Informationen zur Wahlkarte

Mit der Ausstellung bzw. Versendung der Wahlkarten kann erst begonnen werden, wenn alle Unterlagen (Wahlkarte, Stimmzettel, Wahlkuvert,…), die man zur Ausstellung benötigt, vom Innenministerium übermittelt wurden (ca. Ende April/Anfang Mai).

Wann benötigen Sie eine Wahlkarte?

Wenn Sie voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, Ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, dann können Sie eine Wahlkarte beantragen.

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für die Ausübung des Wahlrechts haben ferner Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist, und sie die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde in Anspruch nehmen wollen.

Mit einer Wahlkarte können Sie persönlich am Wahltag in einem Wahllokal oder vor einer besonderen Wahlbehörde wählen oder diese zur Briefwahl nutzen, sobald Sie diese in Händen halten.

Wer kann eine Wahlkarte beantragen?

Die Beantragung der Wahlkarte hat durch die Wählerin oder den Wähler selbst zu erfolgen! Eine Beantragung durch Angehörige, Ehegattinnen oder Ehegatten, Erziehungsberechtigte oder andere nahestehende Personen ist auch bei Vorlage einer Vollmacht nicht zulässig.

Wie und wo kann man die Wahlkarte in Linz beantragen?

Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte erfordert eine Begründung.

Persönlich (nicht telefonisch):

Von Donnerstag, 2. Mai bis Freitag, 24. Mai 2019, 12 Uhr können Sie eine Wahlkarte persönlich (nicht telefonisch) beantragen. Das Ende der Wahlkartenausstellung um 12 Uhr ist in der Europawahlordnung geregelt.

Wo kann man die Wahlkarte persönlich beantragen?

Sofern Sie in Linz wahlberechtigt sind: Im Neuen Rathaus, Abteilung Pass-, Melde- und Wahlservice, 1. Stock, Zimmer 1110.

Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr (am Freitag, den 24. Mai 2019 endet die Ausstellung um 12 Uhr)

Erforderliche Unterlagen:

Amtlicher Nachweis der Identität (z.B.: Reisepass, Personalausweis, Führerschein,…)

Abholung durch Bevollmächtigte

Wenn Sie Ihre Wahlkarte nicht persönlich abholen können, dann ist es möglich jemanden zu bevollmächtigen. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag der/des Wahlberechtigten zur Beantragung der Wahlkarte, inklusive Identitätsnachweis und Unterschrift erforderlich. Dieser Antrag muss auch die Daten der bevollmächtigten Person enthalten. Die/Der Bevollmächtigte muss bei Abholung der Wahlkarte ihre/seine Identität mittels amtlichem Lichtbildausweis nachweisen und die Übernahme durch Unterschrift bestätigen.

Online-Beantragung der Wahlkarte ist beendet

Die Online-Beantragung der Wahlkarte war bis Mittwoch, 22. Mai 2019 möglich.
Bitte beachten Sie in den Tagen vor der Wahl den Postweg, für eine rechtzeitige Zustellung kann nicht garantiert werden.

Die Wahlkarte wird eingeschrieben versendet sofern der Antrag nicht elektronisch signiert wurde.

Die eingeschriebene Versendung hat den Vorteil, dass eine Nachverfolgung möglich ist. Wenn aber bei Zustellung niemand zuhause ist, müssen Sie die Wahlkarte bei Ihrer Postgeschäftsstelle abholen (Identitätsnachweis erforderlich!).

Die Wahlkarte ist verloren gegangen oder unbrauchbar

Es dürfen keine Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten ausgestellt werden. Ist Ihre Wahlkarte aus anderen Gründen nicht mehr brauchbar, dann wenden Sie sich bitte vor Ablauf der Ausstellungsfrist an die Abteilung Pass-, Melde- und Wahlservice.

Information zur Briefwahl

Das Wahlrecht kann von jenen WählerInnen, die sich eine Wahlkarte ausstellen haben lassen, auch mittels Briefwahl ausgeübt werden. Bei dieser Möglichkeit der Wahl kann die Stimmabgabe unmittelbar nach Erhalt der Wahlkarte erfolgen.

Vorgehensweise

Der persönlich ausgefüllte amtliche Stimmzettel ist in das Wahlkuvert zu legen, dieses ist zu verschließen und in die Wahlkarte zu geben.

Auf der Wahlkarte ist durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass der amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurde.

Die geschlossene und unterschriebene Wahlkarte ist entweder so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln (persönlich, Post, BotIn), dass die Wahlkarte dort spätestens am Wahltag, Sonntag 26. Mai 2019, 17 Uhr, einlangt, oder ist diese am Wahltag in einem Wahllokal während der Öffnungszeiten (in Linz von 7 bis 16 Uhr) oder bei einer beliebigen Bezirkswahlbehörde bis 17 Uhr abzugeben.

AuslandsösterreicherInnen haben die Möglichkeit der Weiterleitung der Briefwahlkarten an die zuständige Bezirkswahlbehörde über die österreichische Vertretungsbehörde oder einer österreichischen Einheit im Ausland. Auch hier sind Fristen zu beachten, damit die Wahlkarte rechtzeitig am Wahltag bis spätestens 17 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde einlangt.

Abgabemöglichkeit für Briefwahlkarten

Beachten Sie, dass Briefwahlkarten bis spätestens 26. Mai 2019, 17 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sein oder während der Wahlzeit in einem Wahllokal abgegeben werden müssen, damit sie in die Ergebnisermittlung miteinbezogen werden können!

Abgabemöglichkeit bei der Bezirkswahlbehörde:

  • Ab Ausstellung der Wahlkarten bis Freitag, 24. Mai 2019, 14 Uhr, 1. Stock, Zimmer 1109 oder 1110
  • Am Wahltag, 26. Mai 2019, 8 bis 17 Uhr, Neues Rathaus Foyer, Portierloge

Abgabemöglichkeit im Wahllokal während der Wahlzeit

  • In Linz: 7 bis 16 Uhr
  • Andere Gemeinde: Beachten Sie die örtliche Wahlzeit

Online-Beantragung der Wahlkarte ist beendet

Die Online-Beantragung der Wahlkarte war bis 22. Mai 2019 möglich.  

Bis Freitag, den 24. Mai 2019 um 12 Uhr können Sie die Wahlkarte noch persönlich beantragen:
Neues Rathaus, Abteilung Pass-, Melde- und Wahlservice, 1. Stock, Zimmer 1110. Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr.

Das Ende der Wahlkartenausstellung um 12 Uhr ist in der Europawahlordnung geregelt.

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