerzustimmung verfügen ist nach Ablauf dieser Zustimmung ein Wiederholungsantrag direkt an den Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau zu stellen.

Kosten
Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Gutes der Stadt Linz ist gemäß Tarifpost 11 der Tarifordnung pro Saison ein Benützungsentgelt zu entrichten.
Für die Ausfertigung des Vertrages 9,20 Euro pro angefangener maschingeschriebener Seite.

Schanigartensaison und Betriebszeit
Die Schanigartensaison dauert vom 1. März bis 31. Oktober eines Jahres (Normalsaison).
Für den Zeitraum vom 1. November bis Ende Februar kann eine Verlängerung der Saison beantragt werden.

Nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 bzw. der Verordnung des Gemeinderates vom 20.4.2006 dürfen Schanigärten in Linz somit zwischen 1. Mai und 30. September in der Zeit von 8 Uhr bis 24 Uhr und zwischen 1. Oktober und 30. April in der Zeit von 8 Uhr bis 23 Uhr betrieben werden.

Der Beginn der Betriebszeit am Morgen wird im Einzelfall festgelegt.

Rauchertisch (Stehtisch) vor dem Lokal
Sollten Sie beabsichtigen vor Ihrem Lokal einen Rauchertisch (Stehtisch) aufzustellen, ist ein entsprechender Antrag erforderlich.

Die wichtigsten Bedingungen für eine Zustimmung sind:
- Das Ausmaß des Stehtisches darf 60 cm im Durchmesser und 120 cm in der Höhe nicht überschreiten.
- Die genaue Festlegung des Ausmaßes bleibt einem straßenpolizeilichen Verfahren vorbehalten und richtet sich in erster Linie nach den Platzverhältnissen (verbleibende Mindestgehsteigbreite 150 cm).
- An Rauchertischen darf kein Ausschank/keine Konsumation stattfinden.
- Die Aufstellung von Sitzgelegenheiten, Heizkandelabern, Heizstrahlern sowie von Schirmen (Markisen, Überdachungen) oder das Auflegen von Teppichen u.ä. sind untersagt.
- Werbung auf oder neben Rauchertischen sowie das Aufstellen von A-Ständern oder ähnlicher Werbeträger ist unzulässig.
- Rauchertische sind nur während der Betriebszeit zulässig. Außerhalb der Betriebszeiten ist der Rauchertisch vom öffentlichen Gut zu entfernen.
- Der Rauchertisch ist während der bewilligten Schanigartensaison innerhalb der bewilligten Schanigartenfläche aufzustellen.
- Für die Benützung des öffentlichen Gutes ist gemäß Tarifpost 24 der Tarifordnung für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung ein Entgelt zu leisten.

Formulare und Onlinedienste zu diesem Thema

Infomaterial zu diesem Thema

Weiterführende Links

Kontakte

  • Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau

    Hauptstraße 1 - 5, 4041 Linz
    +43 732 7070
    E-Mail Adresse: strv.gmt@mag.linz.at


    Montag und Donnerstag 7 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr, Dienstag und Mittwoch 7 bis 13.30 Uhr, Freitag 7 bis 14 Uhr
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