Arten von Veranstaltungen

Bewilligungspflichtige Veranstaltungen:
Veranstaltungen im Tourneebetrieb (das sind gleichartige Veranstaltungen mit gleichartigem Veranstaltungsprogramm, Veranstaltungseinrichtungen und Mittel, die darauf ausgerichtet sind, abwechselnd an verschiedenen Orten durchgeführt zu werden), bedürfen einer Bewilligung der OÖ. Landesregierung.

Meldepflichtige Veranstaltungen (Veranstaltungen im Rahmen einer bestehenden Bewilligung):
Meldepflichtig sind alle Veranstaltungen,
- für die es eine Tourneebewilligung vom Land gibt,
- die in einem Haus stattfinden, für das bereits eine Veranstaltungsstättenbewilligung nach dem Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz erteilt wurde, oder

-Kleinveranstaltungen.

Unter Kleinveranstaltungen sind Veranstaltungen zu verstehen, zu denen nicht mehr als 300 Personen erwartet werden und bei denen keine Gefährdung oder unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des § 4 Abs 2 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz (keine Gefährdung von Leben, Gesundheit, körperliche Sicherheit, keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarschaft usw.) zu erwarten ist.

Kleinveranstaltungen sind der Behörde spätestens zwei Wochen vor ihrem Beginn zu melden und hat der/die VeranstalterIn gleichzeitig mit der Meldung eine schriftliche Erklärung dahingehend abzugeben, dass sie oder er alle erforderlichen Vorkehrungen im Sinne des Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes treffen wird.

Für die Meldung einer solchen Veranstaltung verwenden Sie bitte das Formular "b. Veranstaltungen im Rahmen einer bestehenden Bewilligung".
Sollten Sie auch Karten auflegen, dann legen Sie bitte das ausgefüllte Eintrittskartenformular jedenfalls der Meldung bei. 

Die Veranstalterin/ der Veranstalter hat meldepflichtige Veranstaltungen spätestens 2 Wochen vor ihrem Beginn der Gemeinde, in der die vorgesehene Veranstaltungsstätte liegt, schriftlich zu melden.

Anzeigepflichtige Veranstaltungen:
Die Veranstalterin/der Veranstalter hat alle übrigen Veranstaltungen (die weder melde- noch bewilligungspflichtig sind) spätestens 6 Wochen vor Beginn der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.
Wir werden dann prüfen, inwieweit über die Verordnung gemäß § 4 Abs. 3 OÖ. Veranstaltungssicherheitsgesetz hinausgehende Auflagen, Bedingungen und Befristungen bescheidmäßig vorzuschreiben sind.

Veranstaltungsstättenbewilligung:
Das Instrument der Veranstaltungsstättenbewilligung ist einer der Kernpunkte des neuen OÖ. Veranstaltungssicherheitsgesetzes und soll wesentlliche Erleichterungen für die Verfügungsberechtigten von Häusern, Einrichtungen und Plätzen in welchen/auf welchen ständig Veranstaltungen stattfinden, mit sich bringen.
Der Verfügungsberechtigte über eine Veranstaltungsstätte, die ausschließlich oder überwiegend für Veranstaltungszwecke bestimmt ist, ist verpflichtet, beim Magistrat Linz einen Antrag auf Veranstaltungsstättenbewilligung zu stellen.
Wer über sonstige Veranstaltungsstätten verfügungsberechtigt ist (jene, die nicht ausschließlich oder überwiegend für Veranstaltungszwecke benutzt werden) kann auf freiwilliger Basis eine Veranstaltungsstättenbewilligung beim Magistrat Linz beantragen.

Sie haben dafür ein Jahr ab Geltung des OÖ. Veranstaltungssicherheitsgesetzes Zeit, das heißt bis 21.12.2008. Wir empfehlen Ihnen aber, den Antrag ehestmöglich zu stellen, damit wir rasch die Verfahren auf Bewilligung der Veranstaltungsstätte einleiten können. Je früher eine Veranstaltungsstätte rechtsgültig genehmigt ist, desto ökonomischer ist dies für den Veranstalter. Es fallen dann nämlich Aufwand und Kosten für die aus den einzelnen Veranstaltungen resultierenden Bescheidverfahren weg.
Der Antrag auf Veranstaltungsstättenbewilligung hat folgendes zu enthalten:

  1. Eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltungsstätte und der Veranstaltungsarten, die in der Veranstaltungsstätte durchgeführt werden sollen.
  2. Folgende Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung anzuschließen:
    2.1. Nachweis über die Eigenberechtigung des Antragstellers
    2.2. Ein allgemeiner Grundbuchauszug, der dem Grundbuchsstand zur Zeit der Eintragung des Antrages entsprechen muss.
    2.3. Ein Verzeichnis aller Personen, die über die Veranstaltungsstätte verfügungsberechtigt oder an der Veranstaltungsstätte dinglich berechtigt sind (Eigentümer, Mieter, Pächter).
    2.4. Ein Verzeichnis der Nachbargrundstücke und Nachbarn (Eigentümer), die sich in 50 Meter Abstand zur Veranstaltungsstätte befinden (gerechnet von den Gebäudeaußenkanten).
    2.5. Ein Plan der Veranstaltungsstätte einschließlich eines Lageplanes.
    2.6. Eine zeichnerische Darstellung, aus der die genaue Lage der verwendeten Anlagen und Ausstattungen ersichtlich ist (Aufbauplan), eine technische Beschreibung sowie weitere für die Sicherheit der Teilnehmer und Besucher der Veranstaltung relevanten Umstände, wie zum Beispiel Fluchtwege. Bitte bilden Sie verschiedene Möglichkeiten von (Bühnen) Aufbauten, et cetera planlich auf je einem eigenen Plan ab.

 Die vorgenannten detaillierten Unterlagen sind zum Einen gesetzlich vorgeschrieben und zum Anderen notwendig, da sie im Verfahren auf Erteilung der Veranstaltungsstättenbewilligung Grundlage für eine umfassende Bewilligung, bezogen auf die verschiedenen Veranstaltungsarten, sein sollen und außerdem die Nachbarn im Umkreis von 50 Meter zu hören sind.
Ein eigenes Formular zur Antragstellung gibt es nicht, der Antrag kann formfrei, unter Anschluß der oben angeführten Unterlagen, gestellt werden.

Weiterführende Links

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