Befreiungsantrag und Frist

Eingetragene Personen können einen Antrag auf Befreiung stellen.

Befreiungsgründe

Vom Amt eines / einer Geschworenen oder SchöffIn sind auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zu befreien:

  • Personen, die während der Geltungsdauer der vorangegangenen Jahreslisten ihrer Berufung als Geschworene und SchöffInnen nachgekommen sind
  • Personen, bei denen die Erfüllung ihrer Pflicht als Geschworene oder SchöffInnen mit einer unverhältnismäßigen persönlichen oder wirtschaftlichen Belastung für sie selbst oder Dritte oder mit einer schwerwiegenden und nicht anders abwendbaren Gefährdung öffentlicher Interessen verbunden wäre (z. B. auf die Mitarbeit als ArbeitnehmerIn kann auch für den Fall der bloß kurzfristigen Abwesenheit nicht verzichtet werden; unmündige Kinder sind zu betreuen ohne ausreichende Unterstützung von dritter Seite, udgl.)

Der Antrag auf Befreiung aus einem der oben angeführten Gründe ist beim Geschäftsbereich BürgerInnen-Angelegenheiten, 1. Stock, Zimmer 1102, einzubringen. Mit diesem Antrag sind ausreichende Bescheinigungen bzw. Begründungen (z. B. Bestellung der letzten Berufung) beizubringen. Wird dieser ausreichend bescheinigt, so wird diese Person ohne weiteres aus dem Verzeichnis gestrichen.

Die Frist für den Befreiungsantrag war von 4. Juni 2018 bis einschließlich 13. Juni 2018 (Datum des Poststempels).

Der Befreiungsantrag kann schriftlich im Geschäftsbereich BürgerInnen-Angelegenheiten, 1. Stock, Hauptstraße 1-5, eingebracht werden oder auch mündlich im Zimmer 1102 während der Dienststunden, Montag und Donnerstag 7 bis 12.30 und 13.30 bis 18 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 7 bis 13.30 Uhr und Freitag von 7 bis 14 Uhr.

Kosten:
Schriftlicher Antrag: € 14,30 Eingabegebühr
Mündlicher Antrag: gebührenfrei

Formulare und Onlinedienste zu diesem Thema

Kontakte

  • Geschäftsbereich BürgerInnen-Angelegenheiten Abt. Pass-, Melde- und Wahlservice

    Hauptstraße 1 - 5, 4041 Linz
    +43 732 7070
    E-Mail Adresse: meldebehoerde@mag.linz.at


    Montag und Donnerstag 7 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr, Dienstag und Mittwoch 7 bis 13.30 Uhr, Freitag 7 bis 14 Uhr
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